Von Demokratie und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen<\/p>\n
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Kurz nachdem ich letzte Woche in Dublin aus dem Flugzeug steige und das Handy wieder Empfang und Internetzugang hat, ist die dominierende Nachricht auf der vier Millionen-Insel der Fund des irischen Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag. <\/strong><\/p>\n Das deutsche Finanzministerium best\u00e4tigte, dass es den irischen Haushaltsentwurf an den 41k\u00f6pfigen Haushaltsausschuss weitergeleitet hatte und findet den Vorgang ganz normal, da die Finanzierung der n\u00e4chsten Tranche aus dem europ\u00e4ischen Notfonds (EFSF) , f\u00fcr den auch Deutschland Sicherheiten gibt, davon abh\u00e4ngt, ob Irland die „n\u00f6tigen Anstrengungen“ unternimmt, um seinen Haushalt zu „konsolidieren“.<\/p>\n Das alles geschieht, bevor die Da\u00ecl, das irische Parlament den Entwurf zu Gesicht bekommt.<\/p>\n Komisch ist es, dass Enda Kenny, der irische Premier und Lieblingssch\u00fcler der Europ\u00e4ischen Kommission und Angela Merkel, erkl\u00e4rt, dass er „keine Ahnung“ hat, wie der Entwurf im Deutschen Bundestag gelandet ist.<\/p>\n Komisch deshalb, weil die irische Regierung mit dem Eintritt in den Notfonds de facto auch den antidemokratischen Bedingungen zugestimmt hat, die mit diesem „W\u00fcrgefonds“ verbunden sind. Alle Europaabgeordneten der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei Irlands, Fianna Gail, stimmten sowohl f\u00fcr das sogenannte „Sixpack“ und die Bestimmungen \u00fcber das Europ\u00e4ische Semester<\/p>\n Kurz gesagt handelt es sich bei diesen Bestimmungen um gr\u00f6\u00dfere Befugnisse f\u00fcr die nicht-gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Kommission. Sie k\u00f6nnen Haushaltsentw\u00fcrfe der Mitgliedsstaaten einsehen und eventuelle Sanktionen und Strafen verh\u00e4ngen, wenn bestimmte L\u00e4nder den Arbeitern, Angestellten, Rentnern und Jugendlichen nicht genug Geld aus der Tasche ziehen.<\/p>\n Denn das ist, ganz ehrlich gesagt, das gr\u00f6\u00dfte und eigentliche Drama bez\u00fcglich des irischen Haushaltes.<\/p>\n Bis Ende 2015 sollen 23.500 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Arbeitslosigkeit in Irland liegt bereits bei 14.3%, unter Jugendlichen liegt sie sogar bei 29.1 % – und das trotz der 100.000 haupts\u00e4chlich jungen Menschen die zwischen April 2009 und April 2011 das Land verlassen haben, in der Hoffnung in Australien und anderswo eine Zukunft aufbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Mehrwertsteuer soll auf 23% steigen und zus\u00e4tzlich soll ab 1. Januar eine Haushaltssteuer eingef\u00fchrt werden mit einem Eingangssatz von 100 Euro pro Haushalt pro Jahr, der schnell auf 700-800 Euro pro Jahr steigen kann.<\/p>\n Nach der direkten Einmischung der Europ\u00e4ischen Kommission, Angela Merkels und Nicolas Sarkozys in die Fragestellung des geplanten, sehr begrenzten und dann nie stattgefundenen griechischen Referendums zur Fortsetzung der Kahlschlagspolitik, nach der Absetzung Silvio Berlusconis durch eine nicht gew\u00e4hlte Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti, ist das Auftauchen des irischen Haushaltes im deutschen Bundestag nur das sovielste Beispiel daf\u00fcr, wie es um die ohnehin begrenzte b\u00fcrgerliche Demokratie in Zeiten von schwerer \u00f6konomischer Krise bestellt ist.<\/p>\n L\u00e4nder wie Griechenland, die unter dem Diktat der Troika (Europ\u00e4ische Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF) sind, werden regiert wie moderne Protektorate. Friss oder Stirb ist die Devise.<\/p>\n Und wir haben das Ende noch lange nicht gesehen, soviel ist sicher.<\/p>\n Die ungn\u00e4digen „M\u00e4rkte“ haben das letzte Wort, sie m\u00fcssen weiter gef\u00fcttert werden wie unb\u00e4ndige Bestien.<\/p>\n Auch nachdem Berlusconi die B\u00fchne verlassen hat, werden italienische Staatspapiere weiterhin gedumpt und die Zinsen stagnieren um die 7% und h\u00f6her. Damit bleibt Italien ein Kandidat f\u00fcr den EFSF. Trotz des Ratsbeschlusses vom Ende Oktober, um den Notfonds auf 1000 Milliarden Euro auszuweiten (und selbst das reicht nicht aus f\u00fcr den Fall, das Italien und Spanien an die T\u00fcr klopfen), ist dieser jedoch nach wie vor nicht ausreichend best\u00fcckt. Jean Claude Trichet, der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone musste geknickt eingestehen, dass der vorgesehene Betrag von 1000 Milliarden Euro „wahrscheinlich nicht erreicht wird“. Das Vertrauen in den Euro sinkt und niemand will sich die Finger verbrennen. Gestern wendeten sich die Finanzminister an den IWF, um dem EFSF mehr „firepower“ zu geben.<\/p>\n Mit Spannung wird der EU- Gipfel am 8. und 9. Dezember erwartet. Hier m\u00fcssen die Geheimwaffen gezogen werden, um den Euro doch noch zu retten; so sehen es viele b\u00fcrgerliche Kommentatoren und \u00d6konomen. Wolfgang M\u00fcnchau von der „Financial Times“ sprach Beginn diese Woche aus, was seit l\u00e4ngerem ausgesprochen und unausgesprochen in der Luft liegt. Die Tage des Euro sind gez\u00e4hlt. Bleibt ein substantielles Ergebnis am 8. und 9. Dezember aus, gibt M\u00fcnchau dem Euro noch zehn Tage. Es geht deutlich nicht mehr ausschlie\u00dflich um Griechenland, das wegen seiner relativ kleinen Wirtschaftsst\u00e4rke mittlerweile als „sideshow“ – als Nebenschauplatz- der Krise abgetan wird.<\/p>\n Am deutlichsten wurde dies als es Deutschland im November nicht gelang, bei einer Auktion von deutschen Staatsanleihen, den ben\u00f6tigten Betrag von 6 Milliarden Euro zur Refinanzierung deutscher Staatsschulden einzusammeln. Allgemein und zu Recht wurde dies als ein zunehmendes Misstrauen in die \u00dcberlebenschancen des Europrojektes interpretiert.<\/p>\n Gewarnt wird heute schon vor einem „silent run“ auf die Banken. Viele Griechen haben ihre Konten gepl\u00fcndert und bringen ihr Geld au\u00dfer Landes aus Angst, dass es in K\u00fcrze nichts mehr wert ist. Gestern erz\u00e4hlte mir jemand, dass ein Unternehmer in Irland Geld der Firma unter den Angestellten verteilt, mit der Bitte es in britische Pfund anzulegen. Die Panik hat begonnen.<\/p>\n Das Auseinanderfallen des Euro ist und bleibt eine sehr realistische Perspektive mit dramatischen Konsequenzen f\u00fcr die Weltwirtschaft, den Finanzsektor und das Bankenwesen. Auch deshalb steigt der Druck aus den USA auf die EU, um endlich mit „echten“ und wirksamen L\u00f6sungen aufzuwarten. Die Warnungen des IWF vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ k\u00f6nnten sich schnell als Wunschdenken entpuppen. Ob wir ein Weihnachten ohne den Euro, oder mit einer verkleinerten Euro-Zone erleben werden bleibt abzuwarten. Ein Teil der Presseberichterstattung dient auch dazu, um den Druck auf den EU-Gipfel Beginn Dezember zu erh\u00f6hen. Ein weiterer kritischer Moment wird sich ergeben, wenn Italien zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres erneut auf den M\u00e4rkten gro\u00dfe Summen aufnehmen muss, um weitere Teile seiner Schulden zu refinanzieren.<\/p>\n Alles soll jetzt von Angela Merkel abh\u00e4ngen, die sich so hartn\u00e4ckig im Interesse des deutschen Kapitals weigert, den Vorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission zu Eurobonds (oder Stabilit\u00e4tsbonds wie Barroso sie jetzt ironischerweise nennt) zuzustimmen und in Frankreich als „Madame Non“ bezeichnet wir weil mit ihr (zumindest im Moment) keine ver\u00e4nderte Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank durchzusetzen ist. Unter zunehmendem Druck und um das totale Fiasko so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern, ist es m\u00f6glich, dass die deutsche Regierung und das deutsche Kapital einlenken.<\/p>\n An den massiven Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse wird dies nichts \u00e4ndern. Jedes Zugest\u00e4ndnis in Richtung irgendeiner abgeschw\u00e4chten Form von Eurobonds oder einer gr\u00f6\u00dferen Rolle f\u00fcr die EZB (und sei es \u00fcber den Umweg IWF), was das direkte Aufkaufen von Staatspapieren anbelangt, wird Hand in Hand gehen mit strikteren Auflagen und h\u00e4rterer Disziplin in Sachen „fiskaler Konsolidierung“, sprich Privatisierungen und Sozialkahlschlag.<\/p>\n Das hat EU Kommissar Olli Rehn letzte Woche deutlich gemacht, als er sagte:<\/p>\n „Aber da gemeinsame Bonds die Marktdisziplin verringern w\u00fcrden, w\u00fcrde ihre Einf\u00fchrung nur unter der Voraussetzung sinnvoll sein, wenn die Richtlinien zur europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung weiter verst\u00e4rkt werden“.<\/p>\n Hinter verschlossenen T\u00fcren werden trotz allen Bekenntnissen zur gemeinsamen W\u00e4hrung, andere Szenarien entwickelt. So kann es sein, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft eine verkleinerte Eurozone sehen werden, die nur noch aus den finanz – und wirtschaftsstarken L\u00e4ndern besteht.<\/p>\n Das Europa wie es heute besteht funktioniert nicht, und schon gar nicht im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend in Europa. Das Projekt Euro wird an seinen internen Widerspr\u00fcchen zugrunde gehen, mit katastrophalen Folgen. Ein Austritt oder Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone unter den heutigen kapitalistischen Bedingungen w\u00fcrde einhergehen mit einer drastischen Abwertung der neuen W\u00e4hrung und quasi \u00fcber Nacht w\u00fcrde der Lebensstandard der ohnehin gebeutelten griechischen Arbeiterklasse und Jugend drastisch sinken (einige Sch\u00e4tzungen gehen von 30% aus). In Irland sagt ein regierungsnaher Thinktank, dass Irland bei einem Verlassen der Eurozone in Zust\u00e4nde der 1930er Jahre zur\u00fcckfallen w\u00fcrde.<\/p>\n Die M\u00e4rkte – und das sind in erster Linie das spekulative Finanzkapital – haben die Regierungen fest im Griff. Jeder beugt sich vor ihnen und sie scheinen nie genug zu kriegen. Unter ihrem Druck werden Regierungen abgesetzt, Sozialkahlschlag gerechtfertigt, als g\u00e4be es keine Alternative.<\/p>\n \u201eEs ist die Pflicht eines anst\u00e4ndigen Menschen zum Umsturz des gesellschaftlichen Systems beizutragen, das Europa unterdr\u00fcckt, um eine Ordnung herzustellen, die die W\u00fcrde und das Gl\u00fcck aller bewahrt“, diese Worte schrieb der Revolution\u00e4r und utopische Sozialist Filippo Buonarotti Ende des 18. Jahrhunderts, beseelt vom europ\u00e4ischen Gedanken.<\/p>\n Die Alternative ist darum ein Europa, das nicht durch die M\u00e4rkte und ihre Lakaien in den Parlamenten regiert wird, sondern ein radikal anderes Europa im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Das setzt einen Bruch mit den heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen voraus. Eine sozialistische F\u00f6deration der Staaten Europas, die Schluss macht mit der Diktatur der Banken, Spekulanten und Konzernen und auch die wirtschaftliche Produktion auf europ\u00e4ischer Ebene kontrolliert und plant kann daf\u00fcr sorgen, dass wir uns nicht auf Jahrzehnte von Rezession, Stagnation und fallenden Lebensstandards vorbereiten m\u00fcssen, sondern uns auf ein Leben in W\u00fcrde und ohne finanzielle \u00c4ngste freuen k\u00f6nnen.<\/p>\n \n Von Demokratie und Kräfteverhältnissen\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[101,77,79],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14572"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Tanja Niemeier<\/em><\/h4>\n
Frontalangriff auf demokratische Rechte<\/h4>\n
Weihnachten ohne Euro?<\/h4>\n
Retterin Angela Merkel?<\/h4>\n
Wie weiter mit Europa?<\/h4>\n
\u00dcberm\u00e4chtige M\u00e4rkte<\/h4>\n
Tanja Niemeier ist Mitglied der Linkse Socialistische Partij (LSP) in Belgien und Mitarbeiterin der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/Nordische Gr\u00fcne Linke (GUE\/NGL). Sie berichtet seit Januar 2010 regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sozialismus.info aus dem Europaparlament. <\/em><\/h5>\n
Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor dem Treffen Merkels und Sarkozys verfasst.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"