{"id":14630,"date":"2012-01-23T00:00:00","date_gmt":"2012-01-22T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14630"},"modified":"2012-07-18T15:49:58","modified_gmt":"2012-07-18T13:49:58","slug":"14630","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/01\/14630\/","title":{"rendered":"Welt- und europ\u00e4ische Perspektiven"},"content":{"rendered":"

Ein System in der Krise <\/strong><\/p>\n

Kapitalistisches Chaos \u2013 der Klassenkampf versch\u00e4rft sich<\/h4>\n

CWI – eine sozialistische Analyse<\/h4>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir ein Dokument zu Welt- und europ\u00e4ischen Perspektiven, das das Internationale Sekretariat des CWI einem Treffen des Internationalen Exekutivkomitees des CWI im Januar vorlegen wird. Nach einer Diskussion und \u00c4nderungen auf dem Treffen wird die Endfassung des Dokuments Ende Januar auf Socialistworld.net ver\u00f6ffentlich werden.<\/em><\/p>\n

Eine Welt im Aufruhr<\/h4>\n

1. Seit dem letzten Weltkongress vor gut einem Jahr war die Welt fast st\u00e4ndig im Aufruhr. Wir waren Zeugen der Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika, die immer noch weitergehen, wie die blutigen Konflikte in Kairo und anderswo Ende November anzeigen. Darauf wiederum folgten die Wahlen in \u00c4gypten. Es scheint, dass die islamischen Parteien in den ersten Etappen der \u00e4gyptischen Parlamentswahlen zwei Drittel der Stimmen gewonnen haben. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft gewann nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen 36,6%. Aber die ultrakonservative fundamentalistische al-Nour-Partei mit ihrer Lehre des Salafismus bekam fast ein Viertel der Stimmen in Gebieten, die neun von \u00c4gyptens 27 Provinzen umfassen, einschlie\u00dflich der wichtigsten st\u00e4dtischen Zentren von Kairo und Alexandria. Auf der andren Seite bekamen Parteien, die das Regime von Mubarak unterst\u00fctzten, nur 3% der Stimmen! Zur Zeit des IEK werden die Wahlen abgeschlossen sein und wir werden ein besseres Bild davon haben, was das bedeutet.<\/p>\n

2. Das CWI sagte in groben Umrissen in den bei unserem Kongress angenommenen Dokumenten die revolution\u00e4ren Unruhen voraus, die sich in der Region entfalteten, besonders f\u00fcr \u00c4gypten (wir werden unten weiter auf diese Entwicklungen eingehen). Dies muss zusammengenommen werden mit den revolution\u00e4ren Ersch\u00fctterungen in Griechenland, ebenso wie den Massenstreiks und Protesten in Spanien und Portugal. Neue gesellschaftliche Explosionen stehen in Italien, Irland, Britannien und anderswo bevor. Selbst die scheinbar \u201ast\u00e4rksten\u2019 und bis jetzt \u201aam wenigsten betroffenen\u2019 europ\u00e4ischen L\u00e4nder werden nicht immun gegen den radikalen oder sogar revolution\u00e4ren Virus sein, der sich aus den sogenannten \u201aRandgebieten\u2019 von S\u00fcdeuropa ausbreitet. In den USA hat es die betr\u00e4chtliche \u201aOccupy\u2019-Bewegung gegeben, die sich auf Teile der Gewerkschaften ausgewirkt und sie hineingezogen hat.<\/p>\n

3. Die Fortsetzung der tiefen Krise des Welt- und europ\u00e4ischen Kapitalismus stellte den Impuls f\u00fcr diese Ereignisse dar. Diese Krise wurde enorm versch\u00e4rft durch das Chaos der \u201eStaatsschulden\u201c. Dies wiederum er\u00f6ffnet die Wahrscheinlichkeit von Staatsbankrotten in Europa und des Zusammenbruchs des Euro mit all den sich daraus ergebenden schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den europ\u00e4ischen und Weltkapitalismus. Die Krise hat schon direkt zum Abtritt oder Sturz einer Reihe von Regierungen und Ministerpr\u00e4sidenten allein im letzten Jahr gef\u00fchrt: der scheu\u00dfliche Berlusconi in Italien, Papandreou in Griechenland, Zapatero in Spanien, Socrates in Portugal und Cowen in S\u00fcdirland wurden aus dem Amt gefegt.<\/p>\n

4. Dem ging der Sturz von Ben Ali in Tunesien, Mubarak in \u00c4gypten, Gaddafi in Libyen voran. Es folgte Saleh im Jemen. Die Massenbewegungen und Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika haben ihre Arbeit auch nicht vollendet; andere Regierungen in der Region werden wahrscheinlich in der n\u00e4chsten Periode gest\u00fcrzt werden. Europa kann auch weitere Ersch\u00fctterungen erwarten, die zum fr\u00fchen Abtritt gegenw\u00e4rtiger Regierungen und zur m\u00f6glichen Vertreibung von Sarkozy aus dem Amt durch Wahlen in Frankreich f\u00fchren k\u00f6nnen. Parallel dazu k\u00f6nnte es das Auseinanderbrechen der konservativ-liberaldemokratischen Koalition in Britannien und fr\u00fche Wahlen geben, die zu ihrer Niederlage f\u00fchren. Nicht nur die verzweifelte wirtschaftliche Lage, die ganz Europa heimsucht, k\u00f6nnte die Cameron-Regierung scheitern lassen. Die EU-Krise k\u00f6nnte in einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder zu Volksabstimmungen f\u00fchren. Obwohl Britannien an dem neuen \u201aVertrag\u2019 nicht teilnehmen will, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Tory-Partei an dieser Frage spalten k\u00f6nnte.<\/p>\n

5. In Irland k\u00f6nnte es auch eine sehr wichtige Volksabstimmung zu dieser Frage geben. Eine Umfrage im Oktober zeigte, dass 47% der irischen W\u00e4hlerInnen gegen den Vorschlag einer Erg\u00e4nzung des Lissabon-Vertrags stimmen w\u00fcrden, w\u00e4hrend nur 28% sagen, sie w\u00fcrden daf\u00fcr stimmen. In Britannien w\u00fcrde wahrscheinlich im Falle einer Volksabstimmung mit \u201aNein\u2019 gestimmt werden, und dies k\u00f6nnte sich in manchen anderen L\u00e4ndern in der EU wiederholen, wenn die verschiedenen Regierungen tats\u00e4chlich eine Abstimmung \u00fcber vorgeschlagene Vertrags\u00e4nderungen zulassen w\u00fcrden. In solch einer Lage w\u00e4ren wir gezwungen, die \u201aNein\u2019-Kampagne zu unterst\u00fctzen, wie wir es in Irland machten, besonders weil der Lissabon-Vertrag und die EU im Allgemeinen heute viel mehr als in der Vergangenheit als K\u00fcrzungsmechanismus f\u00fcr heftige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse angesehen werden. Diese Frage stellt sich schon in der britischen Arbeiterbewegung. Die RMT-Eisenbahnergewerkschaft w\u00fcnscht, dass wir uns massiv an einer \u201aNein\u2019-Kampagne beteiligen. Die Organisation des CWI in England und Wales \u00fcberlegt, dass es notwendig sein wird, sich zu beteiligen. Aber wir m\u00fcssen bestrebt sein, ihr ein klares antinationalistisches Profil zu geben und f\u00fcr sozialistische Ma\u00dfnahmen zu sehen, egal ob wir innerhalb oder au\u00dferhalb der EU sind. Wir werden wahrscheinlich besonderes Material zu dieser Frage erstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u201aOccupy\u2019-Bewegungen<\/h4>\n

6. Zugleich wurde der den Kapitalismus untermauernde ideologische Zement ernsthaft untergraben. Nicht nur steht der Kapitalismus vor seiner gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Krise \u201ajemals\u2019 (laut Mervyn King, Gouverneur der Bank of England), in ihrem Gefolge steht er auch vor einer tiefgreifenden Legitimit\u00e4tskrise. Dies spiegelt sich in den Massenstreiks der Arbeiterklasse, aber auch in der weltweiten \u201aOccupy\u2019-Bewegung wider, die sich auf etwa 1.000 St\u00e4dte und alle Kontinente ausdehnte.<\/p>\n

7. Trotz ihrer Schw\u00e4chen \u2013 sie ruht weder ideologisch noch mit tiefen Wurzeln und einer Pr\u00e4senz fest in den Organisationen der Arbeiterklasse \u2013 hat sie trotzdem weitverbreitete \u00f6ffentliche Sympathie hervorgerufen, auch aus der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung. Diese Bewegung findet anders als die Antiglobalisierungsbewegung zur Jahrhundertwende vor dem Hintergrund einer tiefen Rezession statt. Aber die meiste aktive Unterst\u00fctzung in den meisten L\u00e4ndern entspringt von den zunehmend entfremdeten jungen Leuten, von denen viele, wenn nicht die Mehrheit, aus den Mittelschichten der Gesellschaft sind. Aber das Herausstellen der schneidenden Ungleichheit vor dem Hintergrund der Massenverarmung, die ein Synonym f\u00fcr den \u201amodernen\u2019 Kapitalismus ist, hat ein m\u00e4chtiges Echo unter breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung in Europa und den USA gefunden. Ein zus\u00e4tzlicher Faktor ist, dass von dieser Krise nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch gro\u00dfe Teile der Mittelklasse betroffen sind \u2013 manche von ihnen ziemlich stark. In den USA zum Beispiel sind die Durchschnittsl\u00f6hne von Handarbeitern \u2013 die von den kapitalistischen Medien immer noch als \u201aMittelklasse\u2019 bezeichnet werden, um das wachsende Klassenbewusstsein abzustumpfen \u2013 real auf dem Niveau der 1950er Jahre; die Religion des immerw\u00e4hrenden kapitalistischen Fortschritts wurde ersch\u00fcttert. Das unbeschr\u00e4nkte Auft\u00fcrmen von Reichtum durch das \u201a1%\u2019 \u2013 vielleicht die gr\u00f6\u00dfte Konzentration und Zentralisation von Kapital in der Geschichte, die von Marx vorhergesehen wurde \u2013 hat die Proteste angeheizt. Es hat viele Symbole daf\u00fcr in der vergangenen Periode gegeben, aber vielleicht das schlagendste Beispiel ist das von Bloomberg, dem gegenw\u00e4rtigen B\u00fcrgermeister von New York, dem 30st-reichsten Menschen in der Welt \u2013 buchst\u00e4blich einer unter 230 Millionen \u2013 der durch seine Polizei versuchte, die \u201aOccupy\u2019-Bewegung in \u201aseiner\u2019 Stadt zu unterdr\u00fccken. Die Bilder davon wurden rund um die Welt gesendet, ebenso wie der wahllose Einsatz von Pfefferspray gegen die Menge in Seattle, wobei eines der Opfer ein 80-J\u00e4hriger Protestierer war.<\/p>\n

8. Dies kommt nach den fr\u00fcheren Angriffen auf Studierende in Britannien, auf die abschreckende Strafen einschlie\u00dflich drakonischer Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr die jungen Menschen folgten, die bei den Protesten Ende 2010 gegen die Zerst\u00f6rung ihrer Zukunft (die massiv erh\u00f6hten Universit\u00e4tsstudiengeb\u00fchren und die Streichung von Stipendien f\u00fcr die 16- 18-J\u00e4hrigen bedeuten das) festgenommen wurden. Aber dies verhinderte nicht die Krawalle in London im Sp\u00e4tsommer 2011. Dies best\u00e4tigte v\u00f6llig unser Argument, dass eine unausgeformte Bewegung der Verzweiflung von unten ausbrechen werde, wenn nicht die Arbeiterbewegung organisierten Widerstand gegen die brutalen K\u00fcrzungen der Regierung aus Tories und Liberaldemokraten bei Sozialem und geplanter Armut leisen w\u00fcrde. Die Regierung versuchte, die Krawalle in Begriffen der \u201aKriminalit\u00e4t\u2019 der Beteiligten zu erkl\u00e4ren. Dies wurde v\u00f6llig durch sp\u00e4tere Berichte widerlegt, die zeigten, dass die meisten Beteiligten Arme, wirtschaftlich und kulturell unterprivilegiert etc. waren. Auf der anderen Seite versuchten andere wie die SWP, die Bewegung als \u201apositiv\u2019, als einen echten, bewussten Aufstand der Unterdr\u00fcckten zu beh\u00fcbschen! Dies ist gleicherma\u00dfen falsch und obendrein potentiell gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

9. Schon entfremdete Jugendliche, die vom Anarchismus angezogen werden, haben \u2013 wie Griechenland zeigt \u2013 wahllos und provokatorisch die Polizei angegriffen, was wiederum dem Staat einen Vorwand geliefert hat, Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen an Streiks und Protesten beteiligte ArbeiterInnen anzuwenden. Unsere GenossInnen in Griechenland haben solche Aktionen zu Recht kritisiert und sich von ihnen distanziert. Diese Methoden k\u00f6nnen, besonders auf der Grundlage von Niederlagen und R\u00fcckschl\u00e4gen eine Sektion der entt\u00e4uschten Jugend, die nicht alle einen kleinb\u00fcrgerlichen Hintergrund haben, dahin f\u00fchren, zu den Methoden des Terrorismus zu greifen. Bei einer der Demonstrationen in Griechenland waren es die ArbeiterInnen selbst \u2013 Mitglieder der Kommunistische Party (KKE) \u2013 die physischen Angriffen ausgesetzt waren. Solche Methoden sind dem wirklichen Marxismus v\u00f6llig fremd. Selbst wenn diese jungen Menschen und ArbeiterInnen in dem Glauben aufrichtig sind, dass solche Methoden den Kapitalismus untergraben und schlie\u00dflich st\u00fcrzen k\u00f6nnen, ist es die Pflicht des Marxismus, dieser falschen Herangehensweise zu widersprechen. Es kann nur der Reaktion n\u00fctzen, wenn diese Methoden fortbestehen, sowohl, weil sie dem Staat einen Vorwand liefern, Unterdr\u00fcckung einzusetzen, sondern auch, weil sie, besonders in dieser Phase Teile der Mittelklasse und selbst der ArbeiterInnen entfremden kann, die sich vielleicht zum ersten Mal dem Kampf anschlie\u00dfen. Es ist daher notwendig, die neue Generation im Kampf gegen anarchistische Methoden zu schulen, die in eine Sackgasse f\u00fcr die Arbeiterbewegung f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen besonders betonen, dass es geschichtlich nicht die waren, die mit Bomben und terroristischen Methoden begannen, die zum Sturz des zaristischen Regimes und des Gro\u00dfgrundbesitzes f\u00fchrten, sondern die Bolschewiki, die sich auf die Arbeiterklasse mit den Methoden des Massenkampfs st\u00fctzten, des Generalstreiks, unabh\u00e4ngiger Komitees \u2013 Sowjets \u2013 und ArbeiterInnen- und Bauernmacht.<\/p>\n

10. Die ernsthaften, weitsichtigeren B\u00fcrgerlichen haben ihre Position von urspr\u00fcnglich unverbl\u00fcmter Feindseligkeit gegen die \u201aOccupy\u2019-Bewegung zu dem Bestreben verschoben, sie zu vereinnahmen, sie sich \u201aeinzuverleiben\u2019. Sie versuchen, sich auf die \u201aF\u00fchrer\u2019 oder \u201aunpolitischen\u2019 Sprecher dieser Bewegung zu st\u00fctzen, um eine Grundlage zu schaffen, um ein paar der krasseren Makel des Kapitalismus mit einer \u201aTobin\u2019- oder \u201aRobin Hood\u2019-Steuer auf Finanztransaktionen mildern. Und angesichts des Alarms an der Spitze des Kapitalismus \u00fcber die Wendung der Ereignisse ist es nicht ausgeschlossen, dass manche kosmetischen Ma\u00dfnahmen zum Beispiel gegen Banken und sogar gegen die \u201aReichen\u2019 unternommen werden k\u00f6nnten. Die Panik in b\u00fcrgerlichen Kreisen im Allgemeinen wurde zusammengefasst durch den rechten Begr\u00fcnder der Zeitung \u201aIndependent\u2019 in Britannien, Andreas Whittam-Smith, der k\u00fcrzlich schrieb: „Westliche Nationen sind jetzt reif f\u00fcr die Revolution.“ Das Ziel von Whittam-Smith und der Bourgeoisie, f\u00fcr die er spricht, ist nicht, sich auf den Selbstmord vorzubereiten oder von der B\u00fchne der Geschichte abzutreten, sondern diese Bewegungen als einen Hebel zu nutzen, um das kapitalistische System nach M\u00f6glichkeit zu retten und es zu erneuern. Obendrein hilft ihnen das Fehlen einer klaren Alternative bei den meisten dieser F\u00fchrer bei dieser Aufgabe.<\/p>\n

11. Die \u201aOccupy\u2019-Bewegung ist die breiteste globale Bewegung seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. Sie umfasst einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Welt und ist tiefer als die Antiglobalisierungsbewegung am Beginn des 21. Jahrhunderts. Obwohl sie ihrem Wesen nach \u201aantikapitalistisch\u2019 ist, fordert die \u201aOccupy\u2019-Bewegung den Kapitalismus nicht ernsthaft heraus; viele ihrer F\u00fchrer schlagen keine \u201aSystem\u00e4nderung\u2019 vor, sondern \u201aversuchen, ein kaputt gegangenes System zu reparieren\u2019. Unglaublicherweise haben manche auf der Linken, sogar auch TrotzkistInnen wie das Vereinigte Sekretariat (in Spanien zum Beispiel) versucht, die \u201aunpolitische\u2019 Haltung zu verst\u00e4rken, die auf Seiten der sich beteiligenden Jugendlichen die Zur\u00fcckweisung der prokapitalistischen \u201aPolitik\u2019 und der gro\u00dfen Parteien, die sie ausdr\u00fccken, darstellt.<\/p>\n

12. Nie zuvor in der Geschichte war es notwendiger, das Erfordernis von Organisation, einer Arbeitermassenpartei zu betonen als einem entscheidenden Schritt bei der Entwicklung von Klassenbewusstsein; in der Vergangenheit gewonnener Boden muss immer wieder neu erobert werden. Wegen dem Zur\u00fcckdrehen des Rads der Geschichte stehen wir in gewissem Ausma\u00df wieder vor manchen der Aufgaben Lenins \u2013 die er in seiner Schrift \u201aWas tun\u2019 dargelegt hat \u2013 bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Partei beim Kampf gegen falsche Ideen, in seinem Fall der \u201a\u00d6konomisten\u2019 bez\u00fcglich sogenannter \u201aSpontaneit\u00e4t\u2019, Opposition gegen \u201aPolitik\u2019 etc. Nat\u00fcrlich stehen wir vor einer v\u00f6llig anderen Periode. Wir beginnen nicht mit einem leeren Blatt. Es gibt die gesammelte Erfahrung der Arbeiterklasse und die Bildung von Parteien. Aber wir m\u00fcssen immer noch mit tiefer Skepsis rechnen \u2013 einem Produkt des Verrats der ex-sozialdemokratischen Parteien und des Stalinismus \u2013, die sich auf die neue Generation auswirkt und sie in die Sackgasse der \u201aAntipolitik\u2019 f\u00fchrt. Dies zeigte sich klar bei den j\u00fcngsten Wahlen in Spanien: \u201aSie vertreten uns nicht\u2019, \u201aSie sind alle gleich\u2019; \u201aDie Wahlen sind unter der sicheren Aufsicht der Europ\u00e4ischen Zentralbank\u2019. Obendrein gab es 11 Millionen ung\u00fcltig gemachte Stimmzettel, leere Stimmzettel und Nichtw\u00e4hlerInnen, mehr als Stimmen f\u00fcr die rechten Wahlsieger den Partido Popular.<\/p>\n

13. Diese Bewegung, die in einer Phase in manchen L\u00e4ndern Massenausma\u00dfe annahm \u2013 Spanien, Griechenland und in gewissem Ma\u00dfe in den USA \u2013 stellt eine notwendige Etappe in einem verwirrten aber wichtigen politischen Wiedererwachen dar. Dies war unausweichlich angesichts von mehr als 30 Jahren, in denen die Ideen und der Einfluss des neoliberalen Kapitalismus vorherrschten und enorm verst\u00e4rkt wurden durch die ideologische Offensive der B\u00fcrgerlichen in der Periode nach dem Zusammenbruch des Stalinismus. Diese Bewegungen bieten die Hoffnung, dass die, die an ihnen teilnehmen und die, die sie beobachten, revolution\u00e4re Schlussfolgerungen ziehen. Die Vorbedingung daf\u00fcr ist aber die Intervention der Arbeiterbewegung und besonders des Marxismus, der \u2013 mit Sympathie und Sensibilit\u00e4t \u2013 gegen die \u201aunpolitische\u2019, Anti-Parteien-Haltung vieler, die in die Bewegung hineingezogen wurden, argumentiert.<\/p>\n

14. Gleichzeitig haben wir nie einen Fetisch bez\u00fcglich Organisation und einer Partei. Nat\u00fcrlich wird eine Massenpartei f\u00fcr die Arbeiterklasse notwendig sein, um die Macht zu erobern und zu halten. Aber die Weise, auf die sie aufgebaut werden wird \u2013 die sich gem\u00e4\u00df den konkreten Umst\u00e4nden in jedem Land unterscheiden wird \u2013 muss im Verlauf der Ereignisse und durch die Erfahrung der Arbeiterklasse selbst ausgearbeitet werden. Parteien, besonders mit einem Massencharakter, werden in dieser explosiven \u00c4ra vielleicht nicht auf lineare Weise, Schritt f\u00fcr Schritt aufgebaut, wie Massenparteien in der Periode vor dem Ersten Weltkrieg aufgebaut wurden. Die Schwere der gegenw\u00e4rtigen Krise ist so gro\u00df \u2013 und wird verst\u00e4rkt durch die Botschaft der b\u00fcrgerlichen F\u00fchrer, dass der Arbeiterklasse \u201aendlose K\u00fcrzungen\u2019 bevorstehen \u2013 dass man sich eine Lage vorstellen kann, wo die zu einem Massenaufstand f\u00fchren k\u00f6nnte, der dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die Massen gezwungen sind, sich Richtung Macht zu bewegen. Im Grunde genommen passierte das in Spanien nach dem Aufstand im Juli 1936 und auch in Portugal nach dem gescheiterten Spinola-Putsch vom M\u00e4rz 1975, als die Baken enteignet wurden und der Gro\u00dfteil der Industrie in Staatshand kam. In solchen Lagen stellte sich die Frage eines schnellen Aufbaus einer Massenpartei \u2013 und er war obendrein m\u00f6glich \u2013 wenn es einen subjektiven Faktor gegeben h\u00e4tte, nicht notwendig von Millionen, aber von Tausenden oder Zehntausenden Kadern, die politisch und theoretisch bewaffnet gewesen w\u00e4ren, um in der Lage zu intervenieren. Das bedeutet \u00fcberhaupt nicht, an bestehende Anti-Parteien oder Anti-Organisations-Stimmungen Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Im Gegenteil wirft es scharf die entscheidende Notwendigkeit auf, eine Organisation aufzubauen, einen revolution\u00e4ren Anziehungspol, der f\u00e4hig ist, in der Lage zu intervenieren und eine m\u00e4chtige Kraft der Arbeiterklasse aufzubauen, besonders um die Macht zu festigen, wenn sich die Arbeiterklasse in wirklich vorrevolution\u00e4ren Lagen Richtung Revolution bewegt. In diesem Stadium diese Frage auch nur zu stellen, zeigt die politische Sch\u00e4rfe, die von uns in dieser Periode gefordert wird.<\/p>\n

Der Generalstreik<\/h4>\n

15. Der Generalstreik ist nachdr\u00fccklich auf die Tagesordnung der Arbeiterbewegung zur\u00fcck gekommen, besonders in S\u00fcdeuropa. In Griechenland \u2013 mit sieben Generalstreiks 2011 allein, einschlie\u00dflich einem 48-st\u00fcndigen Streik und ohne Streiks im \u00d6ffentlichen Sektor mitzuz\u00e4hlen! \u2013 in Spanien, Portugal, Italien und, in den vergangenen Jahren, in Frankreich, gab es eint\u00e4gige Generalstreiks und Teil-\u201aGeneralstreiks\u2019. Aber Nordeuropa wird aufholen, wie der eint\u00e4gige Streik im \u00d6ffentlichen Sektor in Britannien im November zeigte. Dies war ein kolossaler und wirksamer Streik, der mindestens anderthalb Millionen ArbeiterInnen umfasste, der gr\u00f6\u00dfte in absoluten Zahlen seit dem Generalstreik 1926, und es war ein Meilenstein in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Die belgischen Gewerkschaftsf\u00fchrer versuchten, Forderungen nach einem Generalstreik zu umgehen, indem sie am 2. Dezember tags\u00fcber eine Demonstration von 80.000 in Br\u00fcssel organisierten, aber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Generalstreik w\u00e4chst, besonders in der Wallonie im Kampf gegen die geplante teilweise Schlie\u00dfung des ArcelorMittal-Stahlwerks in Li\u00e8ge, wo bemerkenswerterweise die Gewerkschaften offiziell die Verstaatlichung der Firma fordern.<\/p>\n

16. Generalstreiks stellen unausgesprochen die Machfrage f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung. Aber sie stellt sich in diesem Stadium nicht auf diese Weise aus dem politischen Blickwinkel der Arbeiterklasse. In fr\u00fcherem Material haben wir die Gr\u00fcnde daf\u00fcr skizziert: das Erbe des Zusammenbruchs des Stalinismus in der Form von prokapitalistischer Ideologie und als Folge politischer Unreife der Arbeiterklasse, ebenso wie Opportunismus der Gewerkschaftsf\u00fchrer, die sich f\u00fcrchten, die Schranken des Kapitalismus zu \u00fcberschreiten. Nicht der geringste der Faktoren, die die Arbeiterklasse davon abhalten, alle notwendigen Schlussfolgerungen aus der gegenw\u00e4rtigen Lage zu ziehen, ist die Schw\u00e4che des alternativen revolution\u00e4ren Anziehungspols. Daher nehmen Generalstreiks, die einen H\u00f6hepunkt im Klassenkampf der Arbeiterklasse darstellen, in dieser Phase mehr die Form von Massenprotesten als einer ernsthaften Vorbereitung der \u00dcbernahme der Macht aus den H\u00e4nden des Kapitalismus an, der Industrie und Gesellschaft ruiniert und dabei die Arbeiterklasse in einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund zerrt. Aber wenn die Arbeiterklasse durch den Kampf geh\u00e4rtet wird mit einer neuen Generation von K\u00e4mpferInnen und besonders Kadern, wird sich das \u00e4ndern und neue Generalstreiks, die die Alternative einer neuen Gesellschaft von Arbeitermacht und Sozialismus aufwerfen, werden sich in den K\u00f6pfen der ArbeiterInnen stellen.<\/p>\n

17. Aber der Kampf wird verschiedene Formen in verschiedenen Phasen annehmen. In Griechenland zum Beispiel ist die Zahl der eint\u00e4gigen Generalstreiks, die stattgefunden haben, unglaublich; tats\u00e4chlich ist sie beispiellos. Dem folgte der 48-st\u00fcndige Generalstreik und unsere griechische Organisation war die erste, diese Parole aufzuwerfen und zu popularisieren. In diesem Sinne haben die griechischen ArbeiterInnen die argentinischen ArbeiterInnen \u00fcbertroffen, die einen \u00e4hnlichen Kampf zur Jahrhundertwende hatten. Es ist nicht nur die Arbeiterklasse, sondern breitere Schichten, einschlie\u00dflich Teilen der Mittelschicht, die in die Streiks gezogen werden, die daher manche der Merkmale der \u201aHartals\u2019 von Indien und Sri Lanka angenommen haben, bei denen Stadt und Land, praktisch die ganze Bev\u00f6lkerung, an solchen Aktionen teilnimmt. Zugleich wenden sich die Massen, wenn sie auf dem einen Feld gestoppt werden \u2013 in diesem Fall dem betrieblichen Feld \u2013 der Alternative zu, dem Feld der Wahlen. Betriebliche und gesellschaftlich K\u00e4mpfe werden zwar in deren n\u00e4chsten Periode weitergehen, es ist aber wahrscheinlich, dass sich die Massen jetzt in diese Richtung wenden werden mit den f\u00fcr Anfang 2012 versprochenen Wahlen. Dies wird von unseren griechischen GenossInnen erfordern, dass sie die Alternative einer Arbeiterregierung zu den rechten Alternativen von Pasok und Neuer Demokratie aufstellen. Der genaue Ausdruck davon bez\u00fcglich der zu unterst\u00fctzenden Parteien muss in der Diskussion ausgearbeitet werden.<\/p>\n

Die Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika<\/h4>\n

18. Die Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika sind zusammen mit den Ereignissen in Griechenland die wichtigsten Entwicklungen f\u00fcr die Arbeiterbewegung im vergangenen Jahr. Tunesien und besonders \u00c4gypten, der \u00e4lteste Nationalstaat der Welt, haben eine magnetische Wirkung auf die Massen in der ganzen Region ausge\u00fcbt. Sie haben auch einen m\u00e4chtigen Widerhall in der neokolonialen Welt und in den fortgeschrittenen Industriel\u00e4ndern. Zum Beispiel halfen sie in den USA die Proteste in Wisconsin anzuregen und die \u00e4gyptische Fahne wehte \u00fcber der \u201aOccupy\u2019-Bewegung in Oakland und anderswo. Aber, wie bei allen Revolutionen, besonders in der Periode nach dem Sturz einer Diktatur, werden in den Massen Illusionen erzeugt, dass die Hauptaufgabe vollendet sei. In Wirklichkeit haben von Anfang an, weil die Revolution nicht vollendet war, die Kr\u00e4fte von Revolution und Konterrevolution um die Vorherrschaft gewetteifert. Die liberale Bourgeoisie und die Islamisten haben zusammen mit den \u00dcberbleibseln des alten Regimes versucht, die Revolution einzud\u00e4mmen. Sie versuchen, eine Stimmung der Klassenvers\u00f6hnung, der \u201anationalen Einheit\u2019 zu erzeugen. Sie lehnen instinktiv alle Versuche ab, unabh\u00e4ngige Aktionen oder Organisationen der Arbeiterklasse zu organisieren. Dar\u00fcber hinaus kann es unter den Massen, die zun\u00e4chst den Weg des geringsten Widerstands suchen, diese Stimmung auch geben. Selbst wo es eine starke revolution\u00e4re Partei gibt, die von Anfang an versucht, die Arbeiterklasse zu warnen und dem entgegen zu wirken, wie die Bolschewiki 1917, kann es diese Stimmung f\u00fcr eine Periode geben, was die Schaffung von Koalitionsregierungen der Klassenkollaboration schafft. Es braucht Zeit und Ereignisse zusammen mit dem Eingreifen der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte, um das zu \u00e4ndern. Im Fall von \u00c4gypten gab es keine Massenkraft im Untergrund, die diese Arbeit ausf\u00fchren konnte.<\/p>\n

19. In dem Vakuum, das bestand, k\u00f6nnen, wie in anderen F\u00e4llen in der Geschichte \u2013 Polen unter dem Stalinismus, der Iran unter dem Schah \u2013 religi\u00f6se Kr\u00e4fte mit Wurzeln in den Massen anf\u00e4nglich eine Kraft, einen Anziehungspol bieten, um den herum die Opposition gegen ein diktatorisches Regime mobilisieren kann. Diese Rolle wurde in \u00c4gypten von der islamistischen Muslimbruderschaft und den Moscheen gespielt. Sie wurden verfolgt, was ihre Anziehungskraft auf die ausgebeuteten ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen erh\u00f6hte, ebenso die Netzwerke von Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen, Unternehmen etc., die sie unter Mubarak und, vor ihm, Sadat aufbauten. Folglich waren sie gut platziert, um die gegenw\u00e4rtigen Wahlen auszunutzen, wo sie sch\u00e4tzungsweise 36,6% der bisher ausgez\u00e4hlten Stimmen erhielten. Zus\u00e4tzlich dazu scheint der fundamentalistischere Ausdruck des rechten politischen Islam, die Salafisten um al-Nour, die mit der fundamentalistischeren wahhabitischen Spielart des Islams verbunden sind, die von Saudi-Arabien und der Lehre von Al-Kaida ausgeht, mit fast einen Viertel der Stimmen in den St\u00e4dten, die am 5. Dezember abstimmten gut abgeschnitten zu haben und k\u00f6nnten auf dem Lande ein besseres Ergebnis haben.<\/p>\n

20. Wenn man die Bruderschaft eine Regierung bilden l\u00e4sst, wird sie einem ernsthaften Test ausgesetzt werden. Sie ist ohnehin eine konservativere Kraft als in der Vergangenheit. Sie gab den Kampf f\u00fcr den Sturz der Diktatur auf und konzentrierte sich darauf, eine Organisation zur Ern\u00e4hrung der von Armut geplagten Massen zu liefern. Anf\u00e4nglich standen sie bei der Revolution abseits, was zu Spaltungen in ihren Reihen f\u00fchrte, besonders unter der Jugend. Anders als in der Iranischen Revolution, wo sich anf\u00e4nglich radikalislamische Kr\u00e4fte entwickelten, ist die Bruderschaft politisch konservativ, akzeptiert den freien Markt, ist nicht f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und lehnt \u201aextremistische\u2019 Spielarten des Islams zugunsten des t\u00fcrkischen Modells von Erdo\u011fan ab und \u00fcbernahm selbst den Namen der in der T\u00fcrkei regierenden \u201aFreiheits- und Gerechtigkeits\u2019-Partei. Diese Partei wurde von der \u201aNew York Times\u2019 beschrieben als eine \u201ereligi\u00f6se Bewegung rechts der Mitte, aber keine fanatische Gruppe\u201d. Dies ist auch das bevorzugte Modell f\u00fcr die \u201agem\u00e4\u00dfigt\u2019 islamistischen Kr\u00e4fte in der ganzen Region, einschlie\u00dflich Ennahda, der Partei in Tunesien die siegreich aus den j\u00fcngsten Wahlen dort hervorging. Aber der Milit\u00e4rrat SCAF hat keine Absicht, die ganze Macht an die \u201azivilen\u2019 Kr\u00e4fte abzugeben. Ein anderes \u201aModell\u2019 ist Pakistan, wo die Armee und die Gener\u00e4le die wirkliche \u201aMacht hinter dem Thron\u2019 \u2013 der Regierung und dem Parlament \u2013 sind und das seit der Gr\u00fcndung des pakistanischen Staats gewesen sind und bleiben.<\/p>\n

21. Es gab gro\u00dfe Illusionen in das Milit\u00e4r zur Zeit des Sturzes von Mubarak \u2013 \u201adie Armee ist mit uns\u2019. Und an ihrer Basis und selbst unter betr\u00e4chtlichen Teilen der mittleren Offiziersschichten war das der Fall. Aber wir warnten damals, dass die f\u00fchrenden Gener\u00e4le ein fester Bestandteil des alten Regimes waren und blieben. Wir kommentierten damals, dass das Milit\u00e4r praktisch einen \u201asanften Putsch\u2019 durchf\u00fchrte, indem es Mubarak in Zusammenarbeit mit dem CIA und dem amerikanischen Imperialismus st\u00fcrzte. Sie waren erschreckt, dass sich eine Revolution entwickelte \u2013 und es war und bleibt eine Revolution \u2013, sich vertiefte und nicht bei der Entfernung von Mubarak halt machen w\u00fcrde, sondern hin zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Revolution weiter gehen w\u00fcrde. Die \u00e4gyptische Revolution \u2013 in dem Land leben ein Drittel aller AraberInnen \u2013 war zuallererst ein Massenereignis, in dem die Arbeiterklasse, besonders in Suez, Port Said und anderswo eine entscheidende Rolle spielte.<\/p>\n

22. Sobald die Massen die Ketten einer Diktatur abgeworfen haben, treten sie unausweichlich mit dr\u00e4ngenden sozialen und wirtschaftlichen Forderungen hervor. Es gab eine Welle von Arbeiteraktionen \u2013 Versuche, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften zu schaffen \u2013 die vom Milit\u00e4r faktisch verboten wurden, Forderungen, dass die Verantwortlichen f\u00fcr das T\u00f6ten von Protestierenden zur Zeit des Sturzes von Mubarak und auch die, die die Massaker im November ver\u00fcbten, vor Gericht gestellt werden. So gro\u00df war die Desillusionierung seit den Ereignissen vom Februar, dass in Frage gestellt wurde, ob es urspr\u00fcnglich eine wirkliche Revolution war. Tats\u00e4chlich traten sowohl in Tunesien als auch in \u00c4gypten die Massen unabh\u00e4ngig oder halb-unabh\u00e4ngig gegen die Diktaturen von Ben Ali und Mubarak in Aktion. Sie machte die Revolution, aber weil das Bewusstsein ihrer eigenen Macht und ein Programm, das zu erreichen, unzureichend waren, vollendeten sie die Revolution nicht im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinn.<\/p>\n

23. Revolutionen sind, worauf Karl Marx hinwies, die Lokomotiven der Geschichte, w\u00e4hrend Konterrevolutionen \u2013 Diktaturen \u2013 enorme Bremsen sind, die das Bewusstsein enorm zur\u00fcckwerfen. Sowohl in Tunesien als auch \u00c4gypten war das, was wir sahen, praktisch eine politische Revolution, die die Hauptdarsteller auf der B\u00fchne \u00e4nderte, aber nicht die gesellschaftlichen Grundlagen des \u00e4gyptischen Gro\u00dfgrundbesitzes und Kapitalismus ber\u00fchrte. Die Gener\u00e4le haben einen gesch\u00e4tzten Anteil von 40% an entscheidenden Aspekten der Wirtschaft. Obendrein hat der US-Imperialismus gesch\u00e4tzte 150 Millionen Dollar gespendet, um den \u201a\u00dcbergang zur Demokratie\u2019 zu f\u00f6rdern. Und die Armee bekommt immer noch 1,3 Milliarden im Jahr von den USA. Die Armee ist in allen kapitalistischen Staaten der Hauptw\u00e4chter des Privateigentums. Manche der TeilnehmerInnen des Februaraufstandes, die sich zunehmend der wirklichen Lage bewusst werden, sagen jetzt, dass alles, was erreicht worden sei, \u201aeine \u00c4nderung der Gardinen\u2019 sei. Das stimmt f\u00fcr den Staat, aber nicht f\u00fcr das Bewusstsein der Masse des Volkes, besonders der Jugend und der ArbeiterInnen, die an der Revolution teilnahmen. Und die Massen haben begonnen, auf die betrieblichen, gesellschaftlichen und politischen B\u00fchnen zu str\u00f6men. Es wird jetzt zu Recht von der Notwendigkeit einer zweiten und dritten Revolution geredet. Damit das geschieht, ist der Aufbau von m\u00e4chtigen und unabh\u00e4ngigen Arbeiterorganisationen erforderlich, sowohl auf der betrieblichen als auch der politischen Ebene.<\/p>\n

24. Der Imperialismus und seine Klientenstaaten in der Region wurden durch den Ausbruch der Revolution v\u00f6llig verbl\u00fcfft. Obama und die Vertreter der st\u00e4rksten Macht auf dem Planeten waren ohnm\u00e4chtig zu intervenieren, beschr\u00e4nkt auf v\u00f6llig fromme Phrasen des Bedauerns \u00fcber die Rolle des US-Imperialismus bei der St\u00fctzung von Mubarak. Sarkozy und Cameron waren gleicherma\u00dfen ohnm\u00e4chtig. In \u00c4gypten und Tunesien, wo die st\u00e4dtischen Massen die Schl\u00fcsselrolle spielten, war milit\u00e4rische Intervention ausgeschlossen. Der US-Imperialismus, der die Region immer noch als von strategischer Schl\u00fcsselbedeutung und wirtschaftlicher Bedeutung ansieht, war auf alle F\u00e4lle v\u00f6llig in Irak und Afghanistan gebunden und konnte daher nicht milit\u00e4risch intervenieren, besonders durch den Einsatz von Bodentruppen, selbst wenn das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dasselbe galt f\u00fcr seine NATO-Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

25. Erst mit den Ereignissen in Libyen und in gewissem Ausma\u00df in Bahrain, wurde dem Imperialismus der Vorwand gegeben, gegen die Revolutionen Fu\u00df zu fassen. Unsere Analyse des Aufstands in Libyen, der NATO-Intervention und des folgenden Ergebnis der 9 oder 10 Monate Kampf hat den Test der Ereignisse bestanden. Wir unterst\u00fctzten die Aufst\u00e4nde gegen Gaddafi in Bengasi und anderen St\u00e4dten in Libyen. Zu Beginn stellten sie eine echte Bewegung der Massen in Opposition zur Diktatur dar. Die zur Verwaltung von Bengasi nach der Vertreibung von Gaddafi und seiner Schergen einschlie\u00dflich dem jetzt eingesperrten Sohn von Gaddafi, Saif, gebildeten Komitees schienen in den H\u00e4nden wirklicher VertreterInnen der Massen zu sein und eine popul\u00e4re Massenbasis zu haben. In dieser Phase waren die Massen von Bengasi gegen eine Intervention von au\u00dfen durch den Imperialismus. Aber die Mobilisierung von Gaddafis Truppen am Stadtrand von Bengasi und folgende Furcht vor einem Massaker gab dem Imperialismus den Vorwand f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention durch die NATO. Der folgende Verlauf des Krieges \u2013 inszeniert und kontrolliert sowohl in der Luft als auch am Boden durch die NATO \u2013 ver\u00e4nderte v\u00f6llig den Charakter der \u201aRevolution\u2019. Das CWI hat das Gaddafi-Regime immer abgelehnt und hat zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr echte Massenbewegungen zur Errichtung einer wirklichen sozialistischen, demokratischen Gesellschaft in Libyen aufgerufen.<\/p>\n

26. Aber der gegen Gaddafi gef\u00fchrte Krieg hatte alle Merkmale einer faktischen imperialistischen Milit\u00e4rintervention. Es ist unm\u00f6glich f\u00fcr MarxistInnen, so eine Aktion zu unterst\u00fctzen. Und doch machten das manche angebliche MarxistInnen zu ihrer ewigen Schande! Die Propagandakampagne gegen Gaddafi schloss erzeugte Hysterie und krasse \u00dcbertreibungen ein, was passieren w\u00fcrde, wenn Gaddafis Truppen die von den \u201aRebellen\u2019 gehaltenen libyschen St\u00e4dte erobern w\u00fcrde. Es wurde behauptet, dass Massaker automatisch folgen w\u00fcrden. Nichts derartiges passierte, als Gaddafis Truppen gegen die Rebellen um Misrata und andere St\u00e4dte auf dem Weg nach Bengasi k\u00e4mpften. Aber dies wurde genutzt, um wirkliche Massaker zu begehen, auf der Seite der \u201aRebellen\u2019, wenn sie in St\u00e4dte vorr\u00fcckten, die angeblich Gaddafi unterst\u00fctzten, und durch den Luftkrieg der NATO. Es ist unm\u00f6glich, die genaue Zahl von Opfern zu berechnen, die es dadurch gab, aber wahrscheinlich wurden zwischen 30.000 und 50.000 Menschen get\u00f6tet. Es ist nicht m\u00f6glich, das Ergebnis als einen Sieg f\u00fcr \u201aRevolution\u2019 zu beschreiben.<\/p>\n

27. Was sich in Libyen zu Beginn ereignete, war eine echte Revolution von beginnendem Charakter, die durch eine Konterrevolution in einer \u201ademokratischen\u2019 Form zum Entgleisen gebracht wurde. Aber, nachdem das Ausma\u00df an Blutvergie\u00dfens und Vergeltungsma\u00dfnahmen \u2013 manchmal gegen v\u00f6llig unschuldige Menschen einschlie\u00dflich dunkelh\u00e4utiger Libyer und ausl\u00e4ndischer ArbeiterInnen, von denen manche f\u00fcr viele Jahre in Libyen gelebt hatten \u2013 enth\u00fcllt wurde, stellt sich die tiefgreifende Frage, ob gerade \u201aDemokratie\u2019 oder Konterrevolution vorherrscht. Tats\u00e4chlich ist das Nach-Gaddafi-Libyen klar ein neues Lehen f\u00fcr den Imperialismus, um seine reichen Ressourcen, besonders seine \u00d6lreserven auszubeuten. Der Nationale \u00dcbergangsrat verbindet v\u00f6llig gegens\u00e4tzliche Kr\u00e4fte von den Islamisten zu Abtr\u00fcnnigen von Gaddafis Regime, und allerlei \u201ademokratische\u2019 Wendeh\u00e4lse. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er zusammenhalten wird. Libyen droht auseinander zu fallen, wie wir vor dem Krieg warnten, und \u00e4hnelt in der Zukunft nicht so sehr einem demokratischen Arkadien, das versprochen wurde, sondern dem Albtraum ethnischer und Stammesspaltungen nach dem Vorbild von Somalia. Wir bef\u00fcrworteten eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse f\u00fcr Bengasi und einen Klassenappell von ihnen an die libyschen Massen insgesamt. Eine \u00e4hnliche Klassenherangehensweise ist in allen Staaten der Region notwendig \u2013 die Perspektiven f\u00fcr sie lassen sich unm\u00f6glich in dieses Dokument zusammendr\u00e4ngen.<\/p>\n

28. Die Bewegung in Syrien ist klar an einer Weggabelung. Die Zahl der Opfer, zu denen es durch die Unterdr\u00fcckung durch das Regime kam, ist jetzt \u00fcber 4000. T\u00e4gliche Massendemonstrationen finden statt und Sanktionen wurden sowohl durch die UNO als auch jetzt die arabische Liga verh\u00e4ngt. Das letztere ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die um das Assad-Regime versammelte Elite wegen seiner geschichtlichen Verbindung mit dem arabischen Kampf. Nur der Iran \u2013 wo die SchiitInnen anders als in Syrien in der Mehrheit sind \u2013 unterst\u00fctzt das Assad-Regime. Aber der Iran ist jetzt auch mit Sanktionen konfrontiert wegen seines Atomprogramms. Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es m\u00f6glich ist, dass eine Milit\u00e4raktion darauf folgen k\u00f6nnte, die einen regionalen Konflikt einschlie\u00dflich eines Krieges ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. In der Tat k\u00f6nnten mit dem Beinahe-B\u00fcrgerkrieg in Syrien alle Arten von M\u00f6glichkeiten ausbrechen, die Konflikt mit sich bringen. Die T\u00fcrkei, die schon an ihrer Grenze mit der Flucht von Fl\u00fcchtlingen in ihr Territorium beteiligt ist, hat schon das syrische Regime gewarnt, dass es gezwungen sein k\u00f6nnte, einzugreifen. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte Israel \u2013 das gegenw\u00e4rtig vorzieht, dass das Assad-Regime an der Macht bleibt, weil es f\u00fcrchtet, was passieren k\u00f6nnte, wenn es gest\u00fcrzt w\u00fcrde \u2013 hineingezogen werden. Dies k\u00f6nnte die Form von Milit\u00e4raktion gegen den Iran oder Syrien oder beide annehmen. Die Region ist wie ein Z\u00fcnderfass, wo alles passieren k\u00f6nnte. Dann ist da die Pal\u00e4stinenserfrage, die jederzeit explodieren k\u00f6nnte. Obendrein findet alles das vor dem Hintergrund der Radikalisierung in Israel statt \u2013 die sich in Streiks und Besetzungen widerspiegelt. Eine neue Periode von verallgemeinertem Kampf ist wahrscheinlich, die aus der Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und ihrer schweren Auswirkungen auf den Nahen Osten und Nordafrika entsteht. Wir m\u00fcssen energisch die besten Teile der ArbeiterInnen und Jugend suchen und sie von unseren Ideen und Perspektiven \u00fcberzeugen.<\/p>\n

29. Die Opposition in Syrien scheint in der vergangenen Periode Boden gutgemacht zu haben. Aber es ist nicht klar, dass es die \u201akritische Masse\u2019 erreicht hat, die zu einem schnellen Sturz des Assad-Regimes f\u00fchren k\u00f6nnte. Syrien ist sehr gespalten entlang von ethnischen und religi\u00f6sen Linien. Deshalb f\u00fcrchten der Imperialismus und die benachbarte T\u00fcrkei das Auseinanderbrechen des Landes. Die bitteren sektiererischen ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte, die daraus resultieren w\u00fcrden, h\u00e4tten unkalkulierbare Folgen f\u00fcr die Nachbarstaaten. Die Opposition ist gespalten, wobei der Gro\u00dfteil der Opposition aus der sunnitischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung kommt. Zugleich ist die Armee \u2013 immer entscheidend, um die alewitische Elite rund um Assad an der Macht zu halten \u2013 noch nicht zerfallen, obwohl Teile von ihr zu den Rebellen \u00fcbergelaufen sind. Daher ist es h\u00f6chstwahrscheinlich, dass der Kampf in Syrien sich l\u00e4nger hinziehen wird. Das Regime scheint noch nicht an seinem Umkehrpunkt zu sein, aber in dieser sehr instabilen Lage k\u00f6nnte es sehr schnell an diesem Punkt ankommen.<\/p>\n

Schwere Wirtschaftskrise f\u00fcr den Kapitalismus<\/h4>\n

30. Die \u201aOccupy\u2019-Bewegung ist \u00e4u\u00dferst symptomatisch f\u00fcr die allgemeine Stimmung, die sich unter der Peitsche dieser Krise entwickelt. Sie ist auch ein Vorbote kommender Massenbewegungen in vielen L\u00e4ndern, die noch nicht ernsthaft politisch betroffen sind, und nicht nur in Europa, sondern \u00fcberall in der Welt. Diese Ableitung ergibt sich aus der Perspektive einer dauerhaften langfristigen Krise des Kapitalismus, die die Grundlage der Herangehensweise des CWI\u2019 seit ihrem Beginn 2007-08 bildete. Unsere Schlussfolgerung war, dass wir in eine Periode von Revolution und Konterrevolution eingetreten seien, wegen der Unf\u00e4higkeit der Bourgeoisie, die zugrunde liegende Krise zu l\u00f6sen.<\/p>\n

31. Dies wurde in jedem Stadium verst\u00e4rkt. Aber unter den Massen gab es Illusionen, dass der Kapitalismus in der Lage sein w\u00fcrde, sich herauszuretten: durch Staatsintervention, Konjunkturpakete etc. Und diese Ma\u00dfnahmen hatten eine gewisse Wirkung bei der Verhinderung einer vollst\u00e4ndigen Depression mit Massenarbeitslosigkeit nach dem Vorbild der 1930er; aber sie l\u00f6sten nicht die zugrunde liegende Krise. Obendrein verst\u00e4rkte das Umschwenken von halb-keynesianischer Politik in den USA, Britannien und in gewissem Ausma\u00df anderswo zu K\u00fcrzungsprogrammen die Rezession, mit Depressionsmerkmalen in ihrem Gefolge; der Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse.<\/p>\n

32. Die europ\u00e4ische \u201aStaatsschulden\u2019-Krise veranschaulicht die katastrophalen Folgen der Finanzkreditblasen f\u00fcr den Kapitalismus, nicht nur in Europa, sondern \u00fcberall auf der Welt, die exponentiell anwuchsen und massive Injektionen von fiktivem Kapital w\u00e4hrend dem Boom in den \u201aNullerjahren\u2019 beinhaltete. Dieser Prozess, der zur\u00fcck in die 1970er geht, war wiederum die Folge des Mangels profitabler Absatzm\u00f6glichkeiten in Europa, den USA und Japan. Es gab manche Diskussion und Kontroverse in marxistischen Wirtschaftskreisen bez\u00fcglich der unmittelbaren Faktoren, die zu einer Krise f\u00fchren. Aber Marx war vorsichtig, nicht nur einen Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Beginn von Krisen herauszugreifen. Zweifellos sind die von Marx untersuchte begrenzte Kaufkraft der Massen, die der Ausbeutung der Arbeitskraft innewohnt, die durch die kolossale Ungleichheit verst\u00e4rkt wird, die ein Merkmal der letzten 20 bis 30 Jahre ist, gro\u00dfe Faktoren in der gegenw\u00e4rtigen Krise, ebenso wie die gegenw\u00e4rtigen Angriffe auf den Lebensstandard.<\/p>\n

33. Auf der anderen Seite kann der langfristige tendenzielle Fall der Profitrate ein Faktor sein, der zur Krise f\u00fchrt, besonders wenn es einen Fall der Bruttoprofite gibt \u2013 die die Kapitalisten am meisten k\u00fcmmern. Wir wiesen darauf hin, dass das in der gegenw\u00e4rtigen Lage sicher nicht der Fall ist, wo es eine kolossale Aufh\u00e4ufung von Bargeldreserven gibt (was die Kapitalisten Liquidit\u00e4t nennen). Samuel Brittan, ein britischer \u00d6konom, der in der Vergangenheit fest im Thatcherlager war, aber jetzt inbr\u00fcnstig in seiner Bef\u00fcrwortung halb-keynesianischer Ma\u00dfnahmen, hat auf die gesunden Profite hingewiesen, die gegenw\u00e4rtig in den Koffern des Gro\u00dfkapitals sind, die die Quelle f\u00fcr neue Investitionen bilden k\u00f6nnten und wiederum den Funken f\u00fcr den Beginn des Wachstumsprozesses bilden k\u00f6nnten, wie er behauptet. Aber, da der Kapitalismus mit einem gro\u00dfen Element der keynesschen \u201aLiquidit\u00e4tsfalle\u2019 \u2013 einem Horten von Verm\u00f6genswerten und Geld, niedrigen Zinsen Furcht, dass Deflation andauern wird etc. \u2013 konfrontiert ist, weigern sich die Kapitalisten zu investieren, sind praktisch in einem \u201aStreik des Kapitals\u2019. Gl\u00e4ubiger weigern sich zu verleihen und Schuldner \u2013 niedergedr\u00fcckt durch bleierne Stiefel aus Schulden \u2013 weigern sich, mehr zu leihen. Gegenw\u00e4rtig ist das System eingeklemmt und angesichts von Staats- und privater Verschuldung wird sich das wahrscheinlich in absehbarer Zukunft nicht \u00e4ndern. Alle Wirtschaftsinstitutionen des Weltkapitalismus weisen g\u00fcnstigstenfalls auf Stagnation in der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage \u2013 einer \u201aL-f\u00f6rmigen Erholung\u2019 \u2013 mit blutarmen Wachstumsraten und, nach manchen Sch\u00e4tzungen, Nullwachstum f\u00fcr die Eurozone. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass die L\u00e4hmung der B\u00fcrgerlichen angesichts dieser Krise zu einer vollst\u00e4ndigen Depression oder, zum allermindesten, zu depressiven Merkmalen \u2013 die es in manchen F\u00e4llen schon gibt \u2013 in L\u00e4ndern in Europa und selbst auf ganzen Kontinenten f\u00fchren kann.<\/p>\n

China steht vor einer Krise<\/h4>\n

34. China kann auch keine Rettungsleine bieten, um den maroden Weltkapitalismus zu retten. 2008, als China einer ernsthaften Krise gegen\u00fcber stand, wurden Fabriken geschlossen und die Arbeitslosigkeit stieg exponentiell. Folglich f\u00fcrchtete die chinesische Elite massive \u201agesellschaftliche Unruhe\u2019, der Deckname f\u00fcr Revolution. Also \u201awarfen sie die Notenpresse an\u2019, indem sie massiv Kredite in die Wirtschaft pumpten mit Hilfe der Staatsbanken, die die Wirtschaft beherrschen. Dies f\u00fchrte zu einer Kreditzunahme mit einer Jahresrate von 170%, wahrscheinlich der gr\u00f6\u00dfte \u201aWirtschaftsstimulus\u2019 in der Weltgeschichte. China konnte das wegen seines einzigartigen Charakters machen. Auf diese Weise schaffte es die chinesische Elite, die Wachstumsraten auf zweistellige Werte hochzukurbeln. Aber die andere Seite davon war, dass Fabriken und Einkaufszentren in massivem Umfang gebaut wurden, die nie einen Profit machen werden, von denen viele stillstehen. Diese \u00dcberkapazit\u00e4t ist der Preis, den China, besonders die herrschende Elite, zu zahlen bereit war, um einen Aufstand der chinesischen Massen zu verhindern. Sie waren dazu wegen dem einzigartigen Charakter Chinas in der Lage. Es besitzt einen betr\u00e4chtlichen rein kapitalistischen Sektor, besonders in den K\u00fcstenprovinzen. Aber die \u00dcberbleibsel der jetzt zerfallenen \u201aPlanwirtschaft\u2019 \u00fcben immer noch eine entscheidende Wirkung auf die Richtung der Wirtschaft aus. Wir haben es als ein \u201aeinzigartiges\u2019 \u201astaatskapitalistisches\u2019 Regime gekennzeichnet. Seine \u201aEinzigartigkeit\u2019 zeigt sich an der betr\u00e4chtlichen Konzentration von Banken und Industrie \u2013 manche sch\u00e4tzen: eine Mehrheit \u2013 in den H\u00e4nden des Staats, wobei es aber einen betr\u00e4chtlichen \u201arein\u2019 kapitalistischen Sektor gibt. Es gibt keinen Vergleich zu dieser Art von Staat, den es in China gegenw\u00e4rtig gibt. Er erlaubt diesem Regime, mitten in einer Krise etwas zu machen, zu dem niemand anders in der Lage ist; ein massives Konjunkturpaket, das nicht nur in China Arbeitspl\u00e4tze geschaffen hat, sondern indirekt auch bei denen, die mit China Handel treiben, wie Deutschland.<\/p>\n

35. Aber die andere sichtbare Seite dieses Prozesses ist die riesige \u00dcberkapazit\u00e4t \u2013 die durch den Bankkredit angeheizt wird \u2013 und ein Inflationsschub, den das chinesische Regime jetzt unter Kontrolle zu haben scheint. Offiziell bleibt die Verschuldung der Regierung unter 20% des BIP. Aber wenn man die Infrastrukturkredite der lokalen Regierungen und diverse andere Verpflichtungen einberechnet, sind die chinesischen Staatsschulden n\u00e4her an 70% des BIP. Edward Chancellor kommentierte in der \u201aFinancial Times\u2019 [5. Dezember]: \u201ePeking kann das massive Konjunkturpaket von 2008-09 nicht wiederholen. Das war ein einmaliger Trick, f\u00fcr den die Zeche noch gezahlt werden muss.\u201d Aber ein mehr oder weniger gro\u00dfes zweites Konjunkturpaket kann nicht ausgeschlossen werden. Dieser Prozess spiegelte sich auch in dem chronischen Wohnungsproblem wider. Dies geht zusammen mit der massiven Korruption und dem Wachstum der Ungleichheit, das anerkannterma\u00dfen die Emp\u00f6rung der Massen hervorgerufen hat. Es wird gesch\u00e4tzt, dass die Wachstumsrate wahrscheinlich auf etwa 8% fallen wird, was sich unmittelbar auf die L\u00e4nder auswirken wird, deren produzierende Industrie aus der chinesischen Wirtschaft gro\u00dfen Nutzen gezogen haben, wie Deutschland, und manche Rohstoffproduzenten wie Brasilien, die ihren Handel mit China gesteigert haben, aber denen jetzt wahrscheinlich ein Schrumpfen droht. Nicht die geringste der Wirkungen wird das Anheizen von Unzufriedenheit \u00fcber die inakzeptablen gesellschaftlichen Bedingungen sein, die es jetzt in China gibt, die unter der Jugend und der Arbeiterklasse ansteigen. Seit 2008 ist Chinas Bestand an privatem Kredit (oder \u201agesellschaftlichen Finanzen\u2019) in einem Ausma\u00df angewachsen, das das Kreditwachstum der USA in den Jahren vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers \u00fcbertroffen hat. Der Abschwung in der Weltwirtschaft k\u00f6nnte eine ernsthafte Auswirkung auf Chinas Wirtschaft haben.\u201d<\/p>\n

36. Die kapitalistische Krise ist nicht nur wirtschaftlich, sondern tief politisch, besonders an den Spitzen der Gesellschaft, mit den gr\u00f6\u00dften und offensten Zusammenst\u00f6\u00dfen innerhalb der Reihen der Bourgeoisie seit Jahrzehnten. Ihre politischen F\u00fchrer werden fast mit Verachtung behandelt wegen ihrer Unf\u00e4higkeit, einen Weg vorw\u00e4rts zu zeigen. Sie sind wie eine Fu\u00dfball-Menge, die unzufrieden mit ihrem Manager ist und schreit: \u201aDu wei\u00dft nicht, was du tust!\u2019 Ihre Unwirksamkeit zeigt sich ziemlich klar auf dem G20-Gipfel von Cannes im November. Im Vorfeld des Treffens war die Presse voller Optimismus und gab Obamas Parole mit franz\u00f6sischer Aussprache wieder: „We Cannes do“. Danach war die Schlussfolgerung: „We Cannes not do“!<\/p>\n

37. Das Treffen veranschaulichte auch den Niedergang der wirtschaftlichen Macht des US-Imperialismus. In der unmittelbaren Periode nach dem Zweiten Weltkrieg konnte der US-Imperialismus durch den Marshall-Plan seinen wirtschaftlichen Willen der kapitalistischen Welt aufzwingen. Selbst auf den Gipfeln der vergangenen 10-20 Jahre konnten die USA ihren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aus\u00fcben. Bei dieser Versammlung war Obama v\u00f6llig unf\u00e4hig, \u201aEuropa\u2019 wirtschaftliche L\u00f6sungen zum Wohle des Kontinents und \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 der Welt insgesamt aufzuzwingen. Sarkozy wurde auch ver\u00e4chtlich behandelt \u2013 er war gezwungen, \u00f6ffentlich D\u00e4umchen zu drehen \u2013 bis der chinesische Pr\u00e4sident, Hu Jintao, schlie\u00dflich geruhte, sich mit ihm zu treffen. Dies sollte die Plattform sein, auf der Sarkozy seine Kandidatur f\u00fcr eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sident starten wollte, indem er sich dem vor dem franz\u00f6sischen Volk als \u201aRetter\u2019 des europ\u00e4ischen und Weltkapitalismus darstellen wollte. Sein Vorschlag, dass China seine kolossalen Reserven nutzt, um den Euro in Form von Krediten und Garantien f\u00fcr die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) zu garantieren, wurde binnen Tagen nach seiner Ank\u00fcndigung in St\u00fccke geschlagen. Selbst wenn es wollte, k\u00f6nnte das chinesische Regime nicht seiner eigenen Bev\u00f6lkerung \u2013 mit einem durchschnittlichen BIP pro Kopf auf dem Niveau von El Salvador \u2013 den massiven Transfer von Mitteln zur St\u00fctzung der Pensionen der \u201areichen Europ\u00e4er\u2019 erkl\u00e4ren.<\/p>\n

38. Das Scheitern der kapitalistischen Gipfel, einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu bieten, wird begleitet von der offenen Unf\u00e4higkeit, irgendwelche ernsthaften Ma\u00dfnahmen zu Umweltfragen \u2013 besonders zum Klimawandel \u2013 zu ergreifen oder zu koordinieren. Tats\u00e4chlich passiert der entgegengesetzte Prozess; selbst so begrenzte und unwirksame Ma\u00dfnahmen wie das Kyoto-Protokoll sind Geschichte und mehrere Staaten steigen aus. Die Durban-Klimakonferenz (COP 17) ist eine Kundgebung dieses Versagens. Nach einem unbedeutenden R\u00fcckgang der CO2-Emissionen 2008 und 2009, zeigen selbst die neuesten Weltdaten des US-Energieministeriums einen beispiellosen Anstieg 2010. Er ist schlimmer als alle Katastrophenszenarien, die von den Experten des IPCC (des UN-Weltklimarats) vor vier Jahren vorgelegt wurden. Mit einem zus\u00e4tzlichen Anstieg der Emissionen um 5,9% 2010 erreichte das Tempo des Anstieg ein neues Allzeithoch. Manche der Demonstrationen in Verbindung mit dem COP-17-Gipfel waren zwar kleiner als in der Vergangenheit, aber diese Unf\u00e4higkeit, eine L\u00f6sung zu finden, hat eine gro\u00dfe Auswirkung auf das Bewusstsein von ArbeiterInnen und besonders jungen Menschen. Umweltfragen werden in der Zukunft wieder ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr Proteste und Rebellion sein.<\/p>\n

Europa in G\u00e4rung – Frankreich<\/h4>\n

39. Sarkozy selbst wird \u2013 wie alle Regierungen von Europa \u2013 wegen der Auswirkungen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in Frankreich mit ansteigender Arbeitslosigkeit belagert. Es wird ein schwerer Kampf f\u00fcr ihn werden, sich eine zweite Amtszeit bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im April und Mai zu sichern. Es gibt das \u201ast\u00e4ndige Tr\u00f6pfeln\u2019 des Stellenabbau; der Autogigant Peugeot hat die Gewerkschaften mit seinem Vorschlag ge\u00e4rgert, 5.000 Stellen von einer weltweiten Gesamtbelegschaft von 200.000 zu streichen. Die Drohung an Frankreich, sein Kreditrating herabzustufen, wird von Sarkozy genutzt, um den Boden f\u00fcr brutale K\u00fcrzungen zu bereiten: \u201aweniger ausgeben und mehr arbeiten\u2019. Es gibt eine lautstarke Kampagne von Regierung und Arbeitgebern, \u201aArbeitskosten\u2019 zu verringern. Es wird behauptet, dass die st\u00fcndlichen Arbeitskosten in Frankreich um 9 \u20ac zwischen 2000 und 2010 gestiegen seien und in der gleichen Periode in Deutschland nur um 4 \u20ac stiegen. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die Art und Weise, wie die B\u00fcrgerlichen in jedem Land ihre Arbeiterklassen gegen einander ausspielen \u2013 und gleichzeitig den Schrecken der \u201aHerabstufung\u2019 ihrer Staatsschulden hineinziehen \u2013 um eine riesige Steigerung der neoliberalen Politik zu rechtfertigen.<\/p>\n

40. Die Arbeitgeber fordern auch das v\u00f6llige Streichen der \u00dcberbleibsel der 35-Stunden-Woche, die nach ihrer Behauptung ein \u201aHandicap f\u00fcr die Arbeitskosten\u2019 sind. Da Frankreich Frankreich ist, ist die Arbeiterklasse trotz der Wahlen am Horizont gezwungen, in der n\u00e4chsten Periode die betriebliche Ebene zu betreten, um diese Angriffe zu beantworten. Aber sie werden auch auf die Wahlebene schauen. Die fortgeschritteneren Abteilungen der franz\u00f6sischen ArbeiterInnen werden nach einer klaren k\u00e4mpfenden Alternative suchen. Sie wird nicht vom Haupt-Herausforder von Sarkozy kommen, dem Kandidaten der Sozialistischen Partei, Hollande, der sich schon verpflichtet hat \u2013 wie seine \u201asozialdemokratischen\u2019 Vettern \u00fcberall in Europa \u2013 die Schulden zu senken, was weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeutet. Aber wenn er es schafft, Sarkozy zu schlagen, und dann eine \u00e4hnliche Politik durchf\u00fchrt, was er tun wird, dann wird er auf heftigen Widerstand sto\u00dfen. In den \u201aVorwahlen\u2019 zur Auswahl des Kandidaten der Sozialistischen Partei, gab es eine massive Beteiligung, nach Berichten etwa zwei Millionen. Das ist \u00fcberhaupt keine Best\u00e4tigung der Methode der \u201aVorwahlen\u2019, die aus dem kaputten politischen System in den USA ausgeliehen sind. Diese sollen die organisierte St\u00e4rke und politisch bewusste Mitgliedschaft der Partei in eine rohe Masse aufl\u00f6sen, die von Presse etc. beeinflusst wird. Aber es war ein m\u00e4chtiger Ausdruck des Sehnens von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung, besonders der ArbeiterInnen, die sich politisch ausgeschlossen f\u00fchlen, wenn kein Kandidat oder Partei wirklich ihre Ansichten ausdr\u00fcckt. Deshalb nahmen sie in riesigen Zahlen teil und in der ersten Runde stimmten 17% f\u00fcr den \u201alinken\u2019 Kandidaten Arnaud Montebourg. Sein Programm war nur unbestimmt links, aber es fand Anklang wegen seiner angedeuteten Kritik am Kapital und dem Vorschlag einer radikalen Alternative.<\/p>\n

41. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn die NPA sich in der vergangenen Periode angemessen organisiert und eine klare Klassenkampfperspektive formuliert, energisch in all den unz\u00e4hligen betrieblichen und gesellschaftlichen Konflikten der vergangenen paar Jahre interveniert h\u00e4tte. Unsere franz\u00f6sischen GenossInnen berichteten, dass es allein zwischen Februar und Anfang Juni 77 Streiks in Frankreich gab. Die NPA w\u00e4re jetzt eine ernsthafte Bewerberin, um zumindest einen Teil der Unterst\u00fctzung einzusammeln, die gegenw\u00e4rtig an andere linke Kr\u00e4fte und KandidatInnen geht. Leider scheint es, als w\u00e4re die NPA keine ernsthafte Bewerberin f\u00fcr die Wahlen. Dies ist schon eine Kritik an der immer noch f\u00fchrenden Kraft innerhalb der NPA, der fr\u00fcheren LCR, der franz\u00f6sischen Sektion des Vereinigten Sekretariats, die unf\u00e4hig war, auf dem Erfolg der Wahlen 2002 aufzubauen. Es ist immer noch notwendig f\u00fcr uns, den besten ArbeiterInnen und Jugendlichen zu helfen, die diese Partei zu einem wirklichen k\u00e4mpferischen sozialistischen Anziehungspol aufbauen wollen. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, sowohl diejenigen in der NPA als auch die betr\u00e4chtlichen Teile von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die au\u00dferhalb ihrer Reihen bleiben, f\u00fcr unser eigenes Banner zu gewinnen. In den ersch\u00fctternden Ereignissen, die sich in dem Land er\u00f6ffnen, werden Frankreich und die franz\u00f6sische Arbeiterklasse ihren Platz in den ersten Reihen der radikalen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in Europa wiedergewinnen.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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