Wem n\u00fctzt ACTA, Patent- und Urheberrecht?<\/p>\n
Im Februar diesen Jahres sind weltweit hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen um gegen die Ratifizierung des \u201eAnti-Counterfeiting Trade Agreement\u201c (ACTA) zu demonstrieren. Das sogenannte \u201eHandels\u00fcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie\u201c l\u00e4sst in bewusst schwammigen Formulierungen genug Spielraum, neben der Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten auch weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.<\/strong><\/p>\n Die Beratungen \u00fcber das multilaterale Abkommen bewegten sich dabei durchaus im Rahmen kapitalistischer Gepflogenheiten, die bei der Erarbeitung von Gesetzen inzwischen die Regel sind. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und parlamentarischer Vertretungen wurde seit 2008 an dem Entwurf gearbeitet. Gezielt und im Rahmen von Stillschweigevereinbarungen war es einschl\u00e4gigen Lobbyverb\u00e4nden wie der \u201eMotion Picture Association of America\u201c aber auch Medienkonzernen wie \u201eTime Warner\u201c m\u00f6glich, \u00c4nderungsw\u00fcnsche zu diktieren. Passend dazu sieht der Entwurf mit dem sogenannten \u201eACTA-Ausschuss\u201c die Schaffung einer Institution vor, die f\u00fcr die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich sein soll und sogar ohne jegliche \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht \u00c4nderungen an der Vereinbarung vornehmen kann. Demokratie sieht anders aus.<\/p>\n Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Internet-Provider in Deutschland monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, die ihrerseits an den darauf folgenden Abmahnungen verdienen. Die neue Qualit\u00e4t von ACTA besteht darin, dass nun auch Internet-Providern auferlegt werden k\u00f6nnte, die Daten der Anbieter von Internetinhalten zur Durchsetzung von Urheberrechtsanspr\u00fcchen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufzubewahren und ggf. selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es wird bef\u00fcrchtet, dass bei Verst\u00f6\u00dfen dann auch Internetanschl\u00fcsse von Nutzern gesperrt werden k\u00f6nnten. Das Internet erm\u00f6glicht heute die Vernetzung von Protestbewegungen wie unl\u00e4ngst bei den Aufst\u00e4nden im arabischen Raum. Weitreichende Kontrollm\u00f6glichkeiten durch Konzerne oder den Staat durch Vorratsdatenspeicherung b\u00f6ten die M\u00f6glichkeit solche fr\u00fch zu erkennen und gegebenenfalls zu bek\u00e4mpfen. Auch bei uns.<\/p>\n Das Patentrecht ist ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung von Profiten der Unternehmen. Es soll sicherstellen, dass auf dessen Basis \u00fcber einen gewissen Zeitraum eine Monopolstellung bei der Produktion einer Ware aufrechterhalten wird. Dass dieses nicht von jedem Menschen in Anspruch genommen werden kann, daf\u00fcr sorgen horrende Kosten bei der Erteilung eines solchen Patentes aber auch bei dem Versuch der gerichtlichen Durchsetzung gegen Patentbrecher. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass vor allem international agierende Gro\u00dfunternehmen aus den Industriestaaten Inhaber dieser Patente sind. Patente werden immer h\u00e4ufiger auch in Bereichen erteilt, die ganz unmittelbar die Existenz vieler Menschen gef\u00e4hrden. Durch Patentrechte wird beispielsweise die Herstellung von g\u00fcnstigen Nachahmerprodukten im medizinischen Bereich, wie bei der Herstellung von Medikamenten f\u00fcr die AIDS-Therapie, unterbunden. Bauern in \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c werden von Agrarkonzernen wie Monsanto mit Hilfe des Patentrechtes daran gehindert mit der Wiederaussaat von Teilen der genmanipulierten Ernte ihr \u00dcberleben zu sichern. Geforscht wird dort, wo Profite erzielt werden k\u00f6nnen und nicht wo sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen beitragen. Auch deshalb ist es richtig, wie die Partei DIE LINKE zu fordern, dass es ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Menschen gibt.<\/p>\n Fotos der ACTA-Proteste am 11. Februar von Jens Meyer, Kassel<\/em><\/h4>\n
\u00dcberwachung durch Hintert\u00fcr<\/h4>\n
Wissen ist Marktmacht<\/h4>\n