{"id":14757,"date":"2012-04-02T06:00:00","date_gmt":"2012-04-02T04:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14757"},"modified":"2012-12-14T14:26:20","modified_gmt":"2012-12-14T13:26:20","slug":"14757","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/04\/14757\/","title":{"rendered":"Tarifergebnis im \u00f6ffentlichen Dienst: Viel Schatten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Arbeitgeber konnten sich in zentralen Fragen durchsetzen<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Es sei ein \u00bbTarifkompromi\u00df mit viel Licht, aber auch Schatten\u00ab, hei\u00dft es im ver.di-Flugblatt zum Verhandlungsergebnis f\u00fcr die rund zwei Millionen Besch\u00e4ftigten bei Bund und Kommunen. Tats\u00e4chlich aber haben sich letztere in zentralen Fragen durchgesetzt. Das gilt erstens f\u00fcr den Mindestbetrag, ohne den die vielen Niedrigl\u00f6hner in den Kommunen wenig von dem Abschlu\u00df haben. Das sind aber nicht nur diejenigen, die Einkommensverbesserungen am n\u00f6tigsten haben, sondern oftmals auch diejenigen ver.di-Mitglieder mit der gr\u00f6\u00dften Kampfbereitschaft.<\/strong><\/p>\n

von Daniel Behruzi<\/em><\/h4>\n

Zweitens haben Bund und Kommunen erfolgreich auf einer zweij\u00e4hrigen Laufzeit beharrt. Das ist nicht nur f\u00fcr die dort Besch\u00e4ftigten ein Problem, weil die Lohnerh\u00f6hung im zweiten Jahr deutlich niedriger ausf\u00e4llt als im ersten. F\u00fcr die wenig durchsetzungsstarken Bediensteten der L\u00e4nder bedeutet es, da\u00df sie 2013 erneut isoliert in den Tarifkonflikt gehen m\u00fcssen. Es k\u00f6nnte durchaus sein, da\u00df die Landesregierungen ihnen dann \u00fcberhaupt keinen Vertrag mehr anbieten.<\/p>\n

Der dritte Erfolg f\u00fcr die Staatsvertreter ist die Urlaubsregelung, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Besch\u00e4ftigte, die nach 2012 ihren 40. Geburtstag feiern, verlieren einen Urlaubstag und kommen damit auf 29 Tage pro Jahr, Auszubildende gewinnen einen und kommen auf 27 Tage. Dabei h\u00e4tten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts j\u00fcngere Besch\u00e4ftigte 30 Urlaubstage einklagen k\u00f6nnen. Dieser Weg, zu dessen Beschreitung ver.di bislang aufgerufen hatte, scheint nun verbaut.<\/p>\n

Trotz der Lichtflecken \u2013 dazu geh\u00f6rt vor allem die unbefristete \u00dcbernahme von Auszubildenden \u2013 ist das Resultat daher kritisch zu bewerten. Die Verhandlungstaktik von Bund und Kommunen, die erst im letzten Moment ein verbessertes, aber ultimativ vorgetragenes Angebot unterbreiteten, war erfolgreich. Sie bewirkte eine Spaltung der ver.di-Funktion\u00e4re: Die Vertreter der Versorgungsbetriebe, die von der Urlaubsregelung nicht und vom fehlenden Festbetrag kaum betroffen sind, sprachen sich offenbar unisono f\u00fcr dessen Annahme aus, w\u00e4hrend andere es offenbar ablehnen wollten. Das h\u00e4tte einen Erzwingungsstreik wom\u00f6glich erschwert. Dennoch: Nach den erfolgreichen Warnstreiks mit \u00fcber 300000 Beteiligten h\u00e4tten die Gewerkschaften gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten gehabt. H\u00e4tten sie diese genutzt, w\u00e4re nicht nur mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ein besseres Ergebnis herausgekommen. Auch zum (Wieder-)Aufbau ihrer Organisationskraft h\u00e4tte ein Arbeitskampf beigetragen.<\/p>\n

Die bis zum 24. April laufende Mitgliederbefragung preist ver.di-Verhandlungsf\u00fchrer Achim Meerkamp als \u00bbpraktischen Ausbau der Beteiligungsrechte\u00ab. Das ist sie auch. Allerdings l\u00e4\u00dft der Umgang mit demokratisch gew\u00e4hlten Gremien immer noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig: Eine Tarifkommission mehrfach abstimmen zu lassen, bis das gew\u00fcnschte Ergebnis herauskommt, ist jedenfalls nicht gerade Ausdruck hoher demokratischer Kultur.<\/p>\n

Zuerst erschienen in der Jungen Welt am 2. April 2012<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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