Was brachte der \u201ehistorische\u201c Br\u00fcsseler Krisen-Gipfel Anfang Dezember?<\/p>\n
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Wie ein Brummkreisel dreht sich das EU-Krisenkarussell. Immer schneller und schneller. Los ging es im Fr\u00fchjahr 2010, als Griechenland vor der Pleite stand. Auf das \u201eeinmalige\u201c Hilfspaket f\u00fcr Hellas folgten flugs weitere f\u00fcr Portugal, Irland, Spanien und erneut f\u00fcr Griechenland. Ein Euro-Rettungsschirm (EFSF) wurde gespannt, ausgeweitet, \u201egehebelt\u201c, eine Dauereinrichtung (ESM) beschlossen. Am 8. und 9. Dezember blies Kanzlerin Angela Merkel nun zur \u201eFiskalunion\u201c. Dabei kommt die Demokratie noch st\u00e4rker unter die R\u00e4der. Staaten wie Gro\u00dfbritannien f\u00fchlen sich derweil vom deutschen Imperialismus (mit seinem europ\u00e4ischen Hauptkontrahenten Frankreich noch im Schlepptau) an die Wand gedr\u00e4ngt.<\/strong><\/p>\n Um Banken, die sich verzockt haben, rauszuboxen, und um ein Umschlagen der Rezession 2008\/09 in eine Depression zu vereiteln, h\u00e4uften die finanziell bereits m\u00e4chtig angeschlagenen Staaten immer neue Schulden auf. Global. Dass sich aber ausgerechnet der Euro-Raum derzeit im Auge des Sturms befindet, liegt an seiner Besonderheit: der Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Denn der Euro verlangt von 17 Einzelstaaten eine aufeinander abgestimmte W\u00e4hrungs-, Zins-, Finanz- und letztlich Wirtschaftspolitik \u2013 was bei miteinander konkurrierenden L\u00e4ndern in Krisenzeiten mehr und mehr der Quadratur des Kreises gleicht (eine unl\u00f6sbare Aufgabe, wie der Mathematiker Ferdinand von Lindemann 1882 nachwies).<\/p>\n Die Gesamtschulden der Euro-Zone (Privathaushalte, Unternehmen und Staat) belaufen sich inzwischen auf 280 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Staatsverschuldung hat Dimensionen angenommen, die Anleger an der Kreditw\u00fcrdigkeit der Staaten Zweifeln l\u00e4sst \u2013 darum werden immer h\u00f6here Risikoaufschl\u00e4ge verlangt. Erst waren Irland und die klammen S\u00fcdl\u00e4nder betroffen, dann erwischte es im Sommer Italien, mittlerweile frisst sich die Schuldenkrise sogar zur \u201eKernunion\u201c durch. L\u00e4ngst hat eine Kapitalflucht begonnen; vor allem Investoren aus Asien ziehen Gelder ab.<\/p>\n Um Banken und Konzerne ungeschoren zu lassen und gleichzeitig Schulden abzutragen, haben s\u00e4mtliche Regierungen die Weichen auf Austerit\u00e4t gestellt. Mit der Folge, dass drakonische K\u00fcrzungen bei Investitionen und Sozialausgaben den stotternden Wachstumsmotor gleich wieder abw\u00fcrgen. Nicht nur Griechenland oder Portugal, auch Frankreich oder die Niederlande stecken bereits wieder in der Rezession. Was die Defizite nicht schmelzen l\u00e4sst, sondern zu ihrem weiteren Anstieg f\u00fchrt.<\/p>\n Dazu kommt ein europ\u00e4ischer Bankensektor, der trotz aller Staatshilfen unterkapitalisiert ist. Gesch\u00e4tzt wird der Mehrbedarf auf 115 Milliarden Euro. Das tr\u00e4gt dazu bei, dass die Finanzh\u00e4user, die als gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der Staaten sowieso weitere Verluste f\u00fcrchten, kaum noch Geld leihen wollen.<\/p>\n \u201eIn Europa wird wieder deutsch gesprochen\u201c, so CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Nachdem der deutsche Imperialismus sich eine Euro-Zone zu seinem Vorteil konstruierte (in dem den schw\u00e4cheren Staaten zum Beispiel Geld geliehen wurde, damit diese den deutschen Export bef\u00f6rderten) und davon zehn Jahre profitieren konnte, diktierte Merkel \u2013 mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy im Gefolge \u2013 beim Krisen-Gipfel Anfang Dezember die neue Linie: einheitliche Schuldenbremsen im ganzen Euro-Raum, mehr Durchgriffsrechte f\u00fcr die EU-Kommission in der Haushaltsaufsicht, automatische Sanktionen f\u00fcr \u201eHaushaltss\u00fcnder\u201c und das Vorziehen des permanenten Rettungsmechanismus ESM auf Juli 2012. Zugleich verst\u00e4ndigte man sich darauf, private Gl\u00e4ubiger im Fall von einem Schuldenerlass nicht mehr heranzuziehen.<\/p>\n Wie weit Deutschland schon in die anderen L\u00e4nder reinregiert, zeigte sich Ende 2011, als der j\u00fcngste irische Haushaltsentwurf pl\u00f6tzlich im Deutschen Bundestag kursierte, noch bevor ihn im irische Parlament \u00fcberhaupt jemand zu Gesicht bekam.<\/p>\n Die R\u00fccktritte von Silvio Berlusconi und Georgios Papandreou (dessen angedachte Volksbefragung sofort unterbunden wurde) sowie die Installierung \u201etechnokratischer\u201c, nicht gew\u00e4hlter Regierungen in Italien und Griechenland gingen ebenfalls ma\u00dfgeblich auf das Bestreben der f\u00fchrenden kapitalistischen Kr\u00e4fte Europas zur\u00fcck.<\/p>\n Ausgerechnet 1929 beschrieb der russische Marxist Leo Trotzki anschaulich, was sich gerade vollzieht: \u201eAnalog der Elektrotechnik k\u00f6nnte man die Demokratie als ein System von Sicherheitsschaltern und Stromunterbrechern zur Sicherung gegen durch nationale oder gesellschaftliche K\u00e4mpfe \u00fcberlastete Stromleitungen definieren. (\u2026) Die \u00dcberlastung von Leitungen tritt an verschiedenen Stellen des europ\u00e4ischen Stromnetzes immer h\u00e4ufiger auf. Unter der Belastung von \u00fcbererhitzten Klassen- und internationalen Widerst\u00e4nden brennen die Sicherungen der Demokratie durch.\u201c<\/p>\n Merkel lehnt (um beim Spardruck nicht nachzugeben) einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) im gro\u00dfen Stil rigoros ab. Ein Aufkauf, der von Sarkozy und anderen gefordert wird, um die Last der Zinsaufschl\u00e4ge zu senken. Auch Euro-Bonds erteilt sie \u2013 noch \u2013 eine Absage.<\/p>\n Entschieden verfolgt sie jedoch nunmehr das Ziel einer sogenannten \u201eFiskalunion\u201c. Eine solche Union, in der politische Entscheidungen zentral getroffen werden, liegt in der Natur der Sache. Schlie\u00dflich zeigt sich gegenw\u00e4rtig in aller Sch\u00e4rfe der Widerspruch einer W\u00e4hrungsunion ohne vereinheitlichte Wirtschafts- und Finanzpolitik.<\/p>\n Aber Merkel rennt die Zeit davon. Die aufgrund der Br\u00fcsseler Entscheidungen geplanten zwischenstaatlichen Abkommen (die noch l\u00e4ngst keine Fiskalunion bewirken) sollen erst im M\u00e4rz abgeschlossen sein. Abgesehen davon, dass Wirtschaftsturbulenzen und Klassenk\u00e4mpfe Merkel und Co. einen Strich durch die Rechnung machen k\u00f6nnen, treten die divergierenden Interessen innerhalb Europas t\u00e4glich deutlicher zu Tage. Nationalismus w\u00e4chst. Der Streit in der EZB findet zwar hinter verschlossenen T\u00fcren statt, aber immer \u00f6fter werden Dispute kolportiert \u2013 als die Senkung des Zinssatzes auf ein Prozent beschlossen wurde, sollen laut FAZ die Fetzen geflogen sein.<\/p>\n Die ersten Finanzinstitute bereiten sich schon auf einen m\u00f6glichen Zerfall der Euro-Zone vor. So lie\u00df der weltgr\u00f6\u00dfte Devisen- und Staatsanleihen-H\u00e4ndler ICAP seine elektronischen Systeme einen solchen Zusammenbruch durchspielen.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland prognostiziert die Allianz im Fall eines Scheiterns des Euro einen Einbruch des Inlandsprodukts um drei Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um eine Million.<\/p>\n Ein Ende des Euro k\u00f6nnte sogar ein Ende der EU mit sich bringen. Gro\u00dfbritanniens Veto beim letzten EU-Gipfel unterstreicht diese M\u00f6glichkeit.<\/p>\n Da eine europaweite Rezession im Winterhalbjahr bereits eingesetzt hat, das Risiko einer Kreditklemme w\u00e4chst und die Gefahr von Staatspleiten keineswegs gebannt ist (allein Italien muss im ersten Quartal 2012 100 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zur\u00fcckzahlen), bleibt die Euro-Krise akut. Und abgesehen davon, dass die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse einen neuen Schlag gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung bedeuten, sehen sich auch Merkel und Sarkozy weit von einer L\u00f6sung der Krise entfernt. Letztendlich drehen sie sich im Kreis. Wie ein Brummkreisel eben, der kommt auch nicht vom Fleck.<\/p>\n \n Was brachte der „historische“ Brüsseler Krisen-Gipfel Anfang Dezember?\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[243],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14594"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14594\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Aron Amm, Berlin<\/em><\/h4>\n
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Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"