{"id":14634,"date":"2012-01-21T10:00:00","date_gmt":"2012-01-21T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14634"},"modified":"2013-09-10T14:11:27","modified_gmt":"2013-09-10T12:11:27","slug":"14634","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/01\/14634\/","title":{"rendered":"Warum stagniert DIE LINKE?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Personaldebatten, Antikriegsresolutionen und ein Angebot zur rot-roten Koalition im Saarland<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

DIE LINKE hat auch nach der fast einstimmigen Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms im neuen Jahr keinen Tritt gefasst. Obwohl sich die Krise der Regierung Merkel rasant versch\u00e4rft hat und sie nur durch die direkte Unterst\u00fctzung der rot-gr\u00fcnen Scheinopposition f\u00fcr ihre neuen Bankenrettungsprogramme \u00fcberleben konnte, haben sich die Umfragewerte f\u00fcr DIE LINKE seit der letzten Bundestagswahl halbiert. Seit 2010 stagnieren auch ihre Mitgliederzahlen. Woran liegt das?<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Die g\u00e4ngigen Erkl\u00e4rungsmuster kratzen nur an der Oberfl\u00e4che: Sie begr\u00fcnden den Widerspruch zwischen der fortschreitenden Krise des Kapitalismus und r\u00fcckl\u00e4ufigen Umfragewerten einer Partei, die sich, als einzige im Bundestag, in ihrem Programm zur \u00dcberwindung dieses Systems bekannt hat, mit den innerparteilichen Auseinandereinsetzungen. Richtig ist, dass unpolitisch ausgetragene F\u00fchrungsquerelen f\u00fcr Mitglieder und W\u00e4hler abschreckend wirken. Der Teilr\u00fcckzug von Oskar Lafontaine, der die Unterordnung des schwarz-gelb-rot-gr\u00fcnen Parteienkartells unter das \u201eDiktat der M\u00e4rkte\u201c (sprich: der Banken und Konzerne) scharf kritisiert und dagegen Generalstreiks in Europa bef\u00fcrwortet hat, mag zur Krise der LINKEN beigetragen haben. Auch das von der Gewerkschaftsf\u00fchrung zus\u00e4tzlich gebremste Ausbleiben von Massenbewegungen in Deutschland geh\u00f6rt zu ihren Ursachen. Aber F\u00fchrungsprobleme allein k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, warum DIE LINKE so wenig aus ihren Chancen gemacht hat.<\/p>\n

Zwei Parteien in einer<\/h4>\n

Politische Debatten sind insbesondere in linken Parteien nicht nur unvermeidlich, sondern k\u00f6nnen sogar fruchtbar wirken, wenn sich die Meinungsverschiedenheiten auf die Mittel zur Erreichung gemeinsamer programmatischer Ziele beziehen und deshalb solidarisch mit politischen Sachargumenten ausgetragen werden. Innerhalb der LINKEN prallen jedoch \u201esystemische\u201c und damit unvereinbare Gegens\u00e4tze aufeinander: Kr\u00e4fte, die sich zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen an der Verwaltung der Krise des Kapitalismus in der Logik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c beteiligen wollen, stehen anderen gegen\u00fcber, die den Anspruch haben, die Interessen von lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Zwischen diesen Lagern sind keine konstruktiven Kompromisse m\u00f6glich, sondern nur kurzfristige formale \u00dcbereink\u00fcnfte im Sinne des \u201ekleinsten gemeinsamen Nenners\u201c, die f\u00fcr ein gemeinsames Handeln und ein glaubw\u00fcrdiges Erscheinungsbild nicht tragf\u00e4hig sind. Ein Kompromiss w\u00e4re zum Beispiel sich in einer Debatte um die Frage, wie viele Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen werden sollen, auf eine bestimmte Zahl zu einigen. Sich als linke Partei, wie in der Brandenburger Landesregierung geschehen, aber am Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen zu beteiligen, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den eigenen linken Prinzipien.<\/p>\n

Zur Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz<\/h4>\n

Die Kandidatur von Dietmar Bartsch f\u00fcr den Parteivorsitz der LINKEN, die eigentlich erst beim G\u00f6ttinger Parteitag im Juni auf der Tagesordnung steht, hat die Scheinharmonie des Erfurter Parteitags postwendend \u00fcber den Haufen geworfen. Bartsch gilt als Repr\u00e4sentant des Regierungsfl\u00fcgels innerhalb der Linkspartei, der sie auf bedingungslose B\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen einschw\u00f6ren und die antikapitalistischen Forderungen des Erfurter Programms zu einem Lippenbekenntnis wie im SPD-Programm degradieren will. Au\u00dferdem verk\u00f6rpert er das Erbe der ostdeutschen Staats- und Regierungspartei im Apparat der erst vor wenigen Jahren vereinigten LINKEN. Der Anpassungskurs von Bartsch und anderen hatte schon die PDS in die Isolation gef\u00fchrt und die LINKE in der Berliner Koalition mit der SPD fast 50 Prozent ihrer fr\u00fcheren W\u00e4hlerstimmen gekostet.<\/p>\n

Anstatt auf seine Kandidatur mit einer inhaltlichen Diskussion \u00fcber die Bilanz dieser Politik zu antworten, hat sich der linke Parteifl\u00fcgel auf die Auseinandersetzung \u00fcber das Urwahlverfahren konzentriert, mit dem Bartsch seine Kandidatur urspr\u00fcnglich verkn\u00fcpft hatte. Die Kampagne f\u00fcr einen Mitgliederentscheid \u00fcber den Parteivorsitz st\u00fctzte sich auf die verbreitete Unzufriedenheit \u00fcber Kungeleien der Fraktionsf\u00fchrung um Gregor Gysi, denen Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst ihre Positionen verdanken. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieses Verfahren der Parteisatzung entspricht, f\u00fchrt es keineswegs zu einer st\u00e4rkeren Kontrolle der Mitgliederbasis \u00fcber ihre F\u00fchrung. Im Gegenteil: eine individualisierte Briefwahl entwertet diese Basisgliederungen und die Diskussion ihrer gew\u00e4hlten Parteitagsdelegierten. \u00c4hnlich wie eine Direktwahl von Staatspr\u00e4sidenten (wie z.B. in Frankreich oder in den USA) die Parlamente schw\u00e4cht, w\u00fcrde sie die Parteiorganisation, ihre Parteitage, Mitgliederversammlungen und Delegierten entmachten und eine aktive Mitwirkung der Mitglieder am Leben der Partei noch mehr als bisher als Zeitverschwendung erscheinen lassen. Eine offene und vor allem inhaltliche Debatte \u00fcber Politik und \u00fcber das Personal, welches f\u00fcr unterschiedliche politische Vorschl\u00e4ge steht, w\u00e4re auch die beste Voraussetzung, Kungeleien und andere Formen b\u00fcrokratischer Entscheidungsfindungen zu verhindern.<\/p>\n

DIE LINKE, die Medien und die arabische Revolution<\/h4>\n

Ein weiteres Standardargument der Parteif\u00fchrung zur Erkl\u00e4rung der Stagnation der LINKEN ist deren \u201eunfreundliche\u201c Behandlung durch die b\u00fcrgerliche Presse. Aber abgesehen davon, dass es naiv w\u00e4re, von Medienkonzernen eine sachliche Berichterstattung \u00fcber eine antikapitalistische Organisation zu erhoffen: Daran hat sich seit dem Aufschwung der LINKEN nach ihrer Gr\u00fcndung wenig ge\u00e4ndert. Das kann also den deutlichen R\u00fcckgang ihres Einflusses nicht plausibel machen und wirft eher die Frage auf, warum DIE LINKE nicht wenigstens ihre eigenen Medien, nicht zuletzt ihre Webseiten, viel st\u00e4rker zur Verbreitung von antikapitalistischen Forderungen und Initiativen genutzt hat. Wer nur auf die b\u00fcrgerlichen Medien und ihr Wohlwollen setzt, hat den Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung und die Unterst\u00fctzung durch die Lohnabh\u00e4ngigen bereits aufgegeben.<\/p>\n

Au\u00dferdem verschafft DIE LINKE den konservativen Medien immer wieder Vorw\u00e4nde und Anhaltspunkte f\u00fcr deren Verleumdungskampagnen. Ein Beispiel unter vielen ist der \u2013 sicher gut gemeinte – Aufruf von einigen Bundestagsabgeordneten, darunter Diether Dehm und Sevim Dagdelen, gegen die Kriegs- und Embargo-Vorbereitungen des Imperialismus gegen Syrien und Iran. Darin fehlt jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen die herrschenden Regime dieser L\u00e4nder. An die Stelle der internationalen Solidarit\u00e4t von Sozialisten mit dem Widerstand der Unterdr\u00fcckten tritt dort die Forderung, \u201edass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.\u201c Dies wurde in der \u00d6ffentlichkeit als Distanzierung von der \u201earabischen Revolution\u201c und dem Kampf f\u00fcr den Sturz dieser b\u00fcrgerlichen Diktaturen wahrgenommen, mit denen der Imperialismus und seine Geheimdienste im Falle Assads \u00fcbrigens bestens zusammengearbeitet haben. Es erleichterte entsprechende (Presse)Kampagnen der b\u00fcrgerlichen Reaktion (und ihrer israelfreundlichen Unterst\u00fctzer innerhalb der LINKEN, v.a. im BAK Shalom) gegen die Partei insgesamt. Nachgeschobene Distanzierungen vom Assad-Regime, die auf die Verlogenheit dieser reaktion\u00e4ren Kriegskampagnen hingewiesen haben, waren wichtig, konnten aber den eingetretenen Schaden auch deshalb kaum ausgleichen, weil sie nicht einmal auf den Webseiten der LINKEN publiziert wurden.<\/p>\n

Zur Regierungsfrage \u2013 unter anderem im Saarland<\/h4>\n

Die wichtigste Ursache f\u00fcr die Krise der LINKEN bleibt ihr nicht gekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen. Obwohl sich beide Parteien in ihrer Regierungszeit als Vorreiter der Neoliberalismus bet\u00e4tigt und auch in der Opposition mit diversen Bankenrettungsprogrammen die wichtigsten Angriffe des Kapitals auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Europa erst m\u00f6glich gemacht haben, werden sie von wesentlichen Teilen der Partei- und Fraktionsf\u00fchrung unverdrossen als Wunschpartner f\u00fcr eine Regierungskoalition im Bund und in den L\u00e4ndern bezeichnet. Daran hat sich auch nach den wiederholten Absagen von SPD und Gr\u00fcnen an rechnerisch m\u00f6gliche rot-rot-gr\u00fcne Landeskoalitionen nichts ge\u00e4ndert. Auch nachdem im Saarland die Jamaika-Koalition gescheitert ist und die SPD der CDU prompt in exklusiven Sondierungsverhandlungen zu Hilfe eilte, wiederholt Oskar Lafontaine das Angebot, nach den jetzt beschlossenen Neuwahlen mit der SPD eine Regierung zu bilden. Lafontaine beruft sich dabei auf fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen des saarl\u00e4ndischen Spitzenkandidaten Heiko Maas gegen die sogenannte \u201eSchuldenbremse\u201c, durch die SPD und Gr\u00fcne gemeinsam mit der schwarz-gelben Bundesregierung die Folgen ihrer Steuergeschenke an die Konzerne mittels Sozialk\u00fcrzungen auf die Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen wollen. In seiner Presseerkl\u00e4rung geht Lafontaine sogar so weit, die politischen Unterschiede zwischen SPD und LINKE weitgehend zu negieren, indem er sagt: \u201e SPD und Gr\u00fcne haben mittlerweile eine St\u00e4rke im Bundesrat, die es einer rot-roten Koalition an der Saar erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die Politik der Umverteilung und des Sozialabbaus in der Bundesrepublik zu beenden. (\u2026) SPD und Gr\u00fcnen haben mittlerweile die steuerpolitischen Vorschl\u00e4ge der Partei DIE LINKE in gro\u00dfem Umfang \u00fcbernommen. Das gilt f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer, die B\u00f6rsenumsatzsteuer, die Transaktionssteuer, eine h\u00f6here Gewinnbesteuerung, einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer.\u201c<\/p>\n

Alle Erfahrung zeigt, dass solche rhetorischen Zugest\u00e4ndnisse von oppositionellen SPD-Politikern nichts wert sind \u2013 und deshalb auch kein Hindernis f\u00fcr eine weitere Gro\u00dfe Koalition im Saarland bilden werden. Wenn Oskar Lafontaine diese Offerten trotzdem wiederholt, besch\u00e4digt er damit die Glaubw\u00fcrdigkeit seiner eigenen Angriffe auf den \u201eEinheitsbrei\u201c der b\u00fcrgerlichen Parteien im Bundestag. Die Bef\u00fcrworter von bedingungslosen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen k\u00f6nnen solche Aussagen zur Rechtfertigung seiner Politik der Beteiligung an Stellen- und Bildungsabbau, wie sie gerade zum Beispiel in Brandenburg vollzogen wird, nutzen.<\/p>\n

Wenn die LINKE nach ihren eigenen Aussagen die \u201eeinzige\u201c Partei in den Bundes- und Landesparlamenten ist, welche die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen NICHT den Profiten der Banken und Konzerne opfern will, darf sie nicht weiter den Eindruck erwecken, dass die n\u00f6tigen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen in den Parlamenten zu erreichen sein. Und daraus muss sie die Schlussfolgerung ableiten, dass der Schwerpunkt ihres Handelns der au\u00dferparlamentarische Widerstand der Betroffenen ist, der \u2013 wie die Anti-AKW-Proteste bewiesen haben \u2013 der angeschlagenen Regierung sehr viel gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse abtrotzen konnte als parlamentarische Kompromissangebote an die b\u00fcrgerlichen Parteien zusammen genommen.<\/p>\n

Diese einfachen Wahrheiten und praktischen Erfahrungen h\u00e4tten f\u00fcr das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild der LINKEN und ihre Anziehungskraft auf die Menschen, die sich gegen die Folgen der kapitalistischen Krise zur Wehr setzen wollen (und m\u00fcssen) und nach Alternativen zu diesem System suchen, viel gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen als die Versuche die fundamentalen Widerspr\u00fcche zwischen den beiden Parteifl\u00fcgeln zu kaschieren. Viele Vertreter des regierungskritischen Parteifl\u00fcgels argumentieren, dass die in Erfurt verabschiedeten Haltelinien f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse diese faktisch ausschlie\u00dfen, weil SPD und Gr\u00fcne sich auf diese Minimalbedingungen nicht einlassen w\u00fcrden. Abgesehen davon, dass Absichtserkl\u00e4rungen in Koalitionsverhandlungen billig und wirkliche Regierungspolitik in der Regel ganz anders aussieht: Warum sollten Sozialisten von prokapitalistischen Parteien etwas fordern, was sie selbst f\u00fcr illusorisch halten? Warum sollten sie sich weiter als Juniorpartner von Parteien andienen, die offen sagen und bewiesen haben, dass solche B\u00fcndnisse – wenn \u00fcberhaupt – nur auf der Basis von arbeiterfeindlicher Politik zu haben sind?<\/p>\n

Mit taktischen Winkelz\u00fcgen sind die Menschen, die von diesem System und seinem \u201ePolitikbetrieb\u201c die Nase voll haben (und deshalb bei vielen Wahlen zu Hause bleiben), f\u00fcr DIE LINKE nicht mehr erreichbar. DIE LINKE wird auf dieser Basis als Teil des Systems und der \u201eetablierten Parteien\u201c wahrgenommen \u2013 und nicht mehr als politisches Instrument zur B\u00fcndelung ihres Widerstands dagegen. Der Aufstieg der \u201ePiratenpartei\u201c verlief nicht umsonst parallel zum R\u00fcckgang der LINKEN und wurde auch nicht von ungef\u00e4hr gerade in der von den LINKEN mitregierten Bundeshauptstadt eingeleitet. Gerade weil die Piraten kein Programm zur L\u00f6sung der Probleme der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anzubieten haben, sind ihre Umfragewerte ein un\u00fcbersehbarer Hinweis auf die Schw\u00e4chen der LINKEN.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Die LINKE hat sich mit dem Erfurter Programm als antikapitalistische Alternative zu den \u00fcbrigen Parteien im Bundestag pr\u00e4sentiert. Das hat ihr einmal mehr den unvers\u00f6hnlichen Hass der Herrschenden eingetragen, die sie am liebsten verbieten oder ihr zumindest die bisherigen Wahlkampfmittel entziehen wollen. Teile der Partei setzen trotzdem ihren Anpassungskurs und der Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalisischen Parteien fort.<\/p>\n

Andere Teile der Partei wollen an den antikapitalistischen Zielen festhalten und sie ernst nehmen, weil DIE LINKE sich ansonsten \u00fcberfl\u00fcssig machen und langfristig von der politischen Landkarte verschwinden w\u00fcrde. Zwischen diesen beiden Positionen ist kein Kompromiss m\u00f6glich. Die Existenzkrise der Euro-Zone und die der schwarz-gelben Regierung wird alle politischen Kr\u00e4fte \u2013 auch innerhalb der Linkspartei \u2013 schon bald zu einem Offenbarungseid dar\u00fcber zwingen, auf welcher Seite der antagonistischen Klassen dieser Gesellschaftsordnung sie ihren Platz einnehmen werden. Die Parteilinke muss um klare Mehrheiten f\u00fcr einen antikapitalistischen Kurs k\u00e4mpfen, der eine Fortsetzung der Politik der Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen ausschlie\u00dft. Das ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass DIE LINKE eine Zukunft als Interessenvertretung der Millionen gegen die Macht der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re hat.<\/p>\n

Heino Berg ist Mitglied der Partei DIE LINKE im Kreisverband G\u00f6ttingen und Ersatzdelegierter zum Landesparteitag in Niedersachsen.<\/em><\/h5>\n

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