Die Euro-Krise und die Diskussion \u00fcber einen Ausweg aus der griechischen Katastrophe<\/p>\n
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Griechenland steckt in der Schuldenfalle fest. In f\u00fcnf Jahren schrumpft die Wirtschaft um 15 Prozent. Die Erwerbslosigkeit ist auf 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf fast 50 Prozent angeschwollen. Trotz der drakonischen Auflagen der Troika (EU, EZB und IWF) wird f\u00fcr das Jahr 2020 immer noch eine Verschuldung von mindestens 120 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt erwartet. Aus diesem Grund argumentieren einige, dass die griechische Bev\u00f6lkerung sich durch einen Austritt aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung vom Merkozy-Diktat befreien und eine Verbesserung ihrer Lage erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n
In letzter Zeit wurden, auch unter Linken, vermehrt Stimmen lauter, die meinen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende; also lieber die Drachme wieder einf\u00fchren, als sich bei einem Verbleib in der Euro-Zone die Daumenschrauben immer enger ziehen zu lassen.<\/p>\n
In der taz vom 9. Februar schreibt der fr\u00fchere Greenpeace- und heutige foodwatch-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Thilo Bode, \u00fcber \u201eGriechenlands Chance eines wirtschaftlichen Neuanfangs\u201c. In seinem Gastbeitrag wirft Thilo Bode Fragen auf, die auch andere so oder \u00e4hnlich stellen. Darin hei\u00dft es: \u201eAuch bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt w\u00e4re Griechenland in der W\u00e4hrungsunion nicht wettbewerbsf\u00e4hig, weil dessen Produkte zu teuer sind. Beispiel Tourismus: Mit einem um 20 Prozent h\u00f6heren Preisniveau als in der T\u00fcrkei bleiben die Touristen und damit die Einnahmen weg. Bei flexiblen Wechselkursen w\u00fcrde sich dieses Ungleichgewicht automatisch abbauen: Ferien in Griechenland w\u00fcrden billiger und die Deviseneinnahmen ansteigen, Importe w\u00fcrden teurer und zur\u00fcckgehen. Diese Option existiert in einer W\u00e4hrungsunion mit starren Wechselkursen nicht. (…)<\/p>\n
Der Austritt einzelner Defizitl\u00e4nder aus der W\u00e4hrungsunion muss eine realistische Option sein. Der Austritt w\u00fcrde die Anpassungslasten gleicherma\u00dfen den Defizit- wie den \u00dcberschussl\u00e4ndern aufb\u00fcrden.<\/p>\n
Eine W\u00e4hrungsabwertung vermindert zwar das Realeinkommen der Bev\u00f6lkerung in den Defizitl\u00e4ndern, weil die Importe teurer werden. Aber das ist ja gerade beabsichtigt, denn inl\u00e4ndische Anbieter, vor allem von Produkten des t\u00e4glichen Bedarfs, etwa Lebensmitteln, w\u00fcrden dadurch wieder wettbewerbsf\u00e4higer.<\/p>\n
\u00dcberschussl\u00e4nder dagegen m\u00fcssten einen R\u00fcckgang ihrer Exporte in Kauf nehmen. Klar ist jedoch auch: Ein Austritt aus der W\u00e4hrungsunion w\u00e4re mit gro\u00dfen sozialen H\u00e4rten verbunden, allerdings mit der reellen Chance eines wirtschaftlichen Neuanfangs. Zudem w\u00fcrden gr\u00f6\u00dfere Lasten durch den Mittelstand und die Oberschicht getragen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Unsummen, die jetzt in einem bankrotten Staat verpuffen, k\u00f6nnten zudem viel sinnvoller die sozialen H\u00e4rten einer W\u00e4hrungsabwertung abfedern. Ohnehin beruhen die (noch) billigen Importe Griechenlands auf einer Wohlstandsillusion. Denn Griechenland kann sie gar nicht bezahlen und h\u00e4uft daf\u00fcr exorbitante Schulden bei den Zentralbanken der \u00dcberschussl\u00e4nder an. Diese Schulden sind noch gar nicht im Risikokalk\u00fcl der gegenw\u00e4rtigen Rettungsschirmpolitik ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Verkleinerung der W\u00e4hrungsunion ist noch ein Tabu und die Politik verkauft uns die Spar- und Rettungsschirmstrategie als alternativlos. Diese vorgebliche Alternativlosigkeit besteht aber nur, weil vers\u00e4umt wurde, nach der Lehman-Pleite den Finanzsektor strikt zu regulieren und krisenresistent zu machen.\u201c<\/p>\n
Andros Payiatsos, Sprecher der griechischen SAV-Schwesterorganisation Xekinima, verfasste im Herbst 2011 eine Brosch\u00fcre \u00fcber die Euro-Krise, die Folgen f\u00fcr Griechenland, die Debatten in der politischen Linken und \u00fcber die Alternative aus marxistischer Sicht. Diese Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht die SAV demn\u00e4chst auf deutsch, sie kann in der SAV-Bundeszentrale vorbestellt werden. Als Vorabdruck bringen wir Ausz\u00fcge zu der Frage, ob Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte.<\/p>\n
Argentinien ist von Linken als nachahmenswertes Beispiel empfohlen worden. Im Jahr 2002 hatte Argentinien unter dem Druck einer Bewegung von revolution\u00e4ren Ausma\u00dfen die Zahlung seiner Staatsschulden verweigert und die Dollar-Bindung seiner nationalen W\u00e4hrung abgeschafft. Was war das Ergebnis? Zwischen 2002 und 2008 konnte das Bruttoinlandsprodukt in erstaunlichem Ma\u00dfe gesteigert werden. Damit scheint der \u201eargentinische Weg\u201c auf dem ersten Blick Antworten auf die griechische Krise zu bieten.<\/p>\n
Aber wenn die Tatsache, dass ein Land \u00fcber eine eigene W\u00e4hrung verf\u00fcgt (und diese abwertet, wenn es n\u00fctzlich ist), eine L\u00f6sung f\u00fcr wirtschaftliche Probleme darstellt: Warum wird die Welt dann \u00fcberhaupt von \u00f6konomischen Problemen heimgesucht? Die Existenz einer nationalen W\u00e4hrung kann offensichtlich unter bestimmten Umst\u00e4nden gewisse positive Ergebnisse zeitigen. Doch in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der F\u00e4lle wird dadurch kein entscheidendes Problem gel\u00f6st.<\/p>\n
Au\u00dferdem d\u00fcrfen wir eines nicht vergessen: Die griechische Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte den EU- und Euro-Beitritt, weil die Zeit der Drachme eine Zeit der Krise, der wirtschaftlichen Instabilit\u00e4t und hoher Inflation war.<\/p>\n
Bevor es in Argentinien zum Wirtschaftsaufschwung kam, verlor der Peso \u00fcber 70 Prozent seines Wertes. Das Land war mit einer gewaltigen Rezession konfrontiert. Die W\u00e4hrungsabwertung machte die Exporte zwar wettbewerbsf\u00e4higer. Dennoch brauchte es fast vier Jahre, bis Sommer 2005, bis die Zahl der Armen und Hungernden auf das Niveau der Vorkrisenzeit zur\u00fcckging. Zudem konnte sich Argentinien damals auf eine sehr g\u00fcnstige internationale Konjunktur st\u00fctzen. Denn von 2002 bis 2007 wuchs die Weltwirtschaft. Die globale Krise trat erst 2008 ein. Argentinien wertete seine W\u00e4hrung also unter sehr vorteilhaften Bedingungen ab. Das setzte sich auch nach 2007 weiter fort, weil die Hauptabnehmer der argentinischen Exporte, China und Brasilien, weiterhin hohe Wachstumsraten verzeichnen konnten. Allerdings wird diese besonders g\u00fcnstige Konstellation nicht auf Dauer anhalten.<\/p>\n
Was wird nun also genau passieren, wenn Griechenland den Euro und die EU verl\u00e4sst? Zun\u00e4chst wird die Ersetzung des Euro durch die Drachme eine Abwertung gegen\u00fcber dem Euro zur Folge haben. Die Inflation wird zu einem festen Bestandteil der griechischen Wirtschaft werden. Einerseits werden die Exportpreise aufgrund der abgewerteten Drachme sinken. Andererseits werden die verteuerten Importe (Rohstoffe, Kapital- und Konsumg\u00fcter) die Preise nach oben treiben. Die Besch\u00e4ftigten werden sich unentwegt abstrampeln m\u00fcssen, damit die L\u00f6hne nicht weiter sinken, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten permanent steigen.<\/p>\n
Wird die Lage nun unter der Drachme oder unter dem Euro besser sein? Das kann niemand im voraus endg\u00fcltig sagen. Unter gewissen Umst\u00e4nden mag die Krise etwas weniger katastrophal ausfallen. Unter anderen Umst\u00e4nden k\u00f6nnte sie noch katastrophaler verlaufen.<\/p>\n
Wir fassen zusammen: Bei Beibehaltung des Euro und innerhalb der EU wird die griechische Gesellschaft in den Abgrund gerissen. Bei der Einf\u00fchrung der Drachme (und au\u00dferhalb der EU) wird das selbe geschehen. Vielleicht wird es etwas besser, es kann aber auch noch schlimmer werden.<\/p>\n
Angesichts einer Wirtschaftskrise, die die tiefste seit 1929 und wahrscheinlich sogar noch verheerender als diese ist, l\u00e4sst sich das Dilemma zwischen Euro und Drachme \u2013 solange das kapitalistische System fortbesteht \u2013 mit einer Situation vergleichen, in der man vor sich den Abgrund und hinter sich die Flut hat. Es macht keinen Sinn, sich f\u00fcr den Abgrund oder f\u00fcr die Flut zu entscheiden. Die Linke muss eine andere Antwort auf die Krise geben: Und zwar den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft.<\/p>\n
Damit die arbeitende Bev\u00f6lkerung sich vor den Angriffen, denen sie heute ausgesetzt ist, wirksam sch\u00fctzen kann, sind folgende Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig: Die Verweigerung der Schuldenzahlung, die Verstaatlichung des Bankensystems, die Verstaatlichung der privatisierten Unternehmen und der Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft, Arbeiterkontrolle und -verwaltung sowie die Planung der Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der gesamten Gesellschaft statt f\u00fcr den Gewinn einer Handvoll von Kapitalisten.<\/p>\n
Dies kann Wunder bewirken, wenn der eigentlich vorhandene Reichtum in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Produktion investiert wird. Ein Reichtum, der sich nutzbar machen l\u00e4sst, wenn die Schuldenzahlungen eingestellt werden. Und wenn die ungef\u00e4hr 200 Milliarden Euro der arbeitenden Menschen auf den Bankkonten nicht verspekuliert werden, sondern f\u00fcr produktive und n\u00fctzliche Zwecke im Interesse der Allgemeinheit verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist naheliegend, dass eine solche Politik nur von einer Regierung, einer Staatsmacht umgesetzt werden kann, die sich in den H\u00e4nden der Arbeiterklasse befindet. Eine solche Regierung muss sich aus gew\u00e4hlten, kontrollierbaren und jederzeit abw\u00e4hlbaren Repr\u00e4sentanten von Komitees in Betrieben und Stadtteilen zusammensetzen, die wiederum in demokratischen Versammlungen gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen bedeuten einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem heutigen System. Dadurch wird der herrschenden Klasse (und es sind nur ein paar Dutzend Familien, die die griechische Wirtschaft dominieren) sowohl die \u00f6konomische als auch die politische Macht entrissen.<\/p>\n
Die erste Aufgabe, die sich nach einer sozialistischen Revolution und der Schaffung einer Arbeiterdemokratie unmittelbar stellt, ist der Zusammenschluss von L\u00e4ndern in einer freiwilligen, demokratischen, gleichberechtigten sozialistischen F\u00f6deration. Folglich lautet die Antwort auf das Europa der Kapitalisten nicht \u201eRaus aus der EU und dem Euro\u201c, sondern \u201eF\u00fcr ein vereinigtes sozialistisches Europa\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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