\u00dcber das Wesen der \u201eFarbenrevolutionen\u201c<\/p>\n
Namensgeber der \u201eorangen\u201c oder \u201eFarben-\u201cRevolutionen waren die organgefarbenen Flaggen der ukrainischen Opposition, die 2004 gegen das Kuchma-Regime und die von ihm vorgenommene Wahlf\u00e4lschung eingetreten ist. Seitdem schwebt die \u201eorange Gefahr\u201c als Alptraum \u00fcber allen autorit\u00e4ren Regimes im postsowjetischen Gebiet.<\/strong><\/p>\n von Lev Sosnowskiy, Sozialisticheskaya Alternativa, CWI Moskau. Der Artikel erschien am 27.12.11 auf der Seite der russischen Sektion des CWI, www.socialistworld.ru<\/em><\/p>\n Wir teilen die Position derer nicht, die in bester verschw\u00f6rungstheoretischer Tradition die Feinde in m\u00e4chtigen ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten vermuten und dabei die alte revolution\u00e4re Weisheit vergessen: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c. Genausowenig teilen wir die Position derer, die versuchen, sich vor den Ereignissen zu verstecken, indem sie sich hinter dem Banner der \u201edemokratischen\u201c oder \u201eb\u00fcrgerlich-demokratischen Revolutionen\u201c sammeln.<\/p>\n Der Begriff der \u201eb\u00fcrgerlich-demokratischen\u201c Revolution ist, wenn er \u00fcberhaupt eine Bedeutung hat, anwendbar auf Situationen, in denen das B\u00fcrgertum eine fortschrittliche Rolle im Kampf gegen den Feudalismus, seine Herrschenden und die daran h\u00e4ngende B\u00fcrokratie spielt \u2013 oder angenommen wird, es k\u00f6nnte eine solche spielen. Offensichtlich gibt es im heutigen politischen Feld keine feudalistische Klasse oder deren \u00dcberbleibsel mehr. Alle Revolutionen und Massenbewegungen der letzten Zeit \u2013 in Georgien, Moldawien, der Ukraine, Kirgistan, Serbien und so weiter \u2013 sind vollst\u00e4ndig auf dem Boden der b\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnisse gewachsen.<\/p>\n Die Krise der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft und die daraus hervorgehende Massenverarmung, sowie die Notwendigkeit, das Staatseigentum auf die frisch gewachsenen Kapitalisten und die ehemalige sowjetische und Parteib\u00fcrokratie zu verteilen, f\u00fchrten zu einer Reihe von wirtschaftlichen, politischen und nationalen Konflikten \u2013 so dass die \u201eH\u00fcter der Demokratie\u201c, um es mit Leon Trotzki zu sagen, im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in einigen L\u00e4ndern Osteuropas, einfach ausgebrannt sind. Das brachte den Bedarf nach landeseigenen Bonapartes verschiedener H\u00e4rtegrade auf den Plan, und die Bourgeoisie mit ihrem reichen Erfahrungsschatz und die b\u00fcrokratischen Staatsapparate eilten sogleich herbei, erf\u00fcllten den Bedarf und \u00fcbertrafen die Erwartungen noch.<\/p>\n Milosevic, Gamsachurdia, Schewardnatse, Kuchma, Lukaschenko, Akaev, Yeltsin, Putin laufen in einer langen Reihe schon seit 15-20 Jahren vor uns her. Ihre Nationalit\u00e4t und ihr Weg zur Macht \u2013 Putsch oder Wahl \u2013 m\u00f6gen unterschiedlich sein, aber ihre soziale Rolle bleibt gleich: Ihre Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse und die \u201eneuen Armen\u201c zu zersplittern, und zugleich, die entstandene Bourgeoisie politisch zu entmachten, indem sie die Unzufriedenheit der Massen gegen\u00fcber den Ma\u00dfnahmen der \u201ePrivatisierer der ersten Welle\u201c f\u00fcr sich vereinnahmen. Auf diese Weise entstand eine lose Ansamlung von Diktatoren, die den Arbeitenden anstelle einer Schocktherapie einen Kapitalismus auf Raten verpassen.<\/p>\n Aber die sozialen Verh\u00e4ltnisse des Kapitalismus folgen einer inneren Logik. Der Wohlstand der Arbeitenden w\u00e4chst nicht oder zu langsam und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Wirtschaftswachstum. Jene Gruppen der Bourgeoisie, die von den Umverteilungsprozessen ausgeschlossen sind, die unter der Korruption und im Vergleich zu ihren b\u00fcrokratienahen Konkurrenten Verluste hinnehmen mussten, beginnen sich zu beschweren und fordern Gerechtigkeit, ehrliche Wahlen und Demokratie. Die Herrschenden an der Macht wiederum, die die Gesellschaft mit einem bleiernen Deckel versehen haben, sammeln eigenen gesellschaftlichen Sprengstoff, der durch einen winzigen Funken den ganzen alten \u00dcberbau wegsprengen k\u00f6nnte. Aber was kommt dann?<\/p>\n Obwohl wir die Teilnahme von verschiedenen sozialen und politischen Gruppen bei den ukrainischen Protesten 2004 feststellten \u2013 b\u00fcrgerlicher und kleinb\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, der Intelligenziya, der Nationalisten, die jeweils ihre eigenen Ziele und Interessen verfolgten \u2013 zogen wir dennoch folgende Schl\u00fcsse: Diese Kr\u00e4fte h\u00e4tten keine halbe Million Protestierende in Kiew zusammenbekommen, weder eine Gruppe allein, noch alle zusammengenommen. Es gibt einen noch wichtigeren Teil (\u2026) – die Jugend \u2013 Sch\u00fclerInnen, Studierende, ArbeiterInnen. Ein Gro\u00dfteil davon, wenn nicht sogar alle, nehmen zum ersten Mal an solchen Protesten teil. Sie sind weder b\u00fcrgerlich noch kleinb\u00fcrgerlich, und auch keine Nationalisten. Wenn sie rufen \u201eEhre den Helden!\u201c, dann nur, weil sie sich mit der Gruppe der Protestierenden identifizieren. Eine andere Losung hat ihnen keiner gegeben.<\/p>\n Diese pl\u00f6tzliche und massenhafte Teilnahme der Kiewer Jugend dr\u00fcckt die Tiefe der sozialen Krise in der Ukraine aus. Die ukrainische Jugend sieht sehr genau, was sie in naher Zukunt erwartet, denn viele arbeiten neben ihrem Studium oder sind bereits voll berufst\u00e4tig. Ihr Protest ist durch und durch sozialer Art, aber nicht bewusst, und deshalb hat er die Form der Unterst\u00fctzung von Viktoria Yuschenko angenommen. Der Protest r\u00fchrt erstens aus der Ablehnung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse und aus dem Wunsch nach Ver\u00e4nderung her. Und zweitens daraus, dass keinerlei Angst vor Ver\u00e4nderung besteht: Jedwede Ver\u00e4nderung ist besser, als die heutige Stagnation, weil es ohnehin nicht mehr schlimmer werden kann.<\/p>\n Die Massen tun von ihrer Seite aus alles, was unorganisierte ArbeiterInnen ohne eigene Forderungen, ein Programm oder eine F\u00fchrung leisten k\u00f6nnen. Sie st\u00fcrmen Parlamente, f\u00fchren Stra\u00dfenblockaden durch, schlagen sich mit der Polizei, st\u00fcrzen verfaulte Diktatoren. Diese werden aber sofort von Vertretern derselben Klasse abgel\u00f6st, die gleich am n\u00e4chsten Tag all ihre Versprechen gegen\u00fcber den Teilnehmenden an der Massenbewegung vergessen, und ein Gef\u00fchl tiefer Entt\u00e4uschung von \u201eder Politik\u201c bei den ArbeiterInnen zur\u00fccklassen.<\/p>\n Die f\u00fchrende Rolle der Liberalen in den Ereignissen ist verst\u00e4ndlich und erkl\u00e4rbar \u2013 sie verf\u00fcgen \u00fcber ausreichend Geld, um sich eigene Propagandafiguren zu leisten, eigene Medien zu unterhalten, und ihre Brosch\u00fcren und Plakate in hunderttausendfacher Ausf\u00fchrung zu drucken. Sie k\u00f6nnen damit immer wieder unterstreichen, dass sie, und ausschlie\u00dflich sie, an der Spitze der Bewegung stehen und die Hoffnungen der Protestierenden widerspiegeln. In dieser Situation ist die auf den ersten Blick unnat\u00fcrlich erscheinende Blockbildung die logische Konsequenz. Auf diese Weise geben das nationalistische B\u00fcndnis \u201eSolidarnost\u201c und die neoliberale Partei \u201eJabloko\u201c die \u201eorange\u201c Koalition der ukrainischen Bauart wieder \u2013 die Blockbildung von Liberalen mit extremen Nationalisten. Die Nachfrage nach rechtsextremen Kr\u00e4ften ist gro\u00df, und das ist kein Zufall.<\/p>\n Lasst sie von den Trib\u00fcnen alles reden \u2013 von der \u201enationalen\u201c, der \u201erussischen\u201c Revolution \u2013 blo\u00df nicht von der sozialen. Lasst lieber die Jugend in Form von Fu\u00dfballhooligans mit Spezialstaffeln der Polizei k\u00e4mpfen, als dass sie dasselbe als streikende ArbeiterInnen t\u00e4ten. Der zerfaserte Protest soll um jeden Preis vereinnahmt werden, solange er noch keine Basisstrukturen geschaffen hat.<\/p>\n Die Arbeiterklasse wiederum kann der Kom\u00f6die der allgemeinen Verbr\u00fcderung nur eine eigene Organisation entgegenstellen. Aber dort, wo Organisationen sein sollten, die den aufbegehrenden Massen ein klares Programm und ein Aktionsprogramm vorschlagen, wie die Zersplitterung der Protestdynamik verhindert werden kann und wie die politische Revolution zu einer sozialen werden kann, thront schon l\u00e4ngst und weiterhin ein riesiges Vakuum. Die verfaulenden Monster der postsowjetischen \u201eKommunistischen Parteien\u201c vergiften ihre Umgebung mit Anpasslertum und Korruption. Die kleineren Organisationen hingegen wenden sich nicht mit ihren Forderungen und ihrem Programm an die Massen, sondern verwandeln sich entweder in ein Anh\u00e4ngsel der Liberalen und wiederholen papageienartig deren Forderungen und Rhetorik. Oder sie warten darauf, dass Studierende, ArbeiterInnen und Angestellte von selbst zu ihnen kommen und sagen \u201eGuten Tag, wir h\u00e4tten gern Sozialismus!\u201c. Oder sie setzen sich mit einer tiefsinnigen Analyse im Stil von \u201edie Pest sei \u00fcber euer beiden H\u00e4usern\u201c von den Protesten ab \u2013 aber diese Position ist gleichsam unfruchtbar.<\/p>\n Wir schlagen vor, unsere Teilnahme an den Massenprotesten auf einigen einfachen und verst\u00e4ndlichen Prinzipien aufzubauen:<\/p>\n 1. Isolation zu Zeiten von Massenaktionen f\u00fchrt unausweichlich zur Demoralisierung und wirft die Massen zur\u00fcck.<\/p>\n 2.Wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich das demokratische Recht des Volkes auf freie Wahlen unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich des Rechts auf die Bekanntgabe der echten Wahlergebnisse. Es ist v\u00f6llig offensichtlich, dass das amtliche Endergebnis gef\u00e4lscht ist. Daf\u00fcr braucht man nicht mal eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen: Wenn die Mehrheit \u00fcberzeugt ist, dass es eine F\u00e4lschung gegeben hat, dann gab es auch eine. Jetzt entscheidet die Stra\u00dfe, nicht die Zentrale Wahlkommission. Faktisch sind wir in der zweiten Wahlrunde angekommen, in der die Massen die Wahl fortsetzen, aber nach ihren eigenen Regeln.<\/p>\n 3.Wir sagen den Leuten, die auf die Stra\u00dfe gehen: Wir sind gegen die Vereinnahmung der Proteste durch die b\u00fcrgerliche Opposition. Sie sind Vertreter der Bourgeoisie, viele von ihnen waren h\u00f6chste Staatsbeamte, und wir sind immer gegen sie eingetreten. Wenn aber eine Mehrheit sie w\u00e4hlt, dann sei dem so. Die offiziellen Kr\u00e4fte, die die Wahl in Frage stellen, sind unsere Feinde, genauso, wie sie eure Feinde sind. Ihr seid spontan und ohne klare politische Ziele hierhergekommen, ohne Programm, ohne Organisation. Und das alles habt ihr hier fertig vorgefunden, vorbereitet von Nemzov, Kasyanov, Navalny, von den Nationalisten, von denen, die eine Organisation und ein Programm hatten. Nicht wahr?<\/p>\n Wenn ihr eine politische Organisation h\u00e4ttet, die eure Interessen vertritt, die Interessen der einfachen arbeitenden Bev\u00f6lkerung, dann w\u00e4re alles anders. Stellt euch vor, dass wir m\u00e4chtige Gewerkschaften mit mehreren Millionen Mitgliedern h\u00e4tten, und mit einer k\u00e4mpferischen F\u00fchrung. K\u00f6nnten die in einer so turbulenten Lage ihre Forderungen etwa nicht durchsetzen?<\/p>\n 4.Man sollte keine sofortigen Durchbr\u00fcche erwarten. Zur Zeit m\u00fcssen marxistische Gruppen bei den Massen sein und mit ihnen k\u00e4mpfen, und sie sollten alles daf\u00fcr tun, dass der Kampf zum Erfolg wird. Selbst wenn es heute keine Resonanz auf die Forderungen gibt, werden sich viele an unsere Flugbl\u00e4tter und die Diskussionen mit uns erinnern, wenn unsere Prognose sich als richtig erweist. Diejenigen, die von den heutigen Pl\u00e4tzen aus zu uns kommen, werden lange bleiben.<\/p>\n Die Opposition will Reichtum und Eigentum, daf\u00fcr brauchen sie ihre Parlamente und Pr\u00e4sidenten. Das ist ihre Sache. Wir brauchen marxistische Agitation und Propaganda, wir brauchen InteressentInnen und eine Organisation. Sie brauchen die Macht \u00fcber den repressiven Staatsapparat, um ihn in ihre Farbe umzustreichen und ihn in die von ihnen ben\u00f6tigte \u201edemokratische\u201c Ordnung zu \u00fcberf\u00fchren. Sie brauchen ihn, damit er in ihrem Interesse arbeitet \u2013 um das 1% der Kapitalisten vor den 99% der Arbeitenden zu sch\u00fctzen. In unserem Interesse ist es, ihn zu zerschlagen. Und das ist der ganze Unterschied.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Über das Wesen der „Farbenrevolutionen“\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14621"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14621\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Parade der Diktatoren<\/h4>\n
Vakuum von links<\/h4>\n
Auf die Stra\u00dfe, hin zu den Pl\u00e4tzen!<\/h4>\n