{"id":14694,"date":"2012-02-21T00:00:00","date_gmt":"2012-02-20T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14694"},"modified":"2012-12-14T17:35:19","modified_gmt":"2012-12-14T16:35:19","slug":"14694","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/02\/14694\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t als n\u00e4chster Schritt zum Widerstand!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Internationale Aktionskonferenz vom 24. bis 26.2.2012<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Nach einer Aktionskonferenz im Januar, an der sich mit 250 Menschen \u00fcberraschend viele AktivistInnen beteiligten, kommen vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt\/Main wahrscheinlich deutlich mehr Aktive aus verschiedenen L\u00e4ndern zu einer internationalen Aktionskonferenz zusammen.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher <\/strong><\/em><\/h4>\n

W\u00e4hrend es in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als Folge der scharfen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu Massenbewegungen, Streiks und Generalstreiks kam, ist es in Deutschland bisher relativ ruhig geblieben. Die Occupy-Bewegung schwappte im letzten Herbst kurz hierher. Die damals \u00fcberraschend gro\u00dfen Demonstrationen vom 15. Oktober 2011 waren ein Hinweis auf das existierende Potenzial f\u00fcr antikapitalistischen Protest. Ohne konkrete Anl\u00e4sse zur Mobilisierung, konnte sich aber keine wirkliche Bewegung verstetigen. Das zeigt: Massenbewegungen k\u00f6nnen nicht k\u00fcnstlich konstruiert werden, sie erwachsen aus objektiven Bedingungen. Es kann aber entscheidend sein, dass politische oder gewerkschaftliche Kr\u00e4fte Initiativen ergreifen, die im richtigen Moment zur Entfaltung von Widerstandspotenzial f\u00fchren.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die Bedingungen in Deutschland f\u00fcr eine wirkliche Massenbewegung gegen die Austerit\u00e4tspolitik noch nicht existieren. Aber es gibt eine wachsende Schicht von Jugendlichen und Lohnabh\u00e4ngigen, die erkennen, dass die Lebensgrundlagen vor allem der griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen zerst\u00f6rt werden und dar\u00fcber emp\u00f6rt sind. Es gibt auch eine wachsende Zahl von Menschen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Diese gilt es zu organisieren und zu mobilisieren.<\/p>\n

Und es gibt in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten Tarifrunden, in denen Millionen Lohnabh\u00e4ngige f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum k\u00e4mpfen werden. Vor allem aber ist absehbar, dass sich die Verh\u00e4ltnisse auch in Deutschland \u00e4ndern werden. Es gibt schon jetzt eine Zunahme von Unternehmen, die Arbeitsplatzvernichtungen angek\u00fcndigt haben. Ein wirtschaftlicher Abschwung wird solche Entwicklungen verst\u00e4rken. Eine Explosion der Euro-Krise durch den Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone und einer dann m\u00f6glicherweise folgenden Kettenreaktion, kann auch hier, schneller als viele es f\u00fcr m\u00f6glich halten, die Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf stellen und scharfe Angriffe auf den Lebensstandard und die erk\u00e4mpften Rechte auf die Tagesordnung setzen. Darauf gilt es sich vorzubereiten.<\/p>\n

Die Aktionskonferenz wird sich also die Frage stellen m\u00fcssen: zu welcher Form von Aktionen sind die Bedingungen schon heran gereift?<\/p>\n

Von verschiedenen Gruppen wurden schon Aktionstage f\u00fcr das Fr\u00fchjahr festgelegt. Am 31. M\u00e4rz findet von verschiedenen anarchistischen und linksradikalen Gruppen ausgehend ein Aktionstag gegen den Kapitalismus statt, an dem es eine Demonstration in Frankfurt\/Main geben soll. Weitere, breiter getragene, globale Aktionstage werden zwischen dem 12. und 15. Mai stattfinden. Auch in diesem Rahmen soll in Frankfurt\/Main das Bankenviertel blockiert werden. Solche Initiativen sind gut und k\u00f6nnen helfen, das bestehende Potenzial f\u00fcr sichtbaren Protest gegen die Macht der Banken und Kapitalisten sichtbar zu machen. Die entscheidende Frage ist aber: wie k\u00f6nnen wir heute daran arbeiten, wirkliche Massenproteste zu erreichen, wenn daf\u00fcr die Bedingungen heran gereift sind?<\/p>\n

1. Solidarit\u00e4t mit der griechischen Arbeiterklasse<\/h4>\n

Die griechische Arbeiterklasse steht im Mittelpunkt der Angriffe des Kapitals und des Widerstands dagegen. \u201eWie h\u00e4ltst Du“s mit den Griechen?\u201c ist heute auch die entscheidende politische Fragestellung. Nicht zuletzt besteht die Gefahr des Erstarkens eines deutschen Nationalismus als Reaktion gegen die so genannten \u201eFinanzhilfen\u201c f\u00fcr Griechenland. Wenn eine antikapitalistische und internationalistische Bewegung in Deutschland aufgebaut werden soll, dann muss sie sich heute vor allem gegen die ma\u00dfgeblich durch das deutsche Kapital betriebene Verarmung und Entrechtung der griechischen Arbeiterklasse wenden.<\/p>\n

Es gibt eine wachsende Wahrnehmung in der deutschen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Dimension der Angriffe auf die griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen. Daran kann man ansetzen. Die Aktionskonferenz sollte eine Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den Widerstand in Griechenland beschlie\u00dfen. Diese sollte sich zum Ziel setzen, Informationen \u00fcber die wahren Verh\u00e4ltnisse in Griechenland zu verbreiten, das Thema in die Gewerkschaften zu tragen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und -mobilisierungen durchzuf\u00fchren und direkte Kontakte zwischen griechischen GewerkschafterInnen und Linken und Gewerkschaften und linken Bewegungen in Deutschland zu entwickeln.<\/p>\n

Es sollte gepr\u00fcft werden, ob der Aufruf des \u201eGriechischen Komitees gegen die Schulden\u201c f\u00fcr einen internationalen Aktionstag am 7. April unterst\u00fctzt werden kann, wobei angesichts des Generalstreiks in Portugal am 22. M\u00e4rz viel daf\u00fcr spricht, die Gewerkschaften aufzufordern an diesem Tag europaweite Streikaktionen durchzuf\u00fchren. Au\u00dferdem kann auch der 1. Mai genutzt werden, wo die an der Aktionskonferenz beteiligten Kr\u00e4fte zum Beispiel Bl\u00f6cke zur Solidarit\u00e4t mit der griechischen Arbeiterklasse organisieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

2. Unterst\u00fctzung und Politisierung der anstehenden Tarifk\u00e4mpfe<\/h4>\n

Millionen Besch\u00e4ftigte der Metall- und Elektroindustrie, des \u00f6ffentlichen Dienstes, der Telekom und anderer Bereiche stehen kurz vor Tarifauseinandersetzungen. Hier wird es am ehesten zu realer Bewegung von Lohnabh\u00e4ngigen kommen. Hier gibt es auch die realistische M\u00f6glichkeit, einen Kampf um gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen betreiben diese Tarifk\u00e4mpfe in der Regel mit einem eingeschr\u00e4nkten betrieblichen bzw. branchenspezifischen Blickwinkel und einer sozialpartnerschaftlichen Politik. Antikapitalistische Gruppen und Gewerkschaftslinke sollten in diese Auseinandersetzungen eingreifen, sie praktisch unterst\u00fctzen, aber auch daf\u00fcr argumentieren, aus den verschiedenen separaten Tarifk\u00e4mpfen, eine gemeinsame Bewegung gegen die arbeiterfeindliche Politik von Regierung und Kapital zu machen.<\/p>\n

3. In der Bewegung die Debatte um ein Programm gegen die Krise intensivieren<\/h4>\n

Diese Krise des Kapitalismus ist nicht eine von vielen Konjunkturkrisen. Es ist eine systemische Krise historischen Ausma\u00dfes, die ihr ganzes Zerst\u00f6rungspotenzial noch nicht voll entfaltet hat. Der Kapitalismus in der Krise l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr Reformen. Jeder Kampf f\u00fcr Verbesserungen st\u00f6\u00dft an die Grenzen des Systems. Das macht einerseits n\u00f6tig eine Politik zu betreiben, die die \u00dcberwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, angefangen damit die Eigentumsfrage \u2013 und nicht nur die Verteilungsfrage \u2013 klar und deutlich aufzuwerfen. Die Diskussion \u00fcber Alternativen zum Kapitalismus muss intensiviert werden. Aber gleichzeitig m\u00fcssen wir anerkennen, dass trotz der Zunahme antikapitalistischer Stimmungen, noch kein breit verankertes antikapitalistisches oder gar sozialistisches Bewusstsein existiert. Antikapitalistischen Parolen reichen nicht aus, um eine Massenbewegung aufzubauen. N\u00f6tig sind konkrete Forderungen, die einen Weg aufzeigen, das Abladen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse zu verhindern.<\/p>\n

Aus Sicht der SAV sind die folgenden Forderungen unverzichtbar, um eine linke Antwort auf die gegenw\u00e4rtige Krise zu geben:<\/p>\n

* Nein zu K\u00fcrzungen auf dem R\u00fccken der Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien <\/strong><\/p>\n

* Troika raus aus Griechenland und den anderen Schuldnerstaaten. Keine Unterst\u00fctzung von undemokratischen Technokratenregierungen <\/strong><\/p>\n

* Streichung der Staatsschulden gegen\u00fcber den privaten und institutionellen Gl\u00e4ubigern. <\/strong><\/p>\n

* \u00dcberf\u00fchrung der Banken in \u00f6ffentliches Eigentum und Bildung einer durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung demokratisch kontrollierten und verwalteten \u00f6ffentlichen Bank.<\/strong><\/p>\n

* Verbot von Spekulationst\u00e4tigkeit, Hedge Fonds etc. <\/strong><\/p>\n

* \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschlie\u00dfungen ank\u00fcndigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gew\u00e4hlte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

* Vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67 <\/strong><\/p>\n

* Nein zur Schuldenbremse <\/strong><\/p>\n

* Sofortige Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gens- und Million\u00e4rssteuer und drastische Erh\u00f6hung der Steuern auf Unternehmensgewinne. <\/strong><\/p>\n

* Drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich <\/strong><\/p>\n

* Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen <\/strong><\/p>\n

* Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne <\/strong><\/p>\n

* Nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 f\u00fcr ein Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter!<\/strong><\/p>\n

Diese Forderungen sind noch kein Programm zur sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, wie die SAV es vertritt. Aber wenn sich die verschiedenen Gruppen der globalisierungskritischen, antikapitalistischen Bewegung, die Partei DIE LINKE (oder zumindest die Linken in dieser Partei) und Kr\u00e4fte der gewerkschaftlichen Linken auf einen solchen Forderungskatalog einigen w\u00fcrden, w\u00e4re das eine kraftvolle Herausforderung nicht nur des b\u00fcrgerlichen Establishments, sondern auch der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Gleichzeitig eine Basis zur Debatte f\u00fcr Alternativen jenseits der kapitalistischen Ordnung.<\/p>\n

Dieser Vorschlag hat viele Schnittmengen mit dem von verschiedenen AktivistInnen unter dem Titel \u201eDie Eigentumsordnung enttabuisieren\u201c vorgelegten Entwurf f\u00fcr eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz. Dieser Text enth\u00e4lt jedoch nicht einen praktischen Vorschlag. Es w\u00e4re sinnvoll, zu Beginn der Konferenz eine Redaktionsgruppe zu bilden, die auf Basis der vorgelegten Vorschl\u00e4ge und der Debatten auf der Konferenz einen Resolutionsentwurf erarbeitet, der sowohl praktische Schritte als auch politische Forderungen enth\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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