Vor der Tarifrunde bei Bund und Kommunen<\/p>\n
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Am 29. Februar 2012 l\u00e4uft der Tarifvertrag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bei Bund und Kommunen aus. Laut Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter des Fachbereichs Bund\/L\u00e4nder und Gemeinden, gibt es einen \u201eoffensichtlichen Nachholbedarf\u201c. Das Motto der Gewerkschaft lautet: \u201eWir sind es wert\u201c.<\/strong><\/p>\n Zur Zeit werden die Forderungen in der Gewerkschaft diskutiert. In der ver.di-Mitgliederzeitung \u201epublik\u201c sprechen ein Azubi und ein Kollege aus dem Bereich der ErzieherInnen von der Notwendigkeit von Festgeldbetr\u00e4gen. Das ist eine Forderung, die von linken GewerkschafterInnen, unter anderem auch vom \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c, immer wieder erhoben wurde. Denn davon profitieren alle Besch\u00e4ftigten gleicherma\u00dfen. Der zitierte Kollege meint, die Festgeld-Forderung m\u00fcsse \u201e\u00fcber 200 Euro\u201c liegen.<\/p>\n Das Arbeitgeberlager wird behaupten, jegliche Lohnerh\u00f6hung sei unm\u00f6glich aufgrund der leeren Kassen. Gut m\u00f6glich, dass die Wirtschaft sich schon Anfang 2012 wieder auf Talfahrt befindet. Aber auch im Aufschwungjahr 2010 sprach der Chef der Kommunalen Arbeitgeber, Thomas B\u00f6hle, von Stellenabbau, Privatisierungen und Outsourcing, wenn die Gewerkschaften mit ihren \u201ema\u00dflosen\u201c Forderungen durchkommen sollten. Diesmal wird die gesamte Propaganda darauf abzielen, dass die Forderungen der Besch\u00e4ftigten die Euro-Krise vertiefen w\u00fcrde. Daher wird diese Tarifauseinandersetzung auch ein politischer Konflikt werden.<\/p>\n Achim Meerkamp sagt richtigerweise: \u201eTariffragen sind Machtfragen\u201c. Jetzt geht es darum, eine deutliche Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr alle zu erk\u00e4mpfen. Daf\u00fcr braucht es eine Forderung, die tats\u00e4chlich eine klare Verbesserung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeutet, die nun \u00fcber Jahre hinweg Reallohnverluste zu verzeichnen hatten. Welch mobilisierende Wirkung eine solche Forderung hat, wurde zum Beispiel beim Streik der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten im Mai 2011 deutlich, als f\u00fcr 300 Euro monatliche Festgelderh\u00f6hung gek\u00e4mpft wurde. Im traditionell schlecht organisierten Krankenhausbereich streikten 2.000 Besch\u00e4ftigte und konnten mit einer Woche Vollstreik Fortschritte erzielen.<\/p>\n Zudem gelang es, \u00fcber Mitgliederzuwachs sowie mehr betriebliche Aktive auch die Gewerkschaft zu st\u00e4rken. Wieviel mehr w\u00e4re m\u00f6glich, wenn ver.di bundesweit f\u00fcr die rund zwei Millionen Besch\u00e4ftigten einen entschlossenen Arbeitskampf vorbereiten w\u00fcrde.<\/p>\n Die Politik der Umverteilung von unten nach oben darf nicht l\u00e4nger akzeptiert werden. Insgesamt konnten die Dax-Unternehmen Ende 2011 30 Milliarden Euro mehr als vor der Krise 2008 verzeichnen. Viele gro\u00dfe Konzerne geben nun an, Milliarden zu horten. Milliarden, die f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und den Ausbau des \u00d6ffentlichen Dienstes bitter n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n Die bekannte keynesianische Argumentation vieler GewerkschaftsvertreterInnen, dass die Konjunktur durch Lohnerh\u00f6hungen angekurbelt w\u00fcrde, wird in Zeiten der versch\u00e4rften Euro-Krise nicht so einfach sein. Denn es wird, auch um nationalistische Stimmungen in der Arbeiterklasse zu verbreiten, auf das Beispiel von Griechenland verwiesen werden, wo angeblich \u00fcberbezahlte und faule Besch\u00e4ftigte im Staatsdienst das Land in den Bankrott getrieben haben.<\/p>\n Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, alle Schuldzuweisungen gegen ArbeiterInnen anderer L\u00e4nder sowie in Deutschland klar zur\u00fcckzuweisen. Die Gewerkschaftslinken sind gefordert, zu erkl\u00e4ren, dass die Ursache f\u00fcr die Krise stattdessen im Kapitalismus selbst zu finden ist \u2013 und die Besch\u00e4ftigten daf\u00fcr keine Verantwortung tragen.<\/p>\n Es wird immer wichtiger, eine gesellschaftliche Alternative zu formulieren, angefangen mit der Forderung nach Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n \n Vor der Tarifrunde bei Bund und Kommunen\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,18],"tags":[243],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14613"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/h4>\n
Arbeitgeber verweisen auf Euro-Krise<\/h4>\n
Mobilisierende Forderung aufstellen<\/h4>\n
B\u00fcrgerliche Propaganda kontern<\/h4>\n
Verteilungskampf wirft Systemfrage auf<\/h4>\n
Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der SAV<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"