Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE wählen.<\/p>\n
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\nDIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale K\u00fcrzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau \u00f6ffentlicher Dienste bek\u00e4mpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengeb\u00fchren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament daf\u00fcr eingesetzt, um \u00f6ffentlich au\u00dferparlamentarische Initiativen zu unterst\u00fctzen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufm\u00e4rsche. SPD und Gr\u00fcne hatten einen Haushalt vorgelegt, der 750 Millionen Euro \u201eglobale Minderausgaben\u201c vorsah, ein Freibrief f\u00fcr Sozialabbau. DIE LINKE hat NEIN gesagt. <\/p>\n
Diesmal ist es ganz besonders wichtig, zur Wahl zu gehen und das Kreuzchen bei der LINKEN zu machen, denn DIE LINKE braucht jede Stimme, um wieder ins Parlament zu kommen. Wir leben in Zeiten der Euro-Krise, wir erleben Reallohnverlust und weitere Einschnitte bei den sozialen Leistungen in Kommunen und L\u00e4ndern. Wenn vor diesem Hintergrund die einzige Partei aus dem Parlament fliegen w\u00fcrde, die gegen die Politik der ganz gro\u00dfen Koalitionen von CDU\/SPD\/GR\u00dcNE\/FDP auftritt, dann w\u00e4re das eine herbe Niederlage f\u00fcr alle \u2013 au\u00dfer den Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren in diesem Land. Die Wirtschaftsbosse und ihre willf\u00e4hrigen b\u00fcrgerlichen Regierungen, egal ob Rot-Gr\u00fcn oder Rot-Schwarz, w\u00fcrden eine Niederlage der LINKEN als Einladung begreifen, ihre unsoziale Politik noch schneller, h\u00e4rter, umfassender durchzuziehen. Und die Piraten? Die haben einige gute Forderungen, \u00e4u\u00dfern sich aber wenig zu sozialen Fragen und sagen nicht, was die Ursachen der Misere in dieser Gesellschaft sind und was die L\u00f6sung sein soll. Ein Arzt, der Bauchschmerzen behandeln soll, darf auch nicht nur sagen \u201eIch bin gegen Schmerzen\u201c, sondern muss die Ursachen verstehen und beseitigen. <\/p>\n
DIE LINKE in NRW versteht sich mehrheitlich als antikapitalistisch und fordert als einzige Partei, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Die \u00f6ffentlichen Haushalte brauchen mehr Einnahmen. Viele, auch links eingestellte Leute, kritisieren, dass Teile der Linkspartei immer noch ein ungekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur DDR haben und auf eine Zusammenarbeit mit der SPD schielen, statt sie ohne Wenn und Aber zu bek\u00e4mpfen. Diese Kritik teilen wir. Die SAV sagt klar: Die DDR war kein Sozialismus. Und: Mit der pro-kapitalistischen SPD ist eine soziale Politik unm\u00f6glich. Wir setzen uns in der LINKEN f\u00fcr konsequente Opposition und sozialistische Politik ein, mit dem Ziel, die Diktatur des Kapitals zu \u00fcberwinden. <\/p>\n
Wir sagen auch: W\u00e4hlen allein reicht nicht. Auch nach der \u201eStimmabgabe\u201c muss man seine Stimme erheben, durch die Teilnahme an Protesten gegen Sozialabbau, gegen die EU-Krisen-Politik, gegen Nazis und Rassismus. Man muss selber aktiv werden und sich organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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