Beim B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Zukunft der kommunalen Krankenh\u00e4user in Dresden mussten die Privatisierer eine erdrutschartige Niederlage hinnehmen. Es stimmten mehr DresdnerInnen f\u00fcr den Erhalt der st\u00e4dtischen Eigenbetriebe als f\u00fcr die amtierende Oberb\u00fcrgermeisterin Helma Orosz (CDU).<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Interview mit Dorit Wallenburger (Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt und aktiv bei der SAV)<\/strong><\/p>\n Es ging um die Frage, ob die beiden st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben sollen oder in eine GmbH \u00fcberf\u00fchrt und fusioniert werden sollen.<\/p>\n Es war der H\u00f6hepunkt einer Kampagne, die schon seit 2006 l\u00e4uft. Seitdem gibt es die Bestrebungen der Stadt, die Rechtsform zu \u00e4ndern. Die Linke hatte damals mit einem B\u00fcrgerbegehren erst einmal f\u00fcr einen Aufschub der Pl\u00e4ne gesorgt. Im Sommer 2010 sind dann aber B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen auf die Gegenseite gewechselt, so dass die GmbH-Gr\u00fcndung wieder konkret auf der Tagesordnung stand. Inhalt der Stadtratsvorlage war neben der Fusionierung beider H\u00e4user z.B. Einsparungen an den Einkommen der Besch\u00e4ftigten, Pl\u00e4ne zur Ausgliederung von Servicebereichen und Zusammenlegung von Bereichen \u2013 also Betten- und Stellenabbau.<\/p>\n Es war ein Wahnsinnserfolg. Obwohl wir in den letzten Wochen wirklich mit aller Kraft gek\u00e4mpft haben, h\u00e4tten wir nicht gedacht, dass das Ergebnis so deutlich ausfallen w\u00fcrde. Meiner Meinung nach zeigt es unmissverst\u00e4ndlich, dass die Menschen genug von Privatisierungen haben. Dass sie nach dem Verkauf der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden, der Rechtsform\u00e4nderungen bei Altenheimen, Stromversorgung, Verkehrsbetrieben und so weiter erkannt haben, dass Privatisierungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung keine Vorteile bringen, sondern im Normalfall das Angebot verringert und die Preise erh\u00f6ht werden. Ich glaube auch, dass die GmbH-Bef\u00fcrworter die DresdnerInnen untersch\u00e4tzt haben. Sie haben bis kurz vor Schluss darauf gesetzt, den B\u00fcrgerentscheid nicht zum Thema zu machen, damit wir das Quorum der Beteiligung nicht erreichen. Viele Menschen, mit denen wir gesprochen haben, hatten aber einfach genug von den Reformen, die im Normalfall Verschlechterungen f\u00fcr die kleinen Leute bedeuten. Sie brauchten oft nicht viel Agitation und haben trotzdem nach ihrem Bauchgef\u00fchl f\u00fcr den Erhalt der Eigenbetriebe gestimmt.<\/p>\n Klar ist aber auch, dass wir einen sehr entschlossenen und aufw\u00e4ndigen Kampf gef\u00fchrt haben, ohne den wir den Erfolg nicht gehabt h\u00e4tten. So wurden z.B. allein von unseren ver.di-Flugbl\u00e4ttern 30.000 St\u00fcck verteilt. Die Stadt war bunt plakatiert und wir haben viel Pressearbeit gemacht, drei gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktionen und haben an etlichen Diskussionsveranstaltungen teilgenommen, vorzugsweise an denen der Gegner. Denn gerade bei den Gr\u00fcnen gab es schon auch Differenzen zwischen \u201eProfis\u201c und Basis. Dort hat es Sinn gemacht, auf den Veranstaltungen unsere Argumente zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Es gab ein B\u00fcndnis, an dem SPD, Die Linke, ver.di, DGB, die SAV und die B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von unseren Krankenh\u00e4usern\u201c beteiligt war.<\/p>\n Wir sind ja hier in Dresden nur zwei Aktive. Trotzdem w\u00fcrde ich sagen: ohne uns h\u00e4tte es die Kampagne in diesem Umfang nicht gegeben. Wir haben am Anfang die B\u00fcrgerinitiative gegr\u00fcndet, um damit Druck auf die anderen B\u00fcndnismitglieder auszu\u00fcben. Wir haben unerm\u00fcdlich Vorschl\u00e4ge gemacht und die \u00f6ffentlichen Aktionen vorbereitet, die meiste praktische Arbeit \u00fcbernommen. Z.B. drei Kundgebungen vorbereitet, eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung mit Rene Kiesel und Dr. B\u00f6hm aus Stuttgart organisiert, wir haben die ver.di-Flyer entworfen und uns um den Druck gek\u00fcmmert und wir haben etliche Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt. Die B\u00fcndnistreffen w\u00e4ren ohne uns vor allem in den ersten Wochen reine Austausch- und Diskussionsrunden gewesen.<\/p>\n Durch die Organisation in der SAV hatte ich immer den politischen Austausch und die Ermutigung, dass es auch gegen Widerst\u00e4nde Sinn macht, weiter zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n W\u00e4hrend zur Auftaktkundgebung am 3.11. noch ca. 50 Leute auf die Kundgebung gekommen sind (und viele B\u00fcndnismitglieder gleich daraus schlossen, dass die Besch\u00e4ftigten kein Interesse am Thema h\u00e4tten), waren es einen Monat sp\u00e4ter schon ca. 400 Besch\u00e4ftigte, die vor dem Krankenhaus eine Lichterkette gebildet haben. Naja, und gestern haben 134.521 Menschen, 84,2%, f\u00fcr uns gestimmt\u2026<\/p>\n Wir haben uns selbst gezeigt, dass wir etwas bewirken k\u00f6nnen, wenn wir uns solidarisieren und uns nicht entmutigen lassen. Ich denke, die Besch\u00e4ftigten h\u00f6ren jetzt zuk\u00fcnftig vielleicht wohlwollender darauf, was wir als Betriebsgruppe zu sagen haben.<\/p>\n Andererseits bef\u00fcrchte ich auch, dass viele Besch\u00e4ftigte es jetzt \u201evermessen\u201c finden w\u00fcrden, noch weitere Forderungen zu stellen, z.B. im Rahmen der anstehenden Tarifrunde. Die meisten B\u00fcndnismitglieder haben im Vorfeld immer argumentiert, dass die n\u00f6tigen Reformen auch im Eigenbetrieb m\u00f6glich seien. Das wird die ver.di-Mitglieder jetzt vor die Herausforderung stellen, zu entscheiden, ob sie sich gegen m\u00f6gliche Einsparungen auf Kosten des Personals ebenfalls zur Wehr setzen.<\/p>\n Ausgesprochen schade finde ich es, dass ver.di und auch Die Linke die Chance verspielt haben, eine tragende Rolle in der Kampagne einzunehmen. Durch die Sparpolitik innerhalb der Gewerkschaft hatten wir nicht mal einen zust\u00e4ndigen Sekret\u00e4r. Die SPD hingegen hat ein Abgeordnetenb\u00fcro f\u00fcr\u2019s Plakatekleben bereit gestellt und hat viele praktische Aktionen in die Hand genommen. Dadurch sind viele Leute, die sich durch die Kampagne erstmals politisch bet\u00e4tigt haben, vor allem zur SPD gekommen.<\/p>\n Tja, es gibt zwei m\u00f6gliche Szenarien, die beide Gegenwehr erfordern: die eine ist, dass die Stadtverwaltung gar nichts tut und die drei Jahre Bindefrist abwartet, bis die Krankenh\u00e4user richtig rote Zahlen schreiben und dann gleich einen Verkauf einleitet.<\/p>\n Die andere ist, dass sie jetzt im Rahmen der Eigenbetriebe ordentlich einsparen wollen, z.B. mit einem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung.<\/p>\n Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass es keine verschlechterten Arbeitsbedingungen gibt, und dass beispielsweise K\u00fcche und Reinigung wieder in den Eigenbetrieb \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n Au\u00dferdem wollen wir ver.di und Die Linke auffordern, eine gesundheitspolitische Konferenz einzuberufen, auf der sich alle Beteiligten dar\u00fcber austauschen, was unsere gemeinsamen Forderungen sein k\u00f6nnen und wie wir diese erk\u00e4mpfen wollen. Dazu sollten auch VertreterInnen aus anderen Krankenh\u00e4usern kommen. Denn es wird extrem wichtig sein, sich mit anderen Krankenhausbesch\u00e4ftigten zu vernetzen, um den Schritt aus der Defensive in die Offensive zu schaffen (sich z.B. f\u00fcr einen Tarifvertrag zur Personalbemessung zu engagieren). Ohne ein gemeinsames Bewusstsein und gegenseitige Solidarit\u00e4t wird das nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Zukunft der kommunalen Krankenh\u00e4user in Dresden mussten die Privatisierer eine erdrutschartige Niederlage hinnehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14,82],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14643"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14643\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Am 29.01. fand in Dresden ein B\u00fcrgerentscheid statt, worum ging es?<\/h4>\n
Die Privatisierungsbef\u00fcrworter wurden f\u00fcr ihre Absichten abgestraft. Wie kam dieses Ergebnis Deiner Meinung nach zustande?<\/h4>\n
Wer hat auf der Seite der Privatisierungsgegner den Kampf gef\u00fchrt?<\/h4>\n
Als SAV-Mitglied interessieren mich die Aktivit\u00e4ten meiner Gruppe nat\u00fcrlich besonders. Kannst Du dazu etwas sagen?<\/h4>\n
Was hat sich bei Euch im Krankenhaus ver\u00e4ndert? Hatte der Kampf Auswirkungen auf Eure Betriebsgruppe?<\/h4>\n
Wie wird es nun weitergehen?<\/h4>\n