![\"\"](\"http:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/logo_npa-e1336487948640-266x173.jpg\" "\\"logo_npa\\""){kind=logo}
<\/a>Vorbemerkung der Redaktion von socialistworld.net:<\/strong><\/h4>\nDie Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich steht vor einer tiefen Krise. Bei ihrer Gr\u00fcndung 2009 hatte die Partei echtes Potenzial, um einen gro\u00dfen politischen Durchbruch zu erzielen. Am 9. Februar 2009 wurde die NPA von 630 Delegierten gegr\u00fcndet, die 9.123 Mitglieder in 467 \u00f6rtliche Gruppen vertraten. In einer einzigen Wochen traten 1.000 neue Mitglieder der Partei bei. Eine ganze Schicht von ArbeiterInnen, jungen Menschen, GewerkschafterInnen und StadtteilaktivistInnen begr\u00fc\u00dften das neue Projekt enthusiastisch und sahen es als erste entscheidende M\u00f6glichkeit zur politischen Wiederbewaffnung ihrer Klasse, die sich einer ganzen Lawine von Angriffen seitens der Kapitalisten und ihres neuen politischen Vertreters, Sarkozy, mitsamt seinem Anhang auf der politischen Rechten, gegen\u00fcbersieht. Die pro-kapitalistische Politik der Sozialistischen Partei (PS) sowie der lang anhaltende Verfall mitsamt Rechtsruck der alten Kommunistischen Partei (PCF) sind durch die Regierungskoalition der \u201ePluralen Linken\u201c in den Jahren 1997 bis 2002 nachdr\u00fccklich verdeutlicht worden. Deshalb steht die objektive Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Partei f\u00fcr die franz\u00f6sische Arbeiterklasse seit langem fest. Das Potenzial f\u00fcr die Schaffung einer solchen Partei hatte im Laufe des Jahrzehnts zuvor mehrmals Ausdruck gefunden. In den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2002 erhielt der Kandidat der LCR, Olivier Besancenot, 4,25 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin einer anderen Organisation der radikalen Linken, Arlette Laguiller von \u2018Lutte Ouvri\u00e8re\u2019, bekam 5,72 Prozent. So etwas hatte es noch nie gegeben: Zwei KandidatInnen, die sich als TrotzkistInnen bezeichnen, erhielten zusammen fast zehn Prozent (fast drei Millionen Stimmen) bei einer Wahl auf nationaler Ebene. Diese Ergebnisse der Linken wurden schnell gefolgt von einer starken Bewegung gegen Jean-Marie Le Pen, Kandidat der Front National (FN), der die Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt erreichte. Diese Bewegung gipfelte in einer Demonstration mit einer Million Menschen gegen Le Pen und die extreme Rechte in Paris am 1. Mai 2002. Wie das CWI damals kommentierte, stellte dies eine riesige Chance f\u00fcr die Linke dar, eine aktive Kampagne f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei anzusto\u00dfen. LO und LCR waren im Laufe der Jahre mehrmals in einer g\u00fcnstigen Position gewesen, um eine neue politische Formation zu schaffen, in der eine neue Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen eine unabh\u00e4ngige politischen Basis h\u00e4tte finden k\u00f6nnten. Dies fiel zusammen mit einem sozialen Klima, in dem es wichtige K\u00e4mpfe von unten gegen die neoliberale Offensive der herrschenden Klasse gab. 2003 gab es eine Bewegung gegen die Rentenreform, 2005 gegen die EU-Verfassung, 2006 gegen den CPE (\u201eErster Arbeitsvertrag f\u00fcr BerufseinsteigerInnen\u201c). Dies alles h\u00e4tte einer Kampagne f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei noch gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung verliehen. Bei den folgenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2007 stieg das Ergebnis von Besancenot geringf\u00fcgig an (1,5 Millionen Stimmen, 4,08 Prozent), w\u00e4hrend das Ergebnis der LO dramatisch einbrach. Zwei Monate sp\u00e4ter, im Juni 2007, gab Besancenot als Sprecher der LCR bekannt, dass es an der Zeit sei, eine neue breite Partei gegen den Kapitalismus aufzubauen, allerdings gab die LCR gleichzeitig ihrer Aufl\u00f6sung bekannt. Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) und seine franz\u00f6sische Sektion, Gauche R\u00e9volutionnaire (GR), begr\u00fc\u00dften diesen wichtigen Schritt, eine neue Partei ins Leben zu rufen; wir glaubten, dass diese Partei sich an die vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen in Frankreich wenden k\u00f6nnte, die auf der Suche nach einer echten linken Alternative waren. Die GR erkl\u00e4rte auch sofort ihre Bereitschaft, die NPA aufzubauen und beteiligte sich von Anfang an aktiv und konstruktiv an den Strukturen der Partei, wobei sie im Gegensatz zur ehemaligen LCR, offen ihre politische Identit\u00e4t behielt. Die GR wies ebenfalls auf politische Schw\u00e4chen im Programm der neuen Partei hin, vor allem in Bezug auf die Weigerung, f\u00fcr eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu argumentieren und in Bezug auf die Notwendigkeit, dass sich die neue Partei eindeutig auf die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse orientieren sollte. Gleichzeitig h\u00e4tte eine neue Partei sich nur auf der Basis demokratischer Strukturen entwickeln k\u00f6nnen, welche es den Mitgliedern erlauben eine aktive Rolle in den Debatten um Programm und Orientierung der Partei zu spielen. So w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, dass ArbeiterInnen und Jugendliche aus den Erfahrungen ihrer eigenen K\u00e4mpfe und Kampagnen die n\u00f6tigen Lehren ziehen und so das Programm der neuen Partei st\u00e4ndig fortentwickeln. Viele linke AktivistInnen, in Frankreich und international, schauten auf die NPA als m\u00f6gliches Beispiel einer \u201emodernen\u201c linken Formationen die einen Unterschied machen und den Kampf gegen die kapitalistische Politik auf eine neue Ebene k\u00f6nne \u2013 mit weitgehenden internationalen Auswirkungen. Seitdem haben sich der Ereignisse allerdings dramatisch ver\u00e4ndert. Ungef\u00e4hr drei Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ist die Partei nur noch ein Schatten ihrer Selbst. \u00dcber zwei Drittel der Mitglieder haben die Partei verlassen, viele Ortsgruppen leeren sich t\u00e4glich mehr und das ausbluten setzt sich kontinuierlich fort. An der Basis sind der Enthusiasmus und die Dynamik der Gr\u00fcndungszeit Desillusionierung und Ver\u00e4rgerung gewichen. Auf der F\u00fchrungsebene haben prinzipienlose K\u00e4mpfe um die Kontrolle des Apparates mittlerweile Bedeutung als echte politische Debatten. Der starke Niedergang der Partei in der letzten Periode hat leider einige der Warnungen, die GR wiederholt ausgesprochen hatte, best\u00e4tigt: Die Reihe von Wahlk\u00e4mpfen haben Leben und Rhythmus der Partei dominiert. Es gab einen ernsthaften Mangel an interner Demokratie \u2013 oft wurden Entscheidungen ohne interner Debatte getroffen und ohne M\u00f6glichkeit der Einwirkung und Kontrolle durch die Mitglieder. Des Weiteren war die F\u00fchrung nicht in der Lage, die politischen Allgemeinpl\u00e4tze und Verwirrungen im Programm und in den Forderungen zu \u00fcberwinden. So schaffte es die NPA nicht, im Kampf gegen die Rentenreform eine echte alternative Politik zu dem der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und der \u201einstitutionellen Linken\u201c zu formulieren. Dennoch hatte sie weiterhin Potenzial. Zwischendurch zeigte eine Umfrage, dass 60 Prozent der Befragten eine \u201epositive Meinung\u201c des beliebten NPA-Sprechers Olivier Besancenot hatten. 16 Prozent hatten sogar eine \u201eexzellente Meinung\u201c von ihm. Aber Besancenots Entscheidung, im vergangenen April als wichtigste \u00f6ffentlicher Kopf und Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der NPA zur\u00fcckzutreten, beschleunigte die sich anbahnende Krise der Partie, die in den letzten Monaten vor dem endg\u00fcltigen Aus steht. Die GR trat der NPA als Str\u00f6mung bei, die zum Ziel hatte, den Kampf f\u00fcr den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen zu f\u00fchren und f\u00fcr den Sozialismus als einzige Alternative zum Kapitalismus einzutreten, und um in den Debatten f\u00fcr eine entsprechende Orientierung einzutreten. Dies alles erforderte allerdings, dass die ma\u00dfgeblichen Diskussionen \u00fcber die Art von Partei, Programm und Taktik, die gebraucht werden, offen und solidarisch gef\u00fchrt werden w\u00fcrden. Es erforderte ebenfalls demokratische Arbeitsweisen, die alle AktivistInnen an der Ausarbeitung des Charakters der Partei beteiligen. Leider haben die dominierenden Fraktionen der Parteif\u00fchrung eine Reihe von Man\u00f6ver vollzogen, die eine wachsende Zahl von Hindernissen aufstellen, welche die Realisierung dieser unerl\u00e4sslichen demokratischen Debatten erschweren. Die GR hat wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die aus dem Kurs der vorherrschenden Schichten der NPA-F\u00fchrung resultieren k\u00f6nnten. Auf dieser Grundlage wurde 2010 die \u201ePlattform P2\u201c gegr\u00fcndet, eine oppositionelle Plattform, die von den GR-GenossInnen zusammen mit anderen Parteilinken mitbegr\u00fcndet wurden \u2013 auch wenn es zwischen den Beteiligten einige Differenzen gab. Durch Appelle an die Basismitglieder wollte diese Plattform gegen die Fixierung der Parteif\u00fchrung auf die Wahlebene k\u00e4mpfen und stattdessen das Eingreifen im Klassenkampf ins Zentrum des NPA-Projekts stellen. Diese Plattform gewann bei der Bundeskonferenz im Februar vergangenen Jahres fast 30 Prozent der Delegiertenstimmen. Leider haben wichtige Elemente innerhalb der P2 in der Zeit nach der Konferenz einige Fehler, gegen die sich die P2 urspr\u00fcnglich gerichtet hatte, reproduziert. Das Ergebnis war, dass viele P2-F\u00fchrer den Schwerpunkt auf den Kampf innerhalb der F\u00fchrungsgremien der Partei setzten und kurzfristige Kompromisse eingingen, anstatt eine echte politische Debatte unter den AktivistInnen der Partei anzusto\u00dfen. Eine weitere Zusammenarbeit wurde de facto unm\u00f6glich, da die internen K\u00e4mpfe innerhalb der NPA zu einer Wiederholung der internen K\u00e4mpfe der alten LCR wurde. Wie die GR in einem Brief an die Mitglieder der NPA erkl\u00e4rte: \u201eIst die P2, die fr\u00fcher ein Ansporn zu echten inhaltlichen Diskussionen innerhalb der Partei war, zu einem Akteur in den Fraktionsk\u00e4mpfen geworden, die gerade dabei sind, die NPA ins Verderben zu f\u00fchren.\u201c Trotz der Versuche von uns und von anderen ernsthaften AktivistInnen wurden viele M\u00f6glichkeiten verpasst, die Richtung der Entwicklung zu korrigieren. Der Niedergang und die Degenerierung der Partei hat nun einen qualitativen Charakter angenommen. Die Krankheit ist sozusagen in ein t\u00f6dliches Stadium eingetreten. Von einem m\u00f6glichen Sprungbrett hin zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ist die NPA zu einem Hindernis auf dem Weg dorthin geworden. Heute wird die NPA von den drei ehemaligen Fraktionen der alten LCR dominiert. Die AktivistInnen, die nicht diesen Hintergrund haben, passen sich an oder verlassen die Partei. Und es haben viele die Partei verlassen. Zu einer Zeit, in der ein Klima der Politisierung zunimmt, angesichts der wirtschaftlichen Krise, des beginnenden Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes, der Klassenpolarisierung und der vielen \u00f6rtlichen betrieblichen K\u00e4mpfe, waren die CWI-GenossInnen in Frankreich der Meinung, dass die Zeit gekommen war, eine richtige Bilanz der NPA und unserer Beteiligung daran zu ziehen. Das ist das Thema des folgenden Textes, geschrieben von den GenossInnen der GR. Die Unf\u00e4higkeit der NPA,ihr Potenzial zu nutzen, hat zu einer unklaren Situation gef\u00fchrt, in der verschiedene Kr\u00e4fte, die als \u201eradikale Linke\u201c bezeichnet werden, um Einfluss buhlen. Ein wichtiger Teil des Erfolges der \u201eLinksfront\u201c, entstanden aus einer Allianz von PCF und \u201eLinkspartei\u201c (gegr\u00fcndet durch den ehemaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Jean-Luc M\u00e9lenchon) kann damit erkl\u00e4rt werden, dass die NPA es nicht geschafft hat, die ArbeiterInnen und Jugendlichen anzuziehen, die auf der Suche nach neuen und radikalen Systemalternativen sind. Die weitere Entwicklung der \u201eLinksfront\u201c sowie die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen PCF und Linkspartei sind offen. Die PCF-F\u00fchrung ist mehr als bereit, zusammen mit der PS in eine pro-kapitalistische Regierung einzutreten. Die Situation in Frankreich ist weiterhin gekennzeichnet durch die entscheidende Abwesenheit einer politischen Massenorganisation f\u00fcr die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Arbeitslose und alle, die gegen die Offensive der Bosse, die K\u00fcrzungspolitik und das wachsende soziale Elend, das durch dieses System und diese Krise verursacht wurden k\u00e4mpfen wollen. Sogar die linken T\u00f6ne, die Francois Hollande, Pr\u00e4sidentschaftskandidat der PS, anschl\u00e4gt, sind ein verzerrter Ausdruck hiervon. In dieser Hinsicht stellt das Scheitern der NPA einen bedeutenden R\u00fcckschritt f\u00fcr die Perspektive der Reorganisierung der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse mit einem politischen Programm f\u00fcr den Kampf gegen das kapitalistische System dar. Die NPA-F\u00fchrung, in der die historischen F\u00fchrer der LCR eine wichtige Rolle einnehmen, tr\u00e4gt enorme Verantwortung f\u00fcr diese Situation. Zweifelsfrei werden sie versuchen, die Schuld auf eine \u201eSchw\u00e4che der sozialen Mobilisierung\u201c zu schieben und \u00e4hnliche Rechtfertigungen dieser Art vorbringen. Das CWI glaubt im Gegensatz dazu, dass die M\u00f6glichkeit der Entwicklung einer neuen Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen und das Gewinnen einer Massenbasis f\u00fcr eine solche Partei von der F\u00e4higkeit dieser Partei abh\u00e4ngt, zur richtigen Zeit diejenigen ArbeiterInnen und Jugendlichen anzusprechen, die zum K\u00e4mpfen bereit sind. Es w\u00fcrde auch in starkem Ma\u00dfe davon abh\u00e4ngen, dass die neue Partei in der Lage w\u00e4re, interne Debatten voranzubringen und sich in ein echtes politisches Werkzeug, das von ArbeiterInnen und Jugendlichen in ihren K\u00e4mpfen verwendet werden kann. Durch best\u00e4ndiges Eingreifen im Klassenkampf, durch innerparteiliche Demokratie und mit einem Programm, das keine Angst davor hat, f\u00fcr eine sozialistische Perspektive zu argumentieren, kann und sollte eine Partei aufgebaut werden. <\/p>\n
Stellungnahme von Gauche R\u00e9volutionnaire<\/strong><\/h4>\n Die Krise des Kapitalismus, die schlimmste seit 1929 richtet weiterhin Chaos an und wird als Rechtfertigung f\u00fcr beispiellose K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen gegen die Arbeiterklasse verwendet – in Frankreich und auch in vielen anderen L\u00e4ndern. Dies hat zu Massenmobilisierungen wie neulich in Griechenland gef\u00fchrt, aber auch zu vielen Problemen, die wir auch heute noch erleben. Auf der einen Seite gibt es Wut und Zorn gegen das System, gegen die Politiker, die dem System dienen, gegen die Banken usw. Auf der anderen Seite gibt es eine Unf\u00e4higkeit zum Handeln aufgrund der Tr\u00e4gheit der nationalen F\u00fchrungen der Gewerkschaften und der sogenannten linken Parteien. ArbeiterInnen finden sich ohne politisches Instrument, womit sie eine kollektive Strategie und ein Programm f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe ausarbeiten k\u00f6nnten. Das Fehlen einer k\u00e4mpferischen Partei f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche f\u00fchrt zu mehreren anderen Problemen, vor allem das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen Stimme f\u00fcr die Massen, die sich in der von den kapitalistischen Parteien dominierten nationalen politischen Debatte Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnte. Die Notwendigkeit einer Alternative zum Kapitalismus und des Aufbaus einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft – in der die Wirtschaft durch die ArbeiterInnen selbst in Zusammenarbeit mit dem Rest der Bev\u00f6lkerung demokratisch geplant und organisiert wird, und die den Bed\u00fcrfnissen aller Menschen sowie von Natur und Umwelt gerecht werden w\u00fcrde – taucht in politischen Diskussionen nicht auf und wird deshalb nicht von den ArbeiterInnen aufgegriffen. Dies ist keine neue Frage. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus und der totalen Bekehrung der PS zum Kapitalismus (ohne dass die PC mit ihr gebrochen h\u00e4tte) hat es keine Partei gegeben, die die Arbeiterklasse und Interessen der Unterdr\u00fcckten im allgemeinen auch nur ansatzweise vertreten hat. Das ist der Grund warum GR wie andere Sektionen ihre Internationale, des CWI, f\u00fcr die Notwendigkeit neuer Massenparteien der ArbeiterInnen und Jugendlichen argumentiert hat \u2013 Parteien, die gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpfen w\u00fcrden. Als die Idee einer neuen Partei, der NPA, die sich an die Masse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdr\u00fcckten wenden sollte, aufkam, haben wir sofort unsere Unterst\u00fctzung bekundet und unsere Absicht bekannt gegeben, die Partei mit aufzubauen. Wir beteiligten uns an den Debatten in den verschiedenen Frankreich-weiten Foren der NPA, auch in der Zeit vor der Parteigr\u00fcndung, an Debatten \u00fcber Dokumente, schrieben viele Beitr\u00e4ge und engagierten uns aktiv f\u00fcr die Partei. Uns ging es darum, zu helfen und uns an einem ersten Schritt hin zu einer neuen Massenpartei gegen den Kapitalismus zu beteiligen, einer Partei, die ArbeiterInnen und Jugendliche organisieren und demokratischen und solidarische Diskussionen \u00fcber Taktik und Strategie f\u00f6rdern w\u00fcrde. Au\u00dferdem ging es uns darum, eine echte sozialistische Vision anzubieten. Als revolution\u00e4re Str\u00f6mung hatten wir den Eindruck, dass die NPA wirklich diesen Schritt nach vorn darstellen k\u00f6nnte, selbst wenn das Programm etwas vage blieb. Wir wollten niemals unser Programm der Partei aufzwingen, sondern sie lediglich zur Diskussion stellen. Das ist der Grund, warum wir zurecht tief gehende Diskussionen vorschlugen, wenn die Situation diese erforderlich machte. Die NPA wurde gegr\u00fcndet nach dem Wahlerfolg der LCR mit ihrem Kandidaten Olivier Besancenot in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2007, als dieser st\u00e4rkster Kandidat links von der PS wurde. Seitdem erfreut er sich gro\u00dfer Beliebtheit, was die NPA noch attraktiver gemacht hat. Das Potenzial war betr\u00e4chtlich, vor allem angesichts der 2007\/08 anbrechenden Krise des Kapitalismus. Selbst wenn dies die Leute nicht automatisch dazu zwang, sich zu organisieren, wurde dadurch eine konsequente antikapitalistische Haltung umso notwendiger. Vom Anfang der Krise durch ihre verschiedenen Etappen \u2013 den Massenk\u00e4mpfen wie auf Guadeloupe oder dem Kampf gegen Entlassungen, oder in der noch j\u00fcngeren Vergangenheit die Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten, sowie auch zur Zeit von Fukushima – h\u00e4tte die NPA einen Rahmen f\u00fcr kollektive Entwicklung bieten sollen. Die Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten verzeichneten ihre ersten Erfolge (die Absetzung der Diktatoren) und ersch\u00fctterten das System in seinen Grundfesten, als die Arbeiterklasse in den Streik trat und sich in den Kampf einschaltete. Die entscheidende Rolle der ArbeiterInnen erlaubte es der von der Jugend angesto\u00dfenen Bewegung, weiterzumachen. Dadurch wurde gew\u00e4hrleistet, dass der revolution\u00e4re Prozess weiter anh\u00e4lt. Aber die F\u00fchrung der NPA hat diese fantastischen Ereignisse nicht nutzen wollen um ihre revolution\u00e4re sozialistische Vision, basierend auf kollektive K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen zusammen mit der Jugend und den unterdr\u00fcckten Schichten, zu best\u00e4rken. Zum Zeitpunkt des Kampfes gegen Fabrikschlie\u00dfungen im Fr\u00fchjahr 2009 schlugen wir vor, dass die NPA die Initiative ergreifen sollte, indem sie zu lokalen und regionalen Versammlungen einl\u00e4dt, auf denen ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Jugendliche gemeinsam \u00fcber eine Strategie der Gegenwehr diskutieren k\u00f6nnten, unter Ber\u00fccksichtigung der geeigneten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unterschiedlichen Situationen. W\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrung auf \u00fcberregionaler Ebene keine massenhafte Antwort organisierte und die ArbeiterInnen sich selbst \u00fcberlie\u00df, um in jedem Betrieb alleine zu k\u00e4mpfen, um schlie\u00dflich dann doch besiegt zu werden, h\u00e4tten die von uns angeregten Versammlungen die M\u00f6glichkeit geboten, bestimmte Initiativen zu ergreifen und einen Versuch der \u00fcberregionalen Koordination zu \u00fcbernehmen. Dieser Vorschlag wurde weder geh\u00f6rt noch diskutiert. Das Beste, was man sagen kann, ist dass die NPA-Treffen auf nationaler Ebene ohne Ziele und ohne klare Orientierung auf das Eingreifen in Klassenk\u00e4mpfen, Gewerkschaften usw. stattfanden. Wir wiederholten diesen Vorschlag zum Zeitpunkt des Kampfes um die Renten im Herbst 2010, im vollen Bewusstsein, dass die Forderung nach einem Generalstreik, der zu diesem Zeitpunkt n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um den Sarko-Fillon-Woerth-Plan zu Fall zu bringen, nichts ist, was einfach ausgerufen oder auf eine einfache Parole reduziert werden kann. Wir bekamen das gleiche Ergebnis, n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nichts. Trotz einiger Initiativen auf lokaler Ebene (zum Beispiel gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften), gab es keinen Bezugspunkt auf nationaler Ebene f\u00fcr diesen Kampf, genauso wenig wie es einen Bezugspunkt gab f\u00fcr den Aufbau der NPA als Partei, die in der Lage sein w\u00fcrde, Alternativen zur falschen Strategie der von Organisationen wie der PS und Linksfront unterst\u00fctzten Gewerkschaftsf\u00fchrung anzubieten. Die NPA wurde in dieser Zeit nicht st\u00e4rker, weil sie nicht \u00fcber das Aufstellen von Forderungen hinaus gekommen ist und darauf verzichtet hat, den Kampf mit einem ernsthaften Versuch zu verbinden, Sarkozy und seine Regierung zu Fall zu bringen. Dieser falsche Ansatz ist nicht neu, ist allerdings in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise umso schwerwiegender. Anstatt zu erkennen, dass Wut politische Ursachen hat, und unsere Forderungen mit einer Ablehnung des Systems zu verkn\u00fcpfen \u2013 im Wissen, dass dies die Massen mobilisiert \u2013 konzentrierten sich die GenossInnen auf eine Reihe von Forderungen. Dies in einer Art, als ob diese Forderungen, nach dem Erreichen eines bestimmten Niveaus, in einem Generalstreik m\u00fcnden w\u00fcrden, welcher wiederum reifen m\u00fcsste, damit sich eine revolution\u00e4re Situation entwickelt. In Wirklichkeit ist es der (oft verwirrte) Wunsch, \u201edas alles zu beenden\u201c, der zu Massenk\u00e4mpfen f\u00fchrt. Die Rentenfrage diente dazu, die Leute zusammenzubringen, war aber nicht die wirkliche Grundlage der Bewegung. Diese war das Gef\u00fchl \u201ewir haben schon ein lausiges Leben, wir werden nicht zuschauen, dass es noch schlimmer wird, nur um die Reichen noch reicher zu machen.\u201c In anderen Worten: Wir m\u00fcssen unser Leben ver\u00e4ndern, das System ver\u00e4ndern. Die NPA bot kein klares Programm, sondern blieb politisch hinter den Erfordernissen des Kampfes zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Stimmen, die dazu aufriefen, Sarkozy zu besiegen, und sich nicht nur auf die Frage der Renten beschr\u00e4nkten, st\u00e4rker wurden. So verpasste die NPA eine Gelegenheit, sich als Partei zu pr\u00e4sentieren, die der Basis die M\u00f6glichkeit gibt, sich zu organisieren und die eine Strategie entwickeln kann, die sie Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen im Kampf anbieten kann. Die offizielle Linie der NPA war, dass wir einen \u201eSektor\u201c brauchten, der sich bewegt und sich zur treibenden Kraft entwickelt, wie in den Streiks von 2003 oder 1995. Abgesehen von der Tatsache, dass es unm\u00f6glich ist, die Schablonen der Vergangenheit auf die K\u00e4mpfe der Gegenwart anzuwenden, wurde der Streik von 1995, der einen Sieg gegen die Regierung Jupp\u00e9-Chirac feierte, durch wochenlange Aktionen und Versammlungen, vor allem unter den Bahnbesch\u00e4ftigten, vorbereitet. In der aktuelle Periode hat die NPA als Partei keine echten Initiativen ergriffen, obwohl viele NPA-Mitglieder sehr aktiv sind. Doch selbst heute sind Versammlungen von ArbeiterInnen und jungen Leuten von entscheidender Wichtigkeit, angesichts der Anzahl der Streiks, die von der Gewerkschaftsf\u00fchrung sich selbst \u00fcberlassen werden und angesichts der Art und Weise wie einige Elemente (PS, CFDT-F\u00fchrung, aber nicht nur sie) versuchen, alles auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu reduzieren, um ihre eigene Unt\u00e4tigkeit zu rechtfertigen. In wichtigen Frage wie bei der Atomkatastrophe von Fukushima oder den Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten, war es f\u00fcr die NPA immer von h\u00f6herer Bedeutung, sich an \u201eDiskussionen\u201c zu beteiligten, anstatt wirklich eine klare und spezifische politische Linie zu vertreten, die diese Ereignisse mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbindet. Die Partei h\u00e4tte diese Linie in Form von \u00dcbergangsforderungen vorbringen m\u00fcssen, in dem sie die aktuellen Hoffnungen und Forderungen verbindet mit der Tatsache, dass sie nur durch den Aufbau des Sozialismus realisiert werden k\u00f6nnen. Wenn wir wirklich aufr\u00e4umen wollen mit den Diktatoren, dem Imperialismus, oder mit den Gefahren, die das anarchische kapitalistische System der Umwelt bereitet, geht dies nur dadurch, dass wir eine Welt aufbauen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird. Anstatt die Fukushima-Katastrophe als Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit einer demokratisch geplanten Wirtschaft zu nehmen, legte die NPA den Schwerpunkt ihrer Forderungen auf die \u201eStilllegung der Atomkraftwerke innerhalb von zehn Jahren\u201c, was auf kapitalistischer Grundlage auf keinen Fall das Energieproblem l\u00f6sen wird. Als die Krise begann, die Banken gerettet wurden und gro\u00dfe Konjunkturpakete aufgesetzt wurden, schlugen wir vor, dass die NPA die Forderung nach der \u00dcberf\u00fchrung des Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der allgemeinen Bev\u00f6lkerung annimmt \u2013 eine Forderung, die abgelehnt wurde, ohne auch nur debattiert zu werden. Selbst wenn die Formeln, die heute verwendet werden, sich so \u00e4hnlich anh\u00f6ren, ist es in dieser Frage so wie bei vielen anderen, dass es die NPA nicht geschafft hat, sich als Partei zu pr\u00e4sentieren, die ein klares Programm zu verteidigen hat. Vier Jahre nach den ersten Diskussion rund um die NPA, im Licht ihrer Entwicklung danach und der aktuellen Debatten, ist es h\u00f6chste Zeit, Bilanz zu ziehen \u2013 auch von unserer Beteiligung an der Partei, und zu entscheiden, ob diese Partei immer noch der erste Schritt zu einer neuen Arbeiterpartei sein kann, und ob unsere Beteiligung immer noch Sinn macht. <\/p>\n
Was die NPA m\u00f6glich machte<\/strong><\/h4>\n Die NPA wurde mit gro\u00dfer Fanfare gegr\u00fcndet, nicht nur wegen der Beliebtheit Besancenots, sondern auch deshalb, weil sie mit ihrem direkten Appell an ArbeiterInnen, Jugendliche und diejenigen, die den Kapitalismus bek\u00e4mpfen und abschaffen wollen, einen absoluten Bruch mit den Traditionen der vergangenen Jahrzehnte darstellte. Und so stammten die ersten AktivistInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen. Einige stammten aus bereits existieren Organisationen mit ihren eigenen gefestigten Programmen, Arbeitsfeldern und Methoden, andere kamen aus Gewerkschaften und Stadtteilorganisationen, wieder andere wurden zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv. Treffen der AktivistInnen boten viele M\u00f6glichkeiten, um Ideen auszutauschen. Die Treffen waren im Allgemeinen erfolgreich, ein Beweis f\u00fcr den Wunsch nach Ver\u00e4nderung, der in der ganzen NPA vorhanden war. Dies gab den GenossInnen die M\u00f6glichkeit, unterschiedliche Ans\u00e4tze zu entwickeln und sich mit Themen zu besch\u00e4ftigen, mit denen man sich vorher nicht ausreichend besch\u00e4ftigt hatte. Auf diese Weise konnten AktivistInnen aus Betrieben, Stadtteilen und Jugendbewegungen die Erfahrungen aller anderen bereichern, ob politische Gruppe oder EinzelaktivistIn. Das war auch in Bezug auf Gauche R\u00e9volutionnaire der Fall. Es war schwer, \u00fcber bestimmte gewohnte Formulierungen hinaus zu komme, aber wenn Diskussionen solidarisch, tief und offen waren, war es m\u00f6glich, Fortschritte zu erzielen. Wir haben unsererseits unsere Erfahrung sowie unsere sozialistische und internationalistische Analyse angeboten, obwohl es vielleicht einige Missverst\u00e4ndnisse (unabsichtlicher oder anderer Art) gab, und wir uns vielleicht auch nicht immer klar ausgedr\u00fcckt haben. Unser Anliegen war es immer, Ideen zur Diskussion zu stellen, ohne die eventuell existierenden Differenzen oder die aktuell debattierten Themen zu ignorieren. Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bev\u00f6lkerung, demokratische Planung der Wirtschaft unter Ber\u00fccksichtigung aller m\u00f6glicher Bed\u00fcrfnisse in Sachen Umwelt, Energieverbrauch, Arbeitsbedingungen, Bed\u00fcrfnisse der Allgemeinheit und verf\u00fcgbare Ressourcen \u2013 das sind nicht nur Parolen sondern echte Ziele, die ArbeiterInnen und Jugendliche erreichen k\u00f6nnen, um ihre Hoffnungen zur erf\u00fcllen und Schluss zu machen mit einer Gesellschaft, in der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung herrschen. Nicht eine einzige Frage, von Atomkraft zu Rassismus, von Sexismus bis Umweltzerst\u00f6rung, von Wohnungsfrage bis Armut, kann im Rahmen des Kapitalismus, wo Ungleichheit, Entfremdung und Ausbeutung vorherrschen, gel\u00f6st werden. Von Beginn an haben wir gesagt, dass wir als Sektion unserer Internationale die NPA genau so aufbauen w\u00fcrden wie andere auch. Dies w\u00fcrde es der Partei erm\u00f6glichen, unterschiedliche Analysen und Erfahrungen verschiedener internationaler Str\u00f6mungen zu untersuchen, vor allem wenn diese die einzigen Str\u00f6mungen w\u00e4ren, die in bestimmten Teilen der Welt vertreten sind. Dies h\u00e4tte es uns erlaubt, die Notwendigkeit einer sozialistischen Masseninternationale zu thematisieren. Au\u00dfer einiger Debatten in den ersten Monaten wurde diese Frage \u00fcberhaupt nicht beachtet. Der Internationalismus ist in der NPA nur eine Parole, und viele in der Partei interessierten sich nur in sofern daf\u00fcr, was in anderen Teilen der Welt passierte, als dass es Auswirkungen auf den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie Frankreichs und einiger anderer L\u00e4nder hatte. Die Bedeutung vieler internationaler Bewegungen wurde nie wirklich diskutiert. Von Beginn an haben wir argumentiert, dass die NPA auf offener und breiter Grundlage agieren sollte, basierend auf den Traditionen der Arbeiterbewegung vor der Zeit des Stalinismus. Die NPA war eine junge Partei und es war klar, dass es einige Zeit dauern w\u00fcrde, um das Programm auszuarbeiten. N\u00f6tig w\u00e4re eine Organisationsstruktur in der Partei gewesen, die allen Str\u00f6mungen, ob auf lokaler und nationaler Ebene, die Verbreitung ihrer Ideen erlaubt – innerhalb oder au\u00dferhalb der Partei, in welchen Formen sie auch m\u00f6chten. Innerhalb der Partei sollten Debatten mit einem H\u00f6chstma\u00df an Solidarit\u00e4t und mit gr\u00f6\u00dfter Offenheit in Bezug auf Ideen gef\u00fchrt werden. Dieser letzte Aspekt litt leider unter den tief sitzenden Vorbehalten seitens einiger GenossInnen gegen\u00fcber AktivistInnen, die aus anderen Gruppen au\u00dfer der LCR stammten, und sogar gegen\u00fcber allen GenossInnen, die neue Ideen vorbrachten. F\u00fcr unseren Teil haben wir bekannt gegeben, dass wir die NPA als Str\u00f6mung innerhalb der Partei aufbauen w\u00fcrden, ausgestattet mit unserer Zeitung (\u00c9galit\u00e9, in der unsere eigenen Analysen und Aktionsvorschl\u00e4ge entwickelt werden), und unter Beibehaltung unserer Strukturen und Methoden der Entwicklung von Diskussionen (vor allem von Diskussionen innerhalb unserer Internationale), sowie unserer regelm\u00e4\u00dfigen Jugendpublikation. Gleichzeitig haben wir NPA-Material verteilt, vor allem in den Betrieben, in denen wir bereits interveniert hatten, oder auf Demonstrationen. Wir haben uns das Recht vorbehalten, eigene Flugbl\u00e4tter im Namen unserer Str\u00f6mung zu erstellen, wenn es fundamentale Differenzen mit der NPA gab. Dies war der beste Weg, und wenn alle Str\u00f6mungen in der Anfangsphase der Partei diese Arbeitsweise angenommen h\u00e4tten, h\u00e4tten die Ideen von allen Beteiligten breit getestet und diskutiert werden k\u00f6nnen. Abschlie\u00dfend haben wir gefordert, dass die Strukturen der Partei wirklich versuchen sollten, diejenigen AktivistInnen zu integrieren, die nicht aus der LCR stammten, und dass die Strukturen und Kommissionen der NPA \u00fcberarbeitet und neue konstituiert werden sollten, um den \u201eneu Dazugekommenen\u201c gen\u00fcgend Raum zu bieten. Dies ist nicht passiert. Obwohl die LCR formal aufgel\u00f6st wurde, waren die Strukturen die gleichen wie in der LCR, mit den gleichen Arbeitsgruppen und F\u00fchrungspersonen. In der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der F\u00e4lle waren Debatten sehr begrenzt und endeten oft mit schwammigen Formelkompromissen, oder durch unzureichende Diskussionen, mit den alten Formulierungen der LCR. <\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcrs Scheitern<\/h4>\n
F\u00fcr eine antikapitalistische Partei hat die 2007\/08 beginnende Krise des Kapitalismus enorme M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, und die Dutzenden von Streiks Anfang 2009 zeigten die Bereitschaft der ArbeiterInnen zum Widerstand, doch die NPA hat es nicht geschafft, diese Situation auszunutzen. Unmittelbar nach den Europawahlen ver\u00e4nderte die NPA ihre Haltung vollst\u00e4ndig. Eine gemeinsame und nicht diskutierte Stellungnahme von NPA und Linkspartei, ver\u00f6ffentlicht am Tag nach dem CPN im Juni, ver\u00e4nderte komplett die Orientierung der Partei. Es wurde entschieden, dass die Hauptpriorit\u00e4t der NPA, angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen, darin besteht, in Diskussionen mit anderen Parteien links von der PS einzutreten. Diese Debatte dominierte vollst\u00e4ndig das Leben der Partei und erstickte langsam das politische Leben in der Partei. Das Ergebnis waren, aufgrund der Plattform, die die Mehrheit der Parteif\u00fchrung angenommen hatte (die sp\u00e4tere P1), extreme Unterschiede von einer Region zur anderen bei den politischen Inhalten des produzierten Materials sowie bei den Abmachungen mit anderen Kr\u00e4ften, die h\u00e4ufig auf extrem schwachen Positionen basierten. Seitdem hat sich die Situation sogar noch weiter verschlechtert. Das gilt hinsichtlich der nicht vorhandenen Demokratie und auch bez\u00fcglich dem Vorrang, welcher der Debatte \u00fcber Wahltaktik einger\u00e4umt wird. Vergessen sind die Appelle an ArbeiterInnen und an die unorganisierte Jugend, vergessen ist jede Diskussion \u00fcber Aktionen, oder dar\u00fcber, wie wir intervenieren und was wir verteidigen oder \u00fcber irgendwelche anderen entscheidenden Themen, die an Arbeitsgruppen verwiesen wurden, die fast alle der alten LCR entstammten. Die angespannte Atmosph\u00e4re und harsche Polemiken (um es nicht noch sch\u00e4rfer auszudr\u00fccken), sorgten daf\u00fcr, dass keine dieser Debatten in ruhiger Atmosph\u00e4re ablief. Die j\u00fcngsten Treffen auf nationaler Ebene (Kongress, Nationale Konferenz, Nationales Politisches Komitee) waren in dieser Hinsicht schrecklich, und jedes Mal wurden neue AktivistInnen abgesto\u00dfen. Und es ist noch lange nicht vorbei \u2013 wir sehen die gleichen Spannungen und die gleichen Barrieren in Bezug auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl und ohne Zweifel wird sich das Gleiche bei den Parlamentswahlen wiederholen, denn die NPA-F\u00fchrung hat nur eine \u201ezuf\u00e4llige\u201c Mehrheit, da keine wirkliche politische \u00dcbereinstimmung bei der Nationalen Konferenz im Juni 2011 erzielt wurde. Anstatt eine Bilanz zu ziehen, ersticken die drei dominierenden Fraktionen der NPA (die allesamt historische Fraktionen der LCR waren), das politische Leben der Partei. Die Fraktion P2, die als linker Fl\u00fcgel der Partei gilt, und die von uns mitbegr\u00fcndet wurde, ging lieber ein B\u00fcndnis mit der Parteif\u00fchrung ein, anstatt einen offenen Dialog mit der Basis einer breiten Partei zu f\u00fchren, die trotz allem ArbeiterInnen und Jugendliche als Kern hat. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die NPA die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder verloren, und dieser Prozess beschleunigt sich. Die Krise h\u00e4tte \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, wen man sich wieder auf die Grundlagen besonnen h\u00e4tte und wenn eine demokratische Arbeitsweise, die wirklich die gesamte Mitgliedschaft in Diskussionen und Entscheidungen einbindet, vorhanden gewesen w\u00e4re. Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Nationalen Konferenz passierte, als AktivistInnen lediglich die M\u00f6glichkeit hatten, sich f\u00fcr oder gegen einzelne Dokumente auszusprechen, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt gewesen waren. Es gab nie einen ernsthaften Versuch einer Bilanz, also einer n\u00fcchternen Analyse der begangenen politischen Fehler. Einige GenossInnen werfen anderen vor, nicht \u201erevolution\u00e4r\u201c genug zu sein, und diese GenossInnen erwidern, dass die anderen zu \u201esektiererisch\u201c seien \u2013 das war“s dann auch. Aber eines der Hauptprobleme in der NPA ist, dass sie nie tiefgehende Diskussionen f\u00fchrt, sich nie die Zeit nimmt, um Parolen und Forderungen im Licht ver\u00e4nderter Situationen, von Ver\u00e4nderungen des Bewusstseins oder neuen Ereignissen zu \u00fcberpr\u00fcfen. W\u00e4hrend es in den fr\u00fchen Tagen der Partei eine Bereitschaft gab, Ideen zu entwickeln \u2013 zugegebenerma\u00dfen in einer etwas chaotischen Art \u2013 wurde dies schnell im Namen eines fiktiven Konsenses ersetzt durch Formeln, die entweder der alten LCR oder der Antiglobalisierungsbewegung entstammten. Zum Beispiel die Frage von Entlassungen, wo die Parole \u201eVerbot von Entlassungen\u201c, ohne R\u00fccksicht auf die jeweilige Situation und ohne Erkl\u00e4rung, wie dies passieren sollte (Durch Einf\u00fchrung eines Gesetzes? Durch ein Vetorecht der Gewerkschaften? Oder durch Verstaatlichung \/ Gemeineigentum unter Kontrolle der ArbeiterInnen?) verwendet wurde, oder die Frage der Staatsverschuldung (wo man sich weigert, die klare Forderung nach der Verstaatlichung des Banken- Versicherungs- und Finanzsektors unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der allgemeinen Bev\u00f6lkerung zu erheben \u2013 und wo selbst heute noch die Formulierungen sich von Dokument zu Dokument unterscheiden), oder das Thema Umwelt (wo sich die Debatte offensichtlich darauf beschr\u00e4nkt, ob der Zeitrahmen f\u00fcr die Abschaltung der Atomkraftwerke zehn oder zwanzig Jahre betragen sollte)…. das sind nur Beispiele, keine dieser Fragen wurde auf solidarische Weise wirklich diskutiert , die es GenossInnen erlaubt h\u00e4tte, zu verstehen, was Menschen mit bestimmten Parolen wirklich meinen. Und nichts davon wurde mit dem verkn\u00fcpft, womit sich die Kernmitgliedschaft der NPA eigentlich h\u00e4tte besch\u00e4ftigen sollen, n\u00e4mlich der Ausarbeitung eines Programms, um in K\u00e4mpfe zu intervenieren, und diese K\u00e4mpfe zu verwandeln in Schritte, und seien es noch so kleine Schritte, im Kampf darum, den Kapitalismus abzuschaffen und durch den Sozialismus zu ersetzen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, waren es Wahlk\u00e4mpfe, die in den meisten Diskussionen auch Konfrontationen hervorriefen. Die ehemalige F\u00fchrung der NPA, gespalten wie sie heute ist, tr\u00e4gt hierf\u00fcr viel Verantwortung. Aber die Sachen sind auch jetzt nicht besser, denn was f\u00fcr Konflikte in der NPA sorgt sind die Wahlen \u2013 zun\u00e4chst die Pr\u00e4sidentschaftswahl und danach die bevorstehenden Parlamentswahlen \u2013 zusammen mit schweren Fraktionsk\u00e4mpfen und zunehmend auch finanzielle Probleme. S\u00e4mtliche Dokumente, auf die man sich einigte, widerspiegeln lediglich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der nationalen F\u00fchrung, das sich je nach Thema verschiebt. Einige GenossInnen wollen sogar die NPA auf Eis legen – vielleicht um zur\u00fcck zur LCR zu gehen? Des Weiteren sind offizielle Rundschreiben der NPA benutzt worden, um die franz\u00f6sische Sektion der Vierten Internationale, deren Mitglied die LCR war, zu restrukturieren, ohne dass andere Str\u00f6mungen in der Partei (darunter auch wir, die dem Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale angeh\u00f6ren) informiert wurden oder auch die gleiche Gelegenheit erhielten. Mit dieser Verwirrung zwischen den Fraktionen wird die Intervention der NPA als einer Partei, die ein Programm anbietet, in K\u00e4mpfen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt oder wird lediglich formal durchgef\u00fchrt, indem ein paar wenige Forderungen als Programm herhalten m\u00fcssen. Mit der Zeit sind die Mitglieder ausgebrannt und haben sich wegbewegt \u2013 das trifft auch auf unsere GR-Mitglieder zu. Wenn man dann noch erg\u00e4nzt, dass das interne Leben der Partei nie gut war, und dass viele Entscheidungen auf eine Art und Weise getroffen wurden, die nicht transparent war, ist klar, warum viele AktivistInnen die Schlussfolgerung gezogen haben, dass man ihnen die Partei weggenommen hat. Die NPA-F\u00fchrung hat keine Lektionen aus dem Scheitern anderer neuen Parteien auf der ganzen Welt (Linksblock in Portugal, P-Sol in Brasilien, Syriza in Griechenland, SSP in Schottland usw.) gelernt. In dem sie die Suche nach Wahlerfolgen \u00fcber alles andere stellte, sich nicht gen\u00fcgend Zeit nahm, um die Strategie und die Taktik zu diskutieren, die zu einem Kampf dazu geh\u00f6ren, und indem sie keine klare Orientierung hatte, wirkte die Partei nie als erster Schritt hin zu einer echten Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien \u2013 als Partei, die in der Lage war, ausgehend von der konkreten Situation und den aktuellen K\u00e4mpfen (an denen sich viele AktivistInnen beteiligen), einen Weg zum Sozialismus aufzuzeigen. Die NPA kam als \u201eAnti-Partei\u201c r\u00fcber, gegen die extreme Rechte, gegen Atomkraft usw., aber nicht als Partei, die eine Gesellschaft bef\u00fcrwortet, die mit den vom Kapitalismus verursachten Problemen aufr\u00e4umen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich eine sozialistische Gesellschaft. <\/p>\n
Ende einer \u00c4ra<\/h4>\n
Der rapide Abw\u00e4rtstrend nach dem Kongress, und die f\u00fcr viele \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung einige Wochen sp\u00e4ter von Olivier Besancenot, dass er nicht bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl kandidieren w\u00fcrde, schw\u00e4chten die Partei weiter. Aktuell ist die Partei gespalten. Es gibt eine schwache Mehrheit (bestehend aus der ehemaligen P2, die wir mit aufbauten, und einem Teil der ehemaligen Mehrheit, bekannt als P1A, die die F\u00fchrung der NPA mit denen teilte, die jetzt in der Minderheit sind und somit die Entwicklung der Partei mit bestimmt hat \u2013 sie hat immer noch nicht erkl\u00e4rt, warum sie die Seiten gewechselt hat), die die Kandidatur von Philippe Poutou unterst\u00fctzen. Es ist eine ziemlich einzigartige Kandidatur \u2013 eine Arbeiter aus der Automobilindustrie, der w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaftskandidatur weiterhin in seiner Fabrik arbeitet. Zudem ist Poutou ein Arbeiter der, in einem mehrj\u00e4hrigen Kampf zusammen mit hunderten weiteren ArbeiterInnen in seiner Fabrik, die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung des Werkes in Blanquefort durch Ford verhinderte. Eintausend Arbeitspl\u00e4tze wurden dadurch gerettet. Die Minderheit, bekannt als \u201eAntikapitalistische Linke\u201c, argumentieren, dass er von seiner Kandidatur zur\u00fccktreten sollte, ohne jedoch irgendwelche Vorschl\u00e4ge zu machen, was die Partei sonst in dieser Wahl tun sollte. Das Klima der Konfrontation innerhalb der Partei ist auch nicht hilfreich. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Kampagne, die von der NPA-F\u00fchrung beschlossen wurden, politisch schwach sind. Sie reihen einfach einige Forderungen aneinander (Lohnerh\u00f6hungen, Stopp von Entlassungen usw.), die an sich v\u00f6llig in Ordnung sind, aber in dieser Zeit einer tiefen kapitalistischen Krise in keiner Weise ausreichen. Zu keiner Zeit wirft die Kampagne die Machtfrage oder die Frage des Systemwechsels oder der Ablehnung des Kapitalismus auf. Die Idee eines \u201esozialen Schutzschildes\u201c um sich vor der kapitalistischen Krise zu sch\u00fctzen, ignoriert, dass es unm\u00f6glich ist, dieses \u201eSchutzschild\u201c in der aktuellen Situation zu errichten und dass die ArbeiterInnen dies nur allzu gut wissen. Wenn die Aktivit\u00e4t einen gewissen Grad erreicht, werden sich die Menschen nicht darauf beschr\u00e4nken, ein Schutzschild zu verlangen, sondern werden nach Wegen suchen, um die kapitalistische Ordnung zu st\u00fcrzen. Der Wunsch, Sarkozy loszuwerden, wirkt haupts\u00e4chlich zugunsten der PS, und die Ablehnung von PolitikerInnen, die f\u00fcr das System arbeiten, beg\u00fcnstigt Marine Le Pen und die FN auf der einen Seite sowie Jean Luc M\u00e9lenchon auf der anderen. Als Besancenot 2007 kandidierte, verband seine Kampagne die Hoffnungen der Menschen mit der Ablehnung des Establishments und dem Wunsch, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen, aber die heutige NPA-Kampagne beschr\u00e4nkt sich in erster Linie auf eine Reihe von Forderungen, die nicht in ausreichendem Ma\u00dfe das allgemeine Gef\u00fchl widerspiegeln, dass die Leute die Nase voll haben von PolitikerInnen, von der asozialen Politik, die diese verfolgen, und von dem kapitalistischen System, dem sie dienen. Der Hauptkandidat links von der PS, Jean Luc M\u00e9lenchon, benutzt Parolen wie \u201eergreift die Macht\u201c, aber die NPA klebt an ihrer Liste von Forderungen. Anstatt M\u00e9lenchon herauszufordern und zu sagen: \u201eGute Idee, lasst uns dar\u00fcber reden, wie wir das am besten machen k\u00f6nnen\u201c oder \u201eLass uns wirklich die Macht ergreifen, die wirtschaftliche und finanzielle, lasst uns die Banken und multinationalen Konzerne verstaatlichen, lasst uns die Schulden streichen, lasst uns gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen\u201c, bleibt die NPA-Kampagne bei Parolen wie \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr ihre Krise\u201c stehen, die zwar an sich v\u00f6llig korrekt sind, allerdings ohne dass klar, wen wir damit ansprechen wollen, vor allem mit Blick auf eine Kraft wie M\u00e9lenchons Linksfront. Wie wollen wir es denn bewerkstelligen, dass wir f\u00fcr die Krise nicht bezahlen? Die NPA-Minderheit, die Antikapitalistische Linke, weist sogar auf diesen Punkt hin. Allerdings geschieht dies oft im Kontext ihres Wunsches, f\u00fcr die Parlamentswahl Wahlabsprachen mit der Linksfront beziehungsweise mit Teilen davon zu treffen. Die Antikapitalistische Linke ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass nur ein Durchbruch auf Wahlebene die Situation ver\u00e4ndern kann, obwohl gute Wahlergebnisse f\u00fcr die radikale Linke in Europa in den vergangenen Jahren die Situation eben nicht ver\u00e4ndert haben. Dem Erfolg auf Wahlebene Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen (was f\u00fcr sich genommen nicht falsch ist) f\u00fchrt oft zu vielen Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber den beteiligten Partnern. So hat die Antikapitalistische Linke jetzt akzeptiert, dass wir uns darauf beschr\u00e4nken sollten, eine Aussetzung der Schulden zu fordern, damit wir \u201eunberechtigte\u201c Schulden nicht begleichen m\u00fcssten (und wie entscheiden wir, welcher Teil der Schulden berechtigt und welcher Teil unberechtigt ist, und \u00fcberhaupt: berechtigt wem gegen\u00fcber?). Deshalb werden wir weiterhin die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Poutou unterst\u00fctzen, da er den Kampf der Ford-ArbeiterInnen gegen die Schlie\u00dfung ihrer Fabrik verk\u00f6rpert, und auch den Kampf von Tausenden anderen, und weil er immer noch das Projekt repr\u00e4sentiert, das die NPA h\u00e4tte werden k\u00f6nnen: Eine Partei, in der ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche usw. sich treffen, gemeinsam k\u00e4mpfen und sich ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Die W\u00e4hlerInnen, die M\u00e9lenchon oder Nathalie Arthaud von Lutte Ouvri\u00e8re unterst\u00fctzen sind nicht im gegnerischen Lager. Aber es bleibt abzuwarten, was die Linksfront mit ihren Stimmen tun wird \u2013 ob sie diese benutzen wird, um Abmachungen mit der Sozialistischen Partei zu treffen, und damit die tief verwurzelten Hoffnungen ihrer W\u00e4hlerInnen auf echte Ver\u00e4nderung verraten wird. <\/p>\n
Was nun?<\/h4>\n
Im Juni 2011 haben wir zum x-ten Mal vor einer desastr\u00f6sen neuen Wendung gewarnt. Angesichts der neuesten Auseinandersetzungen haben wir gesagt, dass wir unbedingt eine Situation vermeiden m\u00fcssten, in der die teilweise vorherrschende kriegs\u00e4hnliche Stimmung die Partei in ein Tr\u00fcmmerfeld verwandelt. Als neue Partei ist die NPA gescheitert. Ein Beleg hierf\u00fcr ist der Verlust von fast zwei Drittel ihrer Mitglieder, aber auch die dysfunktionale Arbeitsweise, die heute vorherrscht. Der NPA droht in den kommenden Monaten die Fragmentierung, mit einer Fraktion, die den aktuellen Kurs als eine Art LCR 2.0 fortsetzt, w\u00e4hrend sich der andere Teil den Organisationen links von der PS zuwendet. Unter den Mitgliedern wird ein Teil der erstgenannten Fraktion folgen, um eine k\u00e4mpferische Organisation zu bewahren, was absolut verst\u00e4ndlich ist, aber die aktuelle F\u00fchrung, die diesen Weg verfolgt, hat nicht mehr die Absicht, eine breite Partei aufzubauen. Was die F\u00fchrungspersonen der anderen Fraktion betrifft, verwechseln sie die Frage des Aufbaus einer breiten Partei mit der Idee der Sammlung der verschiedenen Kr\u00e4fte links vor der PS \u2013 was aus ihrer Sicht Priorit\u00e4t hat. Sie haben sich von der Idee einer Partei, die sich direkt an ArbeiterInnen, Jugendlich und Unterdr\u00fcckte wendet, verabschiedet, obwohl es richtig ist, eine Orientierung auf andere Kr\u00e4fte links von der PS zu haben. Wir denken, dass wir nichts mehr zur NPA beitragen k\u00f6nnen. Wir haben versucht, die NPA aufzubauen, auch wenn einige Stellungnahmen von uns vielleicht h\u00e4tten klarer sein k\u00f6nnen. Wir sind f\u00fcr eine pluralistische Partei, in der die AktivistInnen entscheiden, solidarisch debattieren usw., aber die aktuellen Fraktionsk\u00e4mpfe machen dies unm\u00f6glich. Das Scheitern der NPA bedeutet nicht das Ende. Wir bef\u00fcrworten die Pflege m\u00f6glichst enger Kontakte mit denen, die zusammen mit uns versucht haben, die Idee einer k\u00e4mpferischen Massenpartei gegen den Kapitalismus zu verteidigen \u2013 damit sind viele GenossInnen in P2 gemeint. Wir werden uns an allen Initiativen beteiligen, die es uns erlauben, miteinander zu diskutieren, und wir werden uns im Kampf wiedersehen. Die NPA h\u00e4tte gerettet werden k\u00f6nnen, wenn, wie wir vorgeschlagen hatten, die zentralen Fragen in den Mittelpunkt der Diskussionen ger\u00fcckt worden w\u00e4ren. Die Partei h\u00e4tte sich erholen k\u00f6nnen, wenn sie ihre internen Abl\u00e4ufe demokratisiert und der Basis mehr Platz einger\u00e4umt h\u00e4tte und wenn sie sich Zeit f\u00fcr Diskussionen genommen h\u00e4tte, wenn neue Themen oder Ereignisse sich aufdr\u00e4ngten. Das interne Regiment der Partei, das vollkommen dominiert wird vom Konflikt innerhalb der F\u00fchrung, macht dies unm\u00f6glich. Was die politische Ausrichtung der Partei betrifft, mag es sein, dass die NPA ein wenig mehr am \u201eKlassenkampf\u201c ausgerichtet ist als vor einem Jahr, aber dies widerspiegelt nicht die wahre Aktivit\u00e4t der Partei, die erneut auf die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen fokussiert ist. Als Philipp Poutou der Presse sagte: \u201eWir m\u00fcssen k\u00e4mpfen, aber die Leute glauben nicht mehr daran\u201c, gab es nicht einmal eine Erwiderung der Partei um zu sagen: \u201eNein, es ist nicht so, dass ,die Leute“ nicht mehr daran glauben. Vielmehr ist es so, dass trotz der Wut und trotz des Zorns der Leute gegen\u00fcber dem System, sie keinen Weg gefunden haben, sich zu organisieren und diese Wut in Aktionen umzuwandeln\u201c. Deshalb glauben wir, dass es keinen Platz f\u00fcr GR als revolution\u00e4re sozialistischen Str\u00f6mung innerhalb der NPA gibt. Die NPA hat es nicht geschafft, den ersten Schritt hin zu einer neuen Partei f\u00fcr ArbeiterInnen zu gehen. Trotz des Durcheinanders, das dieses Scheitern mit sich bringt, glauben wir, dass es andere Gelegenheiten geben wird, um eine neue Partei f\u00fcr den Sozialismus aufzubauen. Daran werden wir uns beteiligen. Weitere gro\u00dfe Wellen des Klassenkampfes sind unterwegs,wie die enormen K\u00e4mpfe in Griechenland, Tunesien, \u00c4gypten und anderswo zeigen. Die Krise wird sich 2012 versch\u00e4rfen, mit m\u00f6glichen Rezessionen in Frankreich, Deutschland und vielen anderen L\u00e4ndern. Der Aufstieg der Front National, die Verteidigung kapitalistischer K\u00fcrzungspolitik durch die PS, die Fortsetzung extremer arbeiterfeindlicher Politik durch Regierung und Arbeitgeber, die weder seitens der Rechten noch der PS Widerstand erf\u00e4hrt, wird auf massenhaften Widerstand seitens der ArbeiterInnen, Jugendlichen, RentnerInnen, der M\u00e4nner und Frauen mit und ohne franz\u00f6sischen Pass sto\u00dfen. Wir werden besser in der Lage sein, unser Ideen und unser Programm f\u00fcr eine sozialistische Revolution zu verteidigen, wenn wir wieder zu einer unabh\u00e4ngigen Organisation werden, indem wir unser eigenen Aktivit\u00e4ten organisieren, mit unseren eigenen Parolen. Alle GenossInnen, die diese Perspektive teilen und weiterhin mit uns diskutieren wollen, vor allem diejenigen, die entt\u00e4uscht oder w\u00fctend \u00fcber das Scheitern der NPA sind, und die eine Partei aufbauen wollen, die den Kapitalismus abschaffen will, k\u00f6nnen sich mit uns in Verbindung setzen und unseren gemeinsamen Kampf fortsetzen. Diese Erkl\u00e4rung wurde am 10. Februar 2012 beschlossen und auf www.socialistworld.net in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. Die Gauche R\u00e9volutionnaire ist hier erreichbar: www.gr-socialisme.org – grcontact@hotmail.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\n in Frankreich) zu ihrem Austritt aus der Neuen Antikapitalistischen
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Die NPA wurde mit gro\u00dfer Fanfare gegr\u00fcndet, nicht nur wegen der Beliebtheit Besancenots, sondern auch deshalb, weil sie mit ihrem direkten Appell an ArbeiterInnen, Jugendliche und diejenigen, die den Kapitalismus bek\u00e4mpfen und abschaffen wollen, einen absoluten Bruch mit den Traditionen der vergangenen Jahrzehnte darstellte. Und so stammten die ersten AktivistInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen. Einige stammten aus bereits existieren Organisationen mit ihren eigenen gefestigten Programmen, Arbeitsfeldern und Methoden, andere kamen aus Gewerkschaften und Stadtteilorganisationen, wieder andere wurden zum ersten Mal in ihrem Leben aktiv. Treffen der AktivistInnen boten viele M\u00f6glichkeiten, um Ideen auszutauschen. Die Treffen waren im Allgemeinen erfolgreich, ein Beweis f\u00fcr den Wunsch nach Ver\u00e4nderung, der in der ganzen NPA vorhanden war. Dies gab den GenossInnen die M\u00f6glichkeit, unterschiedliche Ans\u00e4tze zu entwickeln und sich mit Themen zu besch\u00e4ftigen, mit denen man sich vorher nicht ausreichend besch\u00e4ftigt hatte. Auf diese Weise konnten AktivistInnen aus Betrieben, Stadtteilen und Jugendbewegungen die Erfahrungen aller anderen bereichern, ob politische Gruppe oder EinzelaktivistIn. Das war auch in Bezug auf Gauche R\u00e9volutionnaire der Fall. Es war schwer, \u00fcber bestimmte gewohnte Formulierungen hinaus zu komme, aber wenn Diskussionen solidarisch, tief und offen waren, war es m\u00f6glich, Fortschritte zu erzielen. Wir haben unsererseits unsere Erfahrung sowie unsere sozialistische und internationalistische Analyse angeboten, obwohl es vielleicht einige Missverst\u00e4ndnisse (unabsichtlicher oder anderer Art) gab, und wir uns vielleicht auch nicht immer klar ausgedr\u00fcckt haben. Unser Anliegen war es immer, Ideen zur Diskussion zu stellen, ohne die eventuell existierenden Differenzen oder die aktuell debattierten Themen zu ignorieren. Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bev\u00f6lkerung, demokratische Planung der Wirtschaft unter Ber\u00fccksichtigung aller m\u00f6glicher Bed\u00fcrfnisse in Sachen Umwelt, Energieverbrauch, Arbeitsbedingungen, Bed\u00fcrfnisse der Allgemeinheit und verf\u00fcgbare Ressourcen \u2013 das sind nicht nur Parolen sondern echte Ziele, die ArbeiterInnen und Jugendliche erreichen k\u00f6nnen, um ihre Hoffnungen zur erf\u00fcllen und Schluss zu machen mit einer Gesellschaft, in der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung herrschen. Nicht eine einzige Frage, von Atomkraft zu Rassismus, von Sexismus bis Umweltzerst\u00f6rung, von Wohnungsfrage bis Armut, kann im Rahmen des Kapitalismus, wo Ungleichheit, Entfremdung und Ausbeutung vorherrschen, gel\u00f6st werden. Von Beginn an haben wir gesagt, dass wir als Sektion unserer Internationale die NPA genau so aufbauen w\u00fcrden wie andere auch. Dies w\u00fcrde es der Partei erm\u00f6glichen, unterschiedliche Analysen und Erfahrungen verschiedener internationaler Str\u00f6mungen zu untersuchen, vor allem wenn diese die einzigen Str\u00f6mungen w\u00e4ren, die in bestimmten Teilen der Welt vertreten sind. Dies h\u00e4tte es uns erlaubt, die Notwendigkeit einer sozialistischen Masseninternationale zu thematisieren. Au\u00dfer einiger Debatten in den ersten Monaten wurde diese Frage \u00fcberhaupt nicht beachtet. Der Internationalismus ist in der NPA nur eine Parole, und viele in der Partei interessierten sich nur in sofern daf\u00fcr, was in anderen Teilen der Welt passierte, als dass es Auswirkungen auf den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie Frankreichs und einiger anderer L\u00e4nder hatte. Die Bedeutung vieler internationaler Bewegungen wurde nie wirklich diskutiert. Von Beginn an haben wir argumentiert, dass die NPA auf offener und breiter Grundlage agieren sollte, basierend auf den Traditionen der Arbeiterbewegung vor der Zeit des Stalinismus. Die NPA war eine junge Partei und es war klar, dass es einige Zeit dauern w\u00fcrde, um das Programm auszuarbeiten. N\u00f6tig w\u00e4re eine Organisationsstruktur in der Partei gewesen, die allen Str\u00f6mungen, ob auf lokaler und nationaler Ebene, die Verbreitung ihrer Ideen erlaubt – innerhalb oder au\u00dferhalb der Partei, in welchen Formen sie auch m\u00f6chten. Innerhalb der Partei sollten Debatten mit einem H\u00f6chstma\u00df an Solidarit\u00e4t und mit gr\u00f6\u00dfter Offenheit in Bezug auf Ideen gef\u00fchrt werden. Dieser letzte Aspekt litt leider unter den tief sitzenden Vorbehalten seitens einiger GenossInnen gegen\u00fcber AktivistInnen, die aus anderen Gruppen au\u00dfer der LCR stammten, und sogar gegen\u00fcber allen GenossInnen, die neue Ideen vorbrachten. F\u00fcr unseren Teil haben wir bekannt gegeben, dass wir die NPA als Str\u00f6mung innerhalb der Partei aufbauen w\u00fcrden, ausgestattet mit unserer Zeitung (\u00c9galit\u00e9, in der unsere eigenen Analysen und Aktionsvorschl\u00e4ge entwickelt werden), und unter Beibehaltung unserer Strukturen und Methoden der Entwicklung von Diskussionen (vor allem von Diskussionen innerhalb unserer Internationale), sowie unserer regelm\u00e4\u00dfigen Jugendpublikation. Gleichzeitig haben wir NPA-Material verteilt, vor allem in den Betrieben, in denen wir bereits interveniert hatten, oder auf Demonstrationen. Wir haben uns das Recht vorbehalten, eigene Flugbl\u00e4tter im Namen unserer Str\u00f6mung zu erstellen, wenn es fundamentale Differenzen mit der NPA gab. Dies war der beste Weg, und wenn alle Str\u00f6mungen in der Anfangsphase der Partei diese Arbeitsweise angenommen h\u00e4tten, h\u00e4tten die Ideen von allen Beteiligten breit getestet und diskutiert werden k\u00f6nnen. Abschlie\u00dfend haben wir gefordert, dass die Strukturen der Partei wirklich versuchen sollten, diejenigen AktivistInnen zu integrieren, die nicht aus der LCR stammten, und dass die Strukturen und Kommissionen der NPA \u00fcberarbeitet und neue konstituiert werden sollten, um den \u201eneu Dazugekommenen\u201c gen\u00fcgend Raum zu bieten. Dies ist nicht passiert. Obwohl die LCR formal aufgel\u00f6st wurde, waren die Strukturen die gleichen wie in der LCR, mit den gleichen Arbeitsgruppen und F\u00fchrungspersonen. In der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der F\u00e4lle waren Debatten sehr begrenzt und endeten oft mit schwammigen Formelkompromissen, oder durch unzureichende Diskussionen, mit den alten Formulierungen der LCR. <\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcrs Scheitern<\/h4>\n
F\u00fcr eine antikapitalistische Partei hat die 2007\/08 beginnende Krise des Kapitalismus enorme M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, und die Dutzenden von Streiks Anfang 2009 zeigten die Bereitschaft der ArbeiterInnen zum Widerstand, doch die NPA hat es nicht geschafft, diese Situation auszunutzen. Unmittelbar nach den Europawahlen ver\u00e4nderte die NPA ihre Haltung vollst\u00e4ndig. Eine gemeinsame und nicht diskutierte Stellungnahme von NPA und Linkspartei, ver\u00f6ffentlicht am Tag nach dem CPN im Juni, ver\u00e4nderte komplett die Orientierung der Partei. Es wurde entschieden, dass die Hauptpriorit\u00e4t der NPA, angesichts der bevorstehenden Regionalwahlen, darin besteht, in Diskussionen mit anderen Parteien links von der PS einzutreten. Diese Debatte dominierte vollst\u00e4ndig das Leben der Partei und erstickte langsam das politische Leben in der Partei. Das Ergebnis waren, aufgrund der Plattform, die die Mehrheit der Parteif\u00fchrung angenommen hatte (die sp\u00e4tere P1), extreme Unterschiede von einer Region zur anderen bei den politischen Inhalten des produzierten Materials sowie bei den Abmachungen mit anderen Kr\u00e4ften, die h\u00e4ufig auf extrem schwachen Positionen basierten. Seitdem hat sich die Situation sogar noch weiter verschlechtert. Das gilt hinsichtlich der nicht vorhandenen Demokratie und auch bez\u00fcglich dem Vorrang, welcher der Debatte \u00fcber Wahltaktik einger\u00e4umt wird. Vergessen sind die Appelle an ArbeiterInnen und an die unorganisierte Jugend, vergessen ist jede Diskussion \u00fcber Aktionen, oder dar\u00fcber, wie wir intervenieren und was wir verteidigen oder \u00fcber irgendwelche anderen entscheidenden Themen, die an Arbeitsgruppen verwiesen wurden, die fast alle der alten LCR entstammten. Die angespannte Atmosph\u00e4re und harsche Polemiken (um es nicht noch sch\u00e4rfer auszudr\u00fccken), sorgten daf\u00fcr, dass keine dieser Debatten in ruhiger Atmosph\u00e4re ablief. Die j\u00fcngsten Treffen auf nationaler Ebene (Kongress, Nationale Konferenz, Nationales Politisches Komitee) waren in dieser Hinsicht schrecklich, und jedes Mal wurden neue AktivistInnen abgesto\u00dfen. Und es ist noch lange nicht vorbei \u2013 wir sehen die gleichen Spannungen und die gleichen Barrieren in Bezug auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl und ohne Zweifel wird sich das Gleiche bei den Parlamentswahlen wiederholen, denn die NPA-F\u00fchrung hat nur eine \u201ezuf\u00e4llige\u201c Mehrheit, da keine wirkliche politische \u00dcbereinstimmung bei der Nationalen Konferenz im Juni 2011 erzielt wurde. Anstatt eine Bilanz zu ziehen, ersticken die drei dominierenden Fraktionen der NPA (die allesamt historische Fraktionen der LCR waren), das politische Leben der Partei. Die Fraktion P2, die als linker Fl\u00fcgel der Partei gilt, und die von uns mitbegr\u00fcndet wurde, ging lieber ein B\u00fcndnis mit der Parteif\u00fchrung ein, anstatt einen offenen Dialog mit der Basis einer breiten Partei zu f\u00fchren, die trotz allem ArbeiterInnen und Jugendliche als Kern hat. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die NPA die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder verloren, und dieser Prozess beschleunigt sich. Die Krise h\u00e4tte \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, wen man sich wieder auf die Grundlagen besonnen h\u00e4tte und wenn eine demokratische Arbeitsweise, die wirklich die gesamte Mitgliedschaft in Diskussionen und Entscheidungen einbindet, vorhanden gewesen w\u00e4re. Dies ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Nationalen Konferenz passierte, als AktivistInnen lediglich die M\u00f6glichkeit hatten, sich f\u00fcr oder gegen einzelne Dokumente auszusprechen, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt gewesen waren. Es gab nie einen ernsthaften Versuch einer Bilanz, also einer n\u00fcchternen Analyse der begangenen politischen Fehler. Einige GenossInnen werfen anderen vor, nicht \u201erevolution\u00e4r\u201c genug zu sein, und diese GenossInnen erwidern, dass die anderen zu \u201esektiererisch\u201c seien \u2013 das war“s dann auch. Aber eines der Hauptprobleme in der NPA ist, dass sie nie tiefgehende Diskussionen f\u00fchrt, sich nie die Zeit nimmt, um Parolen und Forderungen im Licht ver\u00e4nderter Situationen, von Ver\u00e4nderungen des Bewusstseins oder neuen Ereignissen zu \u00fcberpr\u00fcfen. W\u00e4hrend es in den fr\u00fchen Tagen der Partei eine Bereitschaft gab, Ideen zu entwickeln \u2013 zugegebenerma\u00dfen in einer etwas chaotischen Art \u2013 wurde dies schnell im Namen eines fiktiven Konsenses ersetzt durch Formeln, die entweder der alten LCR oder der Antiglobalisierungsbewegung entstammten. Zum Beispiel die Frage von Entlassungen, wo die Parole \u201eVerbot von Entlassungen\u201c, ohne R\u00fccksicht auf die jeweilige Situation und ohne Erkl\u00e4rung, wie dies passieren sollte (Durch Einf\u00fchrung eines Gesetzes? Durch ein Vetorecht der Gewerkschaften? Oder durch Verstaatlichung \/ Gemeineigentum unter Kontrolle der ArbeiterInnen?) verwendet wurde, oder die Frage der Staatsverschuldung (wo man sich weigert, die klare Forderung nach der Verstaatlichung des Banken- Versicherungs- und Finanzsektors unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der allgemeinen Bev\u00f6lkerung zu erheben \u2013 und wo selbst heute noch die Formulierungen sich von Dokument zu Dokument unterscheiden), oder das Thema Umwelt (wo sich die Debatte offensichtlich darauf beschr\u00e4nkt, ob der Zeitrahmen f\u00fcr die Abschaltung der Atomkraftwerke zehn oder zwanzig Jahre betragen sollte)…. das sind nur Beispiele, keine dieser Fragen wurde auf solidarische Weise wirklich diskutiert , die es GenossInnen erlaubt h\u00e4tte, zu verstehen, was Menschen mit bestimmten Parolen wirklich meinen. Und nichts davon wurde mit dem verkn\u00fcpft, womit sich die Kernmitgliedschaft der NPA eigentlich h\u00e4tte besch\u00e4ftigen sollen, n\u00e4mlich der Ausarbeitung eines Programms, um in K\u00e4mpfe zu intervenieren, und diese K\u00e4mpfe zu verwandeln in Schritte, und seien es noch so kleine Schritte, im Kampf darum, den Kapitalismus abzuschaffen und durch den Sozialismus zu ersetzen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, waren es Wahlk\u00e4mpfe, die in den meisten Diskussionen auch Konfrontationen hervorriefen. Die ehemalige F\u00fchrung der NPA, gespalten wie sie heute ist, tr\u00e4gt hierf\u00fcr viel Verantwortung. Aber die Sachen sind auch jetzt nicht besser, denn was f\u00fcr Konflikte in der NPA sorgt sind die Wahlen \u2013 zun\u00e4chst die Pr\u00e4sidentschaftswahl und danach die bevorstehenden Parlamentswahlen \u2013 zusammen mit schweren Fraktionsk\u00e4mpfen und zunehmend auch finanzielle Probleme. S\u00e4mtliche Dokumente, auf die man sich einigte, widerspiegeln lediglich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der nationalen F\u00fchrung, das sich je nach Thema verschiebt. Einige GenossInnen wollen sogar die NPA auf Eis legen – vielleicht um zur\u00fcck zur LCR zu gehen? Des Weiteren sind offizielle Rundschreiben der NPA benutzt worden, um die franz\u00f6sische Sektion der Vierten Internationale, deren Mitglied die LCR war, zu restrukturieren, ohne dass andere Str\u00f6mungen in der Partei (darunter auch wir, die dem Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale angeh\u00f6ren) informiert wurden oder auch die gleiche Gelegenheit erhielten. Mit dieser Verwirrung zwischen den Fraktionen wird die Intervention der NPA als einer Partei, die ein Programm anbietet, in K\u00e4mpfen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt oder wird lediglich formal durchgef\u00fchrt, indem ein paar wenige Forderungen als Programm herhalten m\u00fcssen. Mit der Zeit sind die Mitglieder ausgebrannt und haben sich wegbewegt \u2013 das trifft auch auf unsere GR-Mitglieder zu. Wenn man dann noch erg\u00e4nzt, dass das interne Leben der Partei nie gut war, und dass viele Entscheidungen auf eine Art und Weise getroffen wurden, die nicht transparent war, ist klar, warum viele AktivistInnen die Schlussfolgerung gezogen haben, dass man ihnen die Partei weggenommen hat. Die NPA-F\u00fchrung hat keine Lektionen aus dem Scheitern anderer neuen Parteien auf der ganzen Welt (Linksblock in Portugal, P-Sol in Brasilien, Syriza in Griechenland, SSP in Schottland usw.) gelernt. In dem sie die Suche nach Wahlerfolgen \u00fcber alles andere stellte, sich nicht gen\u00fcgend Zeit nahm, um die Strategie und die Taktik zu diskutieren, die zu einem Kampf dazu geh\u00f6ren, und indem sie keine klare Orientierung hatte, wirkte die Partei nie als erster Schritt hin zu einer echten Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien \u2013 als Partei, die in der Lage war, ausgehend von der konkreten Situation und den aktuellen K\u00e4mpfen (an denen sich viele AktivistInnen beteiligen), einen Weg zum Sozialismus aufzuzeigen. Die NPA kam als \u201eAnti-Partei\u201c r\u00fcber, gegen die extreme Rechte, gegen Atomkraft usw., aber nicht als Partei, die eine Gesellschaft bef\u00fcrwortet, die mit den vom Kapitalismus verursachten Problemen aufr\u00e4umen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich eine sozialistische Gesellschaft. <\/p>\n
Ende einer \u00c4ra<\/h4>\n
Der rapide Abw\u00e4rtstrend nach dem Kongress, und die f\u00fcr viele \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung einige Wochen sp\u00e4ter von Olivier Besancenot, dass er nicht bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl kandidieren w\u00fcrde, schw\u00e4chten die Partei weiter. Aktuell ist die Partei gespalten. Es gibt eine schwache Mehrheit (bestehend aus der ehemaligen P2, die wir mit aufbauten, und einem Teil der ehemaligen Mehrheit, bekannt als P1A, die die F\u00fchrung der NPA mit denen teilte, die jetzt in der Minderheit sind und somit die Entwicklung der Partei mit bestimmt hat \u2013 sie hat immer noch nicht erkl\u00e4rt, warum sie die Seiten gewechselt hat), die die Kandidatur von Philippe Poutou unterst\u00fctzen. Es ist eine ziemlich einzigartige Kandidatur \u2013 eine Arbeiter aus der Automobilindustrie, der w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaftskandidatur weiterhin in seiner Fabrik arbeitet. Zudem ist Poutou ein Arbeiter der, in einem mehrj\u00e4hrigen Kampf zusammen mit hunderten weiteren ArbeiterInnen in seiner Fabrik, die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung des Werkes in Blanquefort durch Ford verhinderte. Eintausend Arbeitspl\u00e4tze wurden dadurch gerettet. Die Minderheit, bekannt als \u201eAntikapitalistische Linke\u201c, argumentieren, dass er von seiner Kandidatur zur\u00fccktreten sollte, ohne jedoch irgendwelche Vorschl\u00e4ge zu machen, was die Partei sonst in dieser Wahl tun sollte. Das Klima der Konfrontation innerhalb der Partei ist auch nicht hilfreich. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Kampagne, die von der NPA-F\u00fchrung beschlossen wurden, politisch schwach sind. Sie reihen einfach einige Forderungen aneinander (Lohnerh\u00f6hungen, Stopp von Entlassungen usw.), die an sich v\u00f6llig in Ordnung sind, aber in dieser Zeit einer tiefen kapitalistischen Krise in keiner Weise ausreichen. Zu keiner Zeit wirft die Kampagne die Machtfrage oder die Frage des Systemwechsels oder der Ablehnung des Kapitalismus auf. Die Idee eines \u201esozialen Schutzschildes\u201c um sich vor der kapitalistischen Krise zu sch\u00fctzen, ignoriert, dass es unm\u00f6glich ist, dieses \u201eSchutzschild\u201c in der aktuellen Situation zu errichten und dass die ArbeiterInnen dies nur allzu gut wissen. Wenn die Aktivit\u00e4t einen gewissen Grad erreicht, werden sich die Menschen nicht darauf beschr\u00e4nken, ein Schutzschild zu verlangen, sondern werden nach Wegen suchen, um die kapitalistische Ordnung zu st\u00fcrzen. Der Wunsch, Sarkozy loszuwerden, wirkt haupts\u00e4chlich zugunsten der PS, und die Ablehnung von PolitikerInnen, die f\u00fcr das System arbeiten, beg\u00fcnstigt Marine Le Pen und die FN auf der einen Seite sowie Jean Luc M\u00e9lenchon auf der anderen. Als Besancenot 2007 kandidierte, verband seine Kampagne die Hoffnungen der Menschen mit der Ablehnung des Establishments und dem Wunsch, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen, aber die heutige NPA-Kampagne beschr\u00e4nkt sich in erster Linie auf eine Reihe von Forderungen, die nicht in ausreichendem Ma\u00dfe das allgemeine Gef\u00fchl widerspiegeln, dass die Leute die Nase voll haben von PolitikerInnen, von der asozialen Politik, die diese verfolgen, und von dem kapitalistischen System, dem sie dienen. Der Hauptkandidat links von der PS, Jean Luc M\u00e9lenchon, benutzt Parolen wie \u201eergreift die Macht\u201c, aber die NPA klebt an ihrer Liste von Forderungen. Anstatt M\u00e9lenchon herauszufordern und zu sagen: \u201eGute Idee, lasst uns dar\u00fcber reden, wie wir das am besten machen k\u00f6nnen\u201c oder \u201eLass uns wirklich die Macht ergreifen, die wirtschaftliche und finanzielle, lasst uns die Banken und multinationalen Konzerne verstaatlichen, lasst uns die Schulden streichen, lasst uns gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen\u201c, bleibt die NPA-Kampagne bei Parolen wie \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr ihre Krise\u201c stehen, die zwar an sich v\u00f6llig korrekt sind, allerdings ohne dass klar, wen wir damit ansprechen wollen, vor allem mit Blick auf eine Kraft wie M\u00e9lenchons Linksfront. Wie wollen wir es denn bewerkstelligen, dass wir f\u00fcr die Krise nicht bezahlen? Die NPA-Minderheit, die Antikapitalistische Linke, weist sogar auf diesen Punkt hin. Allerdings geschieht dies oft im Kontext ihres Wunsches, f\u00fcr die Parlamentswahl Wahlabsprachen mit der Linksfront beziehungsweise mit Teilen davon zu treffen. Die Antikapitalistische Linke ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass nur ein Durchbruch auf Wahlebene die Situation ver\u00e4ndern kann, obwohl gute Wahlergebnisse f\u00fcr die radikale Linke in Europa in den vergangenen Jahren die Situation eben nicht ver\u00e4ndert haben. Dem Erfolg auf Wahlebene Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen (was f\u00fcr sich genommen nicht falsch ist) f\u00fchrt oft zu vielen Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber den beteiligten Partnern. So hat die Antikapitalistische Linke jetzt akzeptiert, dass wir uns darauf beschr\u00e4nken sollten, eine Aussetzung der Schulden zu fordern, damit wir \u201eunberechtigte\u201c Schulden nicht begleichen m\u00fcssten (und wie entscheiden wir, welcher Teil der Schulden berechtigt und welcher Teil unberechtigt ist, und \u00fcberhaupt: berechtigt wem gegen\u00fcber?). Deshalb werden wir weiterhin die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Poutou unterst\u00fctzen, da er den Kampf der Ford-ArbeiterInnen gegen die Schlie\u00dfung ihrer Fabrik verk\u00f6rpert, und auch den Kampf von Tausenden anderen, und weil er immer noch das Projekt repr\u00e4sentiert, das die NPA h\u00e4tte werden k\u00f6nnen: Eine Partei, in der ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche usw. sich treffen, gemeinsam k\u00e4mpfen und sich ausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Die W\u00e4hlerInnen, die M\u00e9lenchon oder Nathalie Arthaud von Lutte Ouvri\u00e8re unterst\u00fctzen sind nicht im gegnerischen Lager. Aber es bleibt abzuwarten, was die Linksfront mit ihren Stimmen tun wird \u2013 ob sie diese benutzen wird, um Abmachungen mit der Sozialistischen Partei zu treffen, und damit die tief verwurzelten Hoffnungen ihrer W\u00e4hlerInnen auf echte Ver\u00e4nderung verraten wird. <\/p>\n
Was nun?<\/h4>\n
Im Juni 2011 haben wir zum x-ten Mal vor einer desastr\u00f6sen neuen Wendung gewarnt. Angesichts der neuesten Auseinandersetzungen haben wir gesagt, dass wir unbedingt eine Situation vermeiden m\u00fcssten, in der die teilweise vorherrschende kriegs\u00e4hnliche Stimmung die Partei in ein Tr\u00fcmmerfeld verwandelt. Als neue Partei ist die NPA gescheitert. Ein Beleg hierf\u00fcr ist der Verlust von fast zwei Drittel ihrer Mitglieder, aber auch die dysfunktionale Arbeitsweise, die heute vorherrscht. Der NPA droht in den kommenden Monaten die Fragmentierung, mit einer Fraktion, die den aktuellen Kurs als eine Art LCR 2.0 fortsetzt, w\u00e4hrend sich der andere Teil den Organisationen links von der PS zuwendet. Unter den Mitgliedern wird ein Teil der erstgenannten Fraktion folgen, um eine k\u00e4mpferische Organisation zu bewahren, was absolut verst\u00e4ndlich ist, aber die aktuelle F\u00fchrung, die diesen Weg verfolgt, hat nicht mehr die Absicht, eine breite Partei aufzubauen. Was die F\u00fchrungspersonen der anderen Fraktion betrifft, verwechseln sie die Frage des Aufbaus einer breiten Partei mit der Idee der Sammlung der verschiedenen Kr\u00e4fte links vor der PS \u2013 was aus ihrer Sicht Priorit\u00e4t hat. Sie haben sich von der Idee einer Partei, die sich direkt an ArbeiterInnen, Jugendlich und Unterdr\u00fcckte wendet, verabschiedet, obwohl es richtig ist, eine Orientierung auf andere Kr\u00e4fte links von der PS zu haben. Wir denken, dass wir nichts mehr zur NPA beitragen k\u00f6nnen. Wir haben versucht, die NPA aufzubauen, auch wenn einige Stellungnahmen von uns vielleicht h\u00e4tten klarer sein k\u00f6nnen. Wir sind f\u00fcr eine pluralistische Partei, in der die AktivistInnen entscheiden, solidarisch debattieren usw., aber die aktuellen Fraktionsk\u00e4mpfe machen dies unm\u00f6glich. Das Scheitern der NPA bedeutet nicht das Ende. Wir bef\u00fcrworten die Pflege m\u00f6glichst enger Kontakte mit denen, die zusammen mit uns versucht haben, die Idee einer k\u00e4mpferischen Massenpartei gegen den Kapitalismus zu verteidigen \u2013 damit sind viele GenossInnen in P2 gemeint. Wir werden uns an allen Initiativen beteiligen, die es uns erlauben, miteinander zu diskutieren, und wir werden uns im Kampf wiedersehen. Die NPA h\u00e4tte gerettet werden k\u00f6nnen, wenn, wie wir vorgeschlagen hatten, die zentralen Fragen in den Mittelpunkt der Diskussionen ger\u00fcckt worden w\u00e4ren. Die Partei h\u00e4tte sich erholen k\u00f6nnen, wenn sie ihre internen Abl\u00e4ufe demokratisiert und der Basis mehr Platz einger\u00e4umt h\u00e4tte und wenn sie sich Zeit f\u00fcr Diskussionen genommen h\u00e4tte, wenn neue Themen oder Ereignisse sich aufdr\u00e4ngten. Das interne Regiment der Partei, das vollkommen dominiert wird vom Konflikt innerhalb der F\u00fchrung, macht dies unm\u00f6glich. Was die politische Ausrichtung der Partei betrifft, mag es sein, dass die NPA ein wenig mehr am \u201eKlassenkampf\u201c ausgerichtet ist als vor einem Jahr, aber dies widerspiegelt nicht die wahre Aktivit\u00e4t der Partei, die erneut auf die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen fokussiert ist. Als Philipp Poutou der Presse sagte: \u201eWir m\u00fcssen k\u00e4mpfen, aber die Leute glauben nicht mehr daran\u201c, gab es nicht einmal eine Erwiderung der Partei um zu sagen: \u201eNein, es ist nicht so, dass ,die Leute“ nicht mehr daran glauben. Vielmehr ist es so, dass trotz der Wut und trotz des Zorns der Leute gegen\u00fcber dem System, sie keinen Weg gefunden haben, sich zu organisieren und diese Wut in Aktionen umzuwandeln\u201c. Deshalb glauben wir, dass es keinen Platz f\u00fcr GR als revolution\u00e4re sozialistischen Str\u00f6mung innerhalb der NPA gibt. Die NPA hat es nicht geschafft, den ersten Schritt hin zu einer neuen Partei f\u00fcr ArbeiterInnen zu gehen. Trotz des Durcheinanders, das dieses Scheitern mit sich bringt, glauben wir, dass es andere Gelegenheiten geben wird, um eine neue Partei f\u00fcr den Sozialismus aufzubauen. Daran werden wir uns beteiligen. Weitere gro\u00dfe Wellen des Klassenkampfes sind unterwegs,wie die enormen K\u00e4mpfe in Griechenland, Tunesien, \u00c4gypten und anderswo zeigen. Die Krise wird sich 2012 versch\u00e4rfen, mit m\u00f6glichen Rezessionen in Frankreich, Deutschland und vielen anderen L\u00e4ndern. Der Aufstieg der Front National, die Verteidigung kapitalistischer K\u00fcrzungspolitik durch die PS, die Fortsetzung extremer arbeiterfeindlicher Politik durch Regierung und Arbeitgeber, die weder seitens der Rechten noch der PS Widerstand erf\u00e4hrt, wird auf massenhaften Widerstand seitens der ArbeiterInnen, Jugendlichen, RentnerInnen, der M\u00e4nner und Frauen mit und ohne franz\u00f6sischen Pass sto\u00dfen. Wir werden besser in der Lage sein, unser Ideen und unser Programm f\u00fcr eine sozialistische Revolution zu verteidigen, wenn wir wieder zu einer unabh\u00e4ngigen Organisation werden, indem wir unser eigenen Aktivit\u00e4ten organisieren, mit unseren eigenen Parolen. Alle GenossInnen, die diese Perspektive teilen und weiterhin mit uns diskutieren wollen, vor allem diejenigen, die entt\u00e4uscht oder w\u00fctend \u00fcber das Scheitern der NPA sind, und die eine Partei aufbauen wollen, die den Kapitalismus abschaffen will, k\u00f6nnen sich mit uns in Verbindung setzen und unseren gemeinsamen Kampf fortsetzen. Diese Erkl\u00e4rung wurde am 10. Februar 2012 beschlossen und auf www.socialistworld.net in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. Die Gauche R\u00e9volutionnaire ist hier erreichbar: www.gr-socialisme.org – grcontact@hotmail.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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