Der Countdown zur \u201eRettung\u201c der Eurozone und vielleicht sogar der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
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Die sp\u00e4teste Deadline ist der 8. Dezember, aber selbst wenn eine Einigung verk\u00fcndet wird ist nicht sicher, wie lange sie halten wird. Andere \u201eL\u00f6sungen sind in diesem Jahr schon fr\u00fchzeitig im M\u00fclleimer gelandet.<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Finanzm\u00e4rkte zunehmend wenigstens eine Umstrukturierung der Eurozone mit einem oder mehreren Austritten von L\u00e4ndern erwarten, versuchen die Gro\u00dfm\u00e4chte die wahrscheinlich katastrophalen Folgen abzuwenden, die ein Zusammenbruch der Eurozone f\u00fcr die europ\u00e4ische und die Weltwirtschaft h\u00e4tte. Deshalb diskutieren in dieser Woche sowohl der Vizepr\u00e4sident als auch der Finanzminister der USA mit f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politikern. Die M\u00e4rkte \u00fcben ebenfalls Handlungsdruck auf die Regierungen aus, zuletzt mit der Drohung von Standard and Poor, weitere Staaten der Eurozone herabzustufen.<\/p>\n Unterm Strich basieren alle vorgeschlagenen L\u00f6sungen auf einer konzertierten Aktion zur Senkung der Lebensstandards. F\u00fcr den Moment geht es gegen die \u201eschw\u00e4cheren\u201c L\u00e4nder. In den letzten Tagen wurden in Irland und Italien drastische K\u00fcrzungshaushalte angek\u00fcndigt. In Irland ist das neue 3,8 Milliarden \u20ac-K\u00fcrzungspaket seit 2008 das Siebente. Die K\u00fcrzungen sind nicht einfach Ma\u00dfnahmen zur Rettung des Euro, sie sind der Kern der Strategie der Kapitalisten, die Kriste auf Kosten der Arbeiterklasse und vieler Teile der Mittelklasse zu l\u00f6sen.<\/p>\n Deshalb hat der konservative britische Finanzminister Osborne Ende November neue K\u00fcrzungen angek\u00fcndigt, obwohl Britannien nicht zur Eurozone geh\u00f6rt. Sogar jetzt noch \u201ewohlhabende\u201c L\u00e4nder werden in Gefahr geraten, zum Beispiel ziehen \u00fcber den Niederlanden Wolken auf, wo die Verschuldung der privaten Haushalte 250% des Gesamteinkommens entspricht, in Portugal liegt der Anteil bei 129%.<\/p>\n W\u00e4hrend Frankreich und Deutschland den anderen Eurol\u00e4ndern praktisch vorschreiben, wie sie zu handeln haben gibt es eine sichtbare Machtverschiebung in Europa. Das wiedervereinigte Deutschland spielt nicht nur wirtschaftlich die f\u00fchrende Rolle, sondern dominiert politisch zunehmend die EU. Aber die Forderung Deutschlands nach st\u00e4rkerer Kontrolle \u00fcber L\u00e4nder der Eurozone im Gegenzug f\u00fcr den Verbleib im Euro wird eine Gegenreaktion ausl\u00f6sen. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eFiskalunion\u201c bedeuten, sofern sie umgesetzt werden, praktisch den Versuch Frankreichs und Deutschlands nationale Regierungen zu kontrollieren.<\/p>\n In einigen L\u00e4ndern wie Griechenland und Irland sind im Widerstand gegen die K\u00fcrzungen schon jetzt anti-deutsche Gef\u00fchle sichtbar. Aber obwohl der deutsche Imperialismus am meisten von der EU und dem Euro profitiert hat, liegen die Wurzeln dieser Krise in der anhaltenden weltwirtschaftlichen Unruhe.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es Widerstand gegen die Versuche der Kapitalisten, die Krise in ihrem Interesse zu l\u00f6sen. Der 30. November in Britannien, der 2. Dezember in Belgien und die begrenzten landesweiten Streiks in Italien, zu denen f\u00fcr den 12. Dezember aufgerufen wird sind die j\u00fcngsten Beispiele. Aber die Arbeiterbewegung muss entschlossenen Widerstand mit der Vision einer besseren Zukunft verbinden.<\/p>\n Diese kann nicht mit der EU erreicht werden, die ein Mechanismus zur St\u00e4rkung des Kapitalismus ist. Eine sozialistische Alternative muss eingefordert werden, sonst besteht die Gefahr, dass rechte, populistische Nationalisten versuchen, von der Krise zu profitieren indem sie ausl\u00e4ndischen \u201eFeinden\u201c und MigrantInnen die Schuld geben. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Gewerkschaften und linken Parteien in Europa ein koordiniertes Vorgehen planen um die Opposition gegen die K\u00fcrzungen zu sammeln und gegen den Kapitalismus in die Offensive zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Der Countdown zur „Rettung“ der Eurozone und vielleicht sogar dervon Robert Bechert, zuerst ver\u00f6ffentlicht in The Socialist, der Zeitung der Socialist Party (CWI England & Wales)<\/em><\/h4>\n
\n Europäischen Union.\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,123],"tags":[260],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14574"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14574"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14574\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}