{"id":14603,"date":"2012-01-12T00:00:00","date_gmt":"2012-01-12T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14603"},"modified":"2012-11-01T12:24:51","modified_gmt":"2012-11-01T11:24:51","slug":"14603","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2012\/01\/14603\/","title":{"rendered":"Nazis. Staat. Kapitalismus."},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/agfreiburg\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zur Rolle von Geheimdiensten und Ermittlungsbeh\u00f6rden in der NSU-Terror-Aff\u00e4re <\/strong><\/p>\n

Dresden, 19. Februar 2011: Die s\u00e4chsische Polizei sp\u00e4ht in einer gro\u00dfangelegten Aktion \u00fcber eine Million Mobilfunkdaten, Telefonate und SMS, in der ganzen Stadt aus, mehrere Hunderttausend Handy-NutzerInnen sind davon betroffen. \u00dcber zehntausend Polizeibeamte, die gesamte \u00dcberwachungstechnik der Beh\u00f6rden und unz\u00e4hlige Arbeitsstunden der Justiz werden aufgewandt, um rund 20.000 Menschen daran zu hindern, dass sie sich auf die Stra\u00dfe setzen, um einen Aufmarsch von Neonazis zu stoppen bzw. um ihnen nachzuweisen, dass sie sich auf die Stra\u00dfe gesetzt haben.<\/strong><\/p>\n

Th\u00fcringen, Januar 1998: \u201eVerfassungsschutz\u201c und Polizei lassen drei offensichtlich gef\u00e4hrliche rechtsextreme Bombenbauer entwischen. Sie tauchen 13 Jahre nicht mehr auf und ver\u00fcben in der Zeit mindestens 10 Morde und zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Bank\u00fcberf\u00e4lle.<\/strong><\/p>\n

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.K\u00f6ln<\/em><\/strong><\/h4>\n

Es gibt in Deutschland keine Berge und keinen Dschungel, in denen sich eine terroristische Truppe verstecken k\u00f6nnte. Es gibt keine sympathisierenden Stadtteile, in die sich Illegale zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, wie in Nordirland oder im Baskenland. Wir leben im Land der Handy-Datenspeicherung, Personalausweispflicht und Verkehrskontrollen. Hier k\u00f6nnen Musikkonzerne Anw\u00e4lte und Staatsanwaltschaft in Gang setzen, um auf der Grundlage gespeicherter Internet-Verbindungsdaten Jugendliche mit Geldstrafen im Tausender-Bereich zu \u00fcberziehen, die ein oder mehrere Songs heruntergeladen haben anstatt brav zwanzig Euro f\u00fcr eine CD zu bezahlen.<\/p>\n

Und wir sollen glauben, dass sich in diesem Land eine Gruppe von Nazi-Terroristen an allen Kontrollen vorbei gemogelt hat?<\/p>\n

Es ist die Rede von \u201ePannen\u201c, von nicht vorhandenem Informationsaustausch und mangelnder Koordination. B\u00fcrgerliche Politiker fordern eine bessere Arbeit von Polizei und Geheimdiensten und, um diese zu erm\u00f6glichen, bessere Ausstattung f\u00fcr die staatlichen Organe. Diese jetzt propagierte Art der \u201eAufkl\u00e4rung\u201c soll vor allem dazu dienen, die These vom Versagen und der Notwendigkeit einer weiteren St\u00e4rkung staatlicher Repressionsorgane zu untermauern.<\/p>\n

Doch die Morde des NSU (\u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c) waren nur m\u00f6glich, weil zumindest Teile des Staatsapparates sie haben gew\u00e4hren lassen. Einige zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden bzw. ihre Mitarbeiter haben bewusst weg geschaut und die Terroristen machen lassen, obwohl es genug Informationen gab und es immer wieder M\u00f6glichkeiten gab, die Zelle auffliegen zu lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Nazi-Killer bewusste Helfer beim \u201eVerfassungsschutz\u201c oder der Polizei hatten.<\/p>\n

\u201eWenn sich jemand \u00fcber viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genie\u00dft er staatlichen Schutz\u201c, so der ehemalige CIA-Agent und \u201eTerrorismus-Experte\u201c Bruce Riedel.<\/p>\n

Shoot out in Heilbronn<\/strong><\/h4>\n

Die vom stern ver\u00f6ffentlichte Meldung, nach denen US-Geheimdienstler und deutsche \u201eVerfassungssch\u00fctzer\u201c den Mord an der Polizistin Mich\u00e9le Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beobachtet haben, klingt so verr\u00fcckt, dass sie nicht einmal in einen haneb\u00fcchen unlogischen Spionage-Thriller passen w\u00fcrde. F\u00fcr solch ein Drehbuch m\u00fcsste man mindestens Zucker, Abrahams und Zucker engagieren, Macher der \u201eNackten Kanone\u201c und \u00e4hnlicher filmischer Absurdit\u00e4ten.<\/p>\n

US-Milit\u00e4rgeheimdienstler der DIA (Defense Intelligence Agency) und deutsche \u201eVerfassungssch\u00fctzer\u201c sollen gemeinsam einen Menschen namens Mevl\u00fct Kar observiert haben, nachdem dieser in Heilbronn Bankgesch\u00e4fte in Millionenh\u00f6he get\u00e4tigt haben soll. Mevl\u00fct Kar war angeblich ein V-Mann des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT und der CIA, den US- und deutsche Beh\u00f6rden an die Schnittstelle zwischen organisiertem Verbrechen und islamistischen (M\u00f6chtegern- ?) Terroristen platziert hatten.<\/p>\n

Er soll observiert worden sein, weil er zu diesem Zeitpunkt Kontakte zur \u201eSauerland-Gruppe\u201c hatte, einer, nach den Vorf\u00e4llen um die NSU sollte man wirklich vorsichtig formulieren, angeblichen islamistischen Terrorzelle, die im September des gleichen Jahres unter gro\u00dfer medialer Begleitung von der Polizei ausgehoben wurde. Mevl\u00fct Kar soll \u00fcbrigens, obwohl m\u00f6glicherweise an mehreren Morden im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t beteiligt, heute unbehelligt in Istanbul lebeni.<\/p>\n

US- und deutsche Geheimdienstler lagen im April 2007 also auf der Lauer und verfolgten ihre Spur zur \u201eSauerland-Gruppe\u201c und alle zusammen stolperten auf einem Parkplatz vor Heilbronn \u00fcber mehrere Nazi-Killer, die gerade eine Polizistin umbrachten und ihren Kollegen schwer verletzten. Laut dem Bericht der US-Agenten waren auch die \u201eVerfassungssch\u00fctzer\u201c in die Schie\u00dferei verwickelt. Sie berichten von einer \u201eSchie\u00dferei, in die BW Ops (gemeint sind Beamte des Baden-W\u00fcrttemberger Verfassungsschutzes) Offizier mit Rechtsextremen und regul\u00e4rer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.\u201cii Vier Jahre sp\u00e4ter wurde diese Top-Secret-Information den Medien zugespielt.<\/p>\n

Sollte dies wahr sein, muss die Existenz der rechten Killer-Truppe sp\u00e4testens 2007 den Spitzen von Polizei und Geheimdiensten auch auf Bundesebene bekannt gewesen sein. An diesem Ereignis waren zu viele beteiligt und es war zu wichtig, weil es mehrere F\u00e4lle ber\u00fchrte, es konnte nicht innerhalb einer Beh\u00f6rde bleiben.<\/p>\n

Dann w\u00e4ren auch s\u00e4mtlichen \u201eErmittlungen\u201c zum Tod der Beamtin Kiesewetter Ablenkungsman\u00f6ver gewesen. Die bundesweit in den Medien diskutierten Spekulationen \u00fcber \u201edas Phantom\u201c, das an vielen Tatorten seine Spuren hinterlassen und mehrere, nicht miteinander in Verbindung stehende Morde zu verantworten hatte, l\u00f6ste sich in nichts auf, als bekannt wurde, dass die gefundenen DNA-Spuren von verunreinigten Wattest\u00e4bchen stammten, die eine Mitarbeiterin der sie produzierenden Firma dort hinterlassen hatteiii. War das eine bewusst fabrizierte Legende? War das der beh\u00f6rdeninterne Code daf\u00fcr, dass der Tod von Kiesewetter Teil einer Mordserie war? Dann w\u00e4ren die Polizeibeamten, denen versprochen wurde, den Mord an ihrer Kollegin mit aller Kraft aufzukl\u00e4ren, vom eigenen Apparat belogen worden.<\/p>\n

Es ist jedoch unm\u00f6glich zu sagen, ob dieser Bericht von der Zeugenschaft am Mord an der Polizistin stimmt. Die jetzt laufende \u201eAufkl\u00e4rung\u201c besteht gewiss nicht nur aus dem schrittweisen Zugeben von \u201eFehlern\u201c und dem Sich-Entschuldigen. Es ist davon auszugehen, dass neue Nebelkerzen gez\u00fcndet werden, die \u201eAufkl\u00e4rung\u201c seitens der staatlichen Organe dient auch der erneuten Desinformation.<\/p>\n

Als h\u00e4tten sie Diplomaten-P\u00e4sse<\/strong><\/h4>\n

Die bizarre Geschichte vom Heilbronner Agenten-Terroristen-Stelldichein darf nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass es genug Beispiel von Wegsehen und Nicht-Handeln staatlicher Organe gibt, die eindeutig belegt sind. Einen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen wir aufgrund t\u00e4glich neuer Meldungen nicht erheben.<\/p>\n

In einer von dem Trio benutzten Garage in Jena wurden im Januar 1998 funktionsf\u00e4hige Rohrbomben gefunden. Auf eine Festnahme wurde verzichtet, der Haftbefehl erst einige Tage sp\u00e4ter ausgestellt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe und Uwe B\u00f6hnhardt waren inzwischen untergetaucht.<\/p>\n

Der Journalist Nils Minkmar schreibt dazu in seinem lesenswerten Artikel im Feuilleton der FAZiv.\u201eSie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterst\u00fctzerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak (lichtundurchl\u00e4ssig, d. Red.) und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Ma\u00dfe von V-Leuten durchsetzt zu sein.\u201c<\/p>\n

Die drei waren nicht unbekannt. Mundlos war bereits wegen Volksverhetzung zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Im Umfeld des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c (THS), dem auch die drei Jenaer Nazis angeh\u00f6rten, waren in den 90er Jahren mindestens drei V-Leute des Th\u00fcringer \u201eVerfassungsschutzes\u201c (VS) platziert worden.<\/p>\n

Nach Recherchen des MDR hatten Zielfahnder des th\u00fcringischen Landeskriminalamtes (LKA) die drei Untergetauchten 1998 oder 1999 aufgesp\u00fcrt, ein Sondereinsatzkommando (SEK) w\u00e4re zum Zugriff bereit gewesen. Dieser sei kurz zuvor abgeblasen worden, die Zielfahnder auf Weisung des LKA zur\u00fcckgepfiffen worden. Dieses bestreitet die Darstellung. Der damalige Innenminister Dewes (SPD) sagte, er d\u00fcrfte als ehemaliger Amtstr\u00e4ger nichts zu dem Vorfall sagen. Der zwielichtige, selber rechter Sympathien verd\u00e4chtige damalige Chef des Th\u00fcringer VS, Roewer, sieht die Verantwortung f\u00fcr Verzicht auf eine Festnahme der drei Nazis nicht beim VS, sondern bei der Polizei.<\/p>\n

\u00dcber einen V-Mann hat das Landesamt den drei Untergetauchten sogar neue P\u00e4sse finanziert, angeblich, um so eine Spur zu bekommen. Durch das Abh\u00f6ren von Telefonaten h\u00e4tte man gewusst, dass die drei Probleme hatten, neue P\u00e4sse zu bekommen. Dem V-Mann Tino Brandt vom THS habe man 2.000 DM \u00fcbergeben. Ob dieses Geld beim Trio angekommen ist, ist nicht klar. Auf jeden Fall wurden neue P\u00e4sse w\u00e4ren erstellt. Da der VS die S\u00e4chsischen Melde\u00e4mter aber nicht informiert habe, sei keine Spur aufgetaucht. Auch weitere Geldzahlungen an das Trio \u00fcber Mittelsm\u00e4nner seien erfolgt.<\/p>\n

Wenn man die alberne Geschichte, der \u201eVerfassungsschutz\u201c w\u00fcrde eine Mausefalle bauen, indem man K\u00e4se hineinlegt, aber den Schnappmechanismus ausschaltet, beiseite l\u00e4sst, bleibt unter dem Strich die Information, dass die Nazi-Terroristen in ihre Zeit im \u201eUntergrund\u201c staatlich subventioniert wurden.<\/p>\n

Andreas T. aus Hofgeismar, ehemaliger Mitarbeiter des Hessischen Landesamts f\u00fcr \u201eVerfassungsschutz\u201c, tr\u00e4gt wegen seiner faschistischen Gesinnung den Spitznamen \u201eKleiner Adolf\u201c. Er war kurz vor oder sogar w\u00e4hrend des Mordes an dem Kasseler Internet-Caf\u00e9-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 am Tatort. Er galt als verd\u00e4chtig, die Ermittlungen gegen ihn wurden allerdings 2007 eingestellt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden illegale Munition und Nazi-Propaganda gefunden. Nach wie vor ist nicht gekl\u00e4rt, ob er auch an bis zu sechs anderen Tatorten anwesend war. Wenn auch nur Teile dieser Informationen stimmen, lassen sie nur zwei Deutungsm\u00f6glichkeiten zu: Entweder T. war aus pers\u00f6nlicher Motivation an der Terror-Aktionen beteiligt oder der hessische \u201eVerfassungsschutz\u201c war hautnah an den Killern dran, ohne eine Anstrengung zu machen sie zu fassen.v<\/p>\n

Laut ARD hatten auf Serienkiller spezialisierte \u201eProfiler\u201c der bayrischen Polizei schon zu Beginn der Mordserie an t\u00fcrkischen Kiosk-, Imbiss- und Internet-Caf\u00e9-Betreibern darauf hingewiesen, dass die Taten von einem rechtsextremen Serienm\u00f6rder ver\u00fcbt worden sein k\u00f6nnten. Ohne jeden Hinweis auf einen mafiosen oder privaten Hintergrund wurde jedoch von den Ermittlungsbeh\u00f6rden die Sonderkommission \u201eBosporus\u201c gegr\u00fcndet und der zynische Begriff \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c gepr\u00e4gt und somit ein Zusammenhang zur T\u00fcrkei hergestellt.<\/p>\n

Als im Juni 2004 die Nagelbombe in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe gez\u00fcndet wurde, erkl\u00e4rte der damalige Innenminister Schily schon am Tag darauf, es g\u00e4be Hinweise auf das \u201ekriminelle Milieu\u201c, der Anschlag sei definitiv nicht ausl\u00e4nderfeindlich motiviert.<\/p>\n

Der Verfasser dieser Zeilen beschrieb schon damals, dass vieles auf einen rechten Anschlag hindeutete:<\/p>\n

\u201eWenn man sich die Zusammenh\u00e4nge anschaut, wird klar, dass ein rechtsextremer Anschlag zumindest nicht die unwahrscheinlichste M\u00f6glichkeit ist: Anschl\u00e4ge zum Zwecke der Einsch\u00fcchterung von Konkurrenten oder der Schutzgeld-Erpressung sind meist gezielt, sie sollen einen definierten Schaden anrichten, bei bestimmten Menschen Angst sch\u00fcren und dadurch ein konkretes Ergebnis erzielen. Die Nagelbombe in der Keupstra\u00dfe war hingegen klassisch terroristisch: sie sollte m\u00f6glichst gro\u00dfen, ungezielten Schaden anrichten und dadurch Schrecken (lat.: terror) verbreiten. Wer in der Keupstra\u00dfe eine Bombe legt, wei\u00df, dass dadurch vor allem Menschen t\u00fcrkischer und kurdischer Herkunft getroffen werden (\u2026) Das fehlende Bekennerschreiben ist nicht untypisch, weder beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 noch bei der Terrorserie in Italien Anfang der 70er Jahre gab es Bekennerschreiben. Rechtsextreme Gruppen wollen mit ihren Anschl\u00e4gen keine gezielten Attacken z.B. gegen Vertreter des Staates durchf\u00fchren und dies auch politisch begr\u00fcnden, ihnen geht es darum, Angst zu sch\u00fcren und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu st\u00f6ren. F\u00fcr sie ist es ein Erfolg, wenn z.B. die Leute in der Keupstra\u00dfe Angst vor rechtem Terror haben und in den K\u00f6pfen von anderen h\u00e4ngenbleibt, ,kriminelle Ausl\u00e4nder“ h\u00e4tten untereinander Streit gehabt.\u201c<\/p>\n

Das Phantombild desjenigen, der die Nagelbombe vor dem Friseurladen in der Keupstra\u00dfe deponiert hatte, \u00e4hnelte sehr dem untergetauchten Nazi Mundlos, seine Bombenbaut\u00e4tigkeit war bekannt. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde in N\u00fcrnberg der Imbiss-Betreiber Ismail Yasar ermordet. Das Phantombild dieses T\u00e4ters wiederum hatte eine gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit dem Bild aus K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben hatten Journalisten des K\u00f6lner Stadtanzeigers (KStA) dies bei einer Recherche 2006 entdeckt und den Ermittlungsbeh\u00f6rden mitgeteilt. Die K\u00f6lner Polizei reagierte laut KStA prompt und erkl\u00e4rte, es handele sich um einen reinen Zufall. Der Stadtanzeiger ver\u00f6ffentlichte 2006 weder seinen Verdacht noch die unverst\u00e4ndliche Antwort der Polizei.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Ermittler angeblich keine Hinweise auf einen rechten Hintergrund der Mordserie entdecken konnten, feierte die Szene ihre \u201eHelden\u201c. Die Nazi-Band \u201eGigi und die braunen Stadtmusikanten\u201c aus Niedersachsen ver\u00f6ffentlichte im Juni 2010 den Song \u201eD\u00f6ner Killer\u201c, in dem es u.a. hei\u00dft: \u201eNeun mal hat er es jetzt schon getan \/ Die SoKo Bosporus, sie schl\u00e4gt Alarm \/ Die Ermittler stehen unter Strom \/ Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom (\u2026) Schlie\u00dflich am D\u00f6nerstand herrschen Angst und Schrecken \/Kommt er vorbei, m\u00fcssen sie verrecken\u201c.<\/p>\n

Dieser \u2013 legale \u2013 Song wurde auf Konzerten gespielt, man konnte ihn im Internet herunterladen, der wurde 2010 zu einem \u201eSommerhit\u201c der Nazi-Szene. Nicht einmal die Anspielung auf das \u201ePhantom\u201c, so nannten die Ermittler lange Zeit den M\u00f6rder der Polizistin Kiesewetter, brachte die Beh\u00f6rden dazu, den S\u00e4nger, Daniel \u201eGigi\u201c Giese, zum Verh\u00f6r zu bitten.<\/p>\n

Laut Focus soll der Th\u00fcringer VS ein Observationsfoto vom 15. Mai 2000 besitzen, auf dem die drei \u201eUntergetauchten\u201c zu sehen sind. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittele zwar wegen \u201eStrafvereitelung im Amt\u201c gegen mehrere Personen, allerdings sei diese Straftat heute schon verj\u00e4hrt.vii<\/p>\n

Es gab unz\u00e4hlige Spuren der \u201eUntergetauchten\u201c, unz\u00e4hlige Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Morde und Anschl\u00e4ge, unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten zum Zugriff. Zumindest zeitweise war den staatlichen Organen der Aufenthaltsort der drei bekannt. Sie waren ohnehin nicht wirklich abgetaucht, sie hielten Kontakt zur rechten Szene, machten Urlaub, ver\u00f6ffentlichten ein Brettspiel, produzierten Propaganda-Filme. Sie hatten definitiv Besch\u00fctzer und Helfer im Staatsapparat.<\/p>\n

Drei gegen den Rest?<\/strong><\/h4>\n

Die noch Anfang November von Polizei und Geheimdiensten verbreitete Legende, man habe die Terror-Zelle nicht entdecken k\u00f6nnen, weil die drei eine so kleine, komplett abgeschottete Gemeinschaft gewesen seien, l\u00f6ste sich nach wenigen Tagen im Nichts auf. Die Beh\u00f6rden stie\u00dfen schon nach den ersten zaghaften Ermittlungen auf eine ganze Reihe von Verd\u00e4chtigen und mussten weitere Festnahmen vornehmen.<\/p>\n

Die Ermittlungen verliefen zum Teil absurd. Die Namen von Verd\u00e4chtigen wurden Tage vor Hausdurchsuchungen und Festnahmen \u00f6ffentlich hinausposaunt und in den Medien diskutiert. Die Verd\u00e4chtigen d\u00fcrften sich mit der Vernichtung von Beweisen und der Warnung ihres Umfeldes f\u00fcr die Offenheit der Ermittlungsbeh\u00f6rden bedankt haben.<\/p>\n

Anstatt das m\u00e4chtige \u201eAnti-Terror\u201c-Instrumentarium des Staates zu nutzen, was im Zuge der RAF und nach 9\/11 eingef\u00fchrt wurde und angeblich die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen sollte, wurde gem\u00e4chlich durch die Gegend ermittelt. Bis zu unserem Redaktionsschluss (20.12.2011) war nicht zu sehen, dass die staatlichen Organe die gesamte gewaltbereite rechte Szene unter Druck setzen w\u00fcrde, um Aussagen zu provozieren,<\/p>\n

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches \u2013 \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\u201c \u2013 wurde in der Vergangenheit h\u00e4ufig gegen Linke eingesetzt. Er erm\u00f6glicht den Ermittlungsbeh\u00f6rden, das gesamte Umfeld der Verd\u00e4chtigen auszusp\u00e4hen, die Haft- und prozessualen Rechte der Verd\u00e4chtigen zu beschneiden und bildet die Grundlage des \u201eBeweisvereinfachungsverfahrens\u201c. Die Logik dieses Verfahrens: Gerichte nehmen an, dass die Mitglieder einer terroristischen Gruppe die Methoden der Gruppe guthei\u00dfen. Ihnen muss daher nicht im Einzelfall die Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden, man kann davon ausgehen, dass sie dabei waren. Nach dieser Logik wurden tats\u00e4chliche oder mutma\u00dfliche Mitglieder der RAF verurteilt, ohne dass sie die ihnen vorgeworfenen Taten begangen hatten.<\/p>\n

Gegen rechte M\u00f6rder wurde der Paragraph 129a bisher nicht angewandt, da sie angeblich alle \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c waren. Es ist auch nicht abzusehen, dass dieses Werkzeug genutzt wird, um das gesamte Umfeld der NSU auszusp\u00e4hen, schnelle Festnahmen vorzunehmen, s\u00e4mtliche Verd\u00e4chtigen voneinander zu isolieren und durch die Drohung, wegen der Mitgliedschaft in der NSU f\u00fcr Bank\u00fcberf\u00e4lle und Mord belangt zu werden, die Nazi-Szene weich zu kochen. Der 129a ist und bleibt ein Paragraph, der vor allem zur Einsch\u00fcchterung und \u00dcberwachung der politischen Linken dient.<\/p>\n

Inzwischen berichten Zeugen, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Faschisten aus den alten Zusammenh\u00e4ngen in Th\u00fcringen und Sachsen die in Zwickau basierte Zelle unterst\u00fctzt hat, sondern dass ein bundesweites Unterst\u00fctzungs-Netzwerk existiert. Ein Zeuge aus dem Rheinland gab an, die drei w\u00e4ren noch 2009 auf einer Veranstaltung von Nazis in Erftstadt bei K\u00f6ln zu Besuch gewesen. Ein weiterer, angeblich fr\u00fcher selbst beteiligt, erkl\u00e4rte, die \u201eKameraden\u201c vor Ort, z.B. in N\u00fcrnberg, h\u00e4tten die Ziele ausgesp\u00e4ht und logistische Unterst\u00fctzung geleistet. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hatte die NSU Kontakte nach Rheinland-Pfalz, in Ludwigshafen sei eine weitere terroristische Gruppe um Malte R. entstanden, der auch verd\u00e4chtigt w\u00fcrde, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem im Feburar 2008 neun t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bewohner get\u00f6tet worden waren.viii<\/p>\n

Auch in diesem Zusammenhang muss nicht jede einzelne Aussage richtig sein. Aber es deutet Einiges darauf hin, dass diese Hinweise stimmen.<\/p>\n

Welches Muster kann der bundesweiten Ausbreitung der Morde zu Grunde liegen? Haben die Killer aus Zwickau gew\u00fcrfelt, in welcher Stadt sie einen Migranten t\u00f6ten? Ist es plausibel, dass sie alle Ziele pers\u00f6nlich ausgesp\u00e4ht, alle Anschl\u00e4ge selbst vorbereitet und eigenh\u00e4ndig durchgef\u00fchrt haben? Ist es wahrscheinlich, dass sie in allen F\u00e4llen nie von einer Entdeckung bedroht waren, obwohl sie sich als Do-it-yourself-Terroristen beteiligten? Ist es realistisch, dass mehr als ein Dutzend Bank\u00fcberf\u00e4lle glatt laufen, dass die immer drei gleichen Leute nie erwischt werden?<\/p>\n

Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ein Teil eines terroristischen Netzwerks waren und Andere an Auswahl, Vorbereitung und zumindest absichernd an der Durchf\u00fchrung beteiligt waren. Darauf deutet auch die regionale Verteilung der Morde und der beiden Bombenanschl\u00e4ge in K\u00f6ln. Man kann sich auch vorstellen, dass hier regionale Nazi-Gruppen nacheinander einen Beweis ihrer Handlungsf\u00e4higkeit und dem, was Nazis unter \u201eMut\u201c verstehen, erbracht haben. Vorstellbar ist, dass die Morde durch andere vorbereitet wurden und die Killer aus Sachsen zu deren Vollendung anreisten. M\u00f6glich ist aber ebenso, dass die NSU Know-How, Waffen und Technik stellte und \u00f6rtliche Nazis die Morde ausgef\u00fchrt haben. Bei jemandem, der einen Mord begeht, d\u00fcrfte das Risiko, gegen\u00fcber der Polizei zu plaudern und andere zu belasten, geringer sein, als wenn man \u201enur\u201c der Beihilfe schuldig ist.<\/p>\n

Das seltsam pl\u00f6tzliche Aufgeben der drei durch Selbstt\u00f6tung und Sich-Stellen k\u00f6nnte auch damit erkl\u00e4rt werden, dass diese Zelle als vorderste Linie geopfert wurde, um eine m\u00f6gliche zweite Reihe zu sch\u00fctzen und deren Weiterarbeit in der Zukunft zu erm\u00f6glichen, wenn Verfolgungsdruck und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen haben.<\/p>\n

Angeblich sollten mit dem Anz\u00fcnden des Wohnwagens, in dem Mundlos und B\u00f6hnhardt sa\u00dfen und der Sprengung des Hauses in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe Beweise vernichtet werden. Aber warum wurden ausgerechnet alle wirklich wichtigen Beweise gefunden, allen voran das Bekenner-Video und zwei Pistolen aus den beiden wichtigsten unaufgekl\u00e4rten Mordf\u00e4llen der j\u00fcngeren deutschen Kriminalgeschichte? Es w\u00e4re ein Leichtes gewesen, die Waffen sicher zu entsorgen, z.B. in einem Gew\u00e4sser. Lassen sich diese Funde mit dem Wunsch der Zwickauer erkl\u00e4ren, nach ihrem Ableben zu Nazi-Helden zu werden? Warum wurde dann der Wohnwagen in Brand gesetzt, das Haus gesprengt? Immerhin h\u00e4tten die Beweise auch vernichtet oder besch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der ganze Fall ist wie eine au\u00dfer Kontrolle geratene Verschw\u00f6rungstheorie. Insofern ist Vorsicht dabei geboten zu vermuten, dass es nur so oder so gewesen sein k\u00f6nne. Aber zumindest werfen die Umst\u00e4nde des Endes des Trios die Frage auf, ob dieses nicht auch dazu gedient haben k\u00f6nnte, die Verantwortung f\u00fcr alle Taten auf die drei zu konzentrieren. Als unbewiesen muss daher auch die Behauptung gelten, dass sich Mundlos und B\u00f6hnhardt selbst get\u00f6tet haben.<\/p>\n

Rechter Terror ganz was Neues?<\/strong><\/h4>\n

Die gespielte \u00dcberraschung der Beh\u00f6rden, dass Nazis auch zu Terror greifen, grenzt ans L\u00e4cherliche. Gundolf K\u00f6hler hat beim schlimmsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte w\u00e4hrend des M\u00fcnchener Oktoberfestes 1980 13 Menschen get\u00f6tet und 200 schwer verletzt. Obwohl er Verbindungen zur bewaffneten rechtsextremen \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c hatte, wurde er als \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c bezeichnet, der aus privaten Motiven gehandelt h\u00e4tte, die Ermittlungen wurden schon nach wenigen Monaten eingestelltix.<\/p>\n

Seit der Welle rassistischer Pogrome und Brandanschl\u00e4ge Anfang der 90er Jahre sind \u00fcber 180 Menschen von Nazis und Rassisten get\u00f6tet worden. Diese Taten wurden \u00fcberwiegend nicht von langfristig und straff organisierten terroristischen Zellen durchgef\u00fchrt, sondern waren zum Teil \u201espontane\u201c Ausbr\u00fcche rassistischen Hasses oder gingen auf das Konto von Gruppen, die sich nur zu einem Anlass zusammen fanden und danach keine weiteren Anschl\u00e4ge unternahmen, wie bei dem Brandanschlag von Solingen, bei dem 1993 f\u00fcnf t\u00fcrkische Frauen starben. Aber nat\u00fcrlich sind all diese Taten rechter Terror, ver\u00fcbt, um MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen und alle, welche die Nazis f\u00fcr unwert halten, zu terrorisieren, in Angst und Schrecken zu versetzen.<\/p>\n

Neu an der Zwickauer Zelle ist lediglich der langfristige Ansatz und die h\u00e4ufige Verwendung von Schusswaffen. Laut Berichten stammt der Sprengstoff, der beim Nagelbombenanschlag in K\u00f6ln 2004 verwendet wurde, aus einem 1991 begangenen Einbruch in einem Bundeswehrdepot in Kahla (Th\u00fcringen). Der stern berichtete, dass inzwischen \u2013 erst 13 Jahre nach deren Entdeckung! \u2013 Ermittler herausgefunden h\u00e4tten, dass auch bei den 1998 vom Nazi-Trio gebauten Rohrbomben das 1991 gestohlene Bundeswehr-TNT verwendet worden ist.<\/p>\n

Allein in den letzten zwei Jahren wurden 800 Waffen bei Nazis beschlagnahmt, darunter \u201elaut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. Zudem fand die Polizei bundesweit 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.\u201cx Allein im kleinsten Bundesland Bremen zogen die Beh\u00f6rden Anfang Dezember sechs Waffenscheine und dazu geh\u00f6rige legale Waffen von Anh\u00e4ngern der NPD und der DVU ein. Die Erkenntnis, dass Nazis \u201echarakterlich nicht geeignet seien\u201c, Waffenscheine zu f\u00fchren, kam reichlich sp\u00e4t.<\/p>\n

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind derzeit 144 Neofaschisten verschwunden, in den Untergrund gegangen oder ins Ausland verzogen. Alle Bestandteile f\u00fcr den rechten Terror waren und sind vorhanden: Bekennende Nazis haben sich seit Jahren mit Waffen und Sprengstoff ausgestattet. Terror-Strategien wurden in der Szene diskutiert, vieles an den Taten der Zwickauer Zelle erinnert an Konzepte, die im Umfeld des \u201eBlood and Honour\u201c-Netzwerks und \u201eCombat18\u201c in Gro\u00dfbritannien schon in den 90er Jahren entwickelt wurden. Rechte Gruppen haben mit Waffen trainiert. Die Bereitschaft zum Vernichten ist in der Szene vorhanden, das zeigen die vielen Toten seit 1990.<\/p>\n

Von Herrenmenschen und Kettenhunden<\/strong><\/h4>\n

Die staatliche Verstrickung in den Terror-Skandal bedeutet nicht, dass die Regierung und die F\u00fchrung der etablierten Parteien Sympathien f\u00fcr Nazi-Gruppen haben oder diesen den Weg ebnen wollen, zu einer Massenkraft zu werden und die Machtergreifung vorzubereiten. Weder die Spitzen der Politik noch die wirtschaftlich Herrschenden, die Vertreter der Banken und Konzerne, haben in der jetzigen Periode Interesse an einer unkontrolliert agierenden und wachsenden faschistischen Bewegung.<\/p>\n

Das Kapital zieht es prinzipiell vor, nicht mit einer offenen Diktatur, sondern vermittels der Parteien und des Parlamentes zu herrschen. Alle b\u00fcrgerlichen Parteien bedienen qua ihrer materiellen und ideologischen Einbindung in das b\u00fcrgerliche Establishment die Kapitalinteressen.<\/p>\n

Diese Regierungsform erm\u00f6glicht es der herrschenden Klasse, aufkommende Kritik fr\u00fch zu erkennen und beinhaltet die M\u00f6glichkeit, diese in f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Herrschaft ungef\u00e4hrliche Bahnen zu lenken. Erst wenn die sozialen Widerspr\u00fcche zunehmen, unvers\u00f6hnlich werden, die Menschen sich nicht mit kleinen Zugest\u00e4ndnissen und Propaganda ruhig stellen lassen, verliert die parlamentarische Herrschaftsform ihre Vorteile f\u00fcr das Kapital. In solchen Phasen werden autorit\u00e4re Herrschaftsformen \u2013 z.B. Milit\u00e4r- oder Polizeiregimes \u2013 f\u00fcr die herrschende Klasse interessant.<\/p>\n

Vorformen solch autorit\u00e4rer Regimes bilden die Reduzierung demokratischer oder parlamentarischer Rechte oder die Installation von sogenannten \u201eExperten-Regierungen\u201c, wie wir sie j\u00fcngst in Griechenland und Italien erlebt haben. Dort k\u00f6nnen die sozialen Konflikte nicht mehr allein durch parlamentarische Gepflogenheiten in f\u00fcr die Herrschaft der Kapitalisten unsch\u00e4dliche Bahnen gelenkt werden.<\/p>\n

Die Macht\u00fcbergabe an die Nazis in Deutschland 1933 war das Ergebnis einer extrem zugespitzten Krise des Kapitalismus. Der zu sp\u00e4t gekommene, aber dynamische deutsche Kapitalismus, war durch die Niederlage im 1. Weltkrieg von den imperialistischen Konkurrenten zurecht gestutzt worden.<\/p>\n

Die deutschen Konzerne brauchten zur Rettung ihres Systems eine massive Ausweitung der Absatzm\u00e4rkte und der Eroberung von Rohstoffquellen durch eine aggressive, kriegerische Au\u00dfenpolitik sowie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Inneren, um die L\u00f6hne massiv zu senken, die gesamte Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion zu mobilisieren und die Gefahr der sozialistischen Revolution ein f\u00fcr allemal zu erledigen.<\/p>\n

Sie hatten vor Hitler schon verschiedene Methoden genutzt: Das Regime der \u201eNotverordnungen\u201c unter Kanzler Br\u00fcning, gest\u00fctzt auch von der SPD, der \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen ohne parlamentarische Beratung durchsetzte wie heute die \u201eTroika\u201c aus EU, IWF und EZB in Griechenland. Darauf folgten verschiedene autorit\u00e4re Regimes unter von Papen und Schleicher, \u00dcberg\u00e4nge zur Milit\u00e4rdiktatur.<\/p>\n

Die deutschen Kapitalisten hatten lange gez\u00f6gert, die NSDAP zu unterst\u00fctzen und begannen erst ab Anfang der 30er Jahre, Hitler gro\u00dfz\u00fcgig mit Geld auszustatten und beschleunigten somit den Aufstieg seiner Bewegung.<\/p>\n

Die Besonderheit des Faschismus im Unterschied zu anderen reaktion\u00e4ren Regimes ist die Mobilisierung der kleinb\u00fcrgerlichen und subproletarischen Massen und deren terroristische Wendung gegen die Arbeiterbewegung. Um diese Massen in Wallung zu bringen, musste Hitler zu einer \u201eantikapitalistischen\u201c Rhetorik greifen. Die alten Eliten waren zu Beginn nicht sicher, ob solch eine Bewegung, einmal an der Macht, nicht unter Druck ihrer Basis geraten w\u00fcrde, wirklich antikapitalistische Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Die F\u00fchrung der Nazi-Bewegung konnte die Kapitalisten beruhigen, dass ihr System unangetastet bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n

Er hielt seine Zusagen ein. Der Faschismus mobilisierte zwar die kleinb\u00fcrgerlichen und verelendeten Massen, doch seine Herrschaft bedeutete nicht, dass deren Forderungen und Erwartungen verwirklicht wurden. Der Faschismus zerschlug die Arbeiterbewegung, sowohl ihren revolution\u00e4ren als auch ihren reformistischen Fl\u00fcgel, atomisierte sie geradezu. Er machte damit den Weg frei zur vollst\u00e4ndigen Durchsetzung der Profitinteressen des Kapitals. Die NSDAP war die einzige Kraft, die dazu Anfang der 30er in der Lage war, eine \u201enormale\u201c Milit\u00e4rdiktatur h\u00e4tte dies nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Um die Arbeiterbewegung zu zertr\u00fcmmern, zu demoralisieren niedergedr\u00fcckt zu halten, bedurfte es eines Systems des Massenterrors, bedurfte es SA, SS und Blockwarte, die in jedem Stadtteil, jeder Stra\u00dfe ihre Kontrolle aus\u00fcbten. Eine Milit\u00e4rdiktatur, lediglich gest\u00fctzt auf bezahlte Soldaten, h\u00e4tte diese Arbeiterbewegung nicht atomisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Allerdings bezahlten die Kapitalisten einen hohen Preis f\u00fcr den Sieg der Faschisten. Sie mussten die Abenteurer an die Macht bringen, weil nur diese Abenteurer und Rassenfanatiker den Krieg organisieren konnten. Aber die faschistischen Hasardeure erwiesen sich als unf\u00e4hig umzuschwenken, als sich ab 1943 die Niederlage abzeichnete. Sie f\u00fchrten den deutschen Kapitalismus in den \u201eUntergang\u201c von 1945 und schw\u00e4chten die Macht des deutschen Kapitals f\u00fcr eine ganze historische Periode.<\/p>\n

Aus der Erfahrung mit der Nazi-Herrschaft hat die Kapitalistenklasse weltweit gelernt. Sie hatte sich die Finger verbrannt und ist vorsichtiger geworden. Seit dem Ende des Hitler-Regimes und der milit\u00e4rdiktatorischen \u201eNormalisierung\u201c der faschistischen Regime in Portugal und Spanien hat keine herrschende Klasse ihre politische Macht an eine neue Nazi-Bewegung abgegeben.<\/p>\n

Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die Kapitalisten ihren Staat konsequent gegen Nazis und Rassisten einsetzen oder darauf verzichten, die rassistische Karte zu spielen. Nationalismus und Rassismus sind in einer kapitalistischen Gesellschaft zentrale Mechanismen, um die arbeitenden Menschen zu spalten, zu schw\u00e4chen, von den sozialen Widerspr\u00fcchen abzulenken und die Entwicklung eines Klassenbewusstseins zu verhindern.<\/p>\n

Strategie der Spannung<\/strong><\/h4>\n

In vielen L\u00e4ndern wurden faschistische Organisationen weiterhin von den Kapitalisten benutzt, allerdings dienten sie immer nur als Hilfstruppe, wurden gehalten wie Kettenhunde, die man mal von der Leine l\u00e4sst, um die Arbeiterbewegung und die Linke einzusch\u00fcchtern, die man aber auch in den Zwinger einsperrt, wenn sie zu laut werden.<\/p>\n

Eine besondere Rolle war den Faschisten zu Zeiten der Konfrontation mit der Sowjetunion zugedacht. Mit Gladio (ital. \u201eSchwert\u201c) hatte die NATO eine paramilit\u00e4rische Geheimorganisation geschaffen, die auf Sabotage und Terror vorbereitet wurde, angeblich f\u00fcr den Fall einer Invasion Westeuropas durch die Truppen des Warschauer Paktes.<\/p>\n

Gladio wurde in allen NATO-Staaten aufgebaut. Die Mitglieder rekrutierten sich aus milit\u00e4rischen Spezialeinheiten, Geheimdienstlern und Angeh\u00f6rigen faschistischer Organisationen. Die tats\u00e4chliche Arbeit von Gladio hatte wenig mit der Gefahr einer sowjetischen Invasion zu tun. Stattdessen war das Netzwerk f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verantwortlich.<\/p>\n

In Italien spitzten sich Ende der 60er Jahre die Klassenk\u00e4mpfe zu, Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche organisierten sich in linken Gruppen, Streiks eskalierten. Die herrschende Klasse Italiens setzte auf die \u201eStrategie der Spannung\u201c, auf die Eskalation von Terror, um \u00c4ngste zu verbreiten und autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen gegen die Linke zu rechtfertigen. Ab 1969 ersch\u00fctterten mehrere schwere Terroranschl\u00e4ge das Land. Beim Anschlag auf der Piazza Fontana in Mailand starben im Dezember 1969 17 Menschen, beim Bombenanschlag auf den Mail\u00e4nder Hauptbahnhof 80 Menschen. Bekennerschreiben f\u00fcr diesen Massenterror gab es nicht, wegen des Anschlages in Mailand ermittelte die Polizei gegen Linke.<\/p>\n

Inzwischen ist bewiesen, dass die Anschl\u00e4ge durch rechtsterroristische Gruppen wie Ordine Nuovo (\u201eNeue Ordnung\u201c) in Verbindung mit der Geheimloge P2, welche bis in h\u00f6chste staatliche Stellen reichte, geplant und durchgef\u00fchrt wurden. Der Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerra erkl\u00e4rte die \u201eStrategie der Spannung: \u201eMan musste Zivilisten angreifen, M\u00e4nner, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund daf\u00fcr war einfach. Die Anschl\u00e4ge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um gr\u00f6\u00dfere Sicherheit zu bitten. (\u2026) Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschl\u00e4gen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.\u201c<\/p>\n

Ein Zusammenhang deutscher Ableger des Gladio-Netzwerks mit dem Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest konnte nicht bewiesen werden, allerdings gab es Verbindungen von K\u00f6hler zum Faschisten Heinz Lembke, dessen umfangreiche Waffendepots \u2013 u.a. 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerf\u00e4uste und 156 kg Sprengstoff in moderner Qualit\u00e4t \u2013 nach Auffassung mehrerer Journalisten auf eine Verbindung zu Gladio hindeuteten. Lembke erh\u00e4ngte sich einen Tag vor seiner Vernehmung in seiner Gef\u00e4ngniszelle, am 1.11.1981 und wurde im Nachhinein als \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Die t\u00fcrkischen Faschisten von den \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c trugen durch ihren Terror zur Destabilisierung der T\u00fcrkei Ende der 70er Jahre und dienten damit zur Rechtfertigung des Milit\u00e4rputsches vom 12. September 1980, den die Gener\u00e4le damit begr\u00fcndeten, \u201eRuhe und Ordnung\u201c wiederherzustellen. Ihre Hilfe beim Vorgehen gegen Linke und die Arbeiterbewegung wurde den Faschisten jedoch nicht gedankt, das Milit\u00e4r wies sie in die Schranken. In der T\u00fcrkei herrschte ab 1980 kein Faschismus, sondern eine \u201enormale\u201c kapitalistische Milit\u00e4rdiktatur. Ebenso in Chile 1973, wo auch im Vorfeld des Putsches faschistische Gruppen aktiv waren, aber von den Gener\u00e4len verboten wurden, nachdem sie ihre Aufgabe erf\u00fcllt hatten. Diese Funktion als Kettenhunde des Kapitalismus hatten und haben die Nazis auch in Deutschland.<\/p>\n

Um an dieser Stelle kein Missverst\u00e4ndnis aufkommen zu lassen: Die rechten Diktaturen in der T\u00fcrkei, Chile, Argentinien, Indonesien und vielen anderen L\u00e4ndern waren brutal und grausam. Zehntausende, im Fall Indonesiens weit mehr, ArbeiterInnen und Linke wurden ermordet. Die Gener\u00e4le hatten von den Nazis gelernt, verwendeten z.B. deren Foltermethoden. Tats\u00e4chlich hilft es jedoch nicht, diese Regime als \u201efaschistisch\u201c zu definieren, denn der Faschismus ist eine besondere Herrschaftsform des Kapitals, der durch seine Massenmobilisierung der enthemmten Kleinb\u00fcrger und Lumpenproletarier in der Lage ist, die Arbeiterbewegung tiefer und lang anhaltender zu vernichten, als es jede noch so blutige Milit\u00e4rdiktatur kann.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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