Was ist der Hintergrund f\u00fcr die Kontroverse um Internet-Zensur?<\/p>\n
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von George Martin Fell Brown, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA) Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n Am 26. Oktober 2011 brachte das Repr\u00e4sentantenhaus mit Unterst\u00fctzung beider Parteien, der \u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikaner\u201c, eine Gesetzesvorlage ein, die die Bezeichnung \u201eStop Online Piracy Act\u201c (Gesetz gegen Internet-Piraterie) tr\u00e4gt und unter der Kurzform \u201eSOPA\u201c bekannt wurde. \u201eSOPA\u201c baute auf dem Gesetz auf, das von der zweiten Kammer, dem Senat, unter der Bezeichnung \u201ePROTECT IP Act\u201c (\u201ePIPA\u201c) auf den Weg gebracht wurde und h\u00e4tte der US-Regierung eine nie dagewesene Macht zur Zensur des Internet gegeben. Angesichts einer wachsenden Protestbewegung, die ihren H\u00f6hepunkt in der 24-st\u00fcndigen Abschaltung prominenter Webseiten hatte, wurden drei Monate sp\u00e4ter sowohl \u201eSOPA\u201c als auch \u201ePIPA\u201c wieder zur\u00fcckgezogen. Durch \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c gab es eine neue Debatte \u00fcber geistiges Eigentum, Zensur sowie unternehmerische und staatliche Kontrolle \u00fcber das Internet. Trotz der Tatsache, dass \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c vom Tisch sind, stehen die Kontrollabsichten weiter im Raum.<\/p>\n Wenn \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c durchgegangen w\u00e4ren, h\u00e4tte die US-Regierung damit weitgehende Machtbefugnisse zur Zensur des Internet gehabt. Und alles w\u00e4re unter dem Vorwand abgelaufen, gegen \u201edigitale Piraterie\u201c vorzugehen. Konkret h\u00e4tten die beiden Gesetze der Regierung die M\u00f6glichkeit gegeben, Suchmaschinen zu verbieten sowie Webseiten, die verd\u00e4chtigt werden mit \u201edigitaler Piraterie\u201c in Verbindung zu stehen, in ihre Suchkriterien mit einzubeziehen. Internetprovider h\u00e4tten gezwungen werden k\u00f6nnen, solche Webseiten zu blockieren. W\u00e4hrend das bestehende Urheberrechtsgesetz der Regierung die M\u00f6glichkeit bietet, einzelne Webseiten abzuschalten, h\u00e4tten \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c sie in die Lage versetzt, ganze Domains abzustellen.<\/p>\n Es ist wahr, dass einige der AktivistInnen gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c deren Stellenwert ma\u00dflos \u00fcbertrieben haben. So wurde der Vergleich gezogen zur Zensur, wie sie in China ausgef\u00fchrt wird und dass die Annahme der Gesetze umgehend zu \u201echinesischen Verh\u00e4ltnissen\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. Der Abgeordnete Zoe Lofgren (\u201eDemokraten\u201c \/ Kalifornien) ging so weit zu behaupten, dass \u201eSOPA\u201c \u201edas Ende des Internet, so wie wir es kennen, bedeuten w\u00fcrde\u201c. Aber wie sehr \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c auch \u00fcberbewertet wurden: f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte waren diese beiden Gesetze eine echte Bedrohung.<\/p>\n Bef\u00fcrworter von \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c behaupteten, dass nur die \u201edigitale Piraterie\u201c aus dem Ausland betroffen sein w\u00fcrde. Wie dem auch sei, die beiden Gesetze h\u00e4tten der Regierung neue Machtbefugnisse einger\u00e4umt, bei wenig Transparenz. Die US-Regierung hat eine ganz eigene Geschichte von der Anwendung von Gesetzen wie diesen beiden zu ganz eigenen Interessen. Als das Gesetz namens \u201eUSA PATRIOT Act\u201c f\u00fcr des Terrorismus Verd\u00e4chtige die \u201eHabeas Corpus-Akte\u201c aufhob (das Recht, dass einE GefangeneR vor Gericht gestellt werden muss), meinten die Bef\u00fcrworter, dass Unschuldige ja nichts zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Es gibt bis heute aber zahlreiche F\u00e4lle von unschuldigen Leuten, die in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurden. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem \u201eRICO Act\u201c, das urspr\u00fcnglich gegen organisierte Kriminalit\u00e4t gerichtet war. Es wurde aber auch herangezogen, um gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen.<\/p>\n 2010 zog das Justizministerium in Betracht, Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums anzuwenden, um Julian Assange wegen der Ver\u00f6ffentlichung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten \u201eUnternehmensgeheimnissen\u201c auf der Enth\u00fcllungswebseite \u201eWikiLeaks\u201c strafrechtlich zu verfolgen. W\u00e4ren \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c durchgegangen, so w\u00e4re es damit ein Einfaches gewesen, diese beiden Gesetze heranzuziehen, um den Zugang zu \u201eWikiLeaks\u201c oder anderen politischen Webseiten zu blockieren \u2013 unter demselben Vorwand. Mehr noch: \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c h\u00e4tten den Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere Angriffe auf die B\u00fcrgerrechte geschaffen.<\/p>\n Das Problem mit \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c liegt allerdings tiefer. Es geht nicht nur darum, dass diese beiden Gesetze Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet h\u00e4tten. Die diesen Gesetzesinitiativen zu Grunde liegende Voraussetzung war die St\u00e4rkung des \u201egeistigen Eigentums\u201c, der Gedanke, dass Information das Eigentum von Unternehmen ist. Die Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte besteht dabei nicht allein in der \u00fcbereifrigen Anwendung von Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums, sondern ist im Grundgedanken vom \u201egeistigen Eigentum\u201c an sich schon angelegt. W\u00e4hrend \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c abgewendet werden konnten, ist beispielsweise das Gesetz \u201eDigital Millennium Copyright Act\u201c (DMCA) weiterhin in Kraft, das der US-Regierung in begrenztem Ma\u00df das Recht einr\u00e4umt, gegen \u201eOnline-Piraterie\u201c vorzugehen. Zur gleichen Zeit, da \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c abgewendet wurden, f\u00fchrte das FBI unter Anwendung des DMCA eine Razzia gegen die Film-Tauschb\u00f6rse \u201eMegaUpload\u201c durch. Das zeigt ganz klar, dass die Abwendung von \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c nicht dazu beigetragen hat, automatisch alle Bef\u00fcrchtungen vor Angriffen auf die B\u00fcrgerrechte zu zerstreuen. Um auf diese Bef\u00fcrchtungen angemessen zu reagieren, muss man fortw\u00e4hrend die Frage aufwerfen, was es eigentlich mit dem \u201egeistigen Eigentum\u201c auf sich hat.<\/p>\n Das Internet hat den Menschen rund um den Erdball die M\u00f6glichkeit des zuvor nie dagewesenen Zugangs zu Informationen gegeben. Zudem ist man damit in die Lage versetzt worden, mit Menschen an fast jedem Ort der Welt kommunizieren zu k\u00f6nnen. Die Zunahme des freien Austauschs von Information, Musik, B\u00fcchern, Filmen und anderen Medien hat aber auch dazu gef\u00fchrt, dass die Profite der gro\u00dfen Medienkonzerne der Welt davon betroffen sind. Um ihre Profite abzusichern, sind diese Medienkonzerne in zunehmendem Ma\u00dfe von Gesetzen zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c abh\u00e4ngig, die ihr Monopol auf Verbreitung von Information sch\u00fctzt. Die Verletzung dieses Monopols gilt als \u201edigitale Piraterie\u201c und wird angesichts der bestehenden Gesetze als Diebstahl betrachtet.<\/p>\n Die st\u00e4rkste treibende Kraft hinter \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c war das Unternehmen \u201eMotion Picture Association of America\u201c (MPAA). MPAA vertritt sechs gro\u00dfe Medienkonzerne: GE, \u201eDisney\u201c, \u201eNewscorp\u201c, \u201eTimeWarner\u201c, \u201eViacom\u201c und CBS. Diese sechs Konzerne sind in Besitz der Mehrheit der Medien und haben sich die Politiker beider US-amerikanischer Parteien in Form von gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden eingekauft. Es sind diese Konzerne, wie auch die aus der Musik-, der Fernseh- und der Sport-Branche, die von den Gesetzten zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c am meisten profitieren. Und es sind ihre Profite, in deren Sinn \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c geschrieben wurden.<\/p>\n Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c sind verfasst worden, um die Kreativit\u00e4t zu f\u00f6rdern. K\u00fcnstlerInnen sollte die M\u00f6glichkeit gegeben werden, auf ein zeitweise zur Verf\u00fcgung gestelltes Monopol zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, um mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen. Doch der erste Effekt der Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c war nicht, dass K\u00fcnstlerInnen mit ihrem Schaffen auch Geld einnehmen. Der erste Effekt war, dass Medienkonzerne in die Lage versetzt wurden, mit der Arbeit ihrer Besch\u00e4ftigten Profite zu machen. Die K\u00fcnstlerInnen wurden in restriktive Langzeitvertr\u00e4ge gezwungen, die den Unternehmen das unbegrenzte Eigentum an der k\u00fcnstlerischen Arbeit gaben. Seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts wurden die Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c derart ausgeweitet, dass Konzerne mittlerweile \u201egeistiges Eigentum\u201c besitzen, lange nachdem die \/ der entsprechende K\u00fcnstlerIn bereits tot ist. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt der Profit dieser Konzerne davon ab, den Zugang zu Kunst zu erschweren. Unter dem Strich f\u00fchrt das dazu, dass Kreativit\u00e4t gedrosselt und nicht gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n Viele Einzelpersonen akzeptieren zwar die Probleme, die aus dem Aspekt des \u201egeistigen Eigentums\u201c f\u00fcr sie entstehen, lehnen aber Aktionen gegen das Urheberrecht als unwichtig ab. Letzten Endes scheint die Tatsache, dass man zu viel f\u00fcr Musik bezahlen muss, unbedeutend zu sein. Schlie\u00dflich sterben gleichzeitig Menschen aufgrund viel schlimmerer Ursachen. Die Widerspr\u00fcche, die mit dem \u201egeistigen Eigentum\u201c einhergehen, beschr\u00e4nken sich jedoch nicht nur auf die Bereiche Kunst und Unterhaltung. Ein weiterer bekannter Unterst\u00fctzer von \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c war der Pharma-Riese \u201ePfizer\u201c. Die Bef\u00fcrchtung von \u201ePfizer\u201c richtete sich nicht dagegen, dass Menschen das Internet nutzen, um Videos runterzuladen ohne daf\u00fcr zu bezahlen. Man macht sich viel mehr Sorgen darum, dass Menschen das Internet nutzen, um Medikamente aus Kanada zu bestellen. Im Gegensatz zu den USA gilt in Kanada das \u201esingle-payer health care system\u201c (Gesundheitssystem, das aus einem staatlich budgetierten Topf finanziert wird; Anm. d. \u00dcbers.), was dazu f\u00fchrt, dass kanadische Medikamente bedeutend g\u00fcnstiger sind als dieselben Arzneimittel aus den USA. F\u00fcr viele Menschen aus dem arbeitenden Teil der Bev\u00f6lkerung ist der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten eine Frage von Leben und Tod.<\/p>\n Einige der OpponentInnen von \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c, wie zum Beispiel \u201eGoogle\u201c und \u201eFacebook\u201c, waren f\u00fcr das Gesetz \u201eOnline Protection and Enforcement of Digital Trade Act\u201c (OPEN Act), eine weniger radikale Variante. Auch wenn er weniger eifrig in der Ausf\u00fchrung daherkommt, so beruht der \u201eOPEN Act\u201c doch auf derselben Annahme, das \u201egeistige Eigentum\u201c sch\u00fctzen zu m\u00fcssen. \u201eGeistiges Eigentum\u201c dient aber dazu, die Gro\u00dfkonzerne reich zu machen, indem der arbeitende Teil der Bev\u00f6lkerung ausgenommen wird. Deshalb sollte man den Begriff energisch ablehnen.<\/p>\n Mit der Bedrohung der B\u00fcrgerrechte und der Profitgier der Gro\u00dfkonzerne konfrontiert, h\u00e4tte man annehmen k\u00f6nnen, dass die Arbeiterbewegung geschlossen und fest gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c Position bezogen h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich aber unterst\u00fctzte der Gewerkschaftsbund AFL-CIO die Gesetzesinitiativen. Am st\u00e4rksten war die Unterst\u00fctzung durch sechs Einzelgewerkschaften, die K\u00fcnstlerInnen, MusikerInnen, B\u00fchnenarbeiterInnen und andere Besch\u00e4ftigte der Unterhaltungsbranche vertreten. Diese Gewerkschaften repr\u00e4sentieren ArbeiterInnen, die von genau der Branche ausgebeutet werden, welche \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c vorantrieben.<\/p>\n Paul Almeida, Vorsitzender des Fachbereichs \u201eProfessionelle Besch\u00e4ftigte\u201c der AFL-CIO, wies die Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich der B\u00fcrgerrechte zur\u00fcck und argumentierte:<\/p>\n \u201eMit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist nicht Gesetzlosigkeit im Internet gemeint. Es ist kein Widerspruch, f\u00fcr den Schutz eines offenen Internets einzutreten und gleichzeitig das geistige Eigentum zu gew\u00e4hrleisten. Der Schutz des geistigen Eigentums ist keine Zensur. Der erste Verfassungszusatz [Teil der US-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verteidigt] erlaubt nicht, Waren von einem LKW zu klauen\u201c, (\u201eStatement Before Committee on the Judiciary, United States House of Representatives\u201c, 16. November 2011).<\/em><\/p>\n Die \u201eOnlinepiraterie\u201c beschrieb Almeida als \u201eWarenraub\u201c. Dabei wird der wahre \u201eWarenraub\u201c von genau den Konzernen betrieben, die \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c \u00fcberhaupt erst ausgearbeitet haben. W\u00e4hrend die Vorst\u00e4nde der gro\u00dfen Medienkonzerne zynischer Weise so tun, als spr\u00e4chen sie im Namen der armen K\u00fcnstlerInnen und RegisseurInnen und damit an innerste Gef\u00fchle appellieren wollen, machen sie gleichzeitig auf dem R\u00fccken eben jener K\u00fcnstlerInnen enorme Profite.<\/p>\n Die Scheinheiligkeit der Medienkonzerne hinsichtlich der Rechte der K\u00fcnstlerInnnen kam eins zu eins zum Vorschein, als die DrehbuchschreiberInnen in den Jahren 2007 und 2008 in den Streik traten. Es kam zu diesem Ausstand, weil die Unternehmen der \u201eAlliance of Motion Picture and Television Producers\u201c Profite machten, indem sie Streams ins Internet setzten und Filme sowie Fernsehsendungen zum Download anboten. Gleichzeitig wurden die DrehbuchautorInnen von tragischen Filmen und Fernsehproduktionen \u00fcbers Ohr gehauen. Dieselben Mediengesellschaften, die ihre Besch\u00e4ftigten vor vier Jahren noch schamlos ausnutzten, behaupten jetzt, ihre Interessen zu vertreten.<\/p>\n Ein noch h\u00e4rteres Beispiel f\u00fcr wirklichen \u201eWarenraub\u201c bieten die miserablen Vertragstexte, die man gewerkschaftlich nicht organisierten Fantasy-AutorInnen bei Verlagen wie etwa \u201eFull Fathom Five\u201c aufzwingt. Dieser Verlag bringt z.B. die Jugend-Reihe \u201eLorien Legacies\u201c heraus.<\/p>\n \u201eDer Autor ist im Falle jeglicher rechtlicher Schritte gegen das Buch finanziell verantwortlich, hat aber kein Urheberrecht. Full Fathom Five darf ohne Einwilligung den Namen des Autors oder ein Pseudonym verwenden, auch wenn der Autor nicht mehr an der Reihe beteiligt ist, und das Unternehmen darf zu jeder Zeit den vollen Namen des Autors durch ein Pseudonym ersetzen. Dem Autor wird untersagt, Vertr\u00e4ge zu unterzeichnen, die in >Konflikt mit der Reihe stehen. Was das bedeuten soll, wurde nicht weiter ausgef\u00fchrt. Werbung, Bilder oder biographisches Material k\u00f6nnen ohne Zustimmung des Autors ver\u00f6ffentlicht werden. Daf\u00fcr, dass der Autor ohne Erlaubnis \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren w\u00fcrde, mit >Full Fathom Five zusammenzuarbeiten, wurde eine Strafzahlung von 50.,000 US-Dollar festgelegt.\u201c, (aus: \u201eInside Full Fathom Five, James Frey\u2019s Young-Adult-Novel Assembly Line\u201c, New York Magazine, 12. November 2010).<\/p>\n Wegen Vertr\u00e4gen wie diesem brauchen die Besch\u00e4ftigten in der Unterhaltungsindustrie starke und k\u00e4mpferische Gewerkschaften. Die Gewerkschaften m\u00fcssen f\u00fcr bessere Vertr\u00e4ge ihrer Mitglieder und der nicht gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wie den AutorInnen bei \u201eFull Fathom Five\u201c k\u00e4mpfen, damit auch sie bessere Vertragsbedingungen bekommen. Das bedeutet, dass das Urheberrecht, so wie die Unternehmen davon gegen das Interesse der SchriftstellerInnen Gebrauch machen, offen angeprangert werden muss. Das w\u00fcrde f\u00fcr die K\u00fcnstlerInnen bei weitem mehr bewirken als hinter \u201eOnlinepiraterie\u201c her zu jagen.<\/p>\n H\u00e4tte die AFL-CIO gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c Position bezogen, so w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die Heuchelei der Mediengesellschaften aufzudecken. Das h\u00e4tte die Gewerkschaften in der Unterhaltungsbranche auch im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Arbeitsk\u00e4mpfe und Verhandlungen um Bezahlung und Arbeitsbedingungen in eine weit bessere Lage gebracht. Sie h\u00e4tten das Recht der Arbeiterklasse auf Zugang zu Musik, Fernsehen, Filme und Literatur anstandslos verteidigen k\u00f6nnen, ohne dabei von den gro\u00dfen Konzernen ausgenutzt zu werden. Au\u00dferdem h\u00e4tte das unter breiten Schichten der Arbeiterklasse auch zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr organisierte ArbeitnehmerInnen gef\u00fchrt.<\/p>\n Stattdessen hat die AFL-CIO ihr Ansehen unter den AktivistInnen besch\u00e4digt, die gegen Zensur und Urheberrecht sind, indem sie sich mit den Arbeitgebern verb\u00fcndet und \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c bef\u00fcrwortet hat. So aber wird die gesamte Unterhaltungsbranche vom Konzernvorstand bis runter zur B\u00fchnenarbeiterin dargestellt als handele sich sich dabei um eine reaktion\u00e4re Masse. Erst dadurch wurde es m\u00f6glich, dass die Bewegung gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c von anderen Teilen der Gro\u00dfkonzerne als gut bezeichnet werden konnte, die die Kampagne nach ihrem Bild formte. Statt zu einer Auseinandersetzung zwischen den Besch\u00e4ftigten und den Kapitalisten kam es somit zu einem Kampf der Kapitalisten aus Hollywood gegen die Kapitalisten aus dem Silicon Valley.<\/p>\n Die Proteste gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c fingen damit an, dass Einzelpersonen Briefe an den Kongress schrieben und bei \u201eFacebook\u201c virtuelle Figuren anlegten, die sich gegen \u201eSOPA\u201c richteten. Am 18. Januar erfuhr die Kampagne mit der 24 Stunden dauernden Abschaltung des Internet allerdings eine Wendung, als ganze Webseiten ihre sonst \u00fcblichen Inhalte durch Aufrufe ersetzten, die sich gegen \u201eSOPA\u201c aussprachen. Initiiert wurde diese Idee von \u201eReddit\u201c, einer Tochtergesellschaft der Mediengesellschaft \u201eAdvance Publications\u201c.<\/p>\n Die bedeutendsten Teilnehmer an dieser Abschaltungsaktion waren Unternehmen wie \u201eGoogle\u201c, \u201eCraigslist\u201c und \u201eReddit\u201c aber auch Non-Profit-Organisationen wie die \u201eWikimedia Foundation\u201c sowie \u201eMozilla\u201c. Tausende kleinerer Webseiten schlossen sich an. Einige davon, wie z.B. \u201eWikipedia\u201c, sorgten f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaltung ihrer Dienste. \u201eGoogle\u201c blockierte lediglich das eigene Firmenlogo, nutzte die Abschaltungsaktion aber auch, um eine gegen \u201eSOPA\u201c gerichtete Petition zu unterst\u00fctzen, bei der mehr als 4,5 Million Unterschriften zusammen kamen. Alles in allem gingen \u201emehr als 14 Millionen Namen, darunter mehr als zehn Millionen W\u00e4hlerstimmen\u201c bei den Gesetzgebern ein. Diese Aktionen waren f\u00fcr die Politiker \u00dcberzeugung genug, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c zur\u00fcck zu nehmen, was am Ende zum Scheitern dieser beiden Gesetzesvorlagen f\u00fchrte.<\/p>\n Die Internet-Abschaltung sandte ein Signal an die Politiker, dass es hierbei nicht um ein Gesetz wie jedes andere ging. Die Unruhe stiftenden Auswirkungen der Abschaltung von Internetseiten waren \u00e4hnlich denen eines Streiks, und viele Menschen beschrieben die Aktion auch als \u201eInternet-Streik\u201c. In Wirklichkeit \u00e4hnelte die Aktion eher einem Streik des Kapitals als einem echten Streik oder einer tats\u00e4chlichen Arbeitsniederlegung. Die entsprechenden Internetseiten waren ja nicht abgeschaltet worden, weil ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft verweigerten, sondern weil Konzerne und privat gef\u00fchrte Non-Profit-Organisationen ihre eigenen Inhalte blockiert hatten. Historisch betrachtet handelt es sich bei einem Streik des Kapitals um eine unverfrorene und reaktion\u00e4re Ma\u00dfnahme, bei der Unternehmen ihre G\u00fcter zur\u00fcckhalten, um Regierungen wirtschaftlich zu l\u00e4hmen, wenn diese zu viele arbeitnehmerfreundliche Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Zwar erfolgte die Abschaltung der Internetseiten in diesem Fall nicht wirklich und bis ins letzte Detail dieser Ma\u00dfgabe. Sie wurde aber von Unternehmen initiiert, die ihre Dienstleistungen vorenthielten, Einfluss auf die Politik der Regierung zu nehmen. Dabei wurde diese Abschaltung durch zwei wesentlich Faktoren verkompliziert: Es kam zum Konflikt zwischen zwei Segmenten der Konzern-Seite, und es kam zur breiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Vorgehen von Seiten gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n W\u00e4hrend die Unterhaltungsindustrie in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von den Gesetzen zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c ist, um die eigenen Profite aufrecht zu erhalten, so sind andere Segmente unter den Konzernen nicht in der Lage, diese Profitmargen zu erreichen. Internet-Unternehmen, die stark von Inhalten abh\u00e4ngen, welche die UserInnen selbst zur Verf\u00fcgung stellen (z.B. Suchmaschinen und soziale Netzwerke), kommen durch \u00fcberm\u00e4\u00dfig strenge Auflagen hinsichtlich des \u201egeistigen Eigentums\u201c in Unannehmlichkeiten. Schlie\u00dflich ist es f\u00fcr sie schwierig, die Inhalte, die auf ihren Seiten stehen, zu kontrollieren. Deshalb mobilisierten diese Unternehmen auch gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c. Das hei\u00dft aber dennoch nicht, dass \u201eGoogle\u201c \u2013 ein Unternehmen, das f\u00fcr Steuerhinterziehung, das Sammeln von pers\u00f6nlichen Kundendaten und bei der Begrenzung des Informationsflusses f\u00fcr seine Zusammenarbeit mit Diktaturen bekannt ist \u2013 grundlegend auch das Interesse hat, dass die \u00d6ffentlichkeit hat. Niemand kann sagen, wie die Einbindung von \u201eGoogle\u201c auch die Richtung der Proteste gegen \u201eSOPA\u201c beeinflusst hat.<\/p>\n \u201eGoogle\u201c hat auf jeden Fall die konzernkritischen Aspekte der Kampagne abgeschw\u00e4cht. Anstatt grunds\u00e4tzlich Stellung gegen die Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c und die Konzerngewinne zu beziehen, trieb \u201eGoogle\u201c den zahmen und unternehmerfreundlichen Slogan \u201eEnde der Piraterie, nicht der Freiheit\u201c voran. Zusammen mit der o.g. Petition verbreitete \u201eGoogle\u201c auch ein Schreiben gegen \u201eSOPA\u201c, das von acht weiteren Internetunternehmen mit unterzeichnet war, darunter \u201eFacebook\u201c und \u201eTwitter\u201c. In diesem Brief wurde die Notwendigkeit zur \u201eWahrung von Innovation und Dynamik, die das Internet zu solch einer wichtigen Kraft f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze gemacht hat\u201c hervorgehoben. Auch der DMCA wurde darin verteidigt, der \u201eOPEN Act\u201c angepriesen und versichert, dass die UnterzeichnerInnen \u201egewissenhaft handeln (w\u00fcrden), um gesetzeswidrige Inhalte von ihren Seiten zu entfernen\u201c, (http:\/\/boingboing.net\/2011\/11\/16\/internet-giants-place-full-pag.html). Auf diese Weise wurde die Kampagne gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c von einer Kampagne gegen profithungrige Medienmonopole umgeformt in eine Kampagne zur Unterst\u00fctzung profithungriger Internetmonopole.<\/p>\n W\u00e4hrend der Abschaltung der Internetseiten wurde auf der Ersatz-Homepage von \u201eWikipedia\u201c gewarnt, dass diese Gesetzgebung \u201edas freie und offene Internet gravierend besch\u00e4digen\u201c k\u00f6nne. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfenen Opposition gegen \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c ging genau davon aus: der Hoffnung auf ein freies und offenes Internet. Um dieser Hoffnung gerecht werden zu k\u00f6nnen, ist allerdings weit mehr n\u00f6tig, als \u201enur\u201c das Ende von \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c oder das Ende aller Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c.<\/p>\n Der ganze Aufruhr um \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c demonstriert, dass Politiker beider Parteien die Interessen der Konzerne vertreten. Die Gesetzesinitiative ging von den \u201eDemokraten\u201c und den \u201eRepublikanern\u201c aus, die dabei zusammenarbeiteten. In Wirklichkeit traten die \u201eDemokraten\u201c, die traditionell als die weniger konzernfreundliche Partei angesehen wird, noch vehementer f\u00fcr die Vorlagen ein als die \u201eRepublikaner\u201c. So lange die Politik von zwei Parteien der Konzerne dominiert wird, besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Regierung eingreift und das Internet im Interesse der Gro\u00dfkonzerne zensiert.<\/p>\n Dabei l\u00e4sst sich sich die Bedrohung f\u00fcr ein freies und offenes Internet nicht allein auf direkte Zensur durch eine Regierung begrenzen. So etwas kann auch von den Internetunternehmen selbst ausgehen. Am Tag vor der Abschaltung der Internetseiten griff der Firmenchef von MPAA, Chris Dodd, die Idee als \u201eeinen Missbrauch der Macht, die den Unternehmen am Markt heute gegeben ist\u201c an (\u201eMPAA\u2019s Chris Dodd takes aim at SOPA strike\u201c, LA Times, 17.01.2012). Das ist die komplette Heuchelei des Herrn Dodd, deutet aber nicht weniger auch auf die rechtlichen Gefahren hin, die bestehen, wenn man das Internet in den H\u00e4nden der Unternehmensmonopole und der gro\u00dfen, privat gef\u00fchrten Non-Profit-Organisationen bel\u00e4sst.<\/p>\n Unter der \u00c4gide des Kapitalismus konzentriert sich die Kontrolle \u00fcber das Internet in den H\u00e4nden einiger weniger Gro\u00dfkonzerne. \u201eGoogle\u201c besitzt momentan 70 Prozent des Suchmaschinen-Marktes und wie 2010 gehen 75 Prozent der Zugriffe auf Webseiten in den USA auf zehn 10 Webseiten zur\u00fcck. Die Abschaltung der Internetseiten hat auch die Macht gezeigt, die diese Unternehmen haben, um den Informationsfluss zu beherrschen. Die meisten Leute haben wohlwollend \u00fcber diesen Umstand hinweg gesehen, weil die Unternehmen ihre Macht benutzten, um eine in h\u00f6chstem Ma\u00df unbeliebte Gesetzgebung zu verhindern. Doch diese Webanbieter sind genauso im Stande, Seiten abzustellen, wenn es um ihre weit weniger sympathischen Interessen geht; so etwa im Falle von Steuerhinterziehung und dem Sammeln und Verkaufen von Kundendaten.<\/p>\n Die Non-Profit-Struktur \u201eWikipedia\u201c hat uns einen Geschmack davon gegeben, wie ein freies Lern- und Informationsmedium selbst unter kapitalistischen Bedingungen aussehen kann. Und obwohl es sich in Privatbesitz befindet, werden die meisten Inhalte auf \u201eWikipedia\u201c kollektiv von Menschen \u00fcberall auf der Welt nicht f\u00fcr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt, sondern weil sie Wissen austauschen wollen. Die Tatsache, dass so etwas nicht nur \u00fcberleben kann sondern zu einer der wichtigsten und f\u00fchrenden Informationsquellen geworden ist, wirft die Frage nach der grundlegenden kapitalistischen Konzeption auf. Welchen Wert haben Profitinteressen und individuelle Kompetenzen f\u00fcr wen? Dennoch muss festgestellt werden, dass Unternehmen keine \u201eWikipedia\u201c-Artikel bearbeiten und sich selbst in ein besseres Licht r\u00fccken k\u00f6nnen, ohne Anspruch auf Objektivit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus ist \u201eWikipedia\u201c zunehmend von finanzstarken Spendern wie \u201eGoogle\u201c, der \u201eFORD-Stiftung\u201c und Finanzmagnaten wie George Soros abh\u00e4ngig, um unter kapitalistischen Bedingungen bestehen zu k\u00f6nnen. Vor allem f\u00fcr Organisationen, die sich in Privatbesitz befinden, stellt dies einen gef\u00e4hrlichen Interessenkonflikt dar.<\/p>\n Um ein freies und offenes Internet zu haben, ist es zweifellos notwendig, gegen Gesetze wie \u201eSOPA\u201c und \u201ePIPA\u201c zu k\u00e4mpfen, die das Internet zensieren. Das hei\u00dft aber auch, dass man sich sowohl gegen moderatere Gesetze wie den \u201eOPEN Act\u201c wenden muss als auch gegen bestehende Gesetze gegen \u201ePiraterie\u201c wie den DMCA. Es ist aber auch n\u00f6tig zu ber\u00fccksichtigen, was nach der direkten Bedrohung noch lauern kann, die die Zensur durch eine Regierung bedeuten w\u00fcrde. Das hei\u00dft, dass man gegen die Kontrolle des Internets durch die Konzerne k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n Um die Konzerne davon abzuhalten, selbst die Anf\u00e4nge offener und freier Medien zu zerst\u00f6ren, ist es erforderlich, dass wir die Wirtschaft aus ihrem W\u00fcrgegriff befreien. Es ist vonn\u00f6ten, die Konzerne und auch die, die im Besitz der Medien sind, unter der demokratischen Kontrolle unserer Gemeinschaft in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Um sicherzustellen, dass es freie Information im Internet gibt, sollte die Kontrolle \u00fcber das Internet und die Werbung den gro\u00dfen Unternehmen genommen werden, und alles sollte in der Hand von gew\u00e4hlten VertreterInnen liegen.<\/p>\n Statt sich auf \u201eGesetze zum Schutz des geistigen Eigentums\u201c zu st\u00fctzen, w\u00e4re den Menschen in einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft der freie Zugang zu Information m\u00f6glich w\u00e4hrend gleichzeitig die Rechte der K\u00fcnstlerInnen wirklich gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Ein \u201eArbeiterstaat\u201c w\u00fcrde den K\u00fcnstlerInnen, ProgrammiererInnen und ForscherInnen angemessene L\u00f6hne und soziale Sicherheit garantieren. Gleichzeitig w\u00e4re es erlaubt, auf s\u00e4mtliche Forschungsergebnisse \u2013 z.B. im Bereich der Medizin \u2013 sofort und weltweit zur\u00fcck zu greifen, ohne, dass man durch Profitinteressen daran gehindert wird, die sich hinter dem Begriff vom \u201egeistigen Eigentum\u201c verstecken. Kunst und Information w\u00e4ren f\u00fcr alle frei zug\u00e4nglich, befreit von der Kontrolle durch die Reichen und M\u00e4chtigen. Das kapitalistische System hingegen muss beendet werden, um Raum zu schaffen f\u00fcr einen echten offenen Fluss an Information, Austausch und Debatte.<\/p>\n \n Was ist der Hintergrund für die Kontroverse um Internet-Zensur?\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[51,53],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14772"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14772\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Zensur des Internet<\/h4>\n
Das \u201egeistige Eigentum\u201c<\/h4>\n
Die Gewerkschaft AFL-CIO<\/h4>\n
Abgeschaltete Internetseiten<\/h4>\n
Freies und offenes Internet?<\/h4>\n
Homepage der \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA): www.socialistalternative.org<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"