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<\/p>\nProtestaktionen in Aachen und Berlin<\/p>\n
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Am Freitagabend versammelten sich in der Aachener Innenstadt einige Linke und SozialistInnen, um Solidarität mit den ArbeiterInnenprotesten zu zeigen und gegen das Massaker zu protestieren. Aber auch, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, denn noch immer schweigen die meisten Massenmedien.<\/p>\n
Trotz strömendem Regen und Eiseskälte blieben PassantInnen stehen und hörten sich die beiden Reden an. Darin wurde einerseits über die Eskalation und das Massaker berichtet, zum anderen der über ein halbes Jahr andauernde Streik zusammengefasst.<\/p>\n
Die Streikenden und UnterstützerInnen haben schon oft heroischen Mut bewiesen, am Freitag hat die Diktatur Kasachstan ihre Angst gezeigt. Um jede Opposition zu unterbinden, sollte – wie einer der Redner betonte – noch vor der im Januar stattfindenden Wahl Krieg gegen die ArbeiterInnenbewegung erklärt werden. Aber: Für jede Diktatur kommt eine Zeit! Wir werden weiter in die Öffentlichkeit gehen, die Streikenden unterstützen und daran arbeiten, dass dieser Tag auch in Kasachstan nicht mehr weit ist.<\/p>\n
Heute ist der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aus diesem Anlass veranstalteten die streikenden ÖlarbeiterInnen in West-Kasachstans, in der Stadt Shanaòzen, eine Demonstration, um auf ihren ungelösten Arbeitskampf hinzuweisen. Außerdem wollten sie einen Kontrapunkt zur offiziellen Jubellinie à la "20 Jahre Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle" setzen.<\/p>\n
Die Reaktion des Staatsapparates war extrem: Mit scharfer Munition wurde die Demo angegriffen, es gab Dutzende Tote, und unmittelbar nach der Eskalation wurde in der ganzen Stadt der Strom abgestellt und sämtliche Kommunikationskanäle gestört – chinesische Verhältnisse in dem Land, dass 2010 den OSZE-Vorsitz inne hatte (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Derzeit herrschen nach Angaben unserer kasachischen GenossInnen vor Ort bürgerkriegsähnliche Zustände.<\/p>\n
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Als Reaktion hielten wir eine Protestkundgebung vor der kasachischen Botschaft ab, bei der wir eine Solidaritätserklärung dreier Bundestagsabgeordneter der LINKEN, ein Protestschreiben der SAV und einen Protestbrief von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete in Rostock für die SAV, übergaben. Der Stellvertreter des Botschafters nahm die Erklärung allerdings erst entgegen, nachdem er die Polizei gerufen und uns so die Genehmigung zum Abhalten einer Spontankundgebung verschafft hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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