Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und \u201elinke\u201c Gruppen greifen Solidarit\u00e4tsarbeit des CWI f\u00fcr die Streikenden an<\/p>\n
Mit unglaublicher Brutalit\u00e4t hat das Nasarbajew-Regime in Kasachstan versucht, den Kampfgeist der \u00d6larbeiterInnen in Schanaosen und Aktau zu brechen – mit Milit\u00e4r, Polizei, scharfer Munition, Massenverhaftungen, Ausgangssperren und Folter. Sogar das Regime gibt zu, dass im Dezember 16 Menschen get\u00f6tet und viele weitere verletzt wurden. In Wahrheit wurden Dutzende get\u00f6tet, hunderte verletzt und viele andere sind noch in Polizeigewahrsam oder untergetaucht, um sich vor staatlicher Verfolgung zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n Eine Demonstration der \u00d6larbeiterInnen in Schanaosen am 16. Dezember war vollkommen friedlich. Videoaufnahmen aus verschiedenen Quellen, auch von der Polizei, zeigen die \u00d6larbeiterInnen und ihre Unterst\u00fctzerInnen auf einem zentralen Platz, ohne Waffen, nicht einmal mit St\u00f6cken oder Stangen. Sie zeigen, dass bei hitzigen Diskussionen mit Polizeikr\u00e4ften erfahrenere ArbeiterInnen eingriffen um die Situation zu beruhigen.<\/p>\n Die \u00d6larbeiterInnen hatten w\u00e4hrend ihres siebenmonatigen Streiks bereits heroische Zur\u00fcckhaltung gezeigt. Ihre gew\u00e4hlten VertreterInnen wurden verhaftet und misshandelt. Ihre Anw\u00e4ltin, Natalia Sokolova, wurde zu 6 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Die Wohnh\u00e4user von \u00d6larbeiterInnen wurden niedergebrannt, ein Streikender und die Tochter eines anderen Streikenden wurden ermordet. Tausende \u00d6larbeiterInnen wurden entlassen. Trotz all dieser Provokationen haben die \u00d6larbeiterInnen alles M\u00f6gliche getan, um f\u00fcr einen disziplinierten und gewaltlosen Protest zu sorgen.<\/p>\n Aber der Arbeitgeber der \u00d6larbeiterInnen weigerte sich mit Unterst\u00fctzung des Regimes beharrlich, ernsthaft mit den ArbeiterInnen zu verhandeln. Mehrmals bereitete der Staat eine gewaltt\u00e4tige Eskalation vor, verzichtete darauf aber aus Angst, einen landesweiten Konflikt auszul\u00f6sen und zweifellos zum Teil auch wegen der wachsenden internationalen Solidarit\u00e4t mit den Streikenden.<\/p>\n In den Tagen vor dem 16. Dezember wurden Milit\u00e4r- und Polizeieinheiten in der Region zusammengezogen. Sie bekamen scharfe Munition. Au\u00dfer in der Hauptstadt Astana wurden Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit (am 16. Dezember) nicht im geplanten Rahmen abgehalten.<\/p>\n Anscheinend war der bewaffnete Angriff auf die Demonstration der \u00d6larbeiterInnen in Schanaosen Teil eines gr\u00f6\u00dferen Plans eines Teils der herrschenden Elite. Die Gewalt, die nach den Sch\u00fcssen der Polizei au\u00dfer Kontrolle geriet wurde als Begr\u00fcndung genutzt um Schl\u00fcsselfiguren des herrschenden Regimes zu beseitigen, darunter Nasarbajews mittlerer Schwiegersohn Timur Kulibajew, der als Chef von KazMunaiGaz und des staatlichen Fonds \u201eSamruk-Kazyna\u201c abgesetzt wurde. Das und Ger\u00fcchte, dass der Chef des KNB (der Geheimpolizei) von einer der Massimov-Musin-Gruppe gegen\u00fcber loyaleren Figur ersetzt werden k\u00f6nnte deuten darauf hin, dass innerhalb der herrschenden Elite faktisch ein Palastputsch stattgefunden hat.<\/p>\n Trotzdem werden immer wieder die \u00d6larbeiterInnen und ihre Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr die Ereignisse vom 16. Dezember verantwortlich gemacht. Diese Vorw\u00fcrfe, die in verschiedenen Formen von SprecherInnen des Regimes gebracht werden finden ein Echo in Massenmedien, der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und einigen \u201elinken\u201c Gruppen, die das Nasarbajew-Regime verteidigen.<\/p>\n Das Regime behauptet, der \u201eHauptgrund f\u00fcr die Massenausschreitungen war das Verhalten einer Gruppe Hooligans, die den anhaltenden Arbeitskampf zwischen den entlassenen Besch\u00e4ftigten und der Unternehmensleitung von \u201eOzenmunaigas\u201c ausnutzten.\u201c (Mitteilung der Botschaft der Republik Kasachstan in \u00d6sterreich, 23. Dezember 2011)<\/p>\n Der kasachische Botschafter in den USA, Erlan Idrissov, behauptete am 21. Dezember 2011 dass \u201edie Polizei versucht, durch verantwortungsvolles Verhalten das Leben von Zivilisten so gut wie m\u00f6glich zu sch\u00fctzen… zu Beginn hatte auf dem Platz [in Schana\u00f6sen] nur der Einsatzleiter der Polizei eine Waffe… erst als der Vandalismus begann und das leben friedlicher B\u00fcrger bedroht wurde \u2013 nachdem das Akimat-Geb\u00e4ude [Kommunalverwaltung] angez\u00fcndet worden war \u2013 musste die Polizei zu den notwendigen Mitteln greifen um die Ordnung wiederherzustellen.\u201c<\/p>\n Laut einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts der Republik Kasachstan Askhat Daulbayev vom 16. Dezember begannen die Unruhen, als \u201eeine Gruppe Hooligans [auf dem Platz] anfing Zivilisten zu verpr\u00fcgeln und in der N\u00e4he geparkte Autos zu besch\u00e4digen.\u201c Weiter hei\u00dft es \u201eAls Folge der Unruhen wurden das Geb\u00e4ude der Kommunalverwaltung, ein Hotel und das Verwaltungsgeb\u00e4ude von \u201eOzenmunaigas\u201c niedergebrannt…\u201c<\/p>\n Diese Mitteilungen wurden als Reaktion auf die weltweiten Proteste verfasst und sollen eindeutig ein Falsches Bild der Ereignisse in Schanaosen in die internationale \u00d6ffentlichkeit bringen. Die Behauptung des Generalstaatsanwalts dass die Geb\u00e4ude \u201eals Ergebnis der Unruhen\u201c abgebrannt seien wurde in den darauffolgenden Tagen von den Beh\u00f6rden ge\u00e4ndert um den Eindruck zu erwecken, die Geb\u00e4ude seien schon vor den Polizeiaktionen angez\u00fcndet worden.<\/p>\n Wenn die Ereignisse in Schanaosen durch angebliche Hooligans verursachte Ausschreitungen waren, warum wurden nicht die \u201eRoutinema\u00dfnahmen\u201c der Polizei wie Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt? Warum wurde scharf geschossen?<\/p>\n Wenn die Polizei die Menschen auf dem Platz davor sch\u00fctzen wollte, von angeblichen Hooligans verpr\u00fcgelt zu werden, warum haben sie in die Menge geschossen, die sie \u201ebesch\u00fctzten\u201c?<\/p>\n Wenn die Polizeiaktionen eine Reaktion auf Ausschreitungen waren, warum h\u00e4lt es der kasachische Botschafter in den USA f\u00fcr notwendig einen gro\u00dfen Teil seiner Erkl\u00e4rung f\u00fcr Angriffe auf die streikenden \u00d6larbeiterInnen zu verwenden?<\/p>\n Warum hat die Regierung Demonstrationen, \u00f6ffentliche Versammlungen und Streiks, die Verwendung von Kopierern, Fernsehern, Radios, Videoabspielger\u00e4ten und Lautsprecheanlagen verboten, wenn es einfach nur Krawalle gab? Hooligans ver\u00f6ffentlichen nur selten Flugbl\u00e4tter oder veranstalten Pressekonferenzen.<\/p>\n In Wahrheit war das Massaker in Schanaosen keine legitime Reaktion der Polizei auf Vandalismus oder Krawalle sondern ein im Voraus geplanter Angriff auf die \u00d6larbeiterInnen um ihren Streik zu brechen. Mittlerweile wurden mehrere Videos ver\u00f6ffentlicht die belegen dass der Platz vor dem Angriff von friedlichen und unbewaffneten DemonstrantInnen besetzt war und dass Polizei und Milit\u00e4r als sie auf den Platz marschierten aus gro\u00dfer Entfernung in die Menge schossen. Ein besonders schockierendes Video, das an die Szenen der Julitage in Petrograd 1917 erinnern (als die Armee hunderte von friedlichen Demonstrierenden auf dem Newski-Prospekt niederschoss) zeigt Protestierende, die auf der Flucht \u00fcber den Platz von hinten beschossen werden. Die auf dem Boden liegenden Verletzten werden von den staatlichen Gangstern brutal geschlagen.<\/p>\n Diese Videos sind so eindeutig, dass sogar der kasachische Generalstaatsanwalt reagieren musste. Am 27. Dezember k\u00fcndigte er eine Untersuchung von \u201eTodesf\u00e4llen, die in Folge eines Schie\u00dfbefehls durch die Polizei verursacht wurden\u201c an. Mit einer gr\u00fcndlichen und offenen Untersuchung ist nat\u00fcrlich nicht zu rechnen. Es ist bezeichnend, dass Polizisten, die Menschen t\u00f6ten nur 5-10 Jahre Gef\u00e4ngnisstrafe drohen w\u00e4hrend die Anw\u00e4ltin der \u00d6larbeiterInnen, die nichts weiter getan hat als die Streikenden friedlich zu verteidigen mit erfundenen Beschuldigungen zu 6 Jahren verurteilt wurde.<\/p>\n Weitere Belege f\u00fcr den Schie\u00dfbefehl lieferte kein geringerer als der Innenminister K. Kazymov in einem Interview vom 16. Dezember, in dem er gestand, die Sch\u00fcsse in die Menge selbst befohlen zu haben. Er versuchte das mit der Behauptung zu rechtfertigen, die Protestierenden \u201ewaren mit automatischen Waffen ausger\u00fcstet, wir ebenfalls.\u201c Er best\u00e4tigte, dass die Polizei weiter kasachische B\u00fcrgerInnen erschie\u00dfen w\u00fcrde, wenn \u201enotwendig\u201c. Das Interview ist im Internet aufgetaucht, gemeinsam mit den Bildern der panisch vor der Polizei weglaufenden Menge, auf denen klar zu sehen ist dass die Menschen unbewaffnet sind und von hinten beschossen werden.<\/p>\n Damit erscheint die Behauptung Nursultan Nasarbajews gegen\u00fcber seiner Regierung, dass \u201eGruppen des organisierten Verbrechens, die Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften haben\u201c f\u00fcr die Ereignisse in Schanaosen verantwortlich seien besonders zynisch.<\/p>\n In Kasachstan meinen viele, dass die gr\u00f6\u00dfte Gruppe des organisierten Verbrechens Nasarbajews eigener Clan ist und dass das bei dem gewaltt\u00e4tigen Angriff eingesetzte Bataillon Marinesoldaten von den USA ausgebildet und bewaffnet wurde. Es erscheinen weiterhin Fotos von in den USA hergestellten Hummer-Panzerfahrzeugen, die Polizei-Kontrollpunkte in Aktau und Schanaosen bewachen.<\/p>\n Nasarbajews Behauptung dient dazu, von der Rolle der Polizei, des Innenministers, der Spezialeinheiten und der Leute in seinem Umfeld, die das Massaker geplant haben abzulenken, indem Personen wie Mukhtar Ablazov, Rakhat Aliyev und Bulat Abilov beschuldigt werden.<\/p>\n Diese Oligarchen, alle ehemalige Mitglieder der herrschenden Clique, werden zweifellos versuchen die Opposition gegen das aktuelle Regime auszunutzen um f\u00fcr ihre eigene pro-kapitalistiche Politik Unterst\u00fctzung zu bekommen. Aber sie alle sind dagegen, dass die \u00d6larbeiterInnen ihre eigene unabh\u00e4ngige Gewerkschaft und eine politische Partei unter Kontrolle der ArbeiterInnen selbst aufbauen.<\/p>\n Die Behauptung, dass die \u00d6larbeiterInnen irgendwie von einer geheimen ausl\u00e4ndischen Macht manipuliert w\u00fcrden ist eine Beleidigung f\u00fcr ihre Entschlossenheit und Disziplin. Die Entscheidung, die friedliche Kundgebung am 16. Dezember zu veranstalten wurde bei einer \u00f6ffentlichen Massenversammlung auf dem Platz getroffen. Die Entscheidung wurde \u00f6ffentlich verk\u00fcndet und die \u00d6larbeiterInnen meldeten ihre Versammlung sogar bei den Beh\u00f6rden an und warnten sie vor der Gefahr von Provokationen durch bestimmte Spezialeinheiten.<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung des Protests am 16. Dezember erm\u00f6glichte es Campaign Kazakhstan und dem CWI in einigen anderen L\u00e4ndern am gleichen Tag Kundgebungen vor kasachischen Botschaften und Unternehmen, die in Kasachstan Gesch\u00e4fte machen zu organisieren. Sie verwandelten sich von Solidarit\u00e4ts- in Protestaktionen als das Polizeimassaker bekannt wurde.<\/p>\n In der Woche nach dem Massaker wurden in ganz Europa Proteste abehalten, darunter in London, Br\u00fcssel, Wien, Berlin, Moskau, Stockholm, Dublin, Athen und weiter weg in New York, Hongkong und Tel Aviv. Der Abgeordnete im EU-Parlament Paul Murphy forderte den Abbruch von Gespr\u00e4chen der EU mit der kasachischen Regierung und verfasste einen Protestbrief, den \u00fcber 40 EU-Abgeordnete unterschrieben. In mehreren L\u00e4ndern wurden Pressemitteilungen herausgegeben und in Moskau und Almaty fanden Pressekonferenzen statt.<\/p>\n Die Politik der EU, der OSZE und der USA wird von den Interessen dieser Akteure an der Ausbeutung der \u00d6l- und Gasvorkommen Kasachstans bestimmt. Sie ignorierten die Sch\u00fcsse zun\u00e4chst oder reagierten widerspr\u00fcchlich. In gewisser Weise wurde dies auch durch die Berichterstattung der weltweiten Medien wiedergespiegelt. Zum Beispiel weigerten sich in den ersten Stunden nach dem Massaker internationale ReporterInnen in Moskau, \u201eohne unabh\u00e4ngige Best\u00e4tigung\u201c \u00fcber das Blutbad zu berichten, w\u00e4hrend sie die Verlautbarungen des Regimes verbreiteten. United Press International machte zum Beispiel am 16. Dezember in einem 150-Wort-Artikel drei Mal die \u00d6larbeiterInnen und \u201eHooligans\u201c f\u00fcr die Gewalt verantwortlich.<\/p>\n Die internationale Kampagne des CWI und von Campaign Kazakhstan hat dazu beigetragen, die vertuschungsversuche des Regimes scheitern zu lassen. Durch Augenzeugenberichte, Videomaterial und Berichten von JournalistInnen die es in die Stadt schafften ver\u00e4nderte sich die Berichterstattung.<\/p>\n Genauso schnell reagierten GewerkschafterInnen an der Basis auf die Krise. Zum Beispiel \u00fcbernahm eine Gewerkschafts-Betriebsgruppe in einer Raffinerie in Antwerpen (Belgien) den Liveticker des CWI auf ihre Website, um ArbeiterInnen \u00fcber die schrecklichen Ereignisse aufzukl\u00e4ren. Obwohl die kasachische Website des CWI direkt nach den Sch\u00fcssen blockiert wurde, st\u00fcrzte die russische CWI-Website immer wieder ab, weil sie durch die vielen Zugriffe \u00fcberlastet war.<\/p>\n In Schweden verurteilte Gruvtolvan, die Gewerkschaft der Bergleute in Kiruna, unmissverst\u00e4ndlich \u201edie Gewalt gegen ArbeiterInnen \u2026 beim Angriff der Polizei und des Milit\u00e4rs auf eine Demonstration in der Stadt Schanaosen\u201c. Sie rief die schwedische Gewerkschaftsbewegung unter dem Motto \u201eEin Sieg f\u00fcr ArbeiterInnen irgendwo ist ein Sieg f\u00fcr ArbeiterInnen \u00fcberall!\u201c zur direkten Unterst\u00fctzung der kasachischen \u00d6larbeiterInnen auf und spendete Geld an die Streikenden.<\/p>\n Wenn es in Kasachstan eine echte, unabh\u00e4ngige landesweite Gewerkschaftsorganisation gegeben h\u00e4tte, w\u00e4ren am 16. Dezember als Reaktion auf das Massaker in Schanaosen sofort Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Kasachstan organisiert worden.<\/p>\n W\u00e4hrend BasisgewerkschafterInnen in allter Welt sofort reagierten, bezog sich ein Teil der internationalen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie eine \u201eneutrale\u201c Position. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ver\u00f6ffentlichte am 16. Dezember eine Stellungnahme der Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow: \u201eeine Extremsituation der Anspannung und Verzweiflung hat zu Unruhe, Panik und Chaos gef\u00fchrt. Die Gewalt muss sofort aufh\u00f6ren und alle Parteien m\u00fcssen anerkennen, dass ein offener Dialog und Verhandlungen der einzige Weg zur L\u00f6sung des Konflikts sind. Die Regierung muss sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen um diesen Prozess zu beginnen.\u201c<\/p>\n Indem die Verantwortung des Regimes f\u00fcr das Massaker ignoriert wird spiegelt diese Erkl\u00e4rung die Position vieler anderer Organisationen wieder, zum Beispiel von Human Rights Watch, ver\u00f6ffentlicht in einer Erkl\u00e4rung vom 22. Dezember. Die Erkl\u00e4rung beschreibt mehrere F\u00e4lle von schwerer Folter durch die Kr\u00e4fte der kasachischen Regierung in Schanaosen. Daraus wird dann der unglaubliche Schluss gezogen, dass \u201edie kasachische Regierung sofort eine Untersuchung durchf\u00fchren sollte…\u201c Dabei w\u00fcrden die Taten des Innenministeriums nat\u00fcrlich ignoriert und bestenfalls ein Paar S\u00fcndenb\u00f6cke gefunden um die Wut etwas zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n Das CWI fordert eine internationale, von den Strukturen des Staates und der Regierung sowie der \u00d6l- und Gasindustrie v\u00f6llig unab\u00e4ngige Untersuchungskommission, um die wahren Ursachen und Verantwortlichen f\u00fcr das Massaker zu ermitteln.<\/p>\n Aber w\u00e4hrend der IGB die Taten des Nasarbajew-Regimes nicht eindeutig verurteilt, greift er die \u00d6larbeiterInnen wenigstens nicht direkt an. Unglaublicherweise erschienen am 17. und 18. Dezember Erkl\u00e4rungen auf russischsprachigen Websites von Gewerkschaften und linken Gruppen, die zwar die Gewalt verurteilen, aber die \u00d6larbeiterInnen, ihre Forderungen und ihre Taktik angreifen und oft die Argumente der Arbeitgeber und der Regierung wiederholen.<\/p>\n Die Russische Sozialistische Bewegung (VSVI, in keiner Beziehung zur Sozialistischen Bewegung Kasachstans) trug dazu bei, von der Verantwortung des Nasarbajew-Regimes f\u00fcr das Massaker abzulenken indem sie die L\u00fcge des Regimes verbreitete, es sei eine Reaktion auf Provokationen des kasachischen Oligarchen Mukhtar Ablyazov gewesen. Damit reduziert sie die disziplinierten und politisch bewussten \u00d6larbeiterInnen zu Schachfiguren in den H\u00e4nden kasachischer Oligarchen und f\u00e4llt auf den alten Diktatorentrick herein, ausl\u00e4ndische Einfl\u00fcsse (Ablyazov lebt in London) als S\u00fcndenbock f\u00fcr alle Probleme zu benutzen.<\/p>\n Die wichtigsten Angriffe kamen jedoch von der Internationalen Gewerkschaft der LebensmittelarbeiterInnen (IUF) und der Konf\u00f6deration der Arbeit Russlands. Schon vor den Ereignissen vom 16. Dezember arbeiteten ehemals linke IUF-Funktion\u00e4rInnen in Genf und Moskau gegen die internationale Solidarit\u00e4t mit dem Streik. Zum Beispiel wurde Alexei Etmanov, der bekannteste unabh\u00e4ngige Gewerkschafter in Russland, unter Druck gesetzt und setzte sein Angebot, mit der MPRA (Gewerkschaft der AutomobilarbeiterInnen) Solidarit\u00e4tsaktionen zu organisieren nicht um.<\/p>\n Seine Ausrede war, dass die \u00d6larbeiterInnen von VertreterInnen der \u201erevolution\u00e4ren Linken\u201c manipuliert worden seien \u2013 gemeint ist das CWI. Das wurde in einer Erkl\u00e4rung der IUF vom 9. Dezember 2011 verdeutlicht, in der es hei\u00dft: \u201eObwohl sie ein riesiges Organisationspotential haben, haben die Streikenden w\u00e4hrend dieser ganzen Zeit keine eigene Organisation geschaffen, sie haben weiterhin keine gew\u00e4hlten VertreterInnen, die berechtigt w\u00e4ren die ArbeiterInnen in ihren Verhandlungen mit dem Management und den Beh\u00f6rden vertreten k\u00f6nnten. Das bedeutet, dass von Anfang an verschiedene politische Gruppen die soziale Energie und das Potential der Massenbewegung der ArbeiterInnen in ihrem eigenen Interesse nutzen konnten. Indem sie im Namen der ArbeiterInnen sprechen und immer neue Forderungen aufstellen, haben sie der Bewegung riesigen Schaden zugef\u00fcgt, den Konflikt aus dem Bereich des gewerkschaftlichen Kampfes entfernt, die Erfolgschancen auf ein Minimum reduziert und den ArbeiterInnen aus Schanaosen ihren Streik gestohlen.<\/p>\n Diese Erkl\u00e4rung entspricht der Argumentation der Arbeitgeber und der Regierung und ist besonders verwerflich, weil die ArbeiterInnen bereits ganz am Anfang VertreterInnen f\u00fcr Verhandlungen gew\u00e4hlt hatten. Diese VertreterInnen waren dann harter Repression ausgesetzt \u2013 Natalia Sokolova wurde f\u00fcr 6 Jahre ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, Akzhanat Aminov zu 2 Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt und einem Dritten wurde das Haus niedergebrannt!<\/p>\n Man sollte nicht vergessen, dass die \u00d6larbeiterInnen im Mai 2011 in den Hungerstreik traten, um den ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Karazhanbasmunai in Aktau dazu zu bringen, wichtige Dokumente und Stempel der Gewerkschaft zur\u00fcckzugeben, die er nach seiner Abwahl durch die Mitglieder gestohlen hatte. Der ehemalige Gewerschaftsvorsitzende arbeitete mit dem Management zusammen um um ernsthafte Verhandlungen \u00fcber L\u00f6hne und Bedingungen zu verhindern. Er schickte Gruppen von bewaffneten Schl\u00e4gern los, um seine GegnerInnen zu verpr\u00fcgeln. Im Juni schickte die IUF eine lange Liste b\u00fcrokratischer Fragen an die Streikenden, die mit einem \u00fcber 60-seitigen Dokument beantwortet wurden. Als Lohn f\u00fcr ihre M\u00fchen wurde ihnen erkl\u00e4rt, dass die Abwahl des Vorsitzenden ung\u00fcltig sei, weil seine Amtszeit von 5 Jahren eingehalten werden m\u00fcsse!<\/p>\n Die Behauptung, das CWI w\u00fcrde die Forderungen der ArbeiterInnen st\u00e4ndig \u201eumschreiben\u201c ist v\u00f6llig l\u00e4cherlich und wie die anderen Vorw\u00fcrfe durch nichts belegt. Seit dem Beginn des Streiks hat das CWI alle von den Streikende verfassten Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht. Am 1. Juni 2011 stellte das Streikkomitee in Schanaosen nach einem Angriff der Bereitschaftspolizei auf Streikende folgende zus\u00e4tzliche Forderungen auf:<\/p>\n Die R\u00fcckf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum, also die Verstaatlichung, der aus \u201eUzenMunaiGas\u201c ausgegliederten Unternehmen, insbesondere von TOO \u201eBurylai\u201c, TOO \u201eKazGPZ\u201c, TOO \u201eKruz\u201c, TOO \u201eZhondei\u201c und anderen<\/p>\n Im Juli gab es Brandanschl\u00e4ge auf die Wohnungen von Streikaktivisten und am 2. August wurde Zhaksylyk Turbayev ermordet als klar war dass Turbayev zum neuen Gewerkschaftsvorsitzenden gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde. Die Gekerschafsanw\u00e4ltin Natalia Sokolova und der Aktivist Akzhanat Aminov waren verhaftet worden und standen vor Gericht. Tausende Streikende waren entlassen. Auf ihrem Treffen mit dem Mitglied des Europaparlaments Paul Murphy im Juli definierten die ArbeiterInnen folgende Forderungen:<\/p>\n In Wirklichkeit haben die IUF, die russische KTR und ihre \u201eBruderorganisation\u201c in Kasachstan, die so genannte \u201eKonf\u00f6deration Freier Gewerkschaften Kasachstans\u201c (CFTK), versucht den Streik zu \u00fcbernehmen. Die von Sergeik Belkin gef\u00fchrte CFTK ist schon lange keine echte Gewerkschaftsorganisation mehr. 2009 hat Belkin ein Abkommen mit der Regierung unterzeichnet, mit dem alle Streiks, Proteste und Demonstrationen eingestellt wurden um dem Regime zu helfen, \u201eStabilit\u00e4t zu erhalten\u201c. Als das Regime im November letzten Jahres \u201eVerhandlungen\u201c in Schanaosen ank\u00fcndigte tauchte Belkin, der sich seit Beginn des Hungerstreiks in Mangystau nicht hatte blicken lassen, pl\u00f6tzlich auf und spielte den \u201eunabh\u00e4ngigen Experten\u201c, um der Regierung zu halfen den Streik zu brechen. Das Regime versuchte die Streikenden zu spalten, indem man einigen von ihnen Arbeitspl\u00e4tze in einer neugegr\u00fcndeten Firma anbot, w\u00e4hrend Belkin gebeten wurde eine neue streikfeindliche CFTK-Gewerkschaft zu gr\u00fcnden. Aber die Streikenden durchschauten diese Taktik und forderten die Wiedereinstellung aller ArbeiterInnen auf ihren alten Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n Nachdem IUF und KTR Belkins streikbrecherische und die Gewerkschaft spaltende Altivit\u00e4ten unterst\u00fctzt und beworben hatten, machen sie den \u00d6larbeiterInnen heuchlerische Vorschl\u00e4ge. Sie sagen, die ArbeiterInnen sollten: \u201esich entscheiden, ihre eigene unabh\u00e4ngige Gewerkschaft zu gr\u00fcnden die eine Aktionsstrategie festlegen, ihre Forderungen auf allen Ebenen vortragen, die ArbeiterInnen und ihre Familien vor Gericht verteidigen und internationale Unterst\u00fctzung mobilisieren kann.\u201c<\/p>\n Seit beginn des Streiks unterst\u00fctzt das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) nicht nur mit Worten, sondern mit Taten den in Schanaosen und Aktau im November (also vor den \u201eRatschl\u00e4gen\u201c der IUF) von tausenden ArbeiterInnen unterzeichneten Aufruf, indem sie erkl\u00e4ren \u201eUnser Kampf zeigt, dass wir die Ungerechtigkeit und Willk\u00fcrherrschaft nur besiegen k\u00f6nnen, wenn wir unsere Kr\u00e4fte vereinen. In dieser schwierigen und komplizierten Situation k\u00f6nnen wir das am besten tun, indem wir eine unabh\u00e4ngige Branchengewerkschaft gr\u00fcnden und gemeinsame, einheitliche Forderungen an den Arbeitgeber stellen: Lohnerh\u00f6hung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Nichteinmischung des Arbeitgebers in die Arbeit der Gewerkschaft. So eine Gewerkschaft wird eine starke Grundlage zur Bildung einer gemeinsamen landesweiten unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft in Kasachstan sein.<\/p>\n Das CWI meint, dass Gewerkschaften wie IUF und KTR der sogenannten CFTK \u00f6ffentlich jede Unterst\u00fctzung entziehen sollten, wenn sie wirklich auf der Seite der \u00d6larbeiterInnen stehen. Stattdessen sollten sie dringend die ArbeiterInnen in Mangystau praktisch und moralisch unterst\u00fctzen, die unter extrem schwierigen Bedingungen versuchen eine echte unabh\u00e4ngige Gewerkschaft aufzubauen. Selbst wenn IUF und KTR sich weigern wird das CWI weiterhin die Position unterst\u00fctzen, die die Mehrheit der Streikenden in Mangystau beschlossen hat.<\/p>\n Am 17. Dezember versuchte der Vorsitzende der KTR, Boris Kravchenko, eindeutig dem CWI die Schuld f\u00fcr die Ereignisse in Schanaosen zu geben: \u201eWir meinen, dass die Verantwortung f\u00fcr diese Ereignisse, f\u00fcr das vergossene Blut der \u00d6larbeiterInnen vollkommen bei der F\u00fchrung der Republik Kasachstan liegt. Aber ebenso verantwortlich sind die politischen Spekulanten, die selbsternannten \u201eKomitees\u201c und \u201eInternationalen\u201c die den sozialen Protest f\u00fcr ihre eigenen Interessen benutzen, die Forderungen der Protestierenden in \u201epolitische\u201c Forderungen umschreiben und mit provokativen Aktionen die Beh\u00f6rden zu gewaltt\u00e4tigen Ma\u00dfnahmen treiben\u201c.<\/p>\n Was das CWI nach der Meinung von Boris Kravchenko genau getan haben soll ist unklar. Wir haben den Streik von Anfang an unterst\u00fctzt. Wir haben die Arbeitgeber aufgerufen, in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Wir haben gefordert, dass gew\u00e4hlte VertreterInnen der Streikenden die Verhandlungen transparent f\u00fchren sollten. Von Anfang an organisieren wir Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Streikenden und helfen, die Medienblockade zu durchbrechen. Wir haben mit den Streikenden ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine friedliche Versammlung am 16. Dezember diskutiert und zugesagt eine internationale Kampagne zu ihrer Unterst\u00fctzung zu organisieren.<\/p>\n Noch b\u00f6sartigere Angriffe auf die \u00d6larbeiterInnen kommen von der Kommunistischen Partei der Ukraine. Nachdem sie sich bis zum 4. Januar gar nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte brach die Partei endlich ihr Schweigen \u00fcber die Ereignisse \u2013 mit einem Artikel, in dem sie Natalia Sokolova beschuldigte, eine Agentin des US-Au\u00dfenministeriums zu sein und den \u00d6larbeiterInnen vorwarf, \u201eim Auftrag der USA die politisch-\u00f6konomische Situation zu destabilisieren\u201c. Weiter schrieb sie: \u201eDie F\u00fchrung Kasachstans hat hart, mutig und angemessen reagiert. Die Ausrufung des Ausnahmezustands war eine harte Ma\u00dfnahme und die Bereitschaftspolizei ist ohne Umschweife mit den gut bewaffneten K\u00e4mpfern fertig geworden, die hinter den \u00d6larbeitern standen. Sie hat Mut gezeigt, als Pr\u00e4sident Nasarbajew die Stadt Schanaosen besucht und pers\u00f6nlich mit den Einwohnern gesprochen hat. Es war angemessen, entschlossen zu handeln und den Herren von der EU zu erkl\u00e4ren, dass alles was in Schanaosen passiert eine interne Angelegenheit Kasachstans ist.<\/p>\n Am 18. Dezember erschien auf der linken Website \u201eRabKor\u201c ein Artikel von Aleksei Simoyanov vom Institut f\u00fcr Globalisierung in Moskau. Nach fast sieben Monaten Stille und nur zwei Tage nach dem blutigen Massaker entschied der Autor, sich an den Angriffen auf die \u00d6larbeiterInnen zu beteiligen. \u201eMan muss eine Anzahl taktischer Fehler erw\u00e4hnen, die die Protestierenden w\u00e4hrend ihrer Kampagne gemacht haben. Solange es in den Hauptforderungen der Protestierenden um bessere L\u00f6hne, Einhaltung der Arbeitsgesetze, Abwehr von Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen ging, waren sie in einer starken Position. In den Grenzen des Arbeitskampfs waren den Beh\u00f6rden die H\u00e4nde gebunden, weil jede Art von Druck illegitim gewesen w\u00e4re. Die Lage wurde verkompliziert, als die ArbeiterInnen unter dem Einfluss des CWI politische Forderungen aufstellten, bis hin zur Verstaatlichung des Unternehmens.<\/p>\n Aber aus der oben beschriebenen Entwicklung der Forderungen der Streikenden geht hervor, dass die \u00d6larbeiterInnen von Anfang an die Verstaatlichung ihres Unternehmens vorschlugen. Das CWI musste ihnen nicht erst erkl\u00e4ren, dass sie nicht mit guten L\u00f6hnen rechnen k\u00f6nnen solange die Unternehmen privaten Kapitalisten geh\u00f6ren, die mit dem herrschenden Regime und transnationalen Konzernen verbunden sind. Ihre Forderung hat sich w\u00e4hrend des Streiks nur insofern ver\u00e4ndert, dass sie auf die ganze Erd\u00f6lbranche ausgeweitet wurde und dass die Betriebe unter Arbeiterkontrolle verwaltet werden sollen. Die ArbeiterInnen in Kasachstan sind nicht die einzigen, die diese Schl\u00fcsse ziehen. Zum Beispiel forderten im Dezember zehntausende GewerkschafterInnen im belgischen L\u00fcttich die Verstaatlichung des \u00f6rtlichen Arcelor-Mittal-Stahlwerks.<\/p>\n Simoyanov zeigt, dass er den Streik stark missversteht. Die Manager des Unternehmens haben sich nicht geweigert zu verhandeln, weil die ArbeiterInnen Verstaatlichung gefordert haben sondern weil sie nicht bereit sind, ihnen h\u00f6here L\u00f6hne zu bezahlen. Nach der Logik des Artikels sollten ArbeiterInnen ihre K\u00e4mpfe auf rein \u00f6konomische Fragen beschr\u00e4nken sollten und dass jedes Vorgehen gegen sie \u201elegitim\u201c wird, wenn sie dar\u00fcber hinaus gehen. Nach dieser Logik sollten Gewerkschaften nicht die Entlassung gewerkschaftsfeindlicher Manager fordern oder streiken, um autorit\u00e4re Regimes zu st\u00fcrzen. Sollten GewerkschafterInnen in Europa, in Griechenland, Portugal, Italien und anderswo die zu Millionen gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen formulieren auch auf die Forderung nach Absetzung dieser Regierungen verzichten? W\u00fcrde Simoyanov auch diese Forderung f\u00fcr \u201eillegitim\u201c halten?<\/p>\n Es ist paradox dass diese KritikerInnen bei ihren Angriffen auf die Streikenden vergessen haben, das Management anzugreifen und sogar rechts von Nasarbajew landen, der sich in Aktau nach dem Massaker beklagte: \u201eDie Regierung, der staatliche Fonds \u201eSamruk Kazyna\u201c und das Unternehmen KazMunaiGas haben meine Anweisungen zur rechtzeitigen Beendigung des Arbeitskampfs nicht umgesetzt. Leider haben sie sich unf\u00e4hig gezeigt, das Problem zu l\u00f6sen. Eine Menge Leute in der F\u00fchrung des Konzerns und seiner Tochterfirmen haben ihre Unf\u00e4higkeit gezeigt.\u201c<\/p>\n F\u00fcr die \u201elinken\u201c KritikerInnen der Streikenden ist es typisch, bei Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren die, meist unter dem Mantel der \u201eSozialpartnerschaft\u201c, mit autorit\u00e4ren Regimen kooperieren beide Augen zuzudr\u00fccken. Schlie\u00dflich geh\u00f6rt Boris Kravchenko zum Beraterstab des russischen Pr\u00e4sidenten Medwedjew, Alexei Etmanov hat f\u00fcr die kremlnahe Partei \u201eGerechtes Russland\u201c kandidiert und Sergei Belkin hat in einem Vertrag mit dem Nasarbajew-Regime auf Streiks verzichtet um ihm beim Machterhalt zu helfen. Sie sind w\u00fctend, nicht weil die \u00d6larbeiterInnen politische Forderungen erheben \u2013 sie haben sie nicht kritisiert, als sie massenhaft in Nasarbajews Partei Nur Otan eintraten, oder eher zum Eintreten gezwungen wurden. Die Kritik begann erst, als die \u00d6larbeiterInnen erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden Nur Otan nicht mehr unterst\u00fctzen und zum Boykott der gef\u00e4lschten Parlamentswahlen im Januar aufriefen. Anstatt sich von ihren \u201egewerkschaftlichen Beratern\u201c f\u00fcr die eine oder andere regimefreundliche Partei einspannen zu lassen, riefen die \u00d6larbeiter zur Gr\u00fcndung ihrer eigenen demokratischen Arbeiterpartei auf, die ihre Interessen unabh\u00e4ngig vom Einfluss der Oligarchen vertreten kann.<\/p>\n Die Ereignisse vom 16. Dezember 2011 sind ein Wendepunkt in der Entwicklung von Arbeiterk\u00e4mpfen in der ehemaligen Sowjetunion (GUS). Nach sieben Monaten erbittertem Kampf haben die \u00d6larbeiterInnen viele harte Lektionen gelernt. Sie haben friedlich und diszipliniert demonstriert und Provokationen abgewehrt, die sie zur Gewaltanwendung treiben sollten. Sie haben mehr getan als nur Lohnerh\u00f6hungen von einem Unternehmen zu fordern, das nicht mehr zahlen will und die Verstaatlichung der Betriebe unter Arbeiterkontrolle gefordert, so dass der Reichtum des Landes der Bev\u00f6lkerung dient und nicht der Bereicherung von Oligarchen und der herrschenden Familie. Sie haben bewiesen, dass sie alle Armen und Ausgebeuteten der Region um sich sammeln k\u00f6nnen, indem sie h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr die besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst forderten. Sie haben gelernt, dass es viele \u201eF\u00fchrer\u201c und \u201ePolitiker\u201c gibt, die f\u00fcr Wahlstimmen ewige Freundschaft versprechen, die \u00d6larbeiterInnen aber bei erster Gelegenheit im Stich gelassen haben. Sie haben gelernt, dass ihre einzigen wahren FreundInnen ArbeiterInnen in anderen St\u00e4dten und L\u00e4ndern sind, die echte Solidarit\u00e4t gezeigt haben.<\/p>\n Selbst nach den furchtbaren Angriffen der Polizei und Armee vom 16. Dezember, durch die viele get\u00f6tet, verletzt oder ins Gef\u00e4ngnis gebracht wurden bewahren die \u00d6larbeiterInnen ihre W\u00fcrde und Disziplin. Sie rufen weiterhin alle ArbeiterInnen auf, sich in einer vereinigten, landesweiten und unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsf\u00f6deration zu organisieren und eine unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden, um ihre politischen Interessen zu vertreten. Das CWI ist stolz, weiterhin in voller Solidarit\u00e4t mit ihnen zu bleiben.<\/p>\n \n Gewerkschaftsbürokratie und „linke“ Gruppen greifen Solidaritätsarbeitvon Rob Jones, CWI Moskau<\/em><\/h4>\n
Gewalt und Palastputsch \u2013 zwei Seiten der selben Medaille<\/h4>\n
Angriffe auf Streikende<\/h4>\n
Aber die Behauptungen des Regimes f\u00fchren bereits zu ernsten Fragen:<\/h4>\n
Videos und AugenzeugInnen entlarven unprovozierten Angriff<\/h4>\n
Nasarbajew spricht von \u201eausl\u00e4ndischen Einfl\u00fcssen\u201c und \u201eKriminellen\u201c<\/h4>\n
Die \u00d6larbeiterInnen waren diszipliniert und friedlich<\/h4>\n
Presseblockade brechen<\/h4>\n
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle<\/h4>\n
Eine internationale, unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission ist notwendig<\/h4>\n
\u201eLinke\u201c und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten fallen den \u00d6larbeiterInnen in den R\u00fccken<\/h4>\n
Die \u00d6larbeiterInnen k\u00e4mpfen f\u00fcr das Recht, echte Gewerkschaften zu gr\u00fcnden<\/h4>\n
Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens \u201eKazMunaiGas\u201c nach Aktau<\/h4>\n
Wiederherstellung der Eigenst\u00e4ndigkeit des Unternehmens \u201eUzenMunaiGas\u201c<\/h4>\n
Lohnzulagen f\u00fcr die LehrerInnen und \u00c4rztInnen in der Stadt, weil sie in einer ungesunden Umgebung arbeiten und die Erh\u00f6hung ihrer L\u00f6hne um 60%<\/h4>\n
Anerkennung des Rechts der ArbeiterInnen ihre VertreterInnen frei zu w\u00e4hlen;<\/h4>\n
Freiheit f\u00fcr Natalia Sokolova und Akzhanat Aminov;<\/h4>\n
Wiedereinstellung aller entlassenen ArbeiterInnen zu gleichen Bedingungen wie bisher;<\/h4>\n
Einstellung aller Ordungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen StreikaktivistInnen;<\/h4>\n
Ernsthafte Verhandlungen mit den gew\u00e4hlten VertreterInnen der ArbeiterInnen \u00fcber die strittigen Fragen.<\/h4>\n
Gewerkschaftsb\u00fcrokratie unterst\u00fctzt Streikbrecher und Gewerkschaftsspalter<\/h4>\n
Aufbau echter unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften notwendig<\/h4>\n
KommunistInnen \u00fcbertreffen sogar die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten<\/h4>\n
\u201eLinke\u201c greifen \u00d6larbeiterInnen an, weil sie Verstaatlichung fordern<\/h4>\n
Alle Streiks sind mehr oder weniger politisch<\/h4>\n
16. Dezember \u2013 der Anfang vom Ende f\u00fcr Nasarbajew<\/h4>\n
Dieser Artikel erschien am 10. Januar 2012 auf www.socialistworld.net<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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