R\u00fcckendeckung f\u00fcr kasachische Diktatur durch deutsche Regierung und Konzerne<\/p>\n
\u201eNasarbajew \u2013 M\u00f6rder!\u201c schallte es dem Pr\u00e4sidenten Kasachstans entgegen, als er im Februar nach Berlin kam, um eine \u201eRohstoffpartnerschaft\u201c mit der Bundesregierung zu unterschreiben. Die w\u00fctenden Proteste richteten sich gegen die Ermordung Dutzender GewerkschafterInnen am 16. Dezember.<\/strong><\/p>\n Kanzlerin Angela Merkel w\u00e4re wohl gern um das Thema herumgekommen. Dann musste sie aber doch das Lippenbekenntnis abgeben, sie habe \u201edie Menschenrechte angesprochen\u201c. Die \u00fcbliche Folklore also am Rande der Treffen der M\u00e4chtigen? Fakt ist: Bei den Verhandlungen um Rohstoffe, Investitionen und Profite st\u00f6ren Menschenrechte.<\/p>\n F\u00fcr die deutsche Industrie z\u00e4hlen andere Dinge. Diese befindet sich schlie\u00dflich in einem knallharten Wettbewerb um Rohstoffe, M\u00e4rkte und Einflusszonen: \u201eL\u00e4ngst sind China, Brasilien oder Indien nicht mehr nur gro\u00dfe Rohstoffproduzenten, sondern auch gro\u00dfe Rohstoffkonsumenten. Seltenerdmetalle, Kupfer und Aluminium werden vor Ort gef\u00f6rdert und verarbeitet. Europas Industrie steht inzwischen am Rand. Unternehmen und Regierung in Deutschland versuchen daher, mit einer forcierten Beschaffungspolitik im Rennen zu bleiben\u201c (taz vom 6. Februar).<\/p>\n Eigens daf\u00fcr wurde von der deutschen Industrie eine \u201eAllianz zur Rohstoffsicherung\u201c gegr\u00fcndet. Dar\u00fcber soll der Rohstoff-einkauf geb\u00fcndelt und die Position auf den M\u00e4rkten verbessert werden. Denn 47 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen laut einer aktuellen DIHK-Umfrage mit Schwierigkeiten bei der Versorgung.<\/p>\n Zentralasien ist reich an Rohstoffen und deshalb hart umk\u00e4mpft \u2013 vor allem zwischen China, Russland, den USA und Deutschland.<\/p>\n Kasachstan ist der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Erd\u00f6l-Exporteur der Welt und f\u00fcr Deutschland der drittgr\u00f6\u00dfte \u00d6l-Lieferant. \u201eDas Land z\u00e4hlt zu den Schwerpunktl\u00e4ndern der Energiestrategie der Bundesregierung\u201c, so der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft im Dezember 2010.<\/p>\n Die kasachischen Vorkommen an Seltenen Erden werden immer wichtiger f\u00fcr Konzerne wie ThyssenKrupp und Siemens. Dabei handelt es sich um Metalle, die f\u00fcr High-Tech-Produkte unverzichtbar sind, weil sie Strom mit geringem Verlust leiten. Sie kommen nur in China, der Mongolei und Kasachstan vor.<\/p>\n Bisher f\u00f6rdert China etwa 95 Prozent der Seltenen Erden weltweit und h\u00e4lt die Preise k\u00fcnstlich hoch. In Kasachstan sind die Vorkommen noch unerschlossen. Nachdem Deutschland bereits im Oktober 2011 ein Partnerschaftsabkommen mit der Mongolei unterzeichnet hat, erhoffen sich deutsche Konzerne nun in Kasachstan einen weiteren strategischen Schachzug.<\/p>\n F\u00fcr Kasachstan ist Deutschland ein strategisch wichtiger Partner. Etwa 800 deutsche Unternehmen sind auf dem kasachischen Markt aktiv. Der Handel zwischen den L\u00e4ndern stieg 2011 um 20 Prozent auf einen neuen H\u00f6chststand von 6,3 Milliarden Euro. Nun sollen deutsche Konzerne bei der Erschlie\u00dfung von Seltenen Erden, Uran und Kupfer helfen.<\/p>\n Au\u00dferdem wurde ein \u201eTechnologietransfer\u201c vereinbart, der dem deutschen Kapital neue Exportchancen verschafft. Dazu kam es im \u201enationalen Alleingang Berlins\u201c (german-foreign policy.com vom 9. Februar), da Konkurrenten wie Frankreich oder die USA zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit gewesen seien.<\/p>\n Repression wird es in Kasachstan weiter geben. Auch zum Nutzen der Konzerne in der Bundesrepublik.<\/p>\n Im Mai 2011 traten die Besch\u00e4ftigten des kasachischen \u00d6l-Konzerns KazMunaiGaz in einen unbefristeten Ausstand. Am 16. Dezember ging das Regime von Pr\u00e4sident Nursultan Nasarbajew dann mit brutaler Gewalt vor. Nach Angaben kasachischer GewerkschafterInnen wurden in der Stadt Schanaosen wahrscheinlich deutlich mehr als 70 Menschen erschossen. Hunderte wurden verletzt. Die internationale Initiative \u201eCampaign Kazakhstan\u201c, die f\u00fcr demokratische und gewerkschaftliche Rechte eintritt, hat einen wichtigen Beitrag geleistet, die Medienblockade ein St\u00fcck weit aufzubrechen und die Ereignisse bekannt zu machen.<\/p>\n R\u00fcckendeckung f\u00fcr kasachische Diktatur durch deutsche Regierung und Konzerne<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[268,245],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14717"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14717"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14717\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Christoph W\u00e4lz, Berlin<\/em><\/h4>\n
\u00d6l und Seltene Erden<\/h4>\n
Handel und Technologietransfer<\/h4>\n
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Weitere Infos unter: www.campaignkazakhstan.org<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"