{"id":14644,"date":"2012-02-01T00:00:00","date_gmt":"2012-01-31T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14644"},"modified":"2012-07-18T14:57:22","modified_gmt":"2012-07-18T12:57:22","slug":"14644","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/02\/14644\/","title":{"rendered":"Geerkens, Springer, Wulff und Konsorten"},"content":{"rendered":"<p>  Das Dossier Wulff oder: Es gibt keinen Wulff, ohne die, die hinter ihm   stehen.<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Im Dezember letzten Jahres sahen wir kurz vor Weihnachten die heilige   Dreieinigkeit zerfallen &#8211; Unternehmer, h&#246;chster Amtstr&#228;ger der   Bundesrepublik und ihre Zeitung, BILD, lagen im Clinch. Der Grund daf&#252;r:   Ein geplanter Artikel der BILD &#252;ber die Kreditvermittlung des   Unternehmers Geerkens an den Bundespr&#228;sidenten Wullf und dessen hitziger   Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann, mit der Aufforderung, ihn nicht   zu ver&#246;ffentlichen.<\/p>\n<h4>  <b><i>von Ren&#233; Kiesel, Berlin<\/i><\/b><\/h4>\n<p>  In der Presse&#246;ffentlichkeit gab es einen Aufschrei &#252;ber Verletzung der   Pressefreiheit. Die &#8222;Wulff-Aff&#228;re&#8220; erfuhr unterschiedliche Wahrnehmung.   W&#228;hrend sich die arbeitende Bev&#246;lkerung wenig &#252;ber die Verbindung von   Staatsvertretern und Unternehmern wunderte, zweifelten Teile der   b&#252;rgerlichen &#214;ffentlichkeit an der Unabh&#228;ngigkeit und dem Amtsethos der   W&#252;rdentr&#228;ger in Deutschland. Die Politikerkaste versuchte Abstand zu   gewinnen und m&#246;glichst zu vermeiden, dass ihre Verbindungen ebenfalls   durchleuchtet werden.<\/p>\n<p>  Vor einigen Tagen wurde ein 240-seitiges Antwortpapier von Wulffs   Anw&#228;lten und Sprechern herausgegeben, in dem er auf den Fragekatalog der   &#8222;Welt&#8220; eingeht. Selbst f&#252;r Arbeitende, die sich daf&#252;r interessierten,   d&#252;rfte es kaum m&#246;glich sein, sich dieses Pamphlet zu Gem&#252;te zu f&#252;hren.<\/p>\n<h4>  <b>Wer ist eigentlich dieser Christian Wulff?<\/b><\/h4>\n<p>  Wulff wuchs in einer r&#246;misch-katholischen Familie auf und trat bereits   als Sch&#252;ler der Jugendorganisation der CDU, der Jungen Union (JU), bei.   Er wurde deren nieders&#228;chsischer Vorsitzender und brachte es wenig   sp&#228;ter zum Bundesvorsitzenden.<\/p>\n<p>  Er war Gr&#252;ndungsmitglied des 1979 gegr&#252;ndeten &#8222;Andenpaktes,&#8220; bzw. der   Jungen Wilden. Dieser irref&#252;hrende Name bezeichnete eine   m&#228;nnlich-konservative Seilschaft innerhalb der CDU, der prominente   CDU-Politiker wie Roland Koch, G&#252;nther Oettinger und weitere angeh&#246;rten.   Ziel dieser Seilschaft war es, Kandidaturabsprachen zu treffen und ein   innerparteiliches Gegengewicht zu Kohl und Merkel zu bilden. Vielen   hohen CDU-Politikern und Funktion&#228;ren diente dieses Netzwerk als   Sprungbrett nach oben. So auch dem Bundespr&#228;sidenten.<\/p>\n<p>  Als Ministerpr&#228;sident von Niedersachsen von 2003 bis 2010, f&#252;hrte das   Kabinett unter seiner F&#252;hrung erhebliche Verschlechterungen ein. Dazu   geh&#246;rten unter anderem drastische K&#252;rzungen im Bildungsbereich,   Streichung des pauschalen Blindengeldes im Jahr 2005 und   Wiedereinf&#252;hrung nach Protesten in geringerer H&#246;he. Unter seiner Feder   wurde das Turboabitur im Fl&#228;chenstaat eingef&#252;hrt und gleichzeitig die   Lernmittelfreiheit abgeschafft sowie die Ausgaben f&#252;r die innere   Sicherheit (vor allem bei der Polizei) erh&#246;ht. Sein Engagement f&#252;r die   Laufzeitverl&#228;ngerung der AKWs, die im letzten Jahr nach massiven   Protesten zur&#252;ckgenommen werden musste, war ein weiterer Schauplatz, auf   dem sich der nieders&#228;chsische Regierungschef bewegte.<\/p>\n<p>  Auf der einen Seite trat Wulff &#246;ffentlich daf&#252;r ein, dass vom Bankrott   bedrohte Staaten die Insolvenz aus moralischen Gr&#252;nden nicht heraus   z&#246;gern d&#252;rften und sprach sich gegen Euro-Bonds und den Kauf von   Staatsanleihen durch die Europ&#228;ische Zentralbank aus. Damit z&#228;hlt er zu   den Interessenvertretern des Fl&#252;gels des deutschen Kapitals, der einen   Umgang mit der Eurokrise &#252;ber die Ausweitung von Rettungspaketen f&#252;r zu   riskant und kostspielig f&#252;r deutsche Unternehmen h&#228;lt und eher eine   Antwort darin sieht, L&#228;nder wie Griechenland, Ungarn, u.s.w. in den   Bankrott gehen zu lassen, um m&#246;glichst viel seines Kapitals zu retten.<\/p>\n<p>  Anders sieht es aus, wenn es um die Rettung der eigenen Banken geht. Als   der Autobauer Porsche im Zuge der ersten Krisenphase 2008 vor dem   drohenden Aus stand, w&#228;re auch die Hausbank des Unternehmens gef&#228;hrdet   gewesen. Die Baden-W&#252;rttembergische Bank (BW), Tochter der staatlichen   Landesbank Baden-W&#252;rttemberg (LBBW), erhielt damals Sch&#252;tzenhilfe von   Wulff. Als Ministerpr&#228;sident war er ein prominenter Vertreter im   Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Er setzte sich daf&#252;r ein, dass VW 49,9%   der Aktienanteile der Porsche AG f&#252;r 3,9 Mrd. Euro erwirbt und diese und   m&#246;glicherweise auch die BW-Bank vor dem Bankrott rettete. Vor diesem   Hintergrund erscheint es durchaus konsequent, wenn Wulff als guter   Privatkunde der BW-Bank einen g&#252;nstigen Kredit als Dankesch&#246;n erh&#228;lt.   Nebenbei erscheint dies als einleuchtendes Beispiel daf&#252;r, dass   international t&#228;tige Konzerne in Krisensituationen ziemlich genau   wissen, auf welchem nationalen Boden sie stehen und wessen Unterst&#252;tzung   sie in Anspruch nehmen. Mal davon abgesehen, welche Unternehmerfreunde   durch Dienstreisen mit dem Pr&#228;sidenten gute Gesch&#228;fte machten und es ihm   dankten. Eine Hand w&#228;scht die andere.<\/p>\n<p>  Als &#8222;gute&#8220; Konservative geh&#246;ren nicht nur BILD-Pfaffe Peter Hahne und   Vorstand der Bundesagentur f&#252;r Arbeit, Frank-J&#252;rgen Weise, sondern   ebenso Christian Wulff dem Kuratorium der evangelikalen   ProChrist-Vereinigung an. Nachdem in der &#214;ffentlichkeit deren Ablehnung   zu Evolutionstheorie, Scheidung, Schwangerschaftsabbruch und deren   Einsch&#228;tzung von Homosexualit&#228;t als heilbare Krankheit beleuchtet wurde,   lie&#223; Wulff f&#252;r die Dauer seiner Pr&#228;sidentschaft seine   Kuratoriumsmitgliedschaft ruhen. Daneben unterhielt er freundschaftliche   Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP), die ein stramm   homophobes, geschichtsrevisionistisches und rassistisches Programm   vertreten. (Zu einer Kritik dazu siehe:   http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/32\/32871\/1.html)<\/p>\n<h4>  Von einer Krise in die n&#228;chste &#8211; die schwarz-gelbe Regierung<\/h4>\n<p>  Der Pr&#228;sident der konservativ-liberalen Regierungskoalition verliert   immer weiter an Zustimmung. Laut einer Umfrage von ZEIT ONLINE, die vom   18. bis zum 20. Januar durchgef&#252;hrt wurde, sagten 78% der Befragten,   dass Wulff die Aff&#228;re eher noch nicht &#252;berstanden h&#228;tte und 69%, dass er   sein Amt eher nicht mehr angemessen aus&#252;ben k&#246;nne. (siehe:   http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2012-01\/umfrage-wulff-praesident).<\/p>\n<p>  Die Legitimationskrise des Staatsoberhauptes vertieft die politische   Krise der Bundesregierung. Eine Situation, in der der Kandidat von   CDU\/CSU und FDP vor einem m&#246;glichen R&#252;cktritt steht, wirkt sich auf   Merkel und ihr Kabinett aus, die sich &#246;ffentlich zu Wulff bekannt haben.<\/p>\n<p>  Nachdem die SPD vorher die F&#252;&#223;e still hielt, bietet sich bei einem   R&#252;cktritt Wulffs die M&#246;glichkeit, ihren rot-gr&#252;nen Gegenkandidaten Gauck   wieder auf die Agenda einer Pr&#228;sidentenwahl zu stellen. Bei der   benannten ZEIT-Umfrage sagten 21%, dass sie Gauck w&#228;hlen w&#252;rden, g&#228;be es   eine freie Wahlm&#246;glichkeit f&#252;r dieses Amt. Ein SPD-Abgeordneter, Heiner   Bartling, zieht vor den nieders&#228;chsischen Staatsgerichtshof, der &#252;ber   einen etwaigen Versto&#223; Wulffs als Ministerpr&#228;sident gegen die   Landesverfassung entscheiden soll. Dieser Fall w&#252;rde dann eintreten,   wenn das Gericht entscheidet, dass die damalige Landesregierung ihrer   Auskunftspflicht gegen&#252;ber den Landtagsabgeordneten bez&#252;glich der   Beteiligung des Landes am Nord-S&#252;d-Dialog (ein Treffen von Unternehmern,   zu dem auch PolitikerInnen geladen werden) nicht nachgekommen ist. Wulff   sagte als Regierungschef auf eine kleine Anfrage der SPD im   Landesparlament, es h&#228;tte keine finanzielle Beteiligung gegeben, dabei   bezuschusste das Bundesland die Veranstaltung. Ein Urteil h&#228;tte f&#252;r   Wulff keine juristischen Folgen, da die gesamte Landesregierung beklagt   w&#228;re. Die politischen Folgen f&#252;r einen Bundespr&#228;sidenten, der sich nicht   an die Landesverfassung gehalten hat, werden von Bartling jedoch hoch   eingesch&#228;tzt.<\/p>\n<h4>  Die BILD und ihr Pr&#228;sident?<\/h4>\n<p>  Schon im Jahr 2008 halfen sie, die Scheidung Wulffs von seiner ersten   Frau und die Hochzeit mit Bettina K&#246;rner nicht zum Bruchpunkt mit der   konservativen &#214;ffentlichkeit werden zu lassen. Eine wohlwollend neutrale   Berichterstattung &#252;ber Christian Wulff wurde immer wieder abgel&#246;st durch   eine Ikonisierung der heutigen &#8222;First Lady&#8220;. Nach der von seinen   erzkonservativen Freunden sonst so verteufelten Scheidung, erhielt er   durch den Springer-Verlag die Absolution.<\/p>\n<p>  Liest man allerdings die Artikel aus der Zeit um die Pr&#228;sidentenwahl im   Sommer 2010, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die   BILD-Zeitung den Gegenkandidaten Joachim Gauck bevorzugt hat.   M&#246;glicherweise liegen dessen Bef&#252;rwortung von Sarrazins Aussagen und   sein konsequenter Antikommunismus n&#228;her an der politischen Ausrichtung   des Springer-Konzerns. Es ergab sich nach der erfolgreichen Wahl dennoch   eine Medienpartnerschaft zwischen den Springer-Zeitungen und Wulff.   Fotojournalisten besagter Zeitung durften ihn w&#228;hrend seiner   Amtseinf&#252;hrung begleiten und Fotoserien dar&#252;ber ver&#246;ffentlichen.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend seiner Ansprache am 03. Oktober 2010, d&#252;rfte Wulff mit seiner   Aussage, dass &#8222;der Islam [&#8230;] inzwischen auch zu Deutschland&#8220; geh&#246;re,   einigen Konservativen vor den Kopf gesto&#223;en haben.<\/p>\n<p>  Die BILD ist nicht die zuverl&#228;ssigste B&#252;ndnispartnerin. Es mag zu   bezweifeln sein, dass es nicht des &#214;fteren vorkommt, dass hochrangige   Amts- und W&#252;rdentr&#228;ger in Staat und Wirtschaft mit entsprechenden   RedakteurInnen Absprachen &#252;ber die Ver&#246;ffentlichung von Artikeln   treffen. Dennoch ist der Versuch des Bundespr&#228;sidenten, derart in die   Ver&#246;ffentlichung eines Artikels einzugreifen, ein Skandal.<\/p>\n<p>  M&#246;glicherweise mag das wirtschaftliche Interesse der Zeitung im   Angesicht eines solchen Skandals letztendlich &#252;ber den Bedarf an guten   Beziehungen zum Bundespr&#228;sident gegangen sein. Dar&#252;ber kann nur   gemutma&#223;t werden. Was jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden   kann, ist, dass die BILD ihren Einfluss, den sie vorher zum Schutze   Wulffs einsetzte, nun gegen ihn geltend macht. Der Anruf kann als gute   Gelegenheit genutzt worden sein, einem zu weichen Bundespr&#228;sidenten klar   zu machen, welches die politische Linie des Springer-Verlags ist.<\/p>\n<p>  Doch bei allem Gezeter, dass nun von allen Ecken und Enden der   Medienlandschaft zu vernehmen ist, sollte nicht in Vergessenheit   geraten, dass BILD, Welt und Co. ganz &#246;ffentlich Absprachen mit   Christian Wulff treffen. Das allerdings wird als Einvernehmen und   R&#252;cksichtnahme dargestellt.<\/p>\n<p>  Nur eine Frage: wie viele w&#252;tende LeserInnen rufen jeden Tag in der   BILD-Redaktion an, um sich &#252;ber einen Artikel zu beschweren, ohne, dass   darauf reagiert wird?<\/p>\n<h4>  &#220;ber die Pressefreiheit<\/h4>\n<p>  &#8222;Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu   verbreiten&#8230; Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer   gr&#246;&#223;eres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die   Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abh&#228;ngigkeit   immer gr&#246;&#223;er und immer gef&#228;hrlicher&#8230;&#8220; schrieb Paul Sethe in einem   Leserbrief an den &#8222;Spiegel&#8220; im Jahr 1965. Sethe war einer der f&#252;nf   Gr&#252;ndungsherausgeber der konservativen Tageszeitung &#8222;Frankfurter   Allgemeine Zeitung (FAZ).&#8220;<\/p>\n<p>  Die nachvollziehbare Reaktion auf eine redaktionelle Haltung, die nicht   der eigenen entspricht, w&#228;re die, einfach das Abonnement der   entsprechenden Zeitung zu k&#252;ndigen und damit seinen Einfluss als Kunde   geltend zu machen. Der Meinungsmarkt regelt das. Oder doch nicht?<\/p>\n<p>  Zwar machen bei BILD der Verkauf auf der Stra&#223;e und in den Kiosken sowie   die Abos einen Anteil aus (wie bei anderen Zeitungen). Jedoch darf man   sich nicht dar&#252;ber hinwegt&#228;uschen, dass es bei einem Anzeigenpreis von   414.500,00 Euro pro Seite (Quelle:   http:\/\/www.axelspringer-mediapilot.de\/artikel\/BILD-Preise-Formate-2012-BILD_2132981.html)   wohl zu verschmerzen ist, sollten ein paar Abos wegfallen. Anders s&#228;he   es aus, w&#252;rde ein prominenter Anzeigenkunde seinen Vertrag etwa wegen   einer unangenehmen oder kritischen Berichterstattung zur&#252;ckziehen. Die   BILD ist nicht die einzige Zeitung, die von Anzeigenkunden lebt, aber   ein gutes Beispiel, da sie besonders viel Werbung enth&#228;lt. Bei einer   derart kommerziellen und profitorientierten Ausrichtung der Zeitung,   muss die Frage gestattet sein, wie viel Pressefreiheit in der Presse   steckt.<\/p>\n<p>  Im Jahr 2001 wurde ein Fall offenbar, bei dem die Lufthansa sich f&#252;r   ihre Interessen stark machte. Sie hatte ein Gro&#223;abonnement bei der   &#8222;S&#252;ddeutschen Zeitung&#8220;. Diese wurde an alle Flugg&#228;ste auf dem Gate oder   direkt im Flugzeug verteilt. Dann gab es einen Pilotenstreik, gef&#252;hrt   von der Vereinigung Cockpit. Die Lufthansa befand die Berichte dar&#252;ber   in der &#8222;S&#252;ddeutschen&#8220; zeigten zu wenig Verst&#228;ndnis f&#252;r die Haltung der   Gesch&#228;ftsf&#252;hrung. Daraufhin wurden 10.000 Abonnements gek&#252;ndigt   (Stellungnahme der Redaktion: http:\/\/www.211nff.de\/presse.htm.)<\/p>\n<p>  Oben angef&#252;hrte Beispiele zeigen, dass die Moral Wulffs, als auch der   b&#252;rgerlichen Presse eine doppelte ist und wer oder welches Interesse   wirklich hinter ihnen steht. Die &#8222;Wahl&#8220; zwischen Wulff und dem, was als   Pressefreiheit bezeichnet wird, ist also keine wirkliche.<\/p>\n<p>  Umgekehrt sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass die   Pressefreiheit als eines der b&#252;rgerlich-demokratischen Rechte, welches   einen Fortschritt gegen&#252;ber der feudalen Selbstherrlichkeit und Zensur   darstellt, wertlos w&#228;re. In jedem Fall sollte daf&#252;r eingetreten werden,   dieses Recht zu verteidigen. Es macht einen gro&#223;en Unterschied, ob eine   kritische oder linke Zeitung ihre Artikel allen zug&#228;nglich   ver&#246;ffentlichen kann, oder ob sie der Zensur zum Opfer fallen.<\/p>\n<h4>  Verflechtung von Wirtschaft und Staat<\/h4>\n<p>  Lenin schrieb 1917 in &#8222;Der Imperialismus als h&#246;chstes Stadium des   Kapitalismus&#8220;:<\/p>\n<p>  <i>&#8222;Die &#8222;Personalunion&#8220; der Banken mit der Industrie findet ihre   Erg&#228;nzung in der &#8222;Personalunion&#8220; der einen wie der anderen   Gesellschaften mit der Regierung. Jeidels schreibt: &#8222;Freiwillig werden   Aufsichtsratsstellen gew&#228;hrt an Personen mit gut klingenden Namen, auch   ehemaligen Staatsbeamten, die im Verkehr mit den Beh&#246;rden manche   Erleichterung (!!) schaffen k&#246;nnen&#8220;&#8230; &#8222;Im Aufsichtsrat einer Gro&#223;bank   sieht man gew&#246;hnlich &#8230; ein Parlamentsmitglied oder ein Mitglied der   Berliner Stadtverwaltung&#8220;<\/i>.<\/p>\n<p>  Wollen wir am naheliegenden Beispiel der Volkswagen AG, als einer der   bedeutendsten deutschen Konzerne, mit Sitz in Niedersachsen pr&#252;fen,   inwiefern es auf dieses Unternehmen zutrifft.<\/p>\n<p>  Schaut man auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, die ma&#223;geblich   von der H&#246;he des Aktienbesitzes und dem Mitbestimmungsgesetz geregelt   wird, an, so ergibt sich ein klares Bild.<\/p>\n<p>  F&#252;r das Land Niedersachsen, das &#252;ber eine Tochtergesellschaft 20,01 %   der Anteile der Volkswagen AG w&#228;hrend Wulffs Regentschaft erworben hat,   sitzen als Wulffs Nachfolger der nieders&#228;chsische Ministerpr&#228;sident   David McAllister und Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister J&#246;rg   Bode im Aufsichtsrat. Bode ist gleichzeitig im &#8222;Ausschuss f&#252;r Gesch&#228;fte   mit Gro&#223;aktion&#228;ren&#8220; t&#228;tig. F&#252;r die Skandinaviska Enskilda Banken AB,   hierzulande besser als SEB-Bank bekannt, sitzt deren Pr&#228;sidentin und   Vorstandsvorsitzende im gleichen Gremium. (Quellen:   http:\/\/www.volkswagenag.com\/content\/vwcorp\/content\/de\/the_group\/senior_management.html   und   http:\/\/www.volkswagenag.com\/content\/vwcorp\/content\/de\/the_group\/senior_management\/committees.html)<\/p>\n<p>  Dies ist kein Einzelfall, denn viele Beteiligungsgesellschaften weisen   eine &#228;hnliche Struktur auf. Der ehemalige SPD-Finanzsenator in Berlin   und Verfasser der Schm&#228;hschrift gegen Muslime, Arme und alle, die nicht   in sein sozialdarwinistisches Weltbild passen, Thilo Sarrazin hatte 46   &#8222;Nebenjobs&#8220;. Darunter fielen Posten in Berliner Immobiliengesellschaften   und Banken.   (http:\/\/www.bz-berlin.de\/archiv\/finanzsenator-thilo-sarrazin-article326235.html)<\/p>\n<p>  Durch diese leicht zug&#228;nglichen Informationen und die Zusammenh&#228;nge, die   dadurch deutlich werden, wird die Frage aufgeworfen, wem dieser Staat,   bzw. wem die Repr&#228;sentanten des Staates und sogenannte Volksvertreter   wirklich dienen. Der Mehrheit der arbeitenden Bev&#246;lkerung oder der   Minderheit der Kapitalistenklasse, die alle wirtschaftliche Macht in   ihren H&#228;nden vereint?<\/p>\n<p>  Eine Auseinandersetzung mit der marxistischen Staatstheorie w&#252;rde &#252;ber   den Rahmen des Artikels hinausgehen. Daher sei nur kurz gesagt, dass die   Kapitalistenklasse diesen Staat als Ordnungsh&#252;ter ben&#246;tigt, so sehr   liberale Wirtschaftstheoretiker dessen R&#252;ckzug aus wirtschaftlichen   Belangen auch beschw&#246;ren m&#246;gen.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend der ersten Phase der aktuellen Weltwirtschaftskrise wurde   pl&#246;tzlich klar, dass es Banken gibt, die &#8222;too big to fail,&#8220; (zu gro&#223;, um   kaputt zu gehen) sind. Das Risiko, dass eine Unternehmenspleite dieser   Dimension das gesamte kapitalistische Gebilde in Gefahr bringt, war zu   hoch, als dass man auf ihre Rettung h&#228;tte verzichten k&#246;nnen. Es wurde   ganz unverbl&#252;mt zugegeben, dass die Banken systemrelevant w&#228;ren. Um   w&#228;hrend der Krise der Gegenwehr der Arbeiterklasse entgegen zu wirken,   legte man Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramme staatlicherseits auf,   &#252;ber deren H&#246;he vorher alle Wirtschaftsliberalen ihre weisen K&#246;pfe   gesch&#252;ttelt h&#228;tten. Wie sich in Tunesien, &#196;gypten und Griechenland   zeigte, bringen Massenstreiks und Proteste der Arbeiterklasse das   herrschende System ins Wanken.<\/p>\n<p>  Geht es um die Sicherung ihrer eigenen Macht, vergessen die Kapitalisten   leicht ihre Worte von gestern. Zur Sicherung des gesamten System, agiert   der Staat in den Worten Friedrich Engels&quot; als &#8222;ideeller   Gesamtkapitalist&#8220; und schreckt selbst vor Verstaatlichungen nicht   zur&#252;ck. Eine pers&#246;nliche Einbeziehung politischer VertreterInnen in den   Mechanismus der Konzerne in Form von Vorst&#228;nden und Aufsichtsr&#228;ten   scheint daher nur logisch.<\/p>\n<p>  Es geht dabei nicht nur um die Systemerhaltung selbst, sondern um die   Durchsetzung ihrer Interessen und Ausweitung ihres Einflusses. Was   harmlos Lobbyismus genannt wird, wirkt sich in der Gesetzgebung aus,   wenn beispielsweise Wirtschaftskanzleien Gesetzesvorlagen verfassen, die   dann beschlossen werden. Im schlimmsten Falle geht der Kampf um die   Interessen der Konzerne bis in den Krieg, wenn M&#228;rkte neu erschlossen   oder aufgeteilt werden m&#252;ssen, um noch mehr Profit zu generieren und im   Wettrennen mit anderen Unternehmen standzuhalten. Der Staat als   Organisator der bewaffneten Gruppen, Polizei und Armee, und Exekutive   nach innen und gegen&#252;ber allen anderen Staaten, ob friedlich oder   feindlich gesinnt, erf&#252;llt eine unersetzliche Funktion.<\/p>\n<h4>  Entflechten oder Abschaffen?<\/h4>\n<p>  Immer wieder werden die Verflechtungen von Staat und Wirtschaft   deutlich. Man kann die Uhr danach stellen, dass nach jedem Bekanntwerden   eines solchen Falls, kurz darauf die Forderung laut wird, dass doch   endlich diese verfluchte Verbindung von PolitikerInnen und der   Wirtschaft durchbrochen und beendet werden muss. Von B&#252;rgerlichen wird   der moralische Zeigefinger erhoben. Dabei ist diese Verbindung weder   etwas Neues, noch eine Ausnahme. Sie ist ganz allt&#228;glich und immer   vorhanden.<\/p>\n<p>  In den Lehrb&#252;chern, die einem an Schule und Universit&#228;t vor die Nase   gehalten werden, erhebt sich der Staat bis zu einem gewissen Grad &#252;ber   die Gesellschaft. Tats&#228;chlich regelt er die Beziehungen der   Gesellschaft. Ihm obliegt es, Verst&#246;&#223;e zu ahnden und die   gesellschaftlichen Beziehungen juristisch festzulegen. Was dem zugrunde   liegt, sind die realen Beziehungen in der Gesellschaft, das reale   Machtgef&#252;ge.<\/p>\n<p>  Ist es vorstellbar, dass der Staat sich tats&#228;chlich in einer   Klassengesellschaft, in der die gro&#223;e arbeitende Mehrheit einer   besitzenden Klasse gegen&#252;bersteht, die alle Produktionsmittel und   Reicht&#252;mer auf sich vereint und die Verf&#252;gungsgewalt dar&#252;ber hat, &#252;ber   die Klassen erhebt?<\/p>\n<p>  Ein Staat, der g&#228;nzlich unabh&#228;ngig von realen Machtverh&#228;ltnissen ist,   existiert h&#246;chstens in der Theorie. Wie k&#246;nnte er unabh&#228;ngig von jenen   sein, die &#252;ber die Produktion bestimmen, in deren Macht es liegt   tausende von ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit und Armut zu st&#252;rzen,   die den Warenverkehr regeln, die entscheiden was und wie produziert   wird? Dieses Gebilde zu entflechten, bei dem die staatlichen   VertreterInnen obendrein f&#252;r gute Arbeit entsprechend entlohnt werden   (siehe Wulff), ist schwer vorstellbar.<\/p>\n<p>  Die einzige Alternative, die dazu bleibt, ist das Machtverh&#228;ltnis in der   Gesellschaft zu ver&#228;ndern. Das bedeutet, dass vor allem die   Arbeiterklasse als Mehrheit der Gesellschaft die Macht &#252;ber die   Produktion erlangt und entscheidet, nach welchen Pr&#228;missen produziert   wird. An Profit orientiert oder nach den Bed&#252;rfnissen der Menschen und   der Umwelt. Das bedeutet, dass die Mehrheit demokratisch entscheiden und   planen muss, um dem Gerecht zu werden. Das bedeutet aber auch, dass der   b&#252;rgerliche Staat seine grundlegenden Funktionen als Instrument zur   Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft nicht mehr erf&#252;llen   kann. Er muss dementsprechend abgeschafft und durch einen wirklich   demokratischen Arbeiterstaat, der den Bed&#252;rfnissen der Mehrheit   entspricht, ersetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Das Dossier Wulff oder: Es gibt keinen Wulff, ohne die, die hinter ihm<br \/>\n      stehen.\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[76,80],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14644"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}