Statt K\u00fcrzungspaketen: Schuldenstreichung und Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle<\/p>\n
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D\u00fcster sieht die Zukunft der Euro-Zone aus. Jeden Tag \u00fcberschlagen sich die Meldungen zur Schuldenkrise in Europa. Trotz allen Versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen \u2013 zahllosen Gipfeltreffen, Wirtschaftsanalysen und Rettungspaketen, EFSF und ESM, Garantien \u00fcber hunderte Milliarden Euro und die Ernennung von nicht gew\u00e4hlten, \u201etechnokratischen\u201c Regierungen in Griechenland und Italien \u2013 spitzt sich die Situation weiter zu.<\/strong><\/p>\n \u201eDie Ratingagenturen sind unzufrieden mit den Gipfel-Beschl\u00fcssen\u201c, so die immer gleiche Meldung der Nachrichtenticker. Wieder ein Treffen der Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union (EU), das \u201enicht zur erhofften Beruhigung der M\u00e4rkte gef\u00fchrt\u201c hat (stern.de vom 12. Dezember 2011). Es gibt nur wenige europ\u00e4ische L\u00e4nder und Finanzinstitutionen, die noch nicht von einer Abstufung der Bonit\u00e4t durch Ratingagenturen bedroht sind. Die Finanzwelt gibt keine Ruhe und verlangt st\u00e4ndig h\u00f6here Garantien f\u00fcr ihre Anlagen.<\/p>\n Die Regierungen der f\u00fchrenden imperialistischen L\u00e4nder der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, stehen in Konkurrenz miteinander und zeigen sich unf\u00e4hig, die Euro-Krise zu l\u00f6sen. Keine der etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien hat eine Alternative zu bieten.<\/p>\n Ganz gleich, wie viele \u00f6ffentliche Gelder die \u201eTroika\u201c aus EU, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) noch bereitstellen wird \u2013 ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Eine Staatspleite Griechenlands und der Austritt des Landes aus der Euro-Zone werden immer wahrscheinlicher.<\/p>\n Offensichtlich ist auch, dass die gesamte Euro-Zone an sich auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist. Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit einer abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik von Mitgliedsl\u00e4ndern einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung auf der einen und der Konkurrenz unter diesen einzelnen Staaten und den hinter ihnen stehenden Banken und Konzernen auf der anderen Seite ist zu gro\u00df, als dass der Euro auf lange Sicht \u00fcberleben k\u00f6nnte.<\/p>\n Ein Scheitern der Gemeinschaftsw\u00e4hrung schon in naher Zukunft ist nicht auszuschlie\u00dfen. Der New Yorker \u00d6konom Nouriel Roubini bezifferte die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Zusammenbruchs k\u00fcrzlich auf 45 Prozent. Die Folge w\u00e4ren dramatische \u00f6konomische Verwerfungen weltweit, Pleiten von Gro\u00dfbanken, Staatsbankrotte und jahrelange W\u00e4hrungsturbulenzen.<\/p>\n Hierzulande wird der Eindruck erweckt, es ginge EU, EZB und IWF darum, \u201edie Griechen\u201c zu retten. Das stimmt so nicht. Vorrangig wurden die Milliardenpakete geschn\u00fcrt, um die Anlagen der Finanzwelt abzusichern.<\/p>\n Durch die staatliche Rettung der Banken, die sich verzockt haben, sind gewaltige Schuldenberge gewachsen. Im Inter-esse der \u201eM\u00e4rkte\u201c sollen diese auf dem R\u00fccken der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgeladen werden. Zur Kasse gebeten werden nicht die Verursacher, die in der Vergangenheit die gro\u00dfen Gewinne und Boni eingefahren haben. Sondern die, die sowieso nichts haben. In vielen L\u00e4ndern sind Jugendliche, Erwerbslose, Rentner-Innen und Besch\u00e4ftigte mit beispiellosen K\u00fcrzungsprogrammen konfrontiert.<\/p>\n Dagegen hat sich erbitterter Widerstand entfacht. In S\u00fcdeuropa toben Jugendrevolten und Arbeitsk\u00e4mpfe. In Griechenland werden Ministerien besetzt und mehrt\u00e4gige Generalstreiks organisiert.<\/p>\n Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), dem die SAV als deutsche Sektion angeh\u00f6rt, k\u00e4mpft in vielen L\u00e4ndern an vorderster Front gegen diese Angriffe und macht Vorschl\u00e4ge, wie die Demonstrationen, Streiks und Besetzungen ausgeweitet und zum Erfolg gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber reicht das aus? Kann die Krise im Rahmen des Kapitalismus \u00fcberhaupt \u00fcberwunden werden?<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge derjenigen Linken, die alleine auf Ma\u00dfnahmen innerhalb dieses Systems setzen, sind \u00e4u\u00dferst begrenzt. Weder eine Finanztransaktionssteuer noch gemeinsame Staatsanleihen noch die R\u00fcckkehr zur griechischen Drachme werden aus der Misere helfen.<\/p>\n Die Weltwirtschaft ist in einer systemischen Krise gefangen: Hintergrund ist die heutige Schwierigkeit des Kapitals, profitable Anlagem\u00f6glichkeiten zu finden, um sich zu vermehren. Durch neoliberale Angriffe und eine grenzenlose Ausweitung des Finanzsektors wurde versucht, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Jetzt schl\u00e4gt diese Dynamik ins Gegenteil um: Wegen der Weltwirtschaftskrise wurden 2007\/08 laut einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) weltweit Verm\u00f6gen im Wert von 50 Billionen Dollar vernichtet.<\/p>\n Die kapitalistische \u00d6konomie funktioniert nicht nach den Interessen der Menschen, sondern ordnet alles der Profitmaximierung unter. Trotzdem meinen die Herrschenden, dass ihr System das beste sei, um die Bed\u00fcrfnisse der Menschheit zu erf\u00fcllen. Die Realit\u00e4t beweist das Gegenteil.<\/p>\n Obwohl die Landwirtschaft mehr als doppelt so viel Menschen, wie heute auf dem Planeten leben, ern\u00e4hren k\u00f6nnte, sterben jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger (\u201eWorld Food Report\u201c der UN von 2008). In der EU wird Getreide verbrannt und Milch ins Meer gekippt, wenn damit kein Profit gemacht werden kann.<\/p>\n Anstatt dass der Reichtum gesamtgesellschaftlich genutzt wird, findet aufgrund der ungeplanten Wirtschaft eine gewaltige Verschwendung der Ressourcen statt. In der EU sind insgesamt offiziell 23,5 Millionen Menschen arbeitslos, Tendenz steigend (laut \u201eEurostat\u201c, der Website mit offiziellen EU-Statistiken, von Oktober 2011). In diesem System werden Arbeitspl\u00e4tze vernichtet, wenn Produktionszweige keinen Gewinn mehr abwerfen und es keine \u201eNachfrage\u201c mehr gibt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich besteht aber immer ein Bedarf an Produktion \u2013 die Frage ist nur, was, in welchem Bereich und f\u00fcr wen. Im Kapitalismus wird blind produziert, das hei\u00dft, nicht entsprechend der Bed\u00fcrfnisse der Menschen.<\/p>\n Schon Albert Einstein bemerkte in diesem Zusammenhang, dass \u201ees nur einen Weg gibt, dieses \u00dcbel loszuwerden, n\u00e4mlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren\u201c. Durch die \u00dcberwindung der Profitwirtschaft k\u00f6nnten die dr\u00e4ngenden Probleme der Menschheit angegangen werden.<\/p>\n In einer Welt, in der nicht wie in der DDR von einer abgehobenen b\u00fcrokratischen Clique, sondern von unten, von der Masse der Bev\u00f6lkerung, dar\u00fcber entschieden wird, was wie produziert wird, k\u00f6nnte das bisher ungenutzte gesellschaftliche Potenzial freigesetzt werden. Wenn nicht mehr 50 verschiedene Waschmittelsorten, die sich kaum unterscheiden, hergestellt werden, wenn keine Ressourcen mehr f\u00fcr Werbung und R\u00fcstung verschwendet werden, wenn alle Erwerbsf\u00e4higen Arbeit finden, k\u00f6nnte man daran gehen, die Bed\u00fcrfnisse der Menschen wirklich zu erf\u00fcllen. G\u00fcter und Arbeitskraft k\u00f6nnten ohne Probleme von einem Feld der Wirtschaft zu einem anderen \u00fcbertragen werden, eben dorthin, wo es gerade Sinn macht.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte durch einen freien Austausch im technologischen Bereich die wirtschaftliche Entwicklung qualitativ gehoben und die Arbeitszeit deutlich gesenkt werden.<\/p>\n Die AktivistInnen des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c haben gezeigt, dass das System grundlegend ver\u00e4ndert werden muss \u2013 auch wenn in \u00c4gypten und Tunesien auf der politischen Ebene die Revolution erst begonnen hat, es R\u00fcckschl\u00e4ge gibt und man von der Entmachtung der wirtschaftlich Herrschenden noch weit entfernt ist. Um in Europa die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, bedarf es jedoch einer noch massiveren Bewegung von Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n Die aktuelle Euro-Krise ist nicht die Schuld der griechischen ArbeiterInnen. Anstelle von Sozialkahlschlag und K\u00fcrzungspolitik fordern wir deswegen eine sofortige Einstellung der Schuldenzahlungen an die Banken. Diese von der Schwestersektion der SAV in Griechenland, Xekinima, erhobene Forderung, findet dort inzwischen massenhaft Unterst\u00fctzung. Zudem schlagen wir in Griechenland, Deutschland und europaweit vor, die Banken in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu stellen.<\/p>\n Aus Angst vor einer Pleite des Staates haben viele griechische Million\u00e4re ihr Geld schon auf ausl\u00e4ndische Konten verschoben oder in Luxusimmobilien in London angelegt. Wenn die Banken des Landes verstaatlicht und Kapitalverkehrskontrollen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, k\u00f6nnte diese Kapitalflucht gestoppt, die Verm\u00f6gen der Reichen konfisziert und die vorhandenen Finanzen im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft genutzt werden.<\/p>\n Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft m\u00fcssten unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gestellt werden, um grundlegende G\u00fcter und Dienstleistungen zu sichern.<\/p>\n Eine solche gesellschaftliche Umw\u00e4lzung w\u00fcrde beschr\u00e4nkt auf ein Land allerdings ihre Grenzen haben. Notwendig w\u00e4re eine Ausweitung auf internationaler Ebene, zum Beispiel um die Versorgung mit wichtigen G\u00fctern wie Treibstoffen, Nahrungsmitteln und so weiter sicherzustellen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte Griechenland \u2013 bei einer internationalen Arbeitsteilung und Planung \u2013 auf Basis der F\u00f6rderung alternativer Energiequellen andere L\u00e4nder Europas mit Strom versorgen, w\u00e4hrend Deutschland f\u00fcr die Nachbarn Busse und Stra\u00dfenbahnen bereitstellen k\u00f6nnte (statt wie heute diese mit U-Booten und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern zu beliefern).<\/p>\n Dem Europa der Banken und Konzerne stellen wir die Idee eines Europas auf sozialistischer Grundlage entgegen, das auf einer demokratisch geplanten Wirtschaft beruht. Ein Europa des harmonischen und solidarischen Austauschs, in dem die materiellen Ressourcen f\u00fcr alle gerecht verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Statt Kürzungspaketen: Schuldenstreichung und Verstaatlichung der Bankenvon Sebastian F\u00f6rster, Dortmund<\/em><\/h4>\n
Weitere Abst\u00fcrze sind programmiert<\/h4>\n
Widerstand gegen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen<\/h4>\n
Menschen statt Profite<\/h4>\n
Keine Utopie \u2013 sondern Notwendigkeit!<\/h4>\n
\n und Konzerne unter demokratischer Kontrolle\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,46],"tags":[270,243],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14597"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14597\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}