Das Internationale Exekutivkomitee des CWI traf sich von 17.-22. Januar 2012 in Belgien. Dieses Dokument wurde einstimmig verabschiedet.<\/strong><\/h4>\nDie sich vertiefende Krise des Kapitalismus und die Revolutionen in Nordafrika hatten auch in Asien Auswirkungen. Obwohl der Kontinent, in dem die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Armut lebt, sich zur Zeit noch in einer anderen Phase der Krise befindet, steht er kurz vor gro\u00dfen sozialen Unruhen und politischen Schocks.<\/p>\n
Das BIP-Wachstum in den beiden gr\u00f6\u00dften L\u00e4ndern, China und Indien, hat sich nun verlangsamt, als direktes Resultat der Schuldenkrise in Europa und der Verlangsamung der Nachfrage in den USA. Das wird wiederum zunehmend Auswirkungen auf die meisten anderen Volkswirtschaften auf dem Kontinent (und auf Australien) haben, die von den Exporten (Rohstoffe, Zulieferindustrie, in manchen F\u00e4llen Maschinen) in diese beiden L\u00e4nder abh\u00e4ngen. Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung in Japan nach mehr als 20 Jahren Stagnation wurden von dem verheerenden Tsunami im Februar zerst\u00f6rt. Zun\u00e4chst gab es zwar Hoffnungen, dass der Wiederaufbau nach dem Desaster das Wachstum sogar stimulieren k\u00f6nnte, aber das hat sich nicht bewahrheitet. Im Dezember war die Stimmung unter den gr\u00f6\u00dften Betrieben der japanischen Industrie angeblich \u201esehr negativ\u201c angesichts der Tatsache, dass der Yen nicht im Wert gefallen war.<\/p>\n
Japan war ein Prototyp f\u00fcr die Situation vor der nun die meisten kapitalistischen L\u00e4nder stehen. Der Unterschied ist, dass Japan seine beiden \u201everlorenen Jahrzehnte\u201c vor dem Hintergrund einer noch wachsenden Weltwirtschaft erlebt hat. Es hatte auch den Vorteil einer nicht so gro\u00dfen Kluft zwischen Arm und Reich und st\u00e4rkerem sozialem Kitt. Das erlaubte der japanischen herrschenden Klasse die schlimmsten Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Probleme etwas zu entsch\u00e4rfen \u2013 einen Vorteil, den andere industrialisierte L\u00e4nder, die nun in der globalen Krise stecken, nicht haben. Japan steht nun vor einer sich verschlechternden Situation. Die DPJ-Regierung wechselt ihren Premierminister durchschnittlich einmal im Jahr aus und findet f\u00fcr ihre Probleme keine L\u00f6sung.<\/p>\n
Gerade zu dem Zeitpunkt, als die schlimmste Rezession seit 60 Jahren das \u00dcberleben der Eurozone bedroht und die Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Klimawandel in ihr Gegenteil verwandelt werden, geraten auch die Bestrebungen asiatischer L\u00e4nder zur Aufweichung von Handelsbeschr\u00e4nkungen ins Wanken. Zehn Jahre nach dem Beitritt Chinas zur WTO, wird deren Kampf gegen Protektionismus, der bereits auf verlorenem Posten steht, zus\u00e4tzlich erschwert.<\/p>\n
Die Regierungen in der Region konkurrieren um wirtschaftlichen oder politischen Einfluss sowohl mit den USA wie auch mit China. Milit\u00e4rausgaben nehmen zu, viele L\u00e4nder erh\u00f6hen ihre Waffenausgaben f\u00fcr internen und externen Gebrauch. (Indien und China sind die gr\u00f6\u00dften Waffenimporteure weltweit).<\/p>\n
Es gibt eine Reihe an tats\u00e4chlichen wie auch potentiellen Grenzkonflikten (Indien\/Pakistan, Indien\/China, China\/Taiwan, China\/S\u00fcdkorea, S\u00fcdkorea\/Nordkorea). Die Nervosit\u00e4t \u00fcber m\u00f6gliche Nachbeben nach Kim Jong-Ils Tod spiegelte sich im Sturz der Aktienpreise in ganz Asien am selben Tag wieder. Viele asiatische und zentralasiatische Regierungen sind in neuen Versionen des \u201egro\u00dfen Wettkampfes\u201c verwickelt, besonders China und die USA wetteifern um neue Rohstoffquellen und neue M\u00e4rkte. Sie konkurrieren auch um die Vorherrschaft \u00fcber den Kontinent, mit sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden B\u00fcndnissen. \u00d6l und Gasf\u00f6rderung durch indische Unternehmen in der s\u00fcdchinesischen See haben China ver\u00e4rgert, genauso wie Berichte \u00fcber indische Pl\u00e4ne, zehntausende zus\u00e4tzliche Soldaten an der Grenze zu Tibet zu positionieren. W\u00e4hrend sich die Beziehungen der USA zu Pakistan verschlechtern, werden jene zum Regime in Usbekistan verst\u00e4rkt, um die Versorgung des US-Milit\u00e4rs in Afghanistan sicherzustellen.<\/p>\n
Die Diktaturen in der Region haben unterschiedlich auf den Sturz von Ben Ali und Mubarak reagiert. Einige wie Burma und, etwas heuchlerischer, Kasachstan, haben Schritte in Richtung Demokratisierung anget\u00e4uscht. Andere, wie Rajapakses \u201eNepotokratie\u201c (Vetternwirtschaft) in Sri Lanka, haben die Daumenschrauben angezogen. Der Versuch in China letzten Fr\u00fchling die Jasmin-Revolution nachzuahmen, war nicht erfolgreich, aber die wahre Bedrohung f\u00fcr das Regime kommt von den Millionen von ArbeiterInnen in den riesigen Fabriken. Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben \u2013 in Schanaosen in Kasachstan wie auch in Wukan in China, kann staatliche Repression gegen Widerstand noch gr\u00f6\u00dfere Explosionen hervorrufen.<\/p>\n
In den asiatischen L\u00e4ndern in denen das CWI pr\u00e4sent ist, entwickeln sich M\u00f6glichkeiten, die unsere Kr\u00e4fte einem Test unterziehen werden, je gr\u00f6\u00dfer und temporeicher die K\u00e4mpfe werden. Unsere Sektionen in Europa, den USA und anderswo, wie auch die CWI-F\u00fchrung haben die Verantwortung, die Mitglieder \u00fcber Entwicklungen zu informieren und Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr GenossInnen zu organisieren, wenn sie von Verfolgung und Staatsrepression betroffen sind bzw. wenn sich revolution\u00e4re M\u00f6glichkeiten entwickeln.<\/p>\n
Kasachstan<\/h4>\n
Die Wirtschaft in Kasachstan hat ein beachtliches Wachstum hingelegt, vor allem aufgrund ihrer enormen \u00d6l- und Gasindustrie. Die Massen haben davon allerdings nichts gesp\u00fcrt. Das Regime hat einen gro\u00dfen Teil eingesackt, wird dabei offen und versteckt vom westlichen Imperialismus unterst\u00fctzt \u2013 ist nun aber in Not. Wichtige \u00d6lfelder im Westen des Landes sind von massiven Streiks betroffen, besonders der heroische monatelange Kampf in Schanaosen dieses Jahr (2011). Die bewaffnete Reaktion des Regimes Mitte Dezember waren zu bef\u00fcrchten und von CWI-GenossInnen vorhergesagt worden. Diese bewaffnete Reaktion hat zu einer Bewegung von aufstandsartigen Ausma\u00dfen gef\u00fchrt. Solche Situationen werden uns in dieser Epoche von Krisen noch \u00f6fter begegnen \u2013 mit Aufst\u00e4nden, die mit Repression beantwortet werden und weiteren, breiteren Bewegungen im ganzen Land. Die Frage der Entwicklung revolution\u00e4rer Massenparteien um das Vakuum in diesen Klassenk\u00e4mpfen zu f\u00fcllen stellt sich daher mehr als dringlich.<\/p>\n
Polizeidiktaturen wie jene von Nasarbajew sind an sich fragil. Als direkte Folge des Sturzes von Ben Ali und Mubarak (und offensichtlich auf Rat seines guten Freundes Tony Blair), hat Nasarbajew die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Kasachstan von 2020 auf 2012 vorgezogen und mit massivem Wahlbetrug gewonnen. Trotz hochgezogener Augenbrauen auf Seiten des Imperialismus \u00fcber das Massaker in Mangistau hat er die Wahlen im J\u00e4nner durchgezogen \u2013 allerdings ohne Teilnahme von echten Oppositionsparteien. Die wachsende Wut der Massen kann zu Generalstreiks f\u00fchren, sogar einem revolution\u00e4ren Ausbruch der sich \u00fcbers gesamte Land ausbreitet. Es kann eine Serie von Explosionen und Repressionen geben, aber unsere Sektion k\u00f6nnte sich sehr schnell damit konfrontiert sehen, einen revolution\u00e4ren Aufstand wie jenen in Kirgisien vor eineinhalb Jahren anzuf\u00fchren. Sie w\u00e4ren mit der Aufgabe konfrontiert im ganzen Land zu versuchen, eine revolution\u00e4re Partei aufzubauen, die den bevorstehenden Aufgaben gewachsen ist.<\/p>\n
Unsere GenossInnen sind zur Zeit Staatsfeind Nr. 1 f\u00fcr die herrschende Clique. Diejenigen die sich demokratische Opposition nennen, sind bis jetzt, obwohl vom Imperialismus unterst\u00fctzt, schwach und ineffektiv. Wie das CWI direkt vor Ort sieht, hat Nasarbajew keine sozialen Reserven zwischen ihm und den VertreterInnen der armen, unterdr\u00fcckten und w\u00fctenden Massen unter denen die GenossInnen des Socialist Movement Kasachstan eine besondere Rolle spielen. Der dringende Aufbau der Kader einer revolution\u00e4ren Partei in Kasachstan und anderswo in der Region wird durch die derzeitige Situation dramatisch unterstrichen.<\/p>\n
Pakistan<\/h4>\n
Der Albtraum des t\u00e4glichen Lebens f\u00fcr die Massen in Pakistan hat sich bis zur Unertr\u00e4glichkeit erschwert. Die schwache PPP-Regierung unter Zardari hat sich einmal mehr unf\u00e4hig gezeigt, die verheerenden Auswirkungen der \u00dcberschwemmungen diesen Sommer abzuschw\u00e4chen. Einmal mehr haben die reichen GrundbesitzerInnen ihre Felle gerettet w\u00e4hrend die Regierung Hunderte Tod und Hunger \u00fcberlie\u00df. Sie war auch unf\u00e4hig die t\u00e4glichen Ausbr\u00fcche sektiererischer Gewalt einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Die Armee in Pakistan, stets dicht hinter der Politik des Landes, ist zur Zeit nicht sonderlich erpicht darauf, direkt Teil der Regierung zu sein und so Gefahr zu laufen, Ziel von Massenunmut zu werden. Aber es kann sein, dass sie nun dazu gezwungen ist. Sie, und im Besonderen der Geheimdienstfl\u00fcgel, ISI, ist von den Luftangriffen durch US-Kr\u00e4fte erniedrigt worden. Zardari hat den USA f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung zugesagt, das Milit\u00e4r etwas zur\u00fcckzustutzen \u2013 was dieses ver\u00e4rgert hat.<\/p>\n
US-Kr\u00e4fte haben die Residenz von Osama Bin Laden in der N\u00e4he von Islamabad angegriffen und ihn ohne offizielle Benachrichtigung (geschweige denn Erlaubnis) der pakistanischen Regierung get\u00f6tet. Sie haben bei dem Versuch, die Versorgungslinien der Taliban zu kappen, hunderte von pakistanische ZivilistInnen get\u00f6tet, wie auch milit\u00e4risches Personal in den Gebieten, die an Afghanistan grenzen. Ein Zusammenbruch der Beziehungen mit der pakistanischen Regierung k\u00f6nnte die Pl\u00e4ne von US-Pr\u00e4sident Barack Obama f\u00fcr ein Ende des Krieges in Afghanistan zu Fall bringen. Allerdings ist das pakistanische Regime immer noch stark abh\u00e4ngig von Finanzmitteln durch die USA.<\/p>\n
Das CWI berichtet: \u201eDie Stimmung in Pakistan ist \u00fcberw\u00e4ltigend f\u00fcr einen Bruch mit den USA und einen Bruch mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Antiamerikanische Gef\u00fchle sind stark verbreitet. Keine politische Partei wagt es auch nur den Eindruck zu erwecken, dass sie mit dem US Imperialismus kooperiert. Sogar Parteien, die bekannterma\u00dfen pro-USA sind k\u00f6nnen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA nicht offen zeigen. Der machtvolle Nachbar Chinas hat einige R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen m\u00fcssen, zum Beispiel war er gezwungen, seine Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau neuer Hafeninfrastruktur fallen zu lassen.<\/p>\n
In den gesetzlosen Stammesregionen nahe der afghanischen Grenze h\u00e4ufen sich grausame Bluttaten, die an die Verbrechen der britischen, amerikanischen und spanischen Eroberer erinnern. Einige der brutalsten werden vom Haqqani Netzwerk ausgef\u00fchrt, das angeblich mit dem pakistanischen Geheimdienst in Verbindung steht. Ein Indikator f\u00fcr den Abstieg in die Barbarei ist das Zurschaustellen von enthaupteten K\u00f6rpern mit ihren K\u00f6pfen an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern in der Region.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Kricketchampion Imran Khan hat in dieser Zeit des wirtschaftlichen und politischen Abstiegs eine gewisse Popularit\u00e4t in den Mittelschichten gewonnen. Er hat einen populistischen Zugang zur n\u00f6tigen S\u00e4uberung der Regierung und Wirtschaft von Korruption. Weder er, noch die Armee, noch die b\u00fcrgerlichen Repr\u00e4sentantInnen, werden diese Aufgabe erfolgreich umsetzen. Die Armee mag sich das M\u00e4ntelchen der Besch\u00fctzerInnen der Menschen umh\u00e4ngen und die schlimmsten Ausw\u00fcchse von Korruption und Ungerechtigkeit ins Visier nehmen. Sie mag auch versuchen, die zentrifugalen Tendenzen des Baluchi- und Sindhi-Nationalismus zu kontern. Allerdings wird es dem Milit\u00e4r selbst, dem gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmer von Grund und Industrie im Land, nicht gelingen, die pakistanische Gesellschaft aus dem Sumpf zu ziehen.<\/p>\n
Nur der ArbeiterInnenklasse und den armen B\u00e4uerInnen mit einer klaren F\u00fchrung kann es gelingen, Pakistan vor dem Absturz zu bewahren. Die Gewerkschaftsbewegung ist zwar klein, aber der Schl\u00fcssel dazu. Sie organisiert die Verteidigung der ArbeiterInnen und verdient daf\u00fcr alle Ehre. Im Zusammenhang mit den K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen und armen B\u00e4uerInnen, auch nur ein gewisses Level f\u00fcr das \u00dcberleben aufrecht zu erhalten, k\u00f6nnen Kampfslogans gegen den IWF und die Weltbank, die harsche Bedingungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung ihrer Kredite diktieren, gro\u00dfe Popularit\u00e4t gewinnen. Das gleiche gilt f\u00fcr Slogans wie die Streichung\/Nichtbezahlung der Schulden, Forderungen nach Verstaatlichung der Industrie und Gro\u00dfgrundbesitz unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und Armen. Der Kampf gegen religi\u00f6ses Sektierertum und f\u00fcr sozialistische Politik ist eine harte, aber dringliche Aufgabe des CWI in Pakistan.<\/p>\n
Indien<\/h4>\n
In Indien gibt es zur Zeit wichtige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau der Kr\u00e4fte des CWI. Die Regierung des in die Jahre gekommenen Manmahon Singh hat gerade ein Tief. Sie steckt in einem Sumpf von Korruption und Unentschlossenheit und schafft es nur mit Ach und Krach ihren Einfluss in den 29 Provinzen geltend zu machen, geschweige denn die Kontrolle zu behalten. Jede Regionalregierung hat selbst wiederum mit Korruption und internen Konflikten zu k\u00e4mpfen. Das Wirtschaftswachstum Indiens verlangsamt sich, teilweise aufgrund interner Schw\u00e4chen der Infrastruktur und fehlender Binnennachfrage. Aber das geht auch auf schwindende M\u00f6glichkeiten im Dienstleistungssektor und den Exportindustrien in Folge des wirtschaftlichen Niedergangs in Europa und den USA zur\u00fcck. Dadurch treten die Interessenkonflikte zwischen lokalen, nationalen Kr\u00e4ften und den Kr\u00e4ften des Machtzentrums st\u00e4rker zu Tage.<\/p>\n
Sonia Ghandi, immer noch F\u00fchrerin der Kongresspartei, taumelt. Die Hoffnungen f\u00fcr einen Machterhalt der Partei in den n\u00e4chsten Wahlen 2014 ruhen auf ihrem Sohn Rahul und seiner Schwester Priyanka. Die Haupt-Oppositionspartei BJP hat einen gewissen Kick durch den Erfolg ihrer Antikorruptionskampagne bekommen \u2013 aber haupts\u00e4chlich aufgrund des Fehlens jeglicher wirklicher Opposition gegen die Kongress-Regierung. Zentrale Figur dieser Kampagne ist Anna Hazare, der eine Reihe von Hungerstreiks organisiert hat. Allerdings liegt die BJP in den Umfragen zur\u00fcck, da sie intern zerstritten ist und keine wirkliche politische Strategie f\u00fcr das Wiederbeleben des Wirtschaftswachstums anbieten kann.<\/p>\n
Die Anti-Korruptionsbewegung, die von Anna Hazare angef\u00fchrt wird, weist auf die ungeheure Wut unter den Massen \u00fcber die enorme Korruption unter allen Parteien hin. Aber auch dieser Bewegung wird von der ArbeiterInnenklasse und den Armen nur bedingt vertraut \u2013 sie wird von den gro\u00dfen Konzernen unterst\u00fctzt und von Individuen angef\u00fchrt, die die KapitalistInnen und die Interessen der politischen Rechten vertreten. Das Fehlen einer politischen Alternative in dieser Bewegung, ihre Bereitschaft halbherzige Ma\u00dfnahmen zu akzeptieren und sogar die Anschuldigungen von Korruption gegen ihre eigenen F\u00fchrerInnen haben diese Kampagne weiter unterminiert. Aber die Antikorruptionsstimmung ist unter ArbeiterInnen und Armen stark vertreten und das Thema hat das Potential ein Kristallisationspunkt f\u00fcr Mobilisierungen gegen das gesamte Establishment zu werden.<\/p>\n
Um die l\u00e4hmende Inflationsrate anzugehen, hat die RBI die Zinsen 13 Mal in den letzten 18 Monaten erh\u00f6ht. Die Regierung behauptet zwar, dass das erfolgreich sei, aber die j\u00fcngsten Zahlen f\u00fcr Preise von G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung haben sich teilweise mehr als verdoppelt. Auch die Mittelklasse, die zuletzt durch Konsum das Wachstum hoch gehalten hat, ist nun von der Rezession betroffen. F\u00fcr die hunderten Millionen armen B\u00e4uerInnen und ihre Familien wird das Leben zunehmend unertr\u00e4glich. Ein j\u00fcngster Bericht sch\u00e4tzt, dass sich jede Stunde (!) im Schnitt 15 Menschen in Indien das Leben nehmen!<\/p>\n
Unter der Kongress-Regierung hat Indien mehr Milliard\u00e4rInnen und mehr Arme als jedes andere Land der Welt geschaffen. Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung leben unter der Armutsgrenze \u2013 mehr als 300 Millionen leben von weniger als 42 Cent pro Tag. Die Regierung hat einen neuen Plan f\u00fcr ein Nahrungsmittelprogramm f\u00fcr die Aller\u00e4rmsten angek\u00fcndigt. Aber die Bestrebungen der Regierung, durch Investitionen Binnennachfrage zu schaffen, sind noch weniger aussichtsreich als jene Chinas.<\/p>\n
Das indische BIP-Wachstum ist mittlerweile niedriger als 7%. Das ist weit weniger als die erhofften 10% die n\u00f6tig w\u00e4ren, um die zw\u00f6lf Millionen neuen Arbeitskr\u00e4fte zu absorbieren, die j\u00e4hrlich auf den Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen. Die Industrieproduktion ist im Oktober 2011 sogar um 5% im Jahresabstand gefallen \u2013 die erste negative Zahl seit dem Einbruch infolge der Lehmannpleite. Ein Wirtschaftsexperte aus Singapur hat 2011 kommentiert: \u201eWas auch immer schiefgehen konnte, ist schiefgegangen.\u201c Indien hat weit weniger Spielraum f\u00fcr wachstumsstimulierende Ma\u00dfnahmen als \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c wie China oder Brasilien.<\/p>\n
Die Niederlage der Singh-Regierung hinsichtlich der \u00d6ffnung des Landes f\u00fcr die riesige US-Supermarktkette Walmart ist auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass so viele Millionen Familien kleine Shops und M\u00e4rkte betreiben und darauf f\u00fcr ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. De facto ist die Struktur der indischen Wirtschaft, im Unterschied zu China, \u00fcberwiegend eine von kleinen Familienbetrieben. Die Financial Times sch\u00e4tzt, dass 89% der indischen Firmen zehn oder weniger Angestellte haben, w\u00e4hren das nur f\u00fcr 4% der chinesischen Unternehmen gilt.<\/p>\n
In den St\u00e4dten des neuen Industriebooms, wie z.B. Manesar in der N\u00e4he von Delhi, dr\u00e4ngen immer mehr ArbeiterInnen in die neuen Fabriken. Sie haben begonnen, beachtliche Militanz zu entwickeln. Ein junger Arbeiter in der Maruti Suzuki Fabrik, der an wichtigen Streiks dieses Jahr beteiligt war, hat die Arbeit am Flie\u00dfband mit jener, die in Charlie Chaplins \u201aModern Times\u2018 parodiert wird, verglichen. Mehr als ein Drittel der indischen ArbeiterInnen haben Zeit- oder Leiharbeitsvertr\u00e4ge und folglich sehr niedrige L\u00f6hne. Das, und die Versuche der Regierung, das Arbeitsrecht zu \u00e4ndern, zielen darauf ab, den K\u00fcndigungsschutz aufzuweichen und die weiter Einkommen zu senken.<\/p>\n
Die H\u00e4lfte der indischen Bev\u00f6lkerung ist unter 25. Eine ganze Schicht junger, meist gut ausgebildeter Menschen, ist ohne Perspektiven, egal ob mit oder ohne Arbeitsplatz. Es kann sein, dass sie sich rasch in Richtung des revolution\u00e4ren Marxismus entwickeln, sie k\u00f6nnen aber auch von den falschen Ideen des Terrorismus angezogen werden. In den l\u00e4ndlichen Gebieten, kann die Idee, Rache an den Gro\u00dfgrundbesitzerInnen und Multinationalen Konzernen zu nehmen, die die Region in der sie leben ruinieren, eine Anziehungskraft f\u00fcr Arme und Jugendliche haben.<\/p>\n
Diese sogenannte Naxalitische (Maoistische) Bewegung betrifft zwei Drittel der indischen Regionalstaaten. In vielen F\u00e4llen hat sie materielle Unterst\u00fctzung durch die lokale Bev\u00f6lkerung, besonders durch die indigene Bev\u00f6lkerung (\u201aAdivasis\u2018). Aber ihre Aktivit\u00e4ten geben der Regierung einen Vorwand, Methoden wie die \u201eOperation Green Hunt\u201c anzuwenden, die f\u00fcr den Tod vieler unschuldiger B\u00e4uerInnen und in St\u00e4mmen lebender Menschen, wie auch von AktivistInnen, die mit den NaxalitInnen nichts zu tun haben, verantwortlich ist.<\/p>\n
Viele K\u00e4mpfe und Besetzungen gegen indische und multinationale Konzerne brechen aus, weil diese Land in Beschlag nehmen um Minerale und andere Ressourcen ausbeuten zu k\u00f6nnen. Die schon lange andauernde Kampagne gegen den s\u00fcdkoreanischen Stahlkonzern Posco war dieses Jahr darin erfolgreich, den Konzern davon abzuhalten ein riesiges Naturgebiet in Orissa zu zerst\u00f6ren. Umweltproteste und solche gegen den Missbrauch von Menschenrechten, wachsen sowohl in Zahlen wie auch Intensit\u00e4t.<\/p>\n
Die GenossInnen des CWI sind in diese K\u00e4mpfe involviert, besonders mit dem Ziel, Junge ArbeiterInnen zu gewinnen. In der Vergangenheit hat die Kommunistische Partei Indiens (Marxist) \u2013 die CPI(M) \u2013 das Wachsen von unabh\u00e4ngigen Kr\u00e4ften verhindert. Allerdings tun sich nun M\u00f6glichkeiten auf, da die CPI(M) in den Regionalwahlen im letzten Juni eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Die CPI(M) hat Kerala beinahe verloren und ist in West Bengalen nach 34 Jahren Herrschaft nun nicht mehr an der Macht. Diese gewaltige Niederlage geht auf ihre Zusammenarbeit mit Multinationalen Konzernen in gewaltsamen Angriffen auf arme B\u00e4uerInnen und ArbeiterInnen zur\u00fcck. Stattdessen ist nun die Partei von Mamata Banerjee an der Macht, der Trinamul Kongress. Aber auch diese Partei ist keine Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen die davor die CPI(M) unterst\u00fctzt haben. Die KP ist nicht am Ende, aber eine neue politische Organisation der ArbeiterInnen mit einem wirklichen antikapitalistischen Programm ist dringend n\u00f6tig.<\/p>\n
W\u00e4hrend es 2010 einen massiven 100 Millionen starken Generalstreik gab, in dem unsere GenossInnen intervenierten, haben dieses Jahr (2011) die Gewerkschaften noch nicht einmal begonnen, gegen eine Situation die noch schlimmer ist, mit h\u00f6herer Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption und Armut, zu mobilisieren. Das Potential f\u00fcr den weiteren Aufbau revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte ist gro\u00df, die Aufgabe, sie aufzubauen, dringlich.<\/p>\n
Das CWI muss den Entwicklungen sowohl in Kaschmir, das nach wie vor ein regionaler Brandherd bleibt, wie auch in Bangladesch, 40 Jahre nach seiner blutigen Trennung von Pakistan, genau folgen. Das von Indien besetzte Kaschmir ist, wie Arundhati Roy kommentiert, von der Au\u00dfenwelt abgeschnitten. \u201eInnerhalb seiner Grenzen feiern die Regierung und die Armee fr\u00f6hliche Zust\u00e4nde. Sie kontrollieren die Menschen mit Bestechung, Drohungen, Erpressung und unglaublicher Grausamkeit, die fast zu einer perversen Kunstform geworden ist.\u201c Die Flamme der Revolte schwelt vor sich hin. Bangladesch hat dieses Jahr (2011) militante Streiks von ArbeiterInnen in der Textilindustrie erlebt sowie intensive K\u00e4mpfe gegen Multinationale Konzerne, die ihre zerst\u00f6rerischen Aktivit\u00e4ten im Land verankern wollen.<\/p>\n
China \u2013 Hong Kong \u2013 Taiwan<\/h4>\n
China (zu dem mehr im Dokument \u201eKapitalistisches Chaos \u2013 der Klassenkampf spitzt sich zu\u201c des Internationalen Exekutivkomitees steht), steht vor einer gef\u00e4hrlichen Verlangsamung des Wachstums. Es versch\u00e4rfen sich sowohl die Revolten von unten wie auch die Repression von oben \u2013 eine explosive Situation. Elemente der B\u00fcrokratie k\u00f6nnten in Richtung Einf\u00fchrung demokratischer Ma\u00dfnahmen gezwungen werden \u2013 quasi Reformen von oben um Revolution von unten zu verhindern. Die f\u00fcr das CWI in China extrem schwierige Periode k\u00f6nnte sich schnell in ihr Gegenteil verkehren und die harte Arbeit der GenossInnen in der Region k\u00f6nnte Fr\u00fcchte tragen.<\/p>\n
Hong Kong ist eine \u201ekontrollierte\u201c kapitalistische Demokratie \u2013 eine \u201eDiktokratie\u201c \u2013 \u00fcber die das chinesische Regime herrscht, indem sie Kontrollmechanismen anwendet die von der britischen Kolonialadministration \u00fcbernommen wurden. F\u00fcr die Mehrheit der BewohnerInnen existieren unertr\u00e4gliche Arbeits- und Lebensbedingungen, mit nur einer von f\u00fcnf Familien \u00fcber der Armutsgrenze. Zum Teil aufgrund dieser Faktoren hat Hongkong auch die weltweit gr\u00f6\u00dfte Dichte an Protesten pro Kopf.<\/p>\n
Die Kandidatur des CWI bei den Kommunalwahlen im November war eine Premiere f\u00fcr das CWI in Hongkong. Die Kampagne wurde mit enormer Energie und gro\u00dfem Enthusiasmus gef\u00fchrt. Hauptziel war es, die Kr\u00e4fte des CWI aufzubauen, aber das Resultat selbst war beachtlich, wenn man bedenkt, dass es eine Wahl war, wo f\u00fcr die meisten Menschen klar war, dass sie nichts ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n
Die Wirtschaft Taiwans ist eng mit jener Chinas verbunden und w\u00e4chst nach wie vor. Angeblich soll zur Zeit \u201efreundlichste Kooperation\u201c mit China stattfinden, w\u00e4hrend die milit\u00e4rische Patt-Situation weiter besteht. Bei den Wahlen 2008 war die DPP abgel\u00f6st worden, um das KMT wieder an die Macht zu bringen. (Im J\u00e4nner 2012 haben sie wieder gewonnen). Es war f\u00fcr unsere jungen GenossInnen schwierig unsere Pr\u00e4senz auf der Insel zu halten, aber das CWI hat einiges an \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend der Occupy Taipei Demonstration vom 15. Oktober erlangt und ist in vielen Kampagnen aktiv.<\/p>\n
Malaysia<\/h4>\n
Die Wirtschaft in Malaysia beginnt bereits die Verlangsamung des Wachstums zu sp\u00fcren. Palm\u00f6l wird immer noch nachgefragt, aber einige von Malaysias Fertig- und Halbfertigprodukten sowie IT-Produkte werden in Schwierigkeiten geraten. Die Najib-Regierung will die n\u00e4chste Wahl so schnell wie m\u00f6glich abhalten, bevor die Wirtschaft wirklich von der Verlangsamung des Wachstums in Europa, den USA und jetzt im besonderen Chinas betroffen ist. Ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Regierung das in Betracht ziehen k\u00f6nnte, ist der Entscheid vom 9. Februar im bereits lang andauernden zweiten Verfahren des Anf\u00fchrers der islamischen Opposition, Anwar Ibrahim (wegen Sodomie).<\/p>\n
Im letzten Jahr gab es eine Massenbewegung f\u00fcr eine \u201esaubere\u201c Regierung in Form von \u201eBersih 2\u201c. Am 9. Juli waren 20.000 Menschen auf einer Demonstration von der Polizei mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern attackiert worden. Eine Reihe f\u00fchrender Mitglieder der PSM waren in U-Haft genommen worden. Es hat einige kosmetische Ma\u00dfnahmen als Antwort auf die Revolutionen in Nordafrika gegeben. Die verhasste ISA Notgesetzgebung war annulliert worden, aber andere Gesetze, die dem Staat erlauben, AktivistInnen der Opposition zu verhaften, bestehen nach wie vor.<\/p>\n
Sobald die Wahl vorbei ist und die Krise sich vertieft, werden solche repressiven Methoden wieder auf der Tagesordnung stehen. Regionale Wahlen haben der herrschenden BN-Regierung ein oder zwei Erfolge in den am wenigsten industrialisierten Provinzen gebracht, aber ihre Aufrechterhaltung der Wirtschaftspolitik NEP bzw. die positive Diskriminierung f\u00fcr Malaien haben die ethnischen Konflikte versch\u00e4rft. Eine Wiederholung der Massendemonstrationen von Hindraf, die unter InderInnen verankert ist, und weitere Konflikte sind wahrscheinlich, vor allem wenn sich die wirtschaftlichen Probleme vertiefen. Die PR (\u201eVolksfront\u201c) hat keine wirkliche wirtschaftliche oder politische Alternative. Es gibt, au\u00dfer in Ipoh, Versuche die VertreterInnen der PSM davon auszuschlie\u00dfen, auf der Liste der PR zu kandidieren.<\/p>\n
Das CWI in Malaysia hat sich durch Besuche im und aus dem Land und durch regelm\u00e4\u00dfige Diskussionen zu theoretischen und historischen Themen in beiden Regionen, in denen wir jetzt arbeiten, konsolidiert. Es wird bei den Wahlen durch allgemeine Agitation aktiv sein und spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der Vertiefung der Pr\u00e4senz in und politischen Verst\u00e4ndnisses des CWIs f\u00fcr die Region.<\/p>\n
Die neue Regierung von Thaksin Shinawats Schwester in Thailand ist ins Trudeln geraten, sowohl aufgrund von Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Situation wie auch durch die verheerenden \u00dcberschwemmungen. In Indonesien haben sich erhebliche industrielle K\u00e4mpfe entwickelt. Die New York Times titelte: \u201eIn Indonesien wachsen Arbeitskonflikte im selben Ausma\u00df wie die Wirtschaft\u201c. Die politische \u00d6ffnung in Burma ist begrenzt; es gibt immer noch 1.800 politische Gefangene. Aber ein neues Gesetz, das zum ersten Mal seit 1962 Gewerkschaften erlaubt, k\u00f6nnte ein Revival der ArbeiterInnenbewegung hervorrufen \u2013 sowohl in betrieblichen wie auch politischen K\u00e4mpfen.<\/p>\n
Sri Lanka<\/h4>\n
Nach mehr als 30 Jahren B\u00fcrgerkrieg, hat das Regime von Rajapakse seine Macht konsolidiert. Sein totaler milit\u00e4rischer Sieg war m\u00f6glich durch die Unterst\u00fctzung von Indien, China und Pakistan. Damit einher gingen milit\u00e4rische Besetzung und v\u00f6llige Erniedrigung der TamillInnen im Norden. Singhalesische Siedlungen und Armeecamps sind in der ganzen Region aufgebaut worden und tamillische Stra\u00dfenschilder wurden durch singhalesische ersetzt.<\/p>\n
Das Regime h\u00e4lt sich vor allem durch den Gebrauch von Staatsterror an der Macht. Fonseka, der General, der den finalen Angriff auf die Tigers und die tamillischen Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c angef\u00fchrt hat, ist nun, nach seiner Verhaftung zur Zeit der manipulierten Wahlen 2010, zu vielen Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. All das ist ein Zeichen der fundamentalen politischen Schw\u00e4che des Rajapakse Regimes. OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen werden immer noch vom Milit\u00e4r und den bewaffneten Schl\u00e4gern der Polizei verfolgt.<\/p>\n
Die Ausgaben f\u00fcr Waffen und das Milit\u00e4r machen heute einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am \u201eNachkriegsbudget\u201c aus als zum H\u00f6hepunkt des Konflikts. Ohne diese Ausgaben k\u00f6nnte das Regime sich nicht an der Macht halten. Unterst\u00fctzung und Investitionen aus Indien und China haben die Wirtschaft gest\u00fctzt und es dem Regime erm\u00f6glicht, die Quersch\u00fcsse des westlichen Imperialismus wegen seiner Menschenrechtsmissachtungen zu ignorieren. Rajapakse hat aber finanzielle Hilfe und Rat von professionellen LobbyistInnen der britischen Regierung nicht abgelehnt.<\/p>\n
Seit Ende des Kriegs hat die JVP eine Periode der Krise durchgemacht. Sie hat in den Wahlen schlecht abgeschnitten und hat sich in drei Teile gespalten. Trotz ihrer Beteuerungen der Vergangenheit, marxistisch zu sein, hat die JVP ihre Urspr\u00fcnge im singhalesischen Chauvinismus, der sich als Sackgasse herausgestellt hat. Nur ein kleiner Teil ihrer F\u00fchrung ist der Regierung des bonapartistischen singhalesischen Diktators und seiner Familie treu geblieben. Ein anderer hat die Regierung verlassen aber keine politische Alternative entwickelt. Die dritte Abspaltung, die vor allem aus jungen Mitgliedern besteht, hat die ultrachauvinistischen Positionen der JVP in der Vergangenheit revidiert und hat zumindest die Intention, Unterst\u00fctzung unter der tamillischen Bev\u00f6lkerung im Norden und Osten und dem H\u00fcgelland aufzubauen und in Richtung Aufbau von Gewerkschaften im Norden zu arbeiten. Diese Spaltung ist ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung, die es nicht schafft, den \u201eFrieden\u201c in einen verbesserten Lebensstandard umzusetzen.<\/p>\n
In Colombo und im S\u00fcden ist eine der Hauptaufgaben von MarxistInnen, die Kampfkraft der singhalesischen ArbeiterInnen und Jugend wieder aufzubauen. Ein erfolgreicher Streik in der Freetrade Zone in der N\u00e4he des Katanaika-Flughafens in Colombo ist ein Vorbote der K\u00e4mpfe die auf uns zukommen \u2013 sowohl was die Militanz des Streiks als auch die Heftigkeit der Reaktion des Staats angeht \u2013 einer der Streikenden wurde vom Regime umgebracht. Die Pensionsreform ist aufgeschoben worden. Wachsende Opposition kann eine Bewegung zum Sturz der Regierung hervorbringen; auf der anderen Seite k\u00f6nnte das Regime zu noch schlimmeren Gewalttaten greifen um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n
Das macht die Aufgabe noch dringlicher, Unterst\u00fctzung\u00a0 f\u00fcr die USP und eine sozialistische Alternative unter ArbeiterInnen und Armen aufzubauen. Selbst eine kleine Kraft, die sich in der ArbeiterInnenklasse und Jugend\u00a0 \u2013 an den Universit\u00e4ten und anderswo \u2013 verankert, kann eine Schl\u00fcsselrolle spielen.<\/p>\n
Die USP hat eine stolze Geschichte was die nationale Frage in Sri Lanka angeht und unterst\u00fctzt nach wie vor den Wiederaufbau von Gewerkschaften und unabh\u00e4ngigen politischen Kr\u00e4ften von ArbeiterInnen und Armen auf dem Land. Nach ihrem j\u00fcngsten Kongress muss sich die USP, auch wenn die Sicherheitsfrage immer noch wichtig ist, auf eine neue Periode in der srilankesischen Politik vorbereiten.<\/p>\n
M\u00f6glichkeiten in der Region<\/h4>\n
Die noch recht erfolgreiche indonesische Wirtschaft steht vor gr\u00f6\u00dferen Infrastrukturproblemen, die zu einer Verlangsamung f\u00fchren k\u00f6nnen. Die H\u00e4lfte oder mehr der ArbeiterInnen des Landes arbeiten in der Schattenwirtschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit ist drauf und dran, chronisch zu werden \u2013 und das in einem Land mit einer jungen und wachsenden Bev\u00f6lkerung. Neue Massenk\u00e4mpfe, wie der schon lange andauernde Streik in einer Goldmine in Papua, k\u00f6nnen die Frage des Aufbaus einer revolution\u00e4ren Kraft unmittelbar auf die Tagesordnung setzen. Eine neue Generation wird, ein halbes Jahrhundert nach dem Massaker an Millionen Mitgliedern der Indonesischen KP, zu den Ideen des Sozialismus und der demokratischen Planung zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Eine neue Periode ist dabei sich aufzutun \u2013 und die Hoffnungen, dass Asien im Unterschied zu Europa und den USA einen gr\u00f6\u00dferen Abschwung der Wirtschaft und soziale Massenproteste vermeiden k\u00f6nnte, werden entt\u00e4uscht werden. Das Timing und die Art und Weise wie sich die Revolution in China entwickeln wird, ist schwer vorherzusehen, aber sie ist in der Situation, die nun in dem Land existiert, implizit.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen dringend Kader aufbauen bevor die revolution\u00e4ren Ereignisse stattfinden. Sie k\u00f6nnen dann rasch zu einer Massenkraft anwachsen, die f\u00e4hig ist, entscheidend in die Ereignisse in Richtung Sieg der internationalen sozialistischen Revolution einzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ganzer Kontinent vor großen sozialen Unruhen und politischen Schocks\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23254,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,102],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14699"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14699\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}