{"id":14783,"date":"2012-04-18T10:00:00","date_gmt":"2012-04-18T08:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14783"},"modified":"2014-03-27T11:47:53","modified_gmt":"2014-03-27T10:47:53","slug":"14783","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14783\/","title":{"rendered":""Den Kampf um die ganze Stra\u00dfe f\u00fchren""},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Rede von Lucy Redler bei den Sozialismustagen 2012<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/em><\/h4>\n

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eindr\u00fccklich geschildert, welche Trag\u00f6die diese Krise f\u00fcr Millionen von Arbeitern und ihre Familien bedeutet.<\/p>\n

Ein 77-j\u00e4hriger Rentner erschoss sich am Mittwoch in der Innenstadt Athens, weil er nach 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse nicht von seiner Rente leben konnte. Er schrieb in seinem Abschiedsbrief: \u201eIch sehe keine andere L\u00f6sung als ein w\u00fcrdiges Ende, bevor ich den M\u00fcll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne.\u201c<\/p>\n

Genossinnen und Genossen: Wenn sich Menschen in Griechenland aufgrund der Schuldenkrise erschie\u00dfen; wenn sich Menschen absichtlich mit HIV infizieren in der Hoffnung dadurch bessere staatliche Leistungen zu erhalten; wenn M\u00fctter ihre Babies weggeben m\u00fcssen, weil sie sie nicht mehr ern\u00e4hren k\u00f6nnen: Dann enth\u00e4lt dieser Kapitalismus Elemente von Barbarei.<\/p>\n

Marx schrieb, dass das Kapital von Kopf bis Zeh aus allen Poren blut- und schmutztriefend sei.<\/p>\n

Dieses Blut klebt heute an den R\u00fcstungskonzernen: Je tiefer die Krise wird, desto gr\u00f6\u00dfer werden offenbar die Profite mit dem Tod: Die Ums\u00e4tze der 100 gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne sind im letzten Jahrzehnt um 160% angestiegen. Und w\u00e4hrend Merkel Krokodilstr\u00e4nen wegen der Menschen in Syrien und Libyen vergie\u00dft, erreichen die deutschen R\u00fcstungsexporte neue orgasmatische H\u00f6hepunkte.<\/p>\n

Eigentlich k\u00f6nnte der Bundestag das Geld f\u00fcr die sogenannten griechischen Rettungspakete gleich an die deutschen und franz\u00f6sischen Banken oder eben direkt an Thyssen und Heckler & Koch \u00fcberweisen.<\/p>\n

Doch weiter wird uns das M\u00e4rchen erz\u00e4hlt, wir w\u00fcrden die Griechen, Portugiesen und Iren retten.<\/p>\n

Dabei verschlechtert jedes einzelne Sparpaket und jede einzelne drakonische Sparma\u00dfnahme die Lage der Menschen in diesen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Letztes Jahr wurden die Griechen gezwungen, Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. \u00dcbertragen auf Deutschland entspricht das dem Wert von zwei Dritteln aller DAX-Unternehmen, darunter Konzerne wie Allianz, BASF und Deutsche Bank.<\/p>\n

Genossinnen und Genossen, die erste Pflicht jedes Antikapitalisten und jeder Antikapitalistin ist heute, Solidarit\u00e4t mit den ArbeiterInnen und Armen in Griechenland zu organisieren und innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass Griechenland Testfeld f\u00fcr die Herrschenden international ist. Nach dem Motto: Heute Griechenland, morgen Spanien und Italien, \u00fcbermorgen wir. Aber Griechenland ist nicht nur Testfeld f\u00fcr die Herrschenden, sondern auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen international.<\/p>\n

Das sehen heute nicht alle so. Ich war vor ein paar Wochen bei einer Kundgebung von verdi im Rahmen der Tarifrunde des \u00d6ffentlichen Dienstes. Dort betonten zwei Redner auf der B\u00fchne unabh\u00e4ngig voneinander, dass es hier und jetzt um die Interessen der Kollegen in Deutschland gehe und eben nicht um die Spanier und Griechen. Manche Kolleginnen und Kollegen sch\u00fcttelten wie ich den Kopf. Aber eine gr\u00f6\u00dfere Schicht von KollegInnen applaudierte,<\/p>\n

Nicht weil sie Nationalisten sind, sondern weil ihnen seit Monaten erz\u00e4hlt wird, dass wir f\u00fcr die Griechen zahlen w\u00fcrden. Diesen Kollegen m\u00fcssen wir geduldig erkl\u00e4ren, wer von der sogenannten Griechenlandrettung profitiert.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen den Kampf innerhalb der Gewerkschaften daf\u00fcr aufnehmen, dass \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde der Eurokrise aufgekl\u00e4rt und Solidarit\u00e4t organisiert wird.<\/p>\n

Wann wenn nicht jetzt ist es an der Zeit \u2013 wie auf Initiative von AKL- und SAV-Mitgliedern von der LINKE Rostock beschlossen wurde \u2013 die Gewerkschaften und die Europ\u00e4ische Linkspartei aufzufordern, endlich ernsthafte Schritte zur Koordinierung des europaweiten Widerstands zu ergreifen von Aktionstagen, internationalen Demonstrationen bis zu einem europaweiten Generalstreik.<\/p>\n

Genossinnen und Genossen, es ist unsere Aufgabe die internationalen Protesttage vom 17.-19. Mai in Frankfurt zu einem Erfolg zu machen und das folgende Signal an Arbeiter und Jugendlichen in anderen L\u00e4ndern zu senden:<\/p>\n

Hier, im Zentrum der deutschen Banken und EZB und der Regierung Merkel: Hier sind Zehntausende auf der Stra\u00dfe und sagen: Wir lassen uns nicht gegen euch aufhetzen!<\/p>\n

Wir \u2013 im Herzen der Bestie \u2013 unterst\u00fctzen die Forderung nach einem Nein zu jeder einzelnen K\u00fcrzung und nach sofortiger Schuldenstreichung gegen\u00fcber privaten und institutionellen Gl\u00e4ubigern.<\/p>\n

Doch nicht nur in Griechenland, auch in Spanien f\u00fchren die Arbeiterinnen und Arbeiter einen heroischen Kampf. Zehn Millionen Menschen haben sich am Generalstreik in Spanien vor einer Woche beteliligt. Der neue Pr\u00e4sident ist noch nicht mal hundert Tage im Amt und die Arbeiter skandieren, dass er den Sommer als Pr\u00e4sident nicht \u00fcberstehen werde.<\/p>\n

Wir haben den Generalstreik in Portugal gesehen und die Massenproteste in Italien gegen die Abschaffung des Artikel 18. Hierbei geht es um eine Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes und um Flexibilisierung. Berlusconi hat schon einmal versucht, den Artikel 18 abzuschaffen und ist damit gescheitert.<\/p>\n

Ich wei\u00df, dass einige von euch denken, ja, das ist so mit den S\u00fcdeurop\u00e4ern, die haben doch eine ganz andere Kampftradition.<\/p>\n

Aber ich frage euch: Wer von euch hat damit gerechnet, dass es 2011 zu Massenprotesten von Hunderttausenden in Israel gegen Mietsteigerungen und die Politik der Regierung kommen w\u00fcrde?<\/p>\n

Wer von euch hat damit gerechnet, dass es in Gro\u00dfbritannien \u2013 einem Land, in dem der Arbeiterbewegung in den letzten drei\u00dfig heftige Schl\u00e4ge verabreicht wurden \u2013 zu den wahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Protesten seit den zwanziger Jahren kommen w\u00fcrde?<\/p>\n

Wer von euch hat mit einem Generalstreik in Belgien oder Massenprotesten in Polen gerechnet?<\/p>\n

Genossinnen und Genossen, die ganze Welt ist in Aufruhr. An erster Stelle standen 2011 die Revolutionen im arabischen Raum, die uns den Atem verschlagen haben.<\/p>\n

Brett Hoven hat von der occupy-Bewegung in den USA und von einer tiefgreifenden Bewusstseins\u00e4nderung in der us-amerikanischen Gesellschaft im Zuge der Krise und des Widerstands gesprochen.<\/p>\n

Diese Krise \u2013 die tiefste seit Ende der 20er \u2013 ist nicht vorbei. Der Economist schrieb vor kurzem: \u201eDie Krise geht in Wirklichkeit von einer akuten Phase in eine chronische Phase \u00fcber.\u201c<\/p>\n

Es gibt auch f\u00fcr die deutsche Wirtschaft kein Entkommen aus dieser Krise. Es ist richtig, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft heute von griechischen und spanischen Verh\u00e4ltnissen unterscheidet. Das deutsche Kapital konnte bisher von der Krise profitieren.<\/p>\n

Das kann sich aber schlagartig \u00e4ndern, wenn die jetzt gebaute sogenannte Brandmauer um den Euro neue L\u00f6cher bekommt oder ganz abfackelt und deutsche Exporte in Folge einer Versch\u00e4rfung der Eurokrise einbrechen.<\/p>\n

Momentan tut die Regierung so, als habe sie alles (au\u00dfer der FDP) unter Kontrolle. Aber vergesst nicht, dass noch vor ein paar Wochen der Euro am Abgrund stand und Horrorbotschaften die Runde machten, denen zu Folge die deutsche Wirtschaft bei einem Zerfall der Eurozone um 25 Prozent einbrechen und dass eine Million Jobs gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon d\u00fcrfen wir aber auch nicht vergessen, dass f\u00fcr viele Kolleginnen und Kollegen, die seit zehn Jahren Reallohnverlust hinnehmen, schon seit Jahren Krise in ihrem Portemonnaie ist. F\u00fcr all jene, die Leiharbeiter sind oder Werkvertr\u00e4ge haben. In der Schlachtindustrie haben heute 90 Prozent Werkvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss der Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst zu bewerten. 300.000 Besch\u00e4ftigte haben sich eindrucksvoll an Warnstreiks beteiligt und f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um mindestens 200 Euro gek\u00e4mpft. Verdi schloss bereits nach der dritten Verhandlungsrunde mit einem Ergebnis von 6,5 Prozent auf zwei Jahre gerechnet ab, also ungef\u00e4hr drei Prozent j\u00e4hrlich, ohne einen Sockelbetrag durchzusetzen. Der Tarifabschluss bedeutet zudem f\u00fcr viele Kollegen einen Urlaubstag weniger.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte manch einer argumentieren, dass es in der Vergangenheit schon schlechtere Abschl\u00fcsse gegeben habe. Das ist aber kein guter Ma\u00dfstab der Bewertung. Angesichts steigender Benzin- und Strompreise ist die Gefahr gegeben, dass dieser Tarifabschluss eine Fortsetzung des Reallohnverlusts bedeuten wird. Noch problematischer ist jedoch, dass der Niedriglohnbereich mit diesem Abschluss weiter abgeh\u00e4ngt und zementiert wird.<\/p>\n

Dieser Abschluss hat aber noch eine andere Dimension. Wenn es in Deutschland, vor dem Hintergrund eines angeblichen Aufschwungs, nicht gelingt, reale Lohnerh\u00f6hungen durchzusetzen und der Prekarisierung Einhalt zu gebieten, wie soll das dann in Griechenland, Spanien und Italien m\u00f6glich sein?<\/p>\n

In dieser Tarifrunde wurde auf eine politische Zuspitzung verzichtet. Der Verdacht liegt nahe, dass die f\u00fchrende Kr\u00e4fte in verdi, die Parteib\u00fccher von SPD und Gr\u00fcnen in der Tasche haben, im NRW-Wahlkampf aber auch im Jahr der Bundestagswahl 2013 f\u00fcr Ruhe sorgen wollten, weswegen es zur Laufzeit von zwei Jahren kam. Dadurch wird eine Zuspitzung im Bundestagswahljahr vermieden und die L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten, bei denen 2013 Verhandlungen anstehen, werden isoliert.<\/p>\n

Dieser Kampf h\u00e4tte gewonnen werden k\u00f6nnen, wenn Hunderttausende Besch\u00e4ftigte des \u00d6ffentlichen Dienstes gemeinsam mit Hunderttausenden aus der Metallindustrie und der Telekom gestreikt h\u00e4tten und die Gewerkschaften gemeinsam ausgerufen h\u00e4tten: Uns wird seit Jahren gesagt, die Kassen seien leer, aber es sind Milliarden da f\u00fcr die Rettung der Banken. Wenn Wulff mit einem Ehrensold von zusammengerechnet einer halben Million Euro verabschiedet wird, wer will uns da weismachen, es sei kein Geld da?<\/p>\n

Wenn sie Geld sparen wollen, sollten sie beim Bundespr\u00e4sidentenamt anfangen und das Amt des Bundespr\u00e4sidenten, das v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig ist, ganz abschaffen! Wir brauchen weder \u2013 wie es ein Autor vor kurzem treffend formulierte \u2013 einen Ersatzmonarchen noch einen Gr\u00fc\u00dfonkel.<\/p>\n

Wir brauchen niemanden der uns etwas von Freiheit vorgauckelt und dabei vor allem die Freiheit der oberen Zehntausend meint.<\/p>\n

Die Freiheit, die Schleckerfrauen vor die T\u00fcr zu setzen.<\/p>\n

Die Freiheit, uns weiter zu \u00fcberwachen und auszubeuten.<\/p>\n

Marx schrieb diesbez\u00fcglich treffend: \u201eGleiche Ausbeutung der Arbeitskraft ist das erste Menschenrecht des Kapitals\u201c<\/p>\n

Genossinnen und Genossen. Wir brauchen Gewerkschaften, die Kampforganisationen sind und nicht welche, die den Kollegen wie am Frankfurter Flughafen in den R\u00fccken fallen. Gewerkschaften, die auch unter schwierigen Bedingungen in den Kampf ziehen, wie L\u00e1szl\u00f3 H. das am Beispiel CFM und Charite deutlich gemacht hat. Das wird in der jetzt vor uns vorliegenden Phase, wenn die Krise Deutschland in anderer Qualit\u00e4t trifft und in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df Stellen abgebaut werden, von hoher Bedeutung sein. Wir sehen schon heute den Arbeitsplatzabbau bei Nokia Siemens Network, bei Leiser in Berlin, den geplanten Stellenabbau bei Opel Bochum. In der Solarindustrie \u2013 mit der ank\u00fcndigten Pleite von Qcells \u2013 sehen wir gerade unter kapitalistischen Bedingungen den Anfang vom Ende der Sonnenallee.<\/p>\n

Der bisherige H\u00f6hepunkt in Deutschland ist aber Schlecker. Nach Jahren von Lohndumping, Korruption und \u00dcberwachung der KollegInnen bei Schlecker werden die 11.200 Schleckerfrauen jetzt auf die Stra\u00dfe gesetzt werden. Und der Vorsitzende der radikalen Splitterpartei FDP ist so dreist, sich hinzustellen und zu sagen, es seien \u201eerhebliche Zweifel angebracht, ob dieses auf Niedrigl\u00f6hnen basierende Gesch\u00e4ftsmodell Zukunft hat\u201c.<\/p>\n

Er, dessen Partei immer gegen Mindestl\u00f6hne und f\u00fcr den Niedriglohnsektor gestritten hat! Es wurde noch krasser, als R\u00f6sler zynisch von der m\u00f6glicher \u201eAnschlussverwendung\u201c der Schleckerfrauen sprach, als w\u00e4ren Menschen etwas was man wie Rohstoffe verwenden k\u00f6nnte. Wir werden R\u00f6sler nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl an den Begriff der Anschlussverwendung erinnern!<\/p>\n

Wobei das tragische ist, dass in dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gegensatz zu den ehrlichen Schleckerfrauen Leute wie R\u00f6sler immer Anschluss in der kapitalistischen Wirtschaft finden werden.<\/p>\n

Genossinnen und Genossen, wir brauchen nicht nur eine Kampfstrategie, sondern wir m\u00fcssen die Herren und Damen da oben politisch herausfordern. Und dabei geht es nicht nur um die Banken. Die LINKE NRW schreibt in ihrem Wahlprogramm treffend: \u201eDie aktuelle Krise ist mehr als nur eine Bankenkrise, sie ist eine Krise des herrschenden Wirtschaftssystems. Sie markiert den wirtschaftlichen Bankrott des Kapitalismus.\u201c<\/p>\n

Aber gerade weil sie das ist, brauchen wir eine fundamentale, eine umfassende Antwort auf diese Krise. In Griechenland liegt die Macht heute auf der Stra\u00dfe und sechzehn Generalstreiks in den letzten zwei Jahren haben nicht ausgereicht, um den Kapitalismus zu st\u00fcrzen. Es gab in den letzten Monaten verschiedene Situationen, in der es mit einer entschlossenen F\u00fchrung in der Bewegung die M\u00f6glichkeit gegeben h\u00e4tte, die Regierung zu st\u00fcrzen und die Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Das zeigt, dass Bewegungen allein dieses bis an die Z\u00e4hne bewaffnete System nicht zu Fall bringen werden. Aber genau darum geht es: Um eine \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse, um den Sturz eines Systems, dass Jugendlichen und Arbeitern weltweit keine Zukunft zu bieten hat. Ein System, dass in Spanien eine Arbeitslosenquote von 24 Prozent zu verantworten hat.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Linksparteien in Griechenland, SYRIZA und die KKE, sind unf\u00e4hig, eine politische Antwort \u2013 ein Programm und Strategie zum Sturz der Regierung und des Kapitalismus \u2013zu formulieren. Sie sind nicht bereit, ein gemeinsames Wahlb\u00fcndnis, geschweige denn eine Arbeiterregierung zu bilden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns organisieren, um die n\u00f6tigen politischen Antworten zu geben.<\/p>\n

Unsere Sektion in Griechenland, Xekinima, war die erste, die die Forderung nach Schuldenstreichung thematisiert und daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat. Heute wird diese Forderung massenweise unterst\u00fctzt. Wir brauchen ein Programm, das die Verstaatlichung aller Banken und Gro\u00dfkonzerne fordert. Eins der Themen, das in der griechischen Linken heute hei\u00df diskutiert wird, ist die Frage des Austritts aus dem Euro. Unsere GenossInnen in Griechenland warnen davor, diese Forderung heute offensiv aufzustellen, weil es weder mit der Drachme noch mit dem Euro eine L\u00f6sung im Rahmen des Kapitalismus f\u00fcr die griechische Arbeiterklasse gibt.<\/p>\n

Stattdessen ist eine Strategie n\u00f6tig, wie eine Regierung aus Arbeitern und verarmten Volksmassen die Macht \u00fcbernehmen und wie ein Bruch mit dem Kapitalismus aussehen kann. Eine Strategie, wie der Kampf international gef\u00fchrt werden kann und wie eine sozialistische Perspektive von demokratischer Planung m\u00f6glich wird.<\/p>\n

F\u00fcr diese Positionen k\u00e4mpfen wir als Teil einer internationalen marxistischen Organisation, dem CWI. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr aber auch t\u00e4glich in Gewerkschaften und in der Partei die LINKE.<\/p>\n

DIE LINKE bleibt bei allen Unzul\u00e4nglichkeiten der Ansatzpunkt \u2013 wie es in der neuen Erkl\u00e4rung der Antikapitalistischen Linken hei\u00dft \u2013 um eine sozialistische Massenpartei aufzubauen.<\/p>\n

Und damit meine ich nicht, dass sich DIE LINKE geradlinig zu einer sozialistischen Massenpartei entwickeln wird. Aber die Diskussionen dar\u00fcber, wie eine solche Partei aussehen kann und wie wir dahin kommen, finden heute vor allem in der LINKEN statt und Sozialistinnen und Sozialisten sollten Teil von diesen Debatten sein.<\/p>\n

Ich habe gestern das neue Plakat der LINKE NRW zu den explodierenden Benzinpreisen gesehen. Es fordert: \u201eMineral\u00f6lkonzerne enteignen. Spritpreise runter. F\u00fcr kostenlosen Personennahverkehr\u201c. Das fand ich ziemlich gut.<\/p>\n

Wir wissen alle, dass Wahlen nichts grundlegendes ver\u00e4ndern, liebe Genossinnen und Genossen.<\/p>\n

Trotzdem hat die Frage, ob der antikapitalistisch gef\u00fchrte Landesverband der LINKE in NRW erneut den Einzug in Landtag schafft, erstens eine Relevanz f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen in NRW, zweitens aber auch f\u00fcr das Gewicht der antikapitalistischen Kr\u00e4fte innerhalb der LINKE.<\/p>\n

Wir werden diese Partei nicht den Bartschs und Ramelows \u00fcberlassen und w\u00fcnschen allen Wahlk\u00e4mpferinnen und Wahlk\u00e4mpfern in NRW Erfolg!<\/p>\n

Die LINKE kommt gerade auch unter Druck durch die Wahlerfolge der Piraten, die in den Umfragen vor allem aufgrund von Proteststimmen zulegen k\u00f6nnen. Wobei offenbar viele Menschen gar nicht wissen, wof\u00fcr die Piraten politisch stehen. Wie beispielsweise f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten in NRW und die Schuldenbremse im Saarland!<\/p>\n

Die Piraten k\u00f6nnen trotz ihres inhaltlichen Programms punkten, weil sie einem wichtigen Wunsch Ausdruck verleihen: Dem Wunsch nach einer Partei, die vor allem eins ist: anders! Eine Partei, die eben nicht einfach linkes Korrektiv ist, sondern die nichts mit den etablierten Parteien zu tun haben will. F\u00fcr eine solche Partei streiten wir in der Linkspartei und haben uns der AKL angeschlossen, um das mit anderen GenossInnen in der Partei gemeinsam zu tun.<\/p>\n

Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

Wenn ich sage, dass wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen, eine sozialistische Massenpartei aufbauen und der Kapitalismus gest\u00fcrzt werden muss, dann sagen ja viele: Diese Aufgaben sind viel zu gro\u00df; man kann ja eh nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Wenn ich als Kind mal entmutigt war, sagte mein Vater immer zu mir, ich solle es machen wie Beppo Stra\u00dfenkehrer aus Momo. Ich wei\u00df nicht, wer sich von euch an Beppo Stra\u00dfenkehrer erinnert. Beppo hat jeden Tag das Gef\u00fchl, dass die Stra\u00dfe, die er kehren muss, endlos lang ist und er gar nicht wei\u00df, wie er es schaffen soll. Irgendwann lernt er sich vorzunehmen, nie die ganze Stra\u00dfe auf einmal, sondern immer nur den n\u00e4chsten Besentrich zu sehen und den n\u00e4chsten. Ich fand das als Kind sehr beruhigend, wenn ich mal dachte, das schaffe ich ja nicht alles auf einmal. Hat ja auch psychologisch was, wenn man sich auf Dinge konzentiert, plant, bilanziert.<\/p>\n

Aber leider hat die Strategie von Beppo und meinem Vater einen ziemlichen Haken. Denn wir werden diese einzelnen Besenstriche und K\u00e4mpfe dauerhaft nur gewinnen, wenn wir sie als Teil des Kampfes um die ganze Stra\u00dfe f\u00fchren. Wenn man die Stra\u00dfe aus dem Blick verliert und nur noch am kehren ist ohne aufzuschauen, ist die Gefahr hoch, dass man in die falsche Richtung kehrt.<\/p>\n

Dass man die Sachzw\u00e4nge dieses Systems akzeptiert. Dann landet man bei einer Politik wie sie die F\u00fchrung von SYRIZA in Griechenland oder wie sie manche in der Linkspartei in Berlin und Brandenburg betreiben.<\/p>\n

In diesem System ist aber nichts sicher. Wir k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze und demokratische Rechte nur verteidigen, wenn wir entschlossen sind, mit dem Profitprinzip zu brechen und die Spielregeln der Herrschenden nicht mitzuspielen. Wenn wir ihre Spielregeln akzeptieren, landen wir bei einer Politik des kleineren \u00dcbels.<\/p>\n

Rosa Luxemburg hatte Recht, als sie schrieb, die Revolution\u00e4re seien die besten und entschlossensten K\u00e4mpfer f\u00fcr Reformen \u2013 eben weil sie keine Angst haben vor einem Bruch mit dem System.<\/p>\n

Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

Auf dieser Stra\u00dfe von Beppo, Momo und Cassiopeia stehen wir gemeinsam mit den Arbeitern und Entrechteten aus Griechenland, Spanien, USA, Israel, Iran und vielen anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen die Stra\u00dfe nur erobern, wenn wir zusammen voran schreiten, die gro\u00dfen Steine gemeinsam aus dem Weg r\u00e4umen und uns nicht spalten lassen.<\/p>\n

Ich behaupte nicht, dass das leicht ist angesichts des Erstarken des Rechtspopulismus und der Nazis in vielen L\u00e4ndern. Es ist nicht leicht angesichts des Zustands der Gewerkschaften und der Linksparteien in Europa.<\/p>\n

Aber wir haben keine andere M\u00f6glichkeit als diesen unseren Kampf um unsere Stra\u00dfe zu f\u00fchren \u2013 wenn wir nicht wollen, dass das tragische Beispiel des griechischen Rentners die verzweifelte Antwort vieler wird.<\/p>\n

Lasst uns voneinander lernen und gemeinsam k\u00e4mpfen. Und an das erinnern was Bertolt Brecht in \u201eAn die Nachgeborenen\u201c schrieb:<\/p>\n

In den alten B\u00fcchern steht, was weise ist:<\/h4>\n

Sich aus dem Streit der Welt halten und die kurze Zeit<\/h4>\n

Ohne Furcht verbringen<\/h4>\n

Auch ohne Gewalt auskommen<\/h4>\n

B\u00f6ses mit Gutem vergelten<\/h4>\n

Seine W\u00fcnsche nicht erf\u00fcllen, sondern vergessen<\/h4>\n

Gilt f\u00fcr weise.<\/h4>\n

Alles das kann ich nicht<\/h4>\n

Brecht konnte sich nicht aus dem Streit der Welt halten. Er konnte seine W\u00fcnsche nicht vergessen und die Zeit ohne Furcht verbringen.<\/p>\n

Wir sollten hinzuf\u00fcgen, dass wir das nicht k\u00f6nnen, aber auch nicht wollen.<\/p>\n

Die Ereignissen in Nordafrika 2011 haben Revolutionen zur\u00fcck auf die Tagesordnung gebracht, wir sehen Elemente einer revolution\u00e4ren Situation in Griechenland.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Momo f\u00fchren wir einen Kampf gegen die Zeit.<\/p>\n

Lasst uns nicht mit diesen Verh\u00e4ltnissen abfinden.<\/p>\n

Lasst uns die Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend \u00e4ndern und f\u00fcr sozialistische Alternative zu diesem verrotteten System k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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