Massive Beteiligung an eint\u00e4gigem Ausstand<\/p>\n
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\u00dcber 10 Millionen Menschen beteiligten sich am 29.3. am Generalstreik in Spanien. 900 000 demonstrierten in Madrid, 800 000 in Barcelona, 250 000 in Valencia, 100 000 in Sevilla. Die Gewerkschaften UGT und CCOO sprechen von einer Streikbeteiligung von 77% und selbst die Regierung des Baskenlandes spricht von 60-70%. S\u00e4mtliche Autofabriken standen still, ebenso wie H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen. 97% der IndustriearbeiterInnen streikten.<\/p>\n
Grund des Streiks war die K\u00fcrzungspolitik der gerade mal ca 100 Tage alten konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. Konkret wurde die \u201eReforma Laboral\u201c, die Reform des Arbeitsmarkts, bek\u00e4mpft. Sie bedeutet den \u201eGr\u00f6\u00dften Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen seit den Anfangstagen Francos\u201c, so die spanische Schwesterorganisation der SLP, Socialismo Revolucionario. Kurz gefasst bedeutet sie Narrenfreiheit f\u00fcr Unternehmen, was K\u00fcndigungen von ArbeitnehmerInnen betrifft und zielt darauf ab, Lohnverhandlungen zu individualisieren und gewerkschaftlichen Widerstand unm\u00f6glich zu machen. Sie soll ausl\u00e4ndische Investoren ins Land locken, tr\u00e4gt aber nur zu noch gr\u00f6\u00dferer Arbeitslosigkeit bei \u2013 Ihre Durchsetzung w\u00fcrde laut UGT die Zahl der Arbeitslosen auf 6 Millionen ansteigen lassen. Aktuell sind in Spanien mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos. Die soziale Situation verschlimmert sich kontinuierlich durch die Angriffe der von der Troika getriebenen Regierung.<\/p>\n
Die Gewerkschaften riefen unter dem Druck der Basis zu dem Generalstreik auf. Erste Kampfaktionen waren eigentlich f\u00fcr Mai geplant. Urspr\u00fcnglich planten nur die baskischen Gewerkschaften einen Streik, aber dieses Ventil reichte, um einen Generalstreik im ganzen Land auszul\u00f6sen. Streikposten wurden energisch gegen Angriffe verteidigt. So versuchte berittene Polizei in Sevilla, den Posten der BusarbeiterInnen zu durchbrechen und im Baskenland wurden sogar Gummigeschosse gegen Streikende eingesetzt. Socialismo Revolucionario intervenierte in 9 Teilen Spaniens, darunter die kanarischen Inseln, Sevilla, Madrid, Barcelona und das Baskenland. Unsere Hauptforderung war die Organisation eines zweiten, 48 st\u00fcndigen Generalstreik. Ein einzelner Generalstreik ist l\u00e4ngst schon nicht mehr genug um die Angriffe abzuwehren, geschweige denn Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen. Die Regierung wei\u00df das und zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt – \u201eAm Grundstock der Reform wird nicht ger\u00fcttelt\u201c hei\u00dft es.<\/p>\n
Die Wut \u00fcber die Regierung dr\u00fcckt sich auch auf der Wahlebene aus. Die regierende PP verlor bei den Wahlen in Andalusien vier Tage vor dem Generalstreik eine halbe Million Stimmen, w\u00e4hrend die \u201eIzquerda Unida\u201c (Vereinigte Linke) ihre Stimmen verdoppeln konnte und auf 12% schoss.<\/p>\n
Am Tag nach dem Streik pr\u00e4sentierte die Regierung das n\u00e4chste Sparbudget. Es beinhaltet unter Anderem Unglaublichkeiten wie die komplette Streichung der Beihilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung und eine Amnestie f\u00fcr Steuers\u00fcnder. Insgesamt m\u00f6chte die Regierung 2012 noch 35 Milliarden einsparen. Die spanischen ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen wissen, dass es die n\u00e4chsten Jahre brutale Angriffe hageln wird. Generalstreiks, die zum \u201eLuft-Rauslassen\u201c ben\u00fctzt werden, sind zu wenig. Noch am Tag des Streiks stellten die Gewerkschaften der Regierung ein Ultimatum, bis 1. Mai die Arbeitsmarktreform zur\u00fcckzunehmen. Wenn sie diese Drohung ernst gemeint h\u00e4tten, h\u00e4tten sie noch am selben Tag das Datum f\u00fcr den n\u00e4chsten Generalstreik setzen m\u00fcssen. Die Antwort der ArbeiterInnenklasse w\u00e4re enthusiastisch gewesen. Die Forderung von Socialismo Revolucionario nach einem 48 st\u00fcndigen Generalstreik als n\u00e4chsten Schritt findet gro\u00dfen Widerhall. Streikende halfen uns, Flugbl\u00e4tter zu verteilen und Plakate mit der Forderung aufzuh\u00e4ngen. Eine dauerhafte Kampagne von Streiks und Generalstreiks ist notwendig, um die Angriffe zur\u00fcckzuschlagen. Nur eine Woche zuvor legten die portugiesischen ArbeiterInnen mit einem Generalstreik das Land lahm. Eine internationale Vernetzung des Widerstands und koordinierte Streikaktionen w\u00fcrden deren Wirkung vervielfachen. \u201eEs gibt keine Alternative\u201c sagt die Regierung. Sie hat Recht. Die ArbeiterInnenklasse in Spanien und in ganz Europa hat keine andere Wahl, als sich radikal gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Eine rollende Kampagne koordinierter Generalstreiks und der Aufbau revolution\u00e4rer Organisationen, die f\u00fcr den Sturz des krisenhaften und zerst\u00f6rerischen kapitalistischen Systems k\u00e4mpfen ist notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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