{"id":14760,"date":"2012-04-19T00:00:00","date_gmt":"2012-04-18T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14760"},"modified":"2012-12-15T16:26:55","modified_gmt":"2012-12-15T15:26:55","slug":"14760","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14760\/","title":{"rendered":"Europa und die Erosion der Demokratie"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>on Troika-Diktaten, Technokraten-Regierungen und Spar-Kommissaren<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Durch die von niemandem gew\u00e4hlten \u201eTechnokraten-Regierungen\u201c unter den Ministerpr\u00e4sidenten Lukas Papademos in Griechenland (ein fr\u00fcherer Vizepr\u00e4sident der EZB) und Mario Monti in Italien (langj\u00e4hriger EU-Kommissar) beschleunigt sich der Abbau der parlamentarischen Demokratie in Europa in einem Tempo, das an Entwicklungen vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert.<\/strong><\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Vor allem in Griechenland werden durch die Auflagen der Europ\u00e4ischen Union (EU), der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) die Haushaltsrechte der gew\u00e4hlten Parlamente au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Fiskalpakt<\/h4>\n

Die \u201eVolksvertreter\u201c d\u00fcrfen nur noch abnicken, was ihnen die EU-Kommission im Auftrag der \u201eM\u00e4rkte\u201c (sprich: des Finanzkapitals) diktiert hat. Durch den \u201eFiskalpakt\u201c, also eine europaweite \u201eSchuldenbremse\u201c, soll die Finanzierung der Staatsanleihen beziehungsweise der Bankenprofite durch Sozial- und Lohnabbau in den Rang eines Verfassungsauftrags erhoben \u2013 und damit dem Einfluss \u201eeinfacher\u201c Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten entzogen \u2013 werden.<\/p>\n

Der Teufelskreis neoliberaler Politik, der auf krisen- und systembedingte Mindereinnahmen des Staates mit weiteren Einsparungen reagiert, so die Nachfrage noch weiter absenkt und die \u00dcberproduktionskrise verst\u00e4rkt, wird damit institutionalisiert und automatisiert.<\/p>\n

Neokolonialismus<\/h4>\n

Griechenland (und mit ihm die anderen sogenannten \u201ePIGS\u201c-Staaten Portugal, Irland und Spanien) droht damit nicht nur sozial und \u00f6konomisch auf das Niveau von \u201eDritte Welt\u201c-Staaten gedr\u00fcckt zu werden. Seine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t wird von den sogenannten Gl\u00e4ubiger-Staaten durch Sperrkonten und die Drohung mit \u201eSpar-Kommissaren\u201c offen in Frage gestellt. Damit werden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent unter dem Dach der EU und der Euro-Zone wieder halbkoloniale Zust\u00e4nde Realit\u00e4t, nur um Privatbanken und ihre Profite zu retten.<\/p>\n

Eine kurze Geschichte der EU<\/h4>\n

Die mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Union ist, wie ihre Vorl\u00e4ufer seit den f\u00fcnfziger Jahren, kein Jungbrunnen der Demokratie. Die EU-Kommission, de facto die Regierung der EU, wird nicht von gew\u00e4hlten Abgeordneten eingesetzt und kontrolliert, sondern von den Regierungen, also der Exekutive ihrer Mitgliedsstaaten. Das Europ\u00e4ische Parlament hat keine wirkliche Macht. Es ist nur das scheindemokratische M\u00e4ntelchen f\u00fcr die Herrschaft der wirtschaftlich st\u00e4rksten Kapitalgruppen auf dem Kontinent. Ohne direkte demokratische Legitimation und Kontrolle konnte sich in Br\u00fcssel ein b\u00fcrokratischer Apparat entwickeln, der das Profit-Diktat besonders des deutschen und franz\u00f6sischen Kapitals anderen V\u00f6lkern Europas aufzwingen will. Dies ist der strukturelle Hintergrund f\u00fcr die Bankenrettungsprogramme, denen die sozialen Errungenschaften nicht nur in S\u00fcdeuropa jetzt endg\u00fcltig geopfert werden sollen.<\/p>\n

Unter dem Schirm der EU werden elementare demokratische Rechte zerst\u00f6rt, weil sie in der historischen Krise des Kapitalismus seinem sozialen Zerst\u00f6rungsprogramm im Wege stehen. Die Kompetenzen der parlamentarischen Vertretungsorgane sollen \u00fcberall dort beschnitten werden, wo selbst b\u00fcrgerliche Abgeordnete keine Garantie f\u00fcr eine reibungslose Umsetzung der Kapitalinteressen zu bieten scheinen. Oder wo \u2013 wie in Griechenland \u2013 bei den bevorstehenden Neuwahlen parlamentarische Mehrheiten links von der sozialdemokratischen PASOK drohen.<\/p>\n

Notverordnungen<\/h4>\n

Die Regierungswechsel in Griechenland und Italien Ende letzten Jahres gingen v\u00f6llig am Parlament und an der Bev\u00f6lkerung vorbei. Als der Vorg\u00e4nger von Papademos, Georgios Papandreou, um seine eigene Haut zu retten, ein Referendum plante, wurde das auf den massiven Druck von Berlin und Br\u00fcssel sofort einkassiert, der Regierungswechsel eingef\u00e4delt und \u2013 wie in Italien ebenfalls \u2013 in Rekordzeit weitreichender Kahlschlag durchs Parlament gepeitscht.<\/p>\n

Das l\u00e4sst Erinnerungen an den Reichskanzler der Zentrumspartei Heinrich Br\u00fcning in Deutschland 1930 bis 1932 wach werden. Der konservative Reichskanzler Br\u00fcning hatte in der Weltwirtschaftskrise mit Hilfe von sogenannten Notverordnungen, also unter Umgehung des Parlaments und toleriert durch die SPD, eine wahre Orgie von Sozial- und Lohnk\u00fcrzungen inszeniert. Diese brutalen Austerit\u00e4tsprogramme lie\u00dfen die Nachfrage noch weiter einbrechen und verst\u00e4rkten die Massenarbeitslosigkeit.<\/p>\n

Bonapartismus<\/h4>\n

In Zeiten, wo das Kapital brutale Angriffe f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, um die Kosten seiner Krise auf die Bev\u00f6lkerung abzuw\u00e4lzen, gleichzeitig aber auch die Arbeiterklasse ihre potenzielle Macht in Generalstreiks und Massendemonstrationen zu sp\u00fcren beginnt, k\u00f6nnen bestimmte Kr\u00e4fte versuchen, die Legitimationskrise der parlamentarischen Institutionen auszunutzen, um mit autorit\u00e4ren Mitteln zu agieren, die antagonistischen Klassen gegeneinander auszuspielen und sich als scheinbar unabh\u00e4ngiger Schiedsrichter an die Spitze der Gesellschaft zu erheben.<\/p>\n

Dahinter stehen reaktion\u00e4re Tendenzen, die seit dem Staatsstreich von Louis Napoleon in Frankreich 1851 vor dem Hintergrund von Revolution und zugespitzten Klassenkonflikten von Karl Marx als \u201ebonapartistische\u201c (diktatorische) Regime bezeichnet wurden. Marx analysierte dieses Ph\u00e4nomen in seinem Buch \u201eDer achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte\u201c. Auch wenn in diesem und in anderen F\u00e4llen Gener\u00e4le, einflussreiche Politiker oder andere den Eindruck erwecken, zwischen den gesellschaftlichen Klassen zu balancieren, so verteidigen sie doch letzten Endes die bestehenden Besitzverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Auch aus der Weimarer Republik, in den Krisenjahren unter Br\u00fcning und anderen, sind uns solche Prozesse bekannt. Der \u201e\u00fcberparteiliche\u201c Reichspr\u00e4sident und Feldmarschall Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 schlie\u00dflich zum Kanzler ernannt und damit die b\u00fcrgerliche Demokratie zu Grabe getragen.<\/p>\n

Lehren aus der Geschichte<\/h4>\n

Auch wenn die historischen Parallelen bedrohlich sind: Wir stehen in Europa erst ganz am Anfang dieser Entwicklung. Das was in Italien und Griechenland passierte, sind sehr begrenzte, absolut fragile Formen von \u201eparlamentarischem Bonapartismus\u201c. Die Zerst\u00f6rung von demokratischen Rechten und die K\u00fcrzungspolitik der Herrschenden werden von der Bev\u00f6lkerung fast \u00fcberall in Europa mehrheitlich abgelehnt. Die offen neofaschistischen beziehungsweise nationalistischen Kr\u00e4fte werden zwar st\u00e4rker, verf\u00fcgen aber nirgendwo \u00fcber eine wirkliche Massenbasis. Auch die Kapitalistenklassen sind heute vorsichtiger geworden. Der \u201eKrieg der Banken gegen Europa\u201c, wie Oskar Lafontaine den Generalangriff zutreffend bezeichnet hat, st\u00f6\u00dft in mehr und mehr L\u00e4ndern inzwischen immer st\u00e4rker auch auf aktiven und massenhaften Widerstand.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, aus den historischen Erfahrungen praktische Konsequenzen zu ziehen: Die europ\u00e4ischen Aktionstage in Frankfurt am Main \u2013 mit den Protesten vor dem Sitz der EZB \u2013 bieten dazu eine gute M\u00f6glichkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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