Bemerkenswerte Anti-Establishment-Stimmung in der Bewegung gegen die Haushaltssteuer<\/p>\n
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„Bleibt mal locker“, ist die Message von Minister Shatter (von der konservativen „Fine Gael“ für die Ressorts Justiz und Verteidigung zuständig; Anm. d. Übers.) an all jene, die gegen die Haushaltssteuer kämpfen. Und auch die (mit „Fine Gael“ eine Koalition bildende, sozialdemokratische; Anm. d. Übers.) „Labour Party“ hat schon versucht, einen Fuß in die Tür der Bewegung zu bekommen. Letztere agiert dabei allerdings reichlich nervös, da die Protestbewegung ihre Wählerbasis in den Arbeitervierteln Irlands entscheidend dezimieren könnte. <\/b><\/p>\n von Kevin McLoughlin, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI Irland)<\/i><\/h4>\n
Nur ein Jahr nach ihrem erdrutschartigen Sieg wird klar, dass diese Regierung in Wirklichkeit keine Mehrheit für ihre sogenannte Sparpolitik hat. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung leistet aktiven Widerstand gegen ihre Haushaltssteuer, und es ist klar, dass die Mehrheit derer, die sich für die Erhebung dieser Steuer haben registrieren lassen, dies nur aufgrund der Einschüchterungen und Drohungen getan hat. Wenn sie in der Lage sind, eine Mehrheit so einzuschüchtern und zu erpressen, dass sie auch noch deren so bezeichnetes Spar-Abkommen akzeptieren, so würde dies unweigerlich früher oder später zum Preis der Explosion der sozialen Lage geschehen.<\/p>\n
Momentan geht es vor allem um die Haushaltssteuer. Es geht aber auch um einen neuerlichen Kampf der Mehrheit der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der kapitalistischen Klasse aus dem In- und Ausland. Dieses System ist morsch, und es handelt sich um einen Kampf, bei dem es nicht um einen Ausgleich gehen kann. Die Frage lautet, wem die Zukunft gehört – ihnen oder uns!<\/p>\n
Die irisch-republikanische (Erg. d. Übers.) „Sinn Fein“ wird in diesem Kampf keine Rolle spielen. Ihre Weigerung, den Boykott der Haushaltssteuer zu unterstützen, zeigt, dass diese Partei immer weiter nach rechts rückt. Man hofft offenbar, bald an der Macht beteiligt zu werden. Mitglieder bzw. SympathisantInnen von „Sinn Fein“, die eine Partei wollen, welche gegen das System kämpft, werden sich anderweitig umsehen müssen.<\/p>\n
Aufgrund der Schlüsselrolle, die sie spielen, werden die „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland; Erg. d. Übers.) und einige andere Mitglieder des Wahlbündnisses „United Left Alliance“ (ULA) von vielen Leuten, die sich am Kampf gegen die Haushaltssteuer beteiligen, sehr positiv wahrgenommen.<\/p>\n
Es kommt in dieser Bewegung zu einem hohen Politisierungs- und Radikalisierungsgrad. Das Ausmaß der gegen das Establishment gerichteten Gefühls ist enorm. Es herrscht große Wut aufgrund der Auswirkungen der sogenannten Sparpolitik, aber auch wegen der brutalen Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die damit einhergehen. Die Menschen wissen, dass das alles nur im Sinne der Aktienbesitzer und Spekulanten getan wird.<\/p>\n