{"id":14588,"date":"2011-12-22T00:00:00","date_gmt":"2011-12-21T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14588"},"modified":"2012-12-14T13:43:05","modified_gmt":"2012-12-14T12:43:05","slug":"14588","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/12\/14588\/","title":{"rendered":"89 Tage Streik an der Berliner Charit\u00e9"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine politische Bilanz<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

\u201eWir kommen wieder! Wir kommen wieder!\u201c – mit diesem Sprechchor beendeten die Streikenden der Charit\u00e9 Facility Management GmbH (CFM) in Berlin am 9. Dezember nach 89 Tagen ihren Ausstand f\u00fcr einen Tarifvertrag. Erreicht haben sie einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die schriftliche Garantie auf Tarifverhandlungen ab Januar 2012. Erhobenen Hauptes sind sie an die Arbeitsstellen zur\u00fcckgekehrt, fest entschlossen die Gewerkschaften im Betrieb zu st\u00e4rken und die n\u00e4chste Runde des Kampfes vorzubereiten. Dieser Streik in einem ausgegliederten und teilprivatisierten Serviceunternehmen ist beispielhaft und birgt viele Lehren f\u00fcr die Arbeiterbewegung.<\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/h4>\n

Die CFM wurde 2006 unter dem so genannten rot-roten Senat gebildet. Alle nichtpflegerischen und nichtmedizinischen Leistungen wurden dort zusammen gefasst. Das beinhaltet die Reinigung, Transporte, Catering, Ger\u00e4testerilisation, Wachschutz etc. 51 Prozent des Unternehmen h\u00e4lt die Charit\u00e9, das gr\u00f6\u00dfte Universit\u00e4tsklinikum Europas \u2013 und damit das Land Berlin. 49 Prozent gingen an ein privates Konsortium bestehend aus den Firmen Dussmann, Vamed und Hellmann World Logistics.<\/p>\n

Die MitarbeiterInnen, die aus der Charit\u00e9 in die CFM \u00fcbergingen, erk\u00e4mpften sich eine so genannte \u201eGestellung\u201c. Sie sind weiterhin bei der Charit\u00e9 besch\u00e4ftigt und werden von dieser an die CFM ausgeliehen. F\u00fcr sie gilt der Tarifvertrag der Charit\u00e9. Das sind circa ein Drittel der ungef\u00e4hr 2.600 KollegInnen umfassenden Belegschaft. Die anderen Besch\u00e4ftigten der CFM, die aus verschiedenen Fremdfirmen in die CFM \u00fcbergegangen sind oder seit 2006 eingestellt wurden, haben keinen Tarifvertrag und erhalten individuelle Arbeitsvertr\u00e4ge. Sie d\u00fcrfen \u00fcber ihren Lohn keine Auskunft geben. Untersuchungen von ver.di und dem Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die CFM-Besch\u00e4ftigten ergaben jedoch Lohnunterschiede von \u00fcber 250 Prozent und sogar von \u00fcber einhundert Prozent im selben T\u00e4tigkeitsbereich. Reinigungskr\u00e4fte gehen mit 955 Euro f\u00fcr eine 40-Stunden-Woche nach Hause. \u00dcber zwanzig Prozent der Besch\u00e4ftigten haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Es herrschen fr\u00fchkapitalistische Zust\u00e4nde.<\/p>\n

Damit ist die CFM kein Einzelfall, sondern eher die Regel. \u00c4hnliche Ausgliederungen gibt es in der einen oder anderen Form \u2013 ob als Public Private Partnerships (PPP) mit Teilprivatisierungen oder als Tochterunternehmen in Form von GmbH“s \u2013 landauf, landab. Die Folgen sind \u00fcberall die gleichen: Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Verschlechterung der Dienstleistungen. In einem ver.di-Flugblatt wurden Ver\u00e4nderungen der Arbeitsbedingungen seit der Gr\u00fcndung der CFM aufgef\u00fchrt: \u201eVor der Gr\u00fcndung der CFM hatten 2,5 Reinigungskr\u00e4fte acht Stunden Zeit, um eine Station zu reinigen. Das sind 16 bis 18 Patientenzimmer inklusive Bad und Toilette, die G\u00e4nge, Treppen und Behandlungsr\u00e4ume. Heute muss eine einzige Kraft dieses Pensum in nur sechs bis sieben Stunden bew\u00e4ltigen. Wie sollen in k\u00fcrzerer Zeit und mit geringerer Personalst\u00e4rke gleiche Hygienestandards garantiert werden?\u201c \u00c4hnliches wird aus der Zentralsterilgutversorgungsabteilung berichtet: \u201eVor der Gr\u00fcndung der CFM gab es gen\u00fcgend Arbeitsbekleidung, um sie beim Verlassen der abgeschlossenen Bereiche der Sterilisation oder nach der Reinigung von stark verunreinigten Ger\u00e4ten wechseln zu k\u00f6nnen. Heute gibt es beispielsweise nicht mehr gen\u00fcgend Schuhe zum Wechseln. Auch werden keine Handt\u00fccher f\u00fcr Besch\u00e4ftigte zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine pers\u00f6nliche Reinigung ist dringend notwendig, denn an den mitgebrachten Sachen k\u00f6nnen Keime haften, die \u00fcber diesen Weg aus dem Krankenhaus mit nach Hause gebracht werden.\u201c<\/p>\n

Gesellschaftliche Bedeutung<\/h4>\n

Der Kampf f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen und f\u00fcr einen Tarifvertrag bei der CFM hat in mehrfacher Hinsicht eine gesellschaftliche Bedeutung. Erstens ist es ein Modellkampf gegen die Ausweitung von tariffreien Zonen und gegen den Abbau von Arbeiterrechten. Die KollegInnen wollen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale nach unten zu stoppen und andere Belegschaften motivieren, sich ebenfalls zu organisieren und in den Kampf zu treten.<\/p>\n

Zweitens stellen die Streikenden und ihre Gewerkschaften auch die Forderung nach einer Wiedereingliederung der CFM in die Charit\u00e9 und damit in hundertprozentigen Landesbesitz auf. Sie verstehen ihren Kampf auch als Kampf gegen Privatisierung und die Einf\u00fchrung kapitalistischer Marktprinzipien im Gesundheitswesen. Denn unter dieser Entwicklung leiden nicht nur die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen, sondern auch die PatientInnen, potenziell also die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (au\u00dfer die kleine Schicht reicher Privatversicherter).<\/p>\n

Deshalb wurde der Arbeitskampf von Beginn an auch als eine gesellschaftliche Auseinandersetzung gef\u00fchrt und gro\u00dfer Wert auf \u00d6ffentlichkeitsarbeit, solidarische Verbindungen zu anderen Belegschaften und gesellschaftlichen Gruppen und auf Druck auf die politisch Verantwortlichen gelegt.<\/p>\n

Schwierige Voraussetzungen<\/h4>\n

Der Organisationsgrad unter den CFM-Besch\u00e4ftigten, vor allem unter den \u201eNicht-Gestellten\u201c, war niedrig. Im Verlauf des Arbeitskampfes ist er gestiegen, was einmal mehr darauf hinweist, dass k\u00e4mpfende Gewerkschaften Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Aber die Startbedingungen waren alles andere als einfach. Starthilfe gaben die Pflegekr\u00e4fte der Charit\u00e9. Diese gingen im Mai 2011 in einen Arbeitskampf f\u00fcr eine Verbesserung ihres Haustarifvertrags. Die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen an der Charit\u00e9 und der CFM hatten beschlossen, zeitgleich die CFM-Besch\u00e4ftigten zum Streik aufzurufen f\u00fcr die Forderung nach Aufnahme von Tarifverhandlungen. Das hatte tats\u00e4chlich den Effekt, dass im Fahrtwind der Charit\u00e9-Streiks, an dem sich ja auch die gestellten Mitarbeiter der CFM beteiligten, auch der Streik an der CFM in Gang kam.<\/p>\n

In den ersten Tagen des Streiks im Mai war die Beteiligung unter CFM-KollegInnen noch sehr niedrig, diese stieg dann aber von Tag zu Tag. Als dann die Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten nach f\u00fcnf Tagen sehr wirkungsvollen Streiks ein Angebot unterbreitet bekamen und sich mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, ihren Streik zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auszusetzen, waren die CFM-Besch\u00e4ftigten in der Lage ihren Streik selbst\u00e4ndig fortzusetzen. Nach weiteren acht Tagen hatte dann die CFM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Tarifverhandlungen zugesagt und auch der CFM-Streik wurde beendet. Als nach drei Monaten ergebnisloser Verhandlungen die Arbeitgeberseite immer noch kein ernstzunehmendes Angebot vorlegte, brachen die Gewerkschaften die Verhandlungen ab und leiteten den Streik ein, der am 12. September begann.<\/p>\n

Der Streik wurde von ver.di und der gkl (Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst, Teil der dbb\/Tarifunion) organisiert. Neben diesen beiden Gewerkschaften organisiert die IG BAU bei der CFM einen Teil der Geb\u00e4udereinigerInnen. Die IG BAU war schon im Mai aus der Streikfront ausgeschert und ihre VertreterInnen im Betrieb leisteten faktisch Streikbrechert\u00e4tigkeit. Sie lehnen das gewerkschaftliche Prinzip \u201eein Betrieb \u2013 eine Belegschaft \u2013 ein Tarifvertrag\u201c ab und haben den Anspruch, nur die Reinigungskr\u00e4fte zu vertreten. Diese wollen sie in den bundesweiten Reinigungstarifvertrag bringen. Ver.di argumentiert zu Recht, dass es sich bei der CFM nicht um ein Reinigungsunternehmen, sondern einen Krankenhausdienstleister handelt und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen nicht dem der bundesweit in den jeweiligen Teilbereichen \u00fcblichen Bedingungen, sondern der gestellten Besch\u00e4ftigten entsprechen sollen.<\/p>\n

Die Politik der IG BAU spaltet die Belegschaft. Auch wenn viele Reinigungskr\u00e4fte im Verlauf des Streiks in ver.di oder gkl \u00fcbergetreten sind, war diese Spaltung in einer der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Besch\u00e4ftigtengruppen eine schwere Hypothek f\u00fcr den Streik. Hinzu kommt, dass die Belegschaft vielf\u00e4ltig differenziert ist: Gestellte, Befristete, Unbefristete, LeiharbeiterInnen, IG BAU-Mitglieder etc. Es gibt insgesamt vier Standorte, die \u00fcber Berlin verstreut sind: die drei Klinika Campus Mitte, Virchow und Benjamin Franklin und das Zentrallager. Im August legte die CFM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein Angebot vor, dass nur minimale Verbesserungen f\u00fcr eine Minderheit der ArbeiterInnen vorsah, das aber von der IG BAU unterst\u00fctzt und von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einseitig umgesetzt wurde, was bei Teilen der Belegschaft zu Verwirrung und Verunsicherung f\u00fchrte.<\/p>\n

Harte Bandagen<\/h4>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat den Arbeitskampf mit harten Bandagen gef\u00fchrt und auf eine Politik der Einsch\u00fcchterung, Bedrohung und Provokation gesetzt. Permanent wurden in den Geb\u00e4uden Streikposter abgerissen und Gewerkschaftsfahnen entfernt, GewerkschafterInnen haben Hausverbot erteilt bekommen und wurden von extra eingestellten Wachm\u00e4nnern verfolgt, wenn sie auf arbeitende MitarbeiterInnen zugehen wollen, um ein Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. Diese Wachleute glichen Rausschmei\u00dfern aus der T\u00fcrsteherszene, einzelne sollen Verbindungen zu den hell“s Angels haben. Die Reinigungskr\u00e4fte wurden von ihren Vorarbeitern zu Arbeitsbeginn empfangen, um zu verhindern, dass sie mit Streikposten reden. Es wurde suggeriert, dass Streikende gek\u00fcndigt werden oder dass sich MitarbeiterInnen nicht am Streik beteiligen d\u00fcrfen. All das hat zweifellos einige KollegInnen eingesch\u00fcchtert. Nach dem Motto \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c wurden gleichzeitig Streikbrecherpr\u00e4mien gezahlt und die Arbeitenden mit Blumen und Schnittchen umworben.<\/p>\n

Hinzu kam, dass die MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen in der Regel nicht an einem Streik teilnehmen, weil sie bef\u00fcrchten, deshalb keine Verl\u00e4ngerung oder Entfristung ihres Vertrags zu erhalten. Die Hoffnung darauf ist bei der CFM zwar ohnehin tr\u00fcgerisch, denn nur zehn Prozent der befristet eingestellten KollegInnen werden weiter besch\u00e4ftigt, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt.<\/p>\n

Ver.di und gkl hatten die gestellten KollegInnen zum Solidarit\u00e4tsstreik aufgerufen. Dieser Aufruf wurde von zu wenigen dieser KollegInnen befolgt. Das hat unterschiedliche Gr\u00fcnde. Teilweise bef\u00fcrchteten KollegInnen Verluste beim Weihnachtsgeld, teilweise wurde verbreitet, Solidarit\u00e4tsstreiks seien nicht legal. Ein Problem war auch eine mangelnde Aufarbeitung des Streiks im Mai, als die Pflegekr\u00e4fte ihren Streik vor dem CFM-Streik aussetzten und dies in Teilen der Belegschaft heftige Diskussionen ausl\u00f6ste. Hinzu kam, dass die Charit\u00e9 ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) nicht nachkam, die gestellten MitarbeiterInnen \u00fcber ihr Leistungsverweigerungsrecht zu informieren. Denn Leiharbeiter (und nichts anderes sind die Gestellten) m\u00fcssen nicht in einem bestreikten Bereich arbeiten und m\u00fcssen \u00fcber dieses Recht von ihrem Arbeitgeber informiert werden. Die Gewerkschaften informierten zwar dazu und gingen auch bei der zust\u00e4ndigen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gegen diese Vorgehensweise vor, aber die Unsicherheit bei vielen Besch\u00e4ftigten konnte doch nicht verhindert werden.<\/p>\n

Aber zweifellos gibt es hier auch ein Element von einem mangelhaften solidarischen Bewusstsein und einem fehlenden Verst\u00e4ndnis, dass auch die gestellten Mitarbeiter ein direktes Interesse an einem Tarifvertrag f\u00fcr die CFM-KollegInnen haben. Denn auch ihre Zukunft ist alles andere als sicher und ein Tarifvertrag w\u00e4re auch f\u00fcr sie eine Absicherung und zudem eine wichtige Voraussetzung um die politische Forderung der Belegschaft zu erreichen: die Wiedereingliederung der CFM in die Charit\u00e9.<\/p>\n

All das ist der Hintergrund daf\u00fcr, dass der Streik von Anfang an ein Minderheitenstreik war. Es streikten im Verlauf der 89 Tage 250 bis 300 Besch\u00e4ftigte (insgesamt aufgrund von urlaubs- und krankheitsbedingter Fluktuation wahrscheinlich eine etwas h\u00f6here Zahl). Folge davon war, dass der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr die CFM durch den Streik begrenzt war und dass auch der Krankenhausbetrieb nicht zum Stillstand kam. Es kam zwar immer wieder zu Verz\u00f6gerungen bei Arbeitsabl\u00e4ufen, einige Operationen mussten sogar abgesagt werden. Aktionen vor den Toren des Zentrallagers und auf dem Betriebsgel\u00e4nde f\u00fchrten zu Verz\u00f6gerungen. Aber nicht zuletzt durch den massiven Einsatz von LeiharbeiterInnen als Streikbrecher und die Akzeptanz einer weiteren Verschlechterung des Services und der Hygiene, konnten die Streikauswirkungen begrenzt werden. Das gab der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die M\u00f6glichkeit, sich knallhart zu pr\u00e4sentieren und \u00fcber dreizehn Wochen keinerlei Gespr\u00e4chsbereitschaft an den Tag zu legen.<\/p>\n

Aktiver Streik und Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Diese Situation machte es noch wichtiger, einen aktiven Streik zu f\u00fchren, der die Forderungen massiv auf die Stra\u00dfe und in die Gesellschaft getragen hat. Die Streikenden haben unz\u00e4hlige Demonstrationen und Protestaktionen durchgef\u00fchrt. Sie zogen mehrmals vor das Rote Rathaus, \u201ebesuchten\u201c Wahlkampfauftritte von Parteien, demonstrierten vor den Niederlassungen verschiedener Leiharbeitsfirmen, zogen durch verschiedene Stadtteile und demonstrierten vor und in dem Kulturkaufhaus Dussmann (die Dussmann-Gruppe geh\u00f6rt zu den privaten Teilhabern der CFM). Es wurden zwei Mahnwachen eingerichtet, die eine Dauerpr\u00e4senz von Streikenden vor dem Sitz des Charit\u00e9-Vorstands und der SPD-Landeszentrale schufen. Die Streikenden f\u00fchren sogar nach Hamburg und demonstrierten dort vor der Niederlassung von Hellmann World Logistics und dem Universit\u00e4tsklinikum Eppendorf, wo Vamed eine Niederlassung hat.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielte das Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die CFM-Besch\u00e4ftigten, das schon w\u00e4hrend des Streiks im Mai gegr\u00fcndet worden war und zusammen mit ver.di das \u201eSchwarzbuch CFM\u201c herausbrachte. Hier kamen Streikende, KollegInnen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften und Mitglieder verschiedener linker Gruppen zusammen. Das Komitee spielte eine wichtige Rolle, um den Streik bekannt zu machen, Verbindungen zu anderen Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bereichen herzustellen. Vor allem gelang es zwei gro\u00dfe Solidarit\u00e4tsdemonstrationen durchzuf\u00fchren, an denen circa 700 bzw. 1.000 Menschen teilnahmen und eine offene Streikversammlung zu organisieren, an der neben den Streikenden 150 bis 200 Unterst\u00fctzerInnen teilnahmen. \u00dcber das Solidarit\u00e4tskomitee und die SAV wurden au\u00dferdem nicht nur Solidarit\u00e4tsbotschaften aus dem Bundesgebiet und der ganzen Welt organisiert, sondern auch Protestaktionen vor Dussmann-Niederlassungen in vielen St\u00e4dten und sogar in \u00d6sterreich und Gro\u00dfbritannien angesto\u00dfen. All das hatte eine gro\u00dfe Wirkung auf die Kampfmoral der Streikenden.<\/p>\n

Es wurden aber auch direkte Verbindungen zu k\u00e4mpfenden Belegschaften gezogen. Parallel zum CFM-Streik standen auch die Besch\u00e4ftigten der Alpenland-Pflegeheime in Berlin-Marzahn im Ausstand. Hier gab es gegenseitige Besuche und gemeinsame Demonstrationen und das Solidarit\u00e4tskomitee spielte eine wichtige Rolle, um die Verbindung der beiden Belegschaften zu verstetigen. Ebenso wurde Kontakt zu den Besch\u00e4ftigten des Bertolt-Brecht-Theaters \u201eBerliner Ensemble\u201c aufgenommen, die ebenfalls einen Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag vorbereiten und es wurden gemeinsame Aktionen mit den PsychotherapeutInnen in Ausbildung (P.I.A.) durchgef\u00fchrt, die Anfang Dezember eine Streikwoche organisierten.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Der Streik stach auch aufgrund seiner transparenten und demokratischen Kultur heraus. Jeden Morgen fand um neun Uhr eine Informierung der Streikenden statt. Diese Streikversammlungen unter freiem Himmel boten allen Streikenden die Gelegenheit, sich zu \u00e4u\u00dfern, Vorschl\u00e4ge und Kritik vorzubringen. Dies wurde jedoch wenig angenommen, sicherlich auch weil es anfangs wenig Diskussionsbedarf gab, aber auch weil die \u00dcberwindung ans Mikro zu treten hoch war und die Sorge mitschwang, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusah und mith\u00f6rte. Daraufhin wurden ab der dritten Streikwoche zwei Mal pro Woche Streikversammlungen in geschlossenen R\u00e4umen durchgef\u00fchrt, in denen oftmals lebhaft diskutiert wurde und Entscheidungen \u00fcber Aktionen und den Streikverlauf gef\u00e4llt wurden.<\/p>\n

Die Streikleitung war die von der gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung gew\u00e4hlte Tarifkommission. Sie tagte offen, KollegInnen konnten daran teilnehmen und wurden immer wieder aufgefordert Teil derselben zu werden. Drei Aktive aus dem Solidarit\u00e4tskomitee wurden in die Streikleitung kooptiert.<\/p>\n

Ab der zweiten Streikwoche wurde eine t\u00e4gliche Streikzeitung herausgebracht, die von Aktiven aus dem Solidarit\u00e4tskomitee und Streikenden, oftmals mit Unterst\u00fctzung von ver.di-KollegInnen der Charit\u00e9 gemacht wurde. Dieser \u201eStreikkurier\u201c spielte eine wichtige Rolle bei der Informierung der Streikenden, wurde aber auch an die nicht-streikenden CFM-Besch\u00e4ftigten und die Charit\u00e9-Pflegekr\u00e4fte verteilt und wurde so zu einem t\u00e4glichen Propagandamittel in den Betrieb hinein.<\/p>\n

Zweifellos gibt es auch in der Streikf\u00fchrung und der Einbeziehung der Streikenden in Aktivit\u00e4ten und Entscheidungsprozesse vieles zu verbessern. Aber der Geist, mit dem dieser Streik gef\u00fchrt wurde unterschied sich positiv von vielen anderen Arbeitsk\u00e4mpfen, in denen b\u00fcrokratische Methoden dominieren.<\/p>\n

Rolle von ver.di<\/h4>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem vieler Arbeitsk\u00e4mpfe in der Vergangenheit war ihre Isolierung. Diese basierte oftmals auf der Weigerung der gewerkschaftlichen Apparate, Arbeitsk\u00e4mpfe als politische Auseinandersetzungen zu verstehen und Solidarit\u00e4tskampagnen zu organisieren. Beim CFM-Streik wurde auf verschiedenen Ebenen diese Isolierung durchbrochen. Die Aktivit\u00e4ten des Solidarit\u00e4tskomitees spielten eine Rolle. Aber auch die kontinuierliche Unterst\u00fctzung durch die ver.di-Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 und die Haltung der hauptamtlichen Gewerkschaftssekret\u00e4re vor Ort, den Kampf auch politisch zu f\u00fchren. Es gab auch eine wichtige Initiative von ver.di-Kollegen bei den Berliner Verkehrsbetrieben, die 15.000 Solidarit\u00e4tsflugbl\u00e4tter an ihre KollegInnen und an Fahrg\u00e4ste verteilten, \u00e4hnliches taten KollegInnen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) bei der Berliner S-Bahn.<\/p>\n

Es war jedoch nicht m\u00f6glich \u00fcber solche Formen von Unterst\u00fctzung hinaus zu gehen und zu Solidarit\u00e4tsstreiks in anderen Betrieben zu kommen. Unter Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten wurden von Gewerkschaftsaktiven mehrmals versucht, die Bereitschaft zu solchen Aktionen abzufragen, aber die Stimmung existierte in der Breite der Belegschaft leider noch nicht. Das hing sicher auch damit zusammen, dass selbst unter den CFM-MitarbeiterInnen nur eine Minderheit streikte. F\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe bleibt die Frage, wie man zu realen und wirksamen Solidarit\u00e4tsaktionen in anderen Betrieben kommen kann, eine zentrale Herausforderung.<\/p>\n

Zweifellos h\u00e4tten aber ver.di, der DGB und die Einzelgewerkschaften deutlich mehr machen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, um den CFM-Streik zu unterst\u00fctzen. Wenn diese auf Landesbezirks- und Bundesebene so viel Entschlossenheit und Kampfbereitschaft an den Tag gelegt h\u00e4tten, wie die Streikenden, die zust\u00e4ndigen Gewerkschaftssekret\u00e4re und das Solidarit\u00e4tskomitee, h\u00e4tte der \u00f6ffentliche Druck auf die CFM-Gesch\u00e4ftsleitung, den Charit\u00e9-Vorstand und den Senat deutlich h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnen. N\u00f6tig w\u00e4re eine wirkliche Solidarit\u00e4tskampagne gewesen, die den Streik in alle Berliner Betriebe und in die \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte tragen und wirksamere Solidarit\u00e4tsaktionen h\u00e4tte beinhalten m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich wurden alle Solidarit\u00e4tsaktionen von unten angesto\u00dfen. Das ist ein Hinweis darauf, welche verkn\u00f6cherten b\u00fcrokratischen Strukturen in den Gewerkschaften dominieren. Selbst wenn sie einen Kampf f\u00fchren und gewinnen wollen, sind die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht mehr dazu in der Lage, alle dazu n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Bei ver.di arbeiten die verschiedenen Fachbereiche nebeneinander her, wie unterschiedliche Tochterunternehmen eines Dienstleistungskonzerns.<\/p>\n

All das zeigt die Notwendigkeit, die Gewerkschaften von unten her zu ver\u00e4ndern und wieder zu wirklichen Kampforganisationen zu machen.<\/p>\n

Zwischenergebnis und Ende des Streiks<\/h4>\n

Anfang Dezember wirkte sich der stetige Druck dann doch so aus, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu Gespr\u00e4chen mit GewerkschaftsvertreterInnen bereit war. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzusch\u00e4tzen, was daf\u00fcr ausschlaggebend war. Wahrscheinlich wirkte der politische Druck so sehr auf die SPD und den Charit\u00e9-Vorstand, dass dieser den Streik vor Weihnachten beendet sehen wollte. Jedenfalls kam es zu einem Verhandlungsergebnis, das von der Tarifkommission einstimmig (bei einer Enthaltung) und in den gewerkschaftlichen Urabstimmungen mit 82 (ver.di) und 93 (gkl) Prozent angenommen wurde.<\/p>\n

In einem Eckpunktevertrag zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und den Gewerkschaften wurde u.a. vereinbart, dass:<\/p>\n

* Verhandlungen zu einem Manteltarifvertrag im Januar 2012 beginnen <\/strong><\/p>\n

* ab Mai 2012 ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird <\/strong><\/p>\n

* eine Einmalzahlung von 300 Euro gezahlt wird, von der jedoch die reinigungskr\u00e4fte ausgeschlossen sind <\/strong><\/p>\n

* die Urlaubstage f\u00fcr die Betriebstechnik auf 26 erh\u00f6ht werden <\/strong><\/p>\n

* keine Ma\u00dfregelungen gegen Streikende vorgenommen werden d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n

Auch wenn das Erreichte materiell nicht viel ist, so ist es auch nicht wenig. F\u00fcr die unteren Lohngruppen wird der Mindestlohn von 8,50 Euro festgeschrieben. Nach bisherigem Informationsstand und Aussagen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00e4re die CFM gesetzlich nicht verpflichtet, die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des Berliner Vergabegesetzes auf diesen Betrag umzusetzen. Das ist f\u00fcr \u00fcber 500 KollegInnen eine sp\u00fcrbare Verbesserung. Die Einmalzahlungen gleichen zumindest die Einkommensverluste durch den Streik aus oder liegen dar\u00fcber. Die Solidarit\u00e4t und Geschlossenheit der Streikenden zeigt sich in der Absicht, den Reinigungskr\u00e4ften, die von einer Einmalzahlung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen wurden, diese auf anderem Wege zukommen zu lassen.<\/p>\n

Aber vor allem: eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die \u00fcber Jahre die Gewerkschaften nicht mit der Kneifzange anfassen wollte und sich einem Tarifvertrag immer verweigert hat, musste nun anerkennen, dass die Gewerkschaften im Betrieb die legitime Vertretung der ArbeitnehmerInnen sind und einen Vertrag mit ihr abschlie\u00dfen. Und: sie musste sich verpflichten, Manteltarifverhandlungen im neuen Jahr zu f\u00fchren . Dieser politische Erfolg ist nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen und wird andere Belegschaften in \u00e4hnlichen Situationen motivieren, ebenfalls zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Eine Ablehnung dieses Erfolgs w\u00e4re nur gerechtfertigt gewesen, wenn man h\u00e4tte sicher stellen k\u00f6nnen, dass der Streik kurzfristig noch deutlich steigerungsf\u00e4hig ist, um den Druck auf die Arbeitgeber massiv zu erh\u00f6hen. Realistisch eingesch\u00e4tzt war das nur schwer m\u00f6glich.<\/p>\n

Deshalb hat auch die SAV empfohlen, das Ergebnis anzunehmen und den Streik vorerst zu beenden. Der Streik wurde noch eine Woche nachdem zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Gewerkschaften das Ergebnis erzielt wurde, fortgesetzt. Das erm\u00f6glichte eine offene und demokratische Diskussion dazu auf zwei Streikversammlungen. Die Mehrheit der KollegInnen sch\u00e4tzte das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis so ein, dass sie zu diesem Zeitpunkt eine Waffenruhe akzeptieren mussten. Aber f\u00fcr alle Beteiligten ist klar, dass der Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag nicht beendet ist. Das machte auch die ver.di-Verhandlungsf\u00fchrerin Sylvi Krisch deutlich, die schon bei der ersten Pr\u00e4sentation des Ergebnisses dieses nicht sch\u00f6n redete und dazu aufforderte auch im Falle einer Annahme sich auf einen n\u00e4chsten Streik im neuen Jahr vorzubereiten. Nun gilt es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gewerkschaften im Betrieb sich noch besser organisieren, mehr KollegInnen vom n\u00e4chsten Streik \u00fcberzeugt werden und dieser noch besser vorbereitet wird. Dazu sollen u.a. die Aufrechterhaltung der Streikzeitung als regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Betriebszeitung, regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Betriebsgruppen, ein Streikenden-Stammtisch gemeinsam mit dem Solidarit\u00e4tskomitee, die Erarbeitung einer Streik-Dokumentation etc. dienen. Au\u00dferdem gibt es 2012 wahrscheinlich die M\u00f6glichkeit im Rahmen der Kampagne \u201eDer Druck muss raus\u201c gemeinsam mit den Charit\u00e9-KollegInnen auf der Stra\u00dfe zu sein.<\/p>\n

Dementsprechend gingen die Streikenden erhobenen Hauptes und mit gestiegenem Selbstbewusstsein zur\u00fcck an die Arbeit. Ihr Kampf war beispielhaft und sollte breit in Gewerkschaften und der Linken diskutiert werden.<\/p>\n

Der SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic ist aktiv im Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die CFM-Besch\u00e4ftigten und war Mitglied der Streikleitung. <\/em><\/p>\n

Eine SAV-Brosch\u00fcre zur politischen Bilanz des CFM-Streiks erscheint im Januar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\n Eine politische Bilanz\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23202,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13,17],"tags":[270,260],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14588"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14588\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}