{"id":14669,"date":"2012-02-10T00:00:00","date_gmt":"2012-02-09T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14669"},"modified":"2012-06-08T20:27:33","modified_gmt":"2012-06-08T18:27:33","slug":"14669","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/02\/14669\/","title":{"rendered":"Freie Kunst und Forschung wird mit ACTA nicht gesch\u00fctzt, sondern gef\u00e4hrdet."},"content":{"rendered":"

Egal ob SOPA, PIPA oder ACTA, der Kampf ums Internet wird h\u00e4rter.<\/strong><\/p>\n

von slp.at, Webseite der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV<\/em><\/p>\n

Die Debatte \u00fcber ACTA k\u00f6nnte verlogener nicht sein. Von den Bef\u00fcrworterInnen wird ACTA als Schutz f\u00fcr K\u00fcnstlerInnen u.a. dargestellt. Dass diese Regelungen hinter verschlossenen T\u00fcren und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beschlossen werden sollen, ist bereits ein Indiz daf\u00fcr, worum es wirklich geht. N\u00e4mlich \u2013 wie bei allen Gesetzen zum Schutz der Urheberrechte bzw. Patente \u2013 geht es nicht darum, die harte Arbeit einzelner K\u00fcnstlerInnen, ProgrammiererInnen oder ForscherInnen zu sch\u00fctzen, sondern die Profite der Gro\u00dfkonzerne. Und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise, wo es schwerer wird, Profite zu machen, werden diese \u00fcberall raus geholt, wo es m\u00f6glich ist, wird sch\u00e4rfer kontrolliert und \u201egesch\u00fctzt\u201c.<\/p>\n

ACTA geht einen Schritt weiter, als die bisherigen Regelungen: indem die Verantwortung f\u00fcr \u201ePiraterie\u201c potentiell an die Internetanbieter weitergereicht wird steht eine massive Regulierung des Internets bevor. V.a. wird damit aber einer weiteren \u00dcberwachung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Provider werden damit quasi dazu verpflichtet, die Daten der KundInnen zu speichern, um r\u00fcckwirkend gegen \u201ePiraterie\u201c vorgehen zu k\u00f6nnen. ,Staat, Unternehmen und auch die Provider bekommen ein m\u00e4chtiges Instrument in die Hand, das sie zu ihrem Vorteil n\u00fctzen k\u00f6nnen. Es wird viel leichter als bisher UserInnen zu beobachten (ihre Arbeit f\u00fcr die eigenen Zwecke profitabel zu nutzen) und sie zu kriminalisieren sowie Widerstand und kritische Meinungen gegen die Herrschenden zu zensurieren.<\/p>\n

Das Argument \u201ewer nichts Verbotenes tut, hat nichts zu bef\u00fcrchten\u201c ist wieder einmal falsch. Es ist heute kaum m\u00f6glich, sich ausschlie\u00dflich \u201elegal\u201c im Netz zu bewegen. Angesichts der \u00dcberschwemmung mit Spams kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch mal eine \u201everbotene\u201c Homepage ge\u00f6ffnet wird. Wer zu diversen Themen recherchiert wird das eine oder andere Mal dieselben Grenzen \u00fcberschreiten. Und angesichts der horrenden Preise von Programmen, aber auch Musik, Filmen etc. ist es verst\u00e4ndlich, wenn sich Menschen kostenlose Downloads \u201eorganisieren\u201c. Und wer entscheidet, was \u201eillegal\u201c ist? Denn neben der Frage der \u201ePiraterie\u201c gibt es noch eine andere wichtige Dimension: die \u00dcberwachung und Kriminalisierung der politischen Opposition. Nein, wir sind nicht daf\u00fcr, dass Nazi- und Kinderporno-Seiten im Netz stehen d\u00fcrfen. Doch mit solchen Beschr\u00e4nkungen werden sie nicht wegzukriegen sein. Vielmehr wird der Druck auf Provider zur \u00dcberwachung der KundInnen nicht zum Schutz von Kindern u.\u00e4. eingesetzt werden.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Aush\u00f6hlung demokratischer Grundrechte und der wachsenden Macht von Konzernen in den letzten Jahren ist klar, wozu ACTA & Co. ben\u00fctzt werden: zum \u201eSchutz\u201c des Staates, der Unternehmen und des Kapitalismus an sich vor z.B. antikapitalistischen Bewegungen oder auch Gewerkschaften. ACTA & 278a bietet die Grundlage um z.B. den \u00d6GB, aber auch sozialistische Organisationen wie die SLP zu verbieten und zu verfolgen. Insofern ist gerade die Gewerkschaftsbewegung aufgefordert, die aktuellen Proteste aufzugreifen und auf eine h\u00f6here Ebene zu stellen: Der Kampf gegen ACTA geht nicht nur ein paar Nerds an!<\/p>\n

Denn tats\u00e4chlich wird hier unter dem Deckmantel des \u201eUrheberschutzes\u201c nicht nur Demokratieabbau betrieben, sondern findet auch eine massive Behinderung von Forschung & Entwicklung statt. Wenn Menschen durch ACTA & Co. daran gehindert werden, Forschungsergebnisse auszutauschen und zu verbreiten, dann wird Forschung in Inhalt und Umfang auf das wenige beschr\u00e4nkt, was f\u00fcr die Profite der Gro\u00dfkonzerne von Interesse ist. Der Kapitalismus agiert direkt als Fortschrittsbremse und zeigt seine Unf\u00e4higkeit, technischen Fortschritt gesellschaftlich nutzbar zu machen.<\/p>\n

Die SLP fordert: <\/strong><\/p>\n

Weg mit Patentrecht, Urheberschutz und anderen Fortschritts feindlichen Regelungen.<\/p>\n

Ordentliche Geh\u00e4lter und soziale Absicherung f\u00fcr ForscherInnen, ProgrammiererInnen und K\u00fcnstlerInnen.<\/p>\n

Politischer Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und \u00e4hnliches im Netz \u2013 v.a. indem die Ursachen bek\u00e4mpft werden!<\/p>\n

Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den H\u00e4nden einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen \u2013 Freier Zugang f\u00fcr Alle. Enteignung und \u00dcbernahme der gro\u00dfen Unternehmen im Sinne der Bed\u00fcrfnisse der K\u00fcnstlerInnen, ForscherInnen, ProgrammiererInnen sowie der UserInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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