{"id":14784,"date":"2012-04-19T00:00:00","date_gmt":"2012-04-18T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14784"},"modified":"2012-05-15T14:40:54","modified_gmt":"2012-05-15T12:40:54","slug":"14784","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14784\/","title":{"rendered":"Bremer Landesparteitag der LINKEN"},"content":{"rendered":"

DIE LINKE Bremen diskutierte auf ihrem Parteitag \u00fcber Hunger, Kapitalismus und Widerstand<\/p>\n

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\"\"<\/a>Etwa 60 Delegierte versammelten sich am vergangenen Sonntag im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Gr\u00f6pelingen. Auf der\u00a0 Tagesordnung standen neben der Vorbereitung auf den Bundesparteitag in G\u00f6ttingen\u00a0 verschiedene politische Berichte und Initiativen sowie die \u00fcberf\u00e4llige Verabschiedung einiger Satzungs\u00e4nderungen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen (Dieser Bericht erschien zuerst auf www.dielinke-bremen.de)<\/em><\/h4>\n

Etwa 60 Delegierte sammelten sich am vergangenen Sonntag im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Gr\u00f6pelingen. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorbereitung auf den Bundesparteitag in G\u00f6ttingen verschiedene politische Berichte und Initiativen sowie die \u00fcberf\u00e4llige Verabschiedung einiger Satzungs\u00e4nderungen.<\/p>\n

Den Auftakt bildete Olaf Bernau, der f\u00fcr die Organisation Afrique-Europe-Interact \u00fcber die Folgen von Nahrungsmittelspekulation referierte. In diesem Milliardenschweren Gesch\u00e4ft, bei dem die Deutsche Bank der gr\u00f6\u00dfte \u201ePlayer\u201c ist, werden Gewinne mit dem spekulativen Kauf von z.B. Reis und Getreide gemacht, indem auf steigende Nahrungsmittelpreise gesetzt wird.B\u00e4uerinnen und Bauern in der \u201edritten Welt\u201c werden teilweise gewaltsam von ihrem Land vertrieben, um Platz f\u00fcr Gro\u00dfplantagen zu schaffen, auf denen dann u.a. sogenannte \u201eEnergiepflanzen\u201c angebaut werden, die in der industrialisierten Welt dann als Treibstoff verbrannt werden. Die direkte Folge vom gro\u00dfen Gesch\u00e4ft mit Nahrung und Ackerland sind regelm\u00e4\u00dfige Preisexplosionen bei Grundnahrungsmitteln, und immer mehr Hunger. Laut Olaf Bernau sind seit 2007 durch die Agrarspekulationen 40 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich in den Hunger getrieben worden. Afrique-Europe-Interact rief zu einer 24-st\u00fcndigen Belagerung der Deutschen Bank in Bremen am 17.4. auf, um die Bank unter Druck zu setzen, das Gesch\u00e4ft mit dem Hunger zu beenden.<\/p>\n

Dieser sehr eindringlichen Einleitung folgten Berichte aus der Fraktion der Bremischen B\u00fcrgerschaft. So berichtete Claudia Bernhard aus dem Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal, bei dem immer deutlicher wird, dass die Ursache f\u00fcr den Tod von mindestens vier fr\u00fchgeborenen im fortlaufenden Personalabbau liegt. Die wichtigste Auseinandersetzung in den n\u00e4chsten Wochen wird um den Landeshaushalt gef\u00fchrt werden. Klaus-Rainer Rupp machte deutlich, dass weitere K\u00fcrzungen bei sozialen Einrichtungen deren Existenz gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Es sei kein weiterer Spielraum f\u00fcr K\u00fcrzungen vorhanden, ohne die ohnehin schon prek\u00e4re Versorgungslage in der sozialen Infrastruktur Bremens aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

Der nicht bei allen beliebte Tagesordnungspunkt \u201eSatzungsantr\u00e4ge\u201c wurde schnell und diszipliniert abgehandelt. Kontroversen gab es bei der Anerkennung von Landesarbeitsgruppen, hier wurden schlie\u00dflich die H\u00fcrden zur Anerkennung von offiziellen und finanziell unterst\u00fctzten parteiinternen Zusammenschl\u00fcssen gesenkt.<\/p>\n

Politischer wurde es bei der Beratung \u00fcber einen Antrag von Landessprecher Christoph Spehr zur Haltung der LINKEN in der aktuellen Finanzkrise. Der Antrag machte die Ursachen der Schuldenkrise in Griechenland und anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch Stadtstaaten wie Bremen, an der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte fest. Hier sei ein grundlegender Politikwechsel f\u00e4llig: St\u00e4rkere Besteuerung von Reichtum die Einf\u00fchrung von Eurobonds, eine effektive Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs und die st\u00e4rkere Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an derWirtschaftspolitik sowie die Schaffung von neuen Institutionen, um den sozial-\u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft zu schaffen. Der AKL (Antikapitalistische Linke) gingen die Analyse der Ursachen der Krise sowie die L\u00f6sungsma\u00dfnahmen nicht weit genug. In einem Gegenantrag benannte sie die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus, der immer wieder zu Wirtschafskrisen f\u00fchre, als den Hintergrund der aktuellen Krise. Diese k\u00f6nne durch die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nicht bek\u00e4mpft werden, daf\u00fcr sei ein Bruch mit dem Kapitalismus erforderlich. Konkrete Forderungen im Gegenantrag waren die Schuldenstreichung f\u00fcr die verschuldeten Staaten, die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum, eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und schlie\u00dflich die Umstellung der Produktion, die sich statt an den Profiten von Banken und Konzernen an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen zu orientieren habe. In der sehr solidarisch gef\u00fchrten Diskussion wurde deutlich, dass der Diskussionsbedarf hierzu gr\u00f6\u00dfer war, als die Zeit es zulie\u00df. Folgerichtig wurde beschlossen, eine Entscheidung zu dem Thema erst nach weiterer Debatte zu f\u00e4llen. Zur Organisation und Vorbereitung der weiteren, \u00f6ffentlich stattfinden sollender Diskussion meldeten sich viele Interessenten.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ein Initiativantrag angenommen, der zu den Protesten vom 17.-19. Mai in Frankfurt aufruft. Hier soll gegen die K\u00fcrzungsdiktate der Troika und der deutschen Regierung in den von der Schuldenkrise betroffenen L\u00e4ndern protestiert werden. Der Aufruf mit dem Titel \u201eNein zur kapitalistischen EU \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Europa!\u201c fordert unter anderem die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung von Banken.<\/p>\n

Den Abschluss des sehr produktiven Parteitags bildeten Wahlen. Dieter Nickel (seines Zeichens Vorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bremen) bewarb sich darum, vom Landesverband Bremen f\u00fcr die Kandidatur zum Bundesparteivorstand ins Rennen geschickt zu werden. In seiner Vorstellung machte er deutlich, dass er sich als auch Sprachrohr des Bremer Landesverbandes sieht, der ihm wegen der konstruktiven Zusammenarbeit auch zwischen den Fl\u00fcgeln sehr am Herzen liegt. Er wurde mit gro\u00dfer Mehrheit gew\u00e4hlt und mit besten W\u00fcnschen zum Parteitag in G\u00f6ttingen geschickt.<\/p>\n

Das Ende des Parteitags schlie\u00dflich war p\u00fcnktlich und vers\u00f6hnlich. Als Fazit bleibt festzustellen, dass DIE LINKE in der Lage ist, ganz abseits von Personalfragen hervorragende politische Debatten zu f\u00fchren. Beste Vorraussetzungen, um die Herausforderungen, vor denen die Partei jetzt steht, anzunehmen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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