{"id":14649,"date":"2012-02-07T00:00:00","date_gmt":"2012-02-07T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14649"},"modified":"2012-02-07T00:00:00","modified_gmt":"2012-02-07T00:00:00","slug":"14649","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/02\/14649\/","title":{"rendered":"Bundespr&#228;sident unter Dauerbeschuss"},"content":{"rendered":"<p>  Wulffs Aff&#228;ren nehmen kein Ende<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<h4>  <b>Das Staatsoberhaupt steht unter m&#228;chtigem Druck und bringt die   Regierung von Angela Merkel noch mehr ins Schleudern.<\/b><\/h4>\n<h4>  <i>von Torsten Sting, Rostock<\/i><\/h4>\n<p>  Alles fing mit dem Traum vom Eigenheim an. Der damalige   Ministerpr&#228;sident von Niedersachsen bekam einen Kredit von einem   &#8222;v&#228;terlichen Freund&#8220; aus alten Osnabr&#252;cker Zeiten. Der Unternehmer Egon   Geerkens &#252;berlie&#223; Christian Wulff mal so nebenbei schlappe 500.000 Euro.   Der Helfer in der Not war, &#8222;Zufall Nr. 1.&#8220;, zudem Begleiter auf   Dienstreisen des Landesvaters.<\/p>\n<p>  Dieser private wurde dann in einen &#8222;offiziellen&#8220; Kredit umgewandelt. Die   betreffende BW-Bank bot nach Meinung von Experten au&#223;ergew&#246;hnlich   g&#252;nstige Konditionen an, die selbst f&#252;r sehr wohlhabende Kunden selten   vorkommen. Besagte Bank ist ein Gesch&#228;ftspartner des VW-Konzerns &#8211; Wulff   war Mitglied des Aufsichtsrates. Und das in einer Zeit, als VW Porsche   unter die Arme griff. &#220;brigens ist die BW-Bank die Tochter der   Landesbank Baden-W&#252;rttemberg (LBBW) &#8211; der Hausbank der Auto-Nobelmarke   &#8211;; womit sich der Kreis schlie&#223;t.<\/p>\n<h4>  Bezahlte Rechnungen<\/h4>\n<p>  Wulff macht auch gerne Urlaub bei seinen reichen Freunden. Viele Jahre   lie&#223; er es sich in &#252;ppigen Villen auf Mallorca und anderswo gutgehen.   Vom damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold bekam er zudem ein   kostenloses Upgrade f&#252;r die Business Class.<\/p>\n<p>  Das heutige Staatsoberhaupt lie&#223; aber auch gerne Publikationen sponsern.   Vor seiner Wiederwahl zum Ministerpr&#228;sidenten kam ein Buch mit dem   inzwischen vielsagenden Titel &#8222;Besser die Wahrheit&#8220; heraus. Auch hier   half ein langj&#228;hriger Kumpel aus: der damalige Chef des AWD-Konzerns,   Carsten Maschmeyer. Dieser stellte Wulff nicht nur sein Luxusanwesen f&#252;r   die freien Tage zur Verf&#252;gung, er beglich zudem eine Anzeigenkampagne   f&#252;r das Buch des Ministerpr&#228;sidenten.<\/p>\n<h4>  Stress mit Springer<\/h4>\n<p>  Als im vergangenen Dezember die Medien sich der Aff&#228;ren annahmen,   r&#252;ttelte dies an den Nerven des scheinbar so coolen Pr&#228;sidenten. Arg   entt&#228;uscht, dass ausgerechnet die Hofberichterstatter des   Springer-Konzerns sich auf seine Person einschossen, griff er zum H&#246;rer   und machte seinem &#196;rger Luft, indem er BILD-Chef Kai Diekmann, von der   Ver&#246;ffentlichung eines Artikels abhalten wollte. Womit er sich einen   m&#228;chtigen Gegner zuzog.<\/p>\n<h4>  Medienkampagne?<\/h4>\n<p>  Springer hat &#252;ber einen langen Zeitraum Christian Wulff nach oben   geschrieben. Seit er an der Spitze des Bundes steht, &#228;nderte sich der   Ton. Zweifellos ist er den Konzernlenkern zu weich, seine &#196;u&#223;erung, dass   der &#8222;Islam zu Deutschland geh&#246;rt&#8220;, brachte Diekmann und Co. auf die   Palme.<\/p>\n<p>  Dies mag ein Grund mehr sein, weshalb ausgerechnet der   rechtskonservative Verlag so beharrlich gegen Wulff schie&#223;t, ist aber   nicht der Ausgangspunkt. DER SPIEGEL ist seit &#252;ber einem Jahr an der   &#8222;Kredit-Story&#8220; dran. Mit der ersten Ver&#246;ffentlichung setzte dann eine   Eigendynamik ein, ein Wettbewerb der verschiedenen Medien begann.   Schlicht ein Kampf um Absatz und Einschaltquoten. Das st&#252;mperhafte   Agieren von Wulff, immer neue offene Fragen statt Antworten zu liefern,   ergab ein &#220;briges.<\/p>\n<p>  Nach der Kredit- erm&#246;glicht die Telefon-Aff&#228;re es nun ausgerechnet   Springer, aber auch anderen b&#252;rgerlichen Medienkreisen, sich ziemlich   einfach als scheinbar unabh&#228;ngig, kritisch und souver&#228;n zu pr&#228;sentieren.<\/p>\n<p>  Sicherlich fragen sie sich auch, ob ein Bundespr&#228;sident, der von der   Bev&#246;lkerung kaum noch ernst genommen wird, in einer sich m&#246;glicherweise   zuspitzenden Euro- und Wirtschaftskrise mit dann drohenden drastischen   Einschnitten &#252;berhaupt noch hilfreich f&#252;r die Herrschenden sein kann.<\/p>\n<h4>  Problem f&#252;r Merkel<\/h4>\n<p>  Die Daueraff&#228;re um den Pr&#228;sidenten schw&#228;cht noch mehr die eh schon   angez&#228;hlte Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der Existenzkrisen von   Euro und Koalitionspartner FDP, kann sich die Kanzlerin einen Sturz   ihres G&#252;nstlings weniger denn je erlauben. Wulff w&#228;re das zweite   Staatsoberhaupt, das binnen zwei Jahren vorzeitig aus dem Amt   ausscheiden w&#252;rde. Ihre Autorit&#228;t w&#252;rde angekratzt, da sie beide   Kandidaten ausgesucht hatte.<\/p>\n<p>  Zudem w&#228;re eine Neuwahl mit gro&#223;en Risiken verbunden. Die Mehrheit von   etwa 20 Stimmen f&#252;r Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung 2010 hatte   dennoch drei Wahlg&#228;nge erfordert. Dies war damals schon das Produkt der   Disharmonie innerhalb der Koalition. Seither haben sich die Konflikte   nicht nur deutlich versch&#228;rft. Die Mehrheit ist zudem auf vier Stimmen   geschmolzen und niemand kann sagen, wie sich die Vertreter der Liberalen   verhalten werden. G&#252;nter Bannas kommentierte treffend: &#8222;Rasch k&#246;nnte der   Ausgang einer neuen Bundesversammlung die gedem&#252;tigte FDP zu einem   letzten Rettungsanker greifen lassen, dem Bruch der Koalition mit der   Union. Das Ende des zweiten Kabinetts Merkel w&#228;re gekommen&#8220; (Frankfurter   Allgemeine Zeitung vom 9. Januar). Keine sch&#246;nen Aussichten f&#252;r die   Kanzlerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Wulffs Aff&#228;ren nehmen kein Ende\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[244],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14649\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}