Geschlossenheit und Kampfgeist bei den \u00fcber einhundert Delegierten<\/p>\n
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Vom 3. bis 5. Februar fand in Helmarshausen bei Kassel die 13. Bundeskonferenz der SAV statt. An ihr nahmen Delegierte und G\u00e4ste aus 18 Orten, sowie G\u00e4ste aus Gro\u00dfbritannien, Griechenland, \u00d6sterreich und Belgien teil.<\/p>\n
Die Delegierten diskutierten und beschlossen Dokumente zu Europ\u00e4ischen und Deutschen Perspektiven, zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und zum Aufbau der SAV in den kommenden Jahren. Die pr\u00e4genden Themen der Konferenz waren die weltweite Krise des Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf die Situation in Deutschland, die Aussichten f\u00fcr die Partei DIE LINKE und f\u00fcr Linksjugend[„solid] und die Mitarbeit von SAV-Mitgliedern, die Lebenssituation von Frauen und ihre Rolle beim Aufbau der Arbeiterbewegung, sowie die vielen K\u00e4mpfe und Kampagnen, an denen SAV-Mitglieder beteiligt sind: von den Streiks an der Charit\u00e9 \u00fcber den erfolgreichen Volksentscheid gegen die Privatisierung des Krankenhauses Dresden-Neustadt bis zu vielen antifaschistischen Kampagnen.<\/p>\n
SAV-Bundessprecherin Lucy Redler gab zu Beginn der Konferenz einen R\u00fcckblick auf die zahlreichen Ereignisse des letzten Jahres mit dem Beginn der arabischen Revolution, der Entwicklung der Eurokrise mit massiven Angriffen auf die Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdeuropa, Massenprotesten in Israel und Russland, dem blutig niedergeschlagenen \u00d6larbeiterstreik in Kasachstan, den Occupy-Protesten in den USA und anderswo und dem Generalstreik in Nigeria im Januar 2012.<\/p>\n
Niall Mulholland vom Internationalen Sekretariat des CWI ging in seinem Referat auf den aktuellen Stand der Weltwirtschaftskrise ein. Er beschrieb die Situation in China, das von manchen b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen noch als \u201eLokomotive\u201c gesehen wird, die die Weltwirtschaft aus der Rezession ziehen k\u00f6nnte. Allerdings ist bereits jetzt eine teils dramatische Abschw\u00e4chung des Wachstums in China erkennbar, das an seine Grenzen st\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Mit der Occupy-Bewegung, den noch nicht beendeten Revolutionen in \u00c4gypten und Tunesien und den Generalstreiks in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern tritt die Arbeiterklasse wieder auf die B\u00fchne der Geschichte, die ILO rechnet f\u00fcr 2012 mit sozialen Unruhen in einem Drittel aller Staaten der Erde.<\/p>\n
Donna Litzou, Aktivistin von Xekinima, der griechischen Schwesterorganisation der SAV, beschrieb anschaulich die Auswirkungen der Krise f\u00fcr die Menschen in Griechenland, wo die L\u00f6hne massiv sinken, die offizielle Arbeitslosigkeit 20 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit 48 Prozent erreicht hat. F\u00fcr die ArbeiterInnen, die nichts mehr zu verlieren haben ist entschlossener Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik die einzige Hoffnung. Aktuell gibt es neben Generalstreiks und Demonstrationen einen Zahlungsboykott gegen die neue Haushaltssteuer, an dem sich 1,5 Millionen Haushalte beteiligen. Die linken Parteien KKE und Syriza erreichen in Umfragen 30 Prozent. Xekinima beteiligt sich an der Organisation des Zahlungsboykotts und setzt sich f\u00fcr eine Einheitsfront der linken Kr\u00e4fte gegen die K\u00fcrzungen ein, der besonders die Politik der F\u00fchrung der stalinistischen KKE im Wege steht.<\/p>\n
Weitere Delegierte berichteten von der Situation in der T\u00fcrkei, vom Generalstreik in Nigeria, in dem die GenossInnen des DSM (Demokratische Sozialistische Bewegung) eine gro\u00dfe Rolle spielten, von beginnenden Klassenk\u00e4mpfen in Kosova und Albanien und den Protesten gegen Wahlf\u00e4lschungen in Russland.<\/p>\n
Einen besonderen Bedeutung f\u00fcr das CWI und die SAV hat der Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus in Kasachstan. Der dortige \u00d6larbeiterstreik ist der bedeutendste Streik in der ehemaligen Sowjetunion seit 1990, bei dem die Streikenden die Verstaatlichung der \u00d6lindustrie unter Arbeiterkontrolle forderten. Am 16. Dezember wurden dort Proteste mit Waffengewalt niedergeschlagen. Seitdem beteiligt sich die SAV an einer internationalen Solidarit\u00e4tskampagne. Um diese Solidarit\u00e4tsarbeit fortzusetzen wurden auf der Bundeskonferenz 1000 Euro Spenden gesammelt.<\/p>\n
Aron Amm leitete die Debatte zur Situation in Deutschland ein und wies auf die besondere Lage hin, die – anders als auf der letzten Bundeskonferenz 2010 – erwartet bisher nicht von den Folgen der Krise und massiven Klassenk\u00e4mpfen gepr\u00e4gt ist. Dennoch konnte die Bundeskonferenz auf bedeutende K\u00e4mpfe in den letzten beiden Jahren zur\u00fcckblicken, zu denen die SAV einen wichtigen Beitrag leisten konnte. Besonders die Bewegung gegen Stuttgart 21, die erfolgreich per B\u00fcrgerentscheid verhinderte Ausgliederung der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in Dresden und die Streiks an der Charit\u00e9 wurden von den Delegierten positiv bilanziert.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde betont, dass es angesichts der Euro-Krise zu sehr raschen Ver\u00e4nderungen in der Situation kommen kann und auch die deutsche Wirtschaft vom internationalen Abschwung und der Euro-Krise nicht verschont bleiben wird.<\/p>\n
Nach einer ausf\u00fchrlichen Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der \u00f6konomischen Entwicklung wurde eine Resolution zur Weltkrise des Kapitalismus und den Aussichten f\u00fcr die Bundesrepublik einstimmig angenommen.<\/p>\n
Michael Koschitzki er\u00f6ffnete die Diskussion zur Entwicklung der Partei DIE LINKE und von Linksjugend[„solid] und erkl\u00e4rte, weshalb die Partei und der Jugendverband, trotz widerspr\u00fcchlicher Positionen, ein wichtiges Arbeitsfeld f\u00fcr die SAV sind. Die aktuelle Situation in Linksjugend[„solid] wurde kontrovers diskutiert. Junge SAV-Mitglieder berichteten von unterschiedlichen Erfahrungen im Aufbau des Jugendverbands und welche Anziehungskraft er auf Jugendliche aus\u00fcbt. Diskutiert wurde, wie die Mehrheitsstr\u00f6mung im Verband genau einzusch\u00e4tzen sei und wieviel Verankerung sie im Jugendverband hat. Die SAV wird ihre Mitarbeit in Partei und Jugendverband fortsetzen, um zum Aufbau starker linker Pole beizutragen.<\/p>\n
Wie eine Delegierte aus NRW erkl\u00e4rte, l\u00e4sst die Krise des Kapitalismus keinen Spielraum f\u00fcr reformistische Politik \u2013 es gibt nur die M\u00f6glichkeit, die Rettung des Kapitalismus auf Kosten der Bev\u00f6lkerung zu versuchen oder ihn abzuschaffen.<\/p>\n
Auf der Bundeskonferenz wurde auch die soziale und \u00f6konomische Unterdr\u00fcckung von Frauen thematisiert. Nelli beschrieb im einleitenden Referat den in Werbung und Medien allgegenw\u00e4rtigen Sexismus und erkl\u00e4rte, dass Frauen von Angriffen auf die Arbeiterklasse wie Flexibilisierung, Arbeitsplatzabbau und K\u00fcrzungen im Pflege- und Gesundheitssystem besonders stark betroffen sind. Delegierte schilderten in Redebeitr\u00e4gen die materielle Diskriminierung gegen Frauen etwa durch Jobcenter und die Sexualisierung und Objektifizierung weiblicher K\u00f6rper, die mitunter als \u201ebefreiend\u201c dargestellt wird. Mehrfach wurde die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen Sexismus zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Um die Diskussionen zu diesem Thema zu intensivieren und Wege zu finden, mehr Frauen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr Sozialismus zu gewinnen, wird unter anderem in diesem Jahr ein bundesweites Frauenseminar der SAV durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic erinnerte in einer Rede an den im vergangenen Jahr verstorbenen langj\u00e4hrigen SAV-Genossen Ga\u00e9tan Kayitare.<\/p>\n
Dieser hatte die SAV \u00fcber viele Jahre mitgepr\u00e4gt und entscheidend zu ihrem Aufbau beigetragen.<\/p>\n
Die b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrungen, besonders die von IG Metall und IG BCE, wollen in der Krise den Kapitalismus retten und Widerstand verhindern. Daher ist Oppositionsarbeit in den Gewerkschaften n\u00f6tig, wie Holger Dr\u00f6ge in der Einleitung zur Debatte \u00fcber die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit deutlich machte. In diesem Bereich kann die SAV auf einige wichtige Erfolge zur\u00fcckblicken, etwa die Unterst\u00fctzung der Streiks bei der Charit\u00e9 und CFM, von denen verschiedene Mitglieder der Streikleitungen eindrucksvoll berichteten. Mit beiden Streiks konnten Verbesserungen f\u00fcr die Belegschaften erk\u00e4mpft und der Grundstein f\u00fcr weitere Arbeitsk\u00e4mpfe gelegt werden. Dorit Wallenburger, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende im Krankenhaus Dresden-Neustadt, sprach \u00fcber die erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Dresdner Krankenh\u00e4user in eine GmbH, die wesentlich von SAV-Mitgliedern organisiert wurde. Weitere Delegierte berichteten \u00fcber die Arbeit in der GEW. Eine Resolution zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wurde von der Bundeskonferenz ebenso einstimmig angenommen, wie alle anderen Resolutionen.<\/p>\n
RednerInnen aus verschiedenen Orten berichteten \u00fcber die antifaschistischen Aktivit\u00e4ten der SAV. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus wird auch in Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt der SAV-Aktivit\u00e4ten darstellen. Aber auch die f\u00fcr das Fr\u00fchjahr geplanten Proteste gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und gegen die Bankenmacht werden von der SAV unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Delegierten waren \u00fcberzeugt, dass die relative Ruhe hinsichtlich Klassenk\u00e4mpfe der letzten zwei Jahre nur vor\u00fcbergehend sein wird und die M\u00f6glichkeiten zum Aufbau einer marxistischen Kraft gegeben sind. Die Bundeskonferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der politischen Arbeit und motivierte die TeilnehmerInnen, den Kampf gegen Sexismus und Rassismus, f\u00fcr Arbeiterrechte und eine sozialistische Gesellschaft fortzusetzen.<\/p>\n