Zerbrechen der Eurozone k\u00f6nnte zu einer neuen tiefen Finanzkrise und einem globalen wirtschaftlichen Abschwung f\u00fchren<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Die Eurozone steht an einem Wendepunkt. F\u00fchrende Politiker sind verwirrt und haben keine klare Strategie zur L\u00f6sung der Krise. Ein Zerbrechen der Eurokrise k\u00f6nnte zu einer neuen tiefen Finanzkrise und einem globalen wirtschaftlichen Abschwung f\u00fchren. LYNN WALSH analysiert die Krise. <\/strong><\/p>\n Alles in Europa hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Der Euro sollte die Integration der teilnehmenden L\u00e4nder beschleunigen und eine stabile W\u00e4hrungszone schaffen. Statt dessen gehen von ihm aktuell Instabilit\u00e4t und Krise in der Weltwirschaft aus. Nach der Subprimekrise und dem Zusammenbruch des Bankensystems 2007-2008 haben sich die Banken aus komplexen Finanzprodukten und Derivaten zur\u00fcckgezogen und Staatsschulden als vermeintlich \u201erisikofreie\u201c Anlagem\u00f6glichkeit genutzt. Jetzt stehen die Banken \u2013 auch Banken in den USA \u2013 in Folge der Staatsschuldenkrise in der Eurozone vor potentiell katastrophalen Verlusten.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union sollte, verst\u00e4rkt durch die Eurozone, nationale Gegens\u00e4tze innerhalb Europas \u00fcberwinden und den Kontinent gegen die M\u00f6glichkeit einer deutschen Hegemonie absichern. Statt dessen f\u00fchren die Probleme der Eurozone und der EU allgemein, die in Verbindung mit der anhaltenden Wirtschaftskrise gesehen werden, zu verst\u00e4rktem Nationalismus und Spannungen zwischen den gro\u00dfen EU-Staaten. Zudem ist Deutschland heute die dominante Macht in der EU (kaum verschleiert durch die Franz\u00f6sisch-Deutsche Partnerschaft), die die Gesetze festlegen kann \u2013 aber ohne politische Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung einer komplexen Krise, die jeden Tag akuter wird. Die Eurozone steht am Scheideweg. Sie k\u00f6nnte jederzeit zerbrechen, eine neue tiefe Finanzkrise und einen \u00f6konomischen Niedergang ausl\u00f6sen.<\/p>\n Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesbank hindern die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) daran, im gro\u00dfen Stil Staatsanleihen der Eurol\u00e4nder aufzukaufen. Diese Ma\u00dfnahme w\u00e4re als einzige m\u00f6glicherweise in der Lage, kurzfristig die Staatsschulden unter Kontrolle zu bringen. Hingegen fordern andere Regierungen der Eurozone und auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicholas Sarkozy ein Eingreifen der EZB. Gleichzeitig hat sich der Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfonds (EFSF \u2013 der nur noch ca. 250 Mrd. \u20ac enth\u00e4lt) nicht als effektives Mittel zur Intervention erwiesen, der Versuch auf den Finanzm\u00e4rkten zus\u00e4tzliche Gelder zu beschaffen ist gescheitert. Merkel hat auch die Einf\u00fchrung gemeinsam gesicherter Anleihen (Eurobonds) zur St\u00e4rkung der schw\u00e4cheren Euro-L\u00e4nder abgelehnt.<\/p>\n Eine Intervention der EZB oder Eurobonds w\u00fcrden in den Augen Merkels den \u201everschwenderischen\u201c Regierungen in der Eurozone weitere Austerit\u00e4tspolitik ersparen. Sie w\u00e4ren eine \u201emoralische Gefahr\u201c, weil diese Regierungen weiter Schulden machen k\u00f6nnten ohne bestraft zu werden. Gleichzeitig geht der Angriff der Finanzm\u00e4rkte auf die Anleihen von Eurol\u00e4ndern weiter und bedrohen sogar die franz\u00f6sische Staatsverschuldung. Philip Stephens kommentiert (in der Financial Times vom 22. November): \u201eWenige zweifeln am guten Willen von Frau Merkel. Deutlich Mehr bef\u00fcrchten mit gutem Grund, dass ihre Besessenheit von der moralischen Gefahr noch zum Tod der W\u00e4hrungsunion f\u00fchren k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n Die gro\u00dfen Anleihenh\u00e4ndler haben die Kosten der italienischen und spanischen Staatsverschuldung hochgetrieben und wenden sich jetzt gegen franz\u00f6sische Staatsanleihen. Sogar deutsche Anleihen werden trotz der relativen St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft schon verkauft. Das spiegelt wachsende Angst asiatischer Investoren vor einem v\u00f6lligen Zusammenbruch der Eurozone wieder.<\/p>\n Merkel schl\u00e4gt \u201emehr Europa\u201c vor, indem zun\u00e4chst die W\u00e4hrungsunion verst\u00e4rkt werden soll. Ihrem Plan zufolge w\u00e4re das ein weiterer kleiner Schritt zur wirtschaftlichen und politischen Union.<\/p>\n Berichten zufolge wurden Merkels Vorschl\u00e4ge Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron auf ihrem Treffen am 18. November getrennt unterbreitet. Merkel schl\u00e4gt einen festeren Rahmen f\u00fcr die Eurozone vor, mit klaren Regelungen zu Steuern und Staatsausgaben. Eine Art \u201eEurop\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds\u201c soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nationalen Regierungen \u00fcberwachen, intervenieren und sogar v\u00f6llig die Kontrolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Andeutungen zufolge k\u00f6nnte es mit einer solchen Regelung m\u00f6glich sein, Eurobonds und andere Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung von Staaten der Eurozone einzuf\u00fchren.<\/p>\n Merkel hat sich gegen die Eurobond-Vorschl\u00e4ge von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso ausgesprochen. F\u00fcr die deutsche Version w\u00fcrden strengere Bedingungen gelten als f\u00fcr den Vorschlag der Kommission. Daher gibt es Bef\u00fcrchtungen unter den europ\u00e4ischen Herrschenden, dass die von Merkel vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen praktisch zu einer deutschen Hegemonie f\u00fchren w\u00fcrden. Sie wurden durch Volker Kauder, Merkels Fraktionsvorsitzenden, verst\u00e4rkt, der auf dem letzten CDU-Parteitag bemerkte, Europa spreche jetzt deutsch.<\/p>\n F\u00fcr die Vorschl\u00e4ge Merkels w\u00e4re eine Vetrags\u00e4nderung notwendig. Obwohl die \u00c4nderungen nur die 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone betreffen w\u00fcrden, m\u00fcssten alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. In mehreren L\u00e4ndern m\u00fcsste es dazu Volksabstimmungen geben. Bei ihrem Treffen mit Cameron bem\u00fchte sich Merkel anscheinend um die Zustimmung der britischen Regierung. Als Gegenleistung f\u00fcr die Zustimmung der Konservativ-Liberalen Regierung (und nach manchen Berichten auch die Zusicherung, keine Volksabstimmung abzuhalten) w\u00fcrde Merkel weiteren EU-Sonderregelungen f\u00fcr die britische Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zustimmen.<\/p>\n W\u00fcrden die von Merkel vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen ausreichen, um den Euro zu retten? Das erste Problem ist die Zeit. Die Regierungen der Eurol\u00e4nder w\u00fcrden ziemlich lange brauchen, um sich auf einen neuen Rahmen f\u00fcr die Eurozone zu einigen. Danach stellt sich das noch gr\u00f6\u00dfere Problem, politische Akzeptanz in den Eurol\u00e4ndern zu gewinnen. Durch weitere Sparpakete, einen Abschwung der europ\u00e4ischen (und wahrscheinlich globalen) Wirtschaft und die Tatsache, dass Merkel und andere ihre begrenzten Schritte mit der Idee der politischen Union verbinden wird die Ablehnung der Massen zweifellos verst\u00e4rkt.<\/p>\n Es gibt zunehmend Forderungen an die EZB, zu intervenieren und massiv Staatsanleihen in der Eurozone aufzukaufen, um die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Staatsschulden zu senken. Sarkozy soll sich in dieser Frage mit Merkel gestritten haben, Analysten gro\u00dfer Finanzinstitute fordern ebenfalls eine Intervention der EZB. Aus ihrer Sicht hat nur die EZB die Mittel, um eine Serie von Staatsbankrotten in der Eurozone zu verhindern. Aber Merkel lehnt diesen Schritt entschieden ab, ebenso wie der neue EZB-Chef Mario Draghi. Aus seiner Sicht ist es die Aufgabe der Regierungen und nicht der EZB, f\u00fcr die Staatsschulden zu garantieren. Als entschieden wurde, den EFSF zu aktivieren um gef\u00e4hrdete Staaten zu st\u00fctzen fragte Draghi: \u201eWo ist die Umsetzung?\u201c.<\/p>\n Die EZB hat begrenzt eingegriffen, um die Anleihen Griechenlands, Portugals und sp\u00e4ter Italiens und Spaniens zu unterst\u00fctzen. Aber sie hat nur Anleihen f\u00fcr 252 Milliarden US-Dollar gekauft. Die Bank of England will britische Staatsanleihen f\u00fcr 275 Milliarden Pfund kaufen, und die Federal Reserve der USA hat 2 Billionen Dollar f\u00fcr US-Anleihen ausgegeben.<\/p>\n Die Gegner einer gro\u00dfen EZB-Intervention erkl\u00e4ren, dass der Bank nach den EU-Vertr\u00e4gen nicht gestattet ist, zur St\u00fctzung der Staatsschulde von Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Das scheint allerdings Auslegungssache zu sein. Eine direkte Finanzierung der Mitgliedsstaaten durch die EZB \u00fcber den Kauf neu ausgegebener Anleihen auf dem prim\u00e4ren Markt ist eindeutig ausgeschlossen. Aber nach einigen Meinungen w\u00e4re ein Kauf durch die EZB auf dem sekund\u00e4ren Anleihenmarkt durchaus legitim, um die \u201efinanzielle Stabilit\u00e4t\u201c der Eurozone zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Zweifellos k\u00f6nnten diese rechtlichen Einw\u00e4nde beseitigt werden, wenn sich die gro\u00dfen M\u00e4chte der Eurozone einigen. Aber die st\u00e4rkste Ablehnung kommt aus Deutschland, wo es eine historische, ideologische Ablehnung gegen jede Ma\u00dfnahme gibt, die als inflation\u00e4r gesehen wird. Das ist eine Folge der Erfahrungen mit Hyperinflation in den 1920ern und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist jedoch absolut nicht sicher, dass Anleihenk\u00e4ufe durch die EZB in der heutigen Situation inflation\u00e4r wirken w\u00fcrden. Die Stagnation der Produktion in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern und die Schw\u00e4che der Binnennachfrage f\u00fchren zu allgemeinen deflation\u00e4ren Trends (abgesehen von den Preissteigerungen, die durch den Import von Treibstoffen, Nahrungsmitteln und anderen Waren verursacht werden, die in der letzten Periode teurer geworden sind). Dar\u00fcber hinaus sind die Banken weniger bereit, einander auf dem Kreditmarkt Geld zu leihen und haben ihre Liquidit\u00e4tsreserven stattdessen bei der EZB deponiert. Das hat in der letzten Periode den Folgen der Anleigenk\u00e4ufe entgegengewirkt (sie sterilisiert).<\/p>\n Aber Merkel und andere \u201eInflations-Falken\u201c scheinen zu bef\u00fcrchten, dass eine EZB-Intervention die nationalen Regierungen vom Zwang zu weiteren Sparma\u00dfnahmen befreien w\u00fcrde. Es wird spekuliert, dass die deutsche Regierung Aufk\u00e4ufe durch die EZB hinausz\u00f6gern will, bis ein Staatsbankrott unmittelbar bevorsteht. Dann k\u00f6nnte sie einer Intervention zustimmen. Zu dem Zeitpunkt k\u00f6nnte es allerdings zu sp\u00e4t sein. Der Bankrott des Securities-H\u00e4ndlers MF Global (der 6,3 Mrd.$ Schulden der Eurol\u00e4nder besa\u00df) deutet auf die Schw\u00e4che der am Euro-Anleihenmarkt beteiligten Finanzinstitute hin. Anleihenk\u00e4ufe der EZB k\u00f6nnten (wie die Geldsch\u00f6pfung\/quantitative easing in den USA, Britannien und Japan) eine katastrophale Staatsschuldenkrise verhindern, w\u00fcrde aber die tief verwurzelten Ursachen f\u00fcr wirtschaftliche Stagnation und unhaltbare Staatsverschuldung nicht beseitigen. Aber ohne ein schnelles Eingreifen durch Regierungen, die (wie die deutsche) noch Reserven haben besteht eindeutig die M\u00f6glichkeit einer Kettenreaktion der Bankenpleiten, die zu einer systemischen Bankenkrise f\u00fchren k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde zweifellos zu einem neuen Abschwung der Weltwirtschaft f\u00fchren.<\/p>\n Merkel wirft die Frage der politischen Union als langfristiges Ziel auf, das durch kleine Reformschritte erreicht werden soll. Eine Finanzunion mit zentraler politischer Infrastruktur \u2013 einem supranationalen Staatsapparat \u2013 ist die logische Folge einer gemeinsamen W\u00e4hrung. Die aktuelle Krise zeigt, dass es unm\u00f6glich ist eine reine W\u00e4hrungsunion ohne finanzielle und wirtschaftliche Koordination aufrecht zu erhalten. Die reicheren kapitalistischen Staaten werden nie die schw\u00e4cheren wirtschaften unterst\u00fctzen, ohne Entscheidungsgewalt \u00fcber sie zu bekommen.Um langfristig erfolgreich zu sein br\u00e4uchte die W\u00e4hrungsunion eine gemeinsame Finanzpolitik, gemeinsame Anleihen und Transferleistungen von den reicheren an die \u00e4rmeren L\u00e4nder, um wachsende wirtschaftliche Ungleichheiten und politische Spannungen zu vermeiden.<\/p>\n Das impliziert einen europ\u00e4ischen F\u00f6deralstaat mit einer \u00e4hnlichen Struktur wie die USA. Aber die USA wurden in einer Periode anhaltenden Wachstums im 19. Jahrhundert gebildet. Der US-Amerikanische Kapitalismus setzte sich im B\u00fcrgerkrieg gegen die Sklavenhalter in den S\u00fcdstaaten durch, deren Wirtschaft auf Plantagen basierte. Der US-Kapitalimus konnte eine gemeinsame (oder zumindest vorherrschende) Sprache und Kultur entwickeln. Im Gegensatz dazu ist Europa (ob Euro- oder EU-Mitgliedsstaaten) eine Ansammlung von Nationalstaaten mit jeweils eigener Sprache, Geschichte und nationalem Bewusstsein.<\/p>\n In der Phase des Nachkriegsaufschwungs versuchten die europ\u00e4ischen Staaten, die dem Gemeinsamen Markt\/EWG\/EU beitraten einige Begrenzungen der Nationalstaaten zu \u00fcberwinden, um ihre Position im Wettbewerb gegen die USA und in neuerer Zeit auch Japan und China zu st\u00e4rken. Sie waren bereit, einen begrenzten Teil ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t zu opfern. Aber der Kapitalismus hat sich historisch im Nationalstaat entwickelt, und jede Kapitalistenklasse bleibt im Nationalstaat als Basis ihres Wohlstands und ihrer Macht verwurzelt. Zudem haben die Nationalstaaten in ihrer Geschichte ein tief verwurzeltes Nationalbewusstsein geschaffen, das unter kapitalistischen Bedingungen nicht beseitigt werden kann. Vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs konnten Differenzen zwischen den Nationalstaaten teilweise \u00fcberwunden werden, einige Aspekte staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t wurden gemeinsam wahrgenommen. Aber in der aktuellen, dauerhaften Wirtschaftskrise werden durch die Spannungen in Eurozone und EU nationale Gegensatze versch\u00e4rft.<\/p>\n Als der Kapitalismus die Lebensstandards dauerhaft und sp\u00fcrbar steigern konnte, bestand eine Grundlage f\u00fcr eine europ\u00e4ische Einigung bis zu einem gewissen Grad. Aber in einer Periode wirtschaftlicher Stagnation und heftiger Angriffe auf die Lebensbedingungen breiten sich in einigen Schichten der Bev\u00f6lkerung Nationalismus und sogar Xenophobie aus. F\u00fcr den Kapitalismus ist es unm\u00f6glich, die Begrenzungen der Nationalstaaten durch die Bildung eines europ\u00e4ischen Super-Staats zu \u00fcberwinden, nicht einmal mit einer losen f\u00f6deralen Struktur. Im Gegenteil. Die von der \u00f6konomischen und sozialen Krise entfesselten Kr\u00e4fte werden zu einem Zerfall der Eurozone in vielleicht zwei oder drei W\u00e4hrungsgebiete f\u00fchren. Nur der zeitliche Ablauf ist ungewiss. Au\u00dferdem wird die Krise der Eurozone irgendwann zu einer Bedrohung f\u00fcr die EU selbst werden.<\/p>\n Die Schuldenkrise der Eurozone und die von EU und IWF aufgezwungenen Sparma\u00dfnahmen treiben die Wirtschaft in Europa und weltweit in einen neuen Abschwung, w\u00e4hrend die Wirtschaftsleistung der meisten L\u00e4nder das Niveau von 2008 noch nicht wieder erreicht hat. Laut der OECD werden die fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder 2012 quasi zum Stillstand kommen. F\u00fcr die EU wird 2012 ein Wirtschaftswachstum von nur ca. 0,5% prognostiziert. Sogar Deutschland wird beinah stagnieren, das vorhergesagte Wachstum betr\u00e4gt nur 0,8%. Und sogar diese d\u00fcsteren Prognosen k\u00f6nnten sich als zu optimistisch erweisen.<\/p>\n Merkel und die EZB fordern noch drastischere Ausgabenk\u00fcrzungen in Griechenland, Italien und Spanien. Sie scheinen nicht zu verstehen, dass K\u00fcrzungen in so gro\u00dfen Ausma\u00dfen das Wachstum in Europa abw\u00fcrgen und beginnen, sich auf die Weltwirtschaft auszuwirken.<\/p>\n Lawrence Summers, der ehemalige US-Finanzminister, kommentierte vor kurzem: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr Schuldenkrisen entsteht nicht durch Verschwendung, sondern durch langsames Wachstum und Deflation. Vor vier Jahren wurden Spanien und Irland als Vorbilder guter Haushaltspolitik betrachtet. Ihre Probleme kommen vom Zusammenbruch der Wirtschaft und des Finanzsystems. In einer l\u00e4ngeren Phase, in der der Zinssatz auf Staatsschulden deutlich h\u00f6her ist als das nominale Wirtschaftswachstum wird es f\u00fcr hoch verschuldete L\u00e4nder quasi unm\u00f6glich, ihre Verschuldung zu senken. Analysen von Sparma\u00dfnahmen \u00fcbersch\u00e4tzen ihre positive Wirkung, in dem die negativen Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Inflation und damit auf k\u00fcnftige Steuereinnahmen ausgeblendet werden. Wenn wieder f\u00fcr gen\u00fcgend Wachstum der Weltwirtschaft gesorgt wird, werden die Haushaltsdefizite beherrschbar sein. Ohne Wachstum wird es wahrscheinlich nicht m\u00f6glich sein, die Schuldenlast zu verkleinern.\u201c<\/p>\n Summers weiter: \u201eWie Britannien jetzt zeigt, f\u00fchrt ein schrumpfender Staatshaushalt zu einer Schrumpfung der Wirtschaft. Die Situation wird verschlimmert wenn, wie jetzt in Europa, die Zentralbank nicht handelt um die negativen Effekte der Austerit\u00e4tspolitik zu bek\u00e4mpfen.\u201c (Financial Times, 3.November)<\/p>\n Auch Adam Posen, Mitglied des W\u00e4hrungsausschusses der Bank of England, vertritt eine \u00e4hnliche Position (International Herald Tribune, 21. November). In der aktuellen Situation seien neue Konjunkturpakete notwendig, nicht weitere Sparma\u00dfnahmen. \u201eIn der ganzen modernen Wirtschaftsgeschichte, ob in Westeuropa in den 1920ern, in den USA in den 1930ern oder in Japan in den 1990ern, wurde nach jeder gr\u00f6\u00dferen Finanzkrise die f\u00fcr eine Erholung notwendige Konjunkturpolitik zu fr\u00fch beendet oder sogar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Leider scheint die Welt diesen Fehler wieder zu machen…\u201c<\/p>\n \u201cDie wirtschaftliche Perspektive hat sich als so schlecht erwiesen, wie in auf historischen Erfahrungen basierten Prognosen angenommen wurde. Das gilt f\u00fcr die Art der Rezession, die K\u00fcrzungen der Staatsausgaben und die Gleichzeitigkeit \u00f6konomischer Probleme in der ganzen westlichen Welt.\u201c<\/p>\n Tats\u00e4chlich steht der weltweite Kapitalismus vor einer langen Stagnationsperiode mit bestenfalls einem schwachen Zyklus begrenzten Wachstums oder schlimmstenfalls einem neuen Abschwung, noch tiefer als 2007-2008.<\/p>\n Die Krise der Eurozone ist nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine tiefe Krise der kapitalistischen politischen F\u00fchrung. In Griechenland wurde die Papandreou-Regierung durch den \u201eTechnokraten\u201c Loukas Papadimos ersetzt, in Italien Silvio Berlusconi durch Mario Monti. In Spanien hat die PSOE-Regierung von Jos\u00e9 Zapatero eine massive Wahlniederlage erlitten und wurde von der rechten Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy abgel\u00f6st.<\/p>\n In Spanien war der Erdrutschsieg der Partido Popular kein Zeichen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PP, sondern eine Strafe f\u00fcr die PSOE-Regierung, unter deren Herrschaft die Immobilienblase platzte, die Arbeitslosigkeit steil anstieg und harte K\u00fcrzungen beschlossen wurden. Trotz ihres Sieges wird die PP keine langen Flitterwochen genie\u00dfen, sondern es bald mit Massenbewegungen der Arbeiterklasse, der Studierenden und von Teilen der Mittelklasse zu tun bekommen.<\/p>\n Sowohl in Griechenland als auch in Italien hat die herrschende Klasse \u201eTechnokraten\u201c, so genannte parteilose Experten, Banker und B\u00fcrokraten eingestellt. Papadimos war fr\u00fcher Vizepr\u00e4sident der EZB, Monti war EU-Kommissar. Diese Autokraten vertreten die Diktatur des Marktes, und ihre Rolle ist es weitere drastische Angriffe auf die Lebensstandards der Arbeiterklasse zu f\u00fchren.<\/p>\n Einige politische F\u00fchrerInnen werden sich freuen, weil sie sich f\u00fcrs erste hinter diesen B\u00fcrokraten verstecken k\u00f6nnen. Papadimos und Monti k\u00f6nnten sogar eine kurze Ruhephase bekommen, weil sie eine Abwechslung gegen\u00fcber den diskreditierten bisherigen politischen F\u00fchrern sind. Aber ihre Politik wird schnell zu neuen Massenk\u00e4mpfen f\u00fchren, zu Streiks, Gro\u00dfdemonstrationen und anderen Protesten.<\/p>\n Die Ernennung dieser B\u00fcrokraten ist eine beunruhigende Entwicklung, obwohl sie keine starke Position haben. Ein Kommentator bemerkt: \u201eFaktisch haben die Regierenden der Eurozone entschieden, die normale Politik in zwei L\u00e4ndern auszusetzen, weil sie sie f\u00fcr eine t\u00f6dliche Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion halten. Sie haben entschieden, dass die europ\u00e4ische Einigung, ein seit \u00fcber 50 Jahren laufendes Projekt, so wichtig ist, dass vor der Bev\u00f6lkerung rechenschaftspflichtige Politiker durch ungew\u00e4hlte Experten ersetzt werden m\u00fcssen, die daf\u00fcr sorgen, dass die Show weitergeht.\u201c (Tony Barber: Enter the Technocrats, Financial Times, 12. November)<\/p>\n Ein US-Kommentator schreibt: \u201eIn Italien und Griechenland wurden wenige Tr\u00e4nen f\u00fcr Silvio Berlusconi und Georgios Papandreou vergossen, die Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 der eine korrupt, der andere unf\u00e4hig \u2013 die von der Achse Br\u00fcssel-Berlin-Paris gest\u00fcrzt wurden. Aber obwohl ihre erzwungenen R\u00fccktritte begr\u00fc\u00dft werden zeichnen sie ein beunruhigendes Bild davon, wie ein echter Europ\u00e4ischer Staat aussehen w\u00fcrde. Stabilit\u00e4t w\u00fcrde auf Kosten der Demokratie erreicht: die Parlaments- und Wahlrituale blieben erhalten, aber die echte Entscheidungsgewalt ginge dauerhaft an die Kr\u00e4fte der so genannten \u201eFrankfurter Gruppe\u201c – einen ad hoc gebildeten inneren Kreis, bestehend aus Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und einem H\u00e4ufchen Banker und EU-Funktion\u00e4re, der seit Oktober das europ\u00e4ische Krisenmanagement verantwortet.\u201c (Ross Douhart, New York Times, 20. November 2011).<\/p>\n Die Rolle von Technokraten wie Papadimos und Monti spiegelt die v\u00f6llige diskreditierung der b\u00fcrgerlichen politischen F\u00fchrungen wieder. Aber sie reflektiert auch den politischen Bankrott der linken F\u00fchrungen der traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften. In ganz Europa gab es Wellen von Generalstreiks und Massenprotesten, darunter auch Massenbewegungen von Studierenden und der Mittelklasse. Aber die Anf\u00fchrerInnen der Linken konnten mit dieser Bewegung nicht schritthalten und waren ein Hindernis f\u00fcr effektiven Widerstand. Jetzt aber haben wir eine neue Periode, und noch gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe werden f\u00fcr den antikapitalistischen Widerstand und das Ziel, den Kapitalismus durch eine sozialistische Planwirtschaft unter einer Arbeiterdemokratie zu ersetzen Massenunterst\u00fctzung bringen.<\/p>\n Der \u201eTechnokrat\u201c Papadimos wurde an der Spitze der griechischen Regierung installiert, um noch h\u00e4rtere K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren, eine Aufgabe, der er sich eifrig zu widmen scheint. Aber es gibt schon einen Abschwung in Griechenland, in diesem Jahr ist das BIP um 5% gefallen, im n\u00e4chsten Jahr wird es schlimmer. Es gibt massenhafte Armut in der Arbeiter- und Mittelklasse, und \u00f6ffentliche Dienstleistungen wurden in St\u00fccke gerissen.<\/p>\n Trotz des K\u00fcrzungsprogramms ist ein Bankrott Griechenlands immer noch wahrscheinlich. Es hat keine M\u00f6glichkeit, in absehbarer Zeit seine Schuldenbelastung auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. EU-F\u00fchrungspersonen haben das akzeptiert, Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn r\u00e4umte \u00f6ffentlich ein dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone m\u00f6glich ist. Hinter den Kulissen diskutieren F\u00fchrungspersonen der Eurozone zweifellos Pl\u00e4ne f\u00fcr den Austritt nicht nur Griechenlands, sondern auch anderer L\u00e4nder wie Portugals, Spaniens und Italiens. Ab einem bestimmten Punkt w\u00fcrden die F\u00fchrer des deutschen Kapitalismus wahrscheinlich eine kleinere, stabilere Eurozone bef\u00fcrworten, mit Deutschland, den Niederlanden, \u00d6sterreich usw., aber ohne \u201eFinanzs\u00fcnder\u201c wie Griechenland, Portugal usw..<\/p>\n Als Papandreou eine Volksabstimmung \u00fcber das K\u00fcrzungspaket vorschlug, drohten EU-F\u00fchrungspersonen mit dem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Es wurde klar, dass zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der GriechInnen stark f\u00fcr einen Verbleib in der Eurozone eintritt. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone in Griechenland mit einer Periode des Wachstums und Wohlstands assoziiert wird. Wie es ein \u00d6konom, Stegios Skaperdas, formulierte, f\u00e4llt den meisten GriechInnen schwer zu akzeptieren, dass ihr \u201eEurotraum\u201c vorbei sein k\u00f6nnte. \u201eF\u00fcr die meisten Griechen, auch \u00d6konomen, war die Einf\u00fchrung des Euro wir die Hochzeit mit einer Traumfrau \u2013 sch\u00f6n, intelligent, f\u00fcrsorglich, sogar reich. Und dann verwandelte sich die Ehe ziemlich pl\u00f6tzlich in einen Albtraum.\u201c<\/p>\n In Argentinien gab es 1999-2001 eine \u00e4hnliche Situation. Sogar als der argentinische Staat pleite ging, zum Teil als Folge der Bindung des Peso an den Dollar, war in Umfragen immer noch eine Mehrheit f\u00fcr den Erhalt der W\u00e4hrungskopplung. Auch dort wurde die Bindung des Peso an den Dollar mit einer Periode des Wohlstands assoziiert. Erst sp\u00e4ter wurde die Illusion durch die zerst\u00f6rerischen Folgen des Zusammenbruchs der argentinischen Wirtschaft zerst\u00f6rt.<\/p>\n In Griechenland m\u00fcssen alle, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten wollen die Nichtzahlung der Staatsschulden fordern. Die Arbeiterklasse ist f\u00fcr diese Schulden nicht verantwortlich. Die ArbeiterInnen waren definitiv nicht die HauptprofiteurInnen (das waren Bauunternehmen, Kapitalisten, Reiche die keine Steuern zahlten usw.).<\/p>\n Ein Bruch mit dem Euro und die Wiedereinf\u00fchrung der Drachme w\u00fcrde eine Abwertung der W\u00e4hrung erm\u00f6glichen, die Exporte f\u00f6rdern w\u00fcrde, und es Griechenland erm\u00f6glichen, eigene Geldpolitik zu betreiben um Wachstum zu f\u00f6rdern. Der Austritt aus der W\u00e4hrungsunion an sich w\u00e4re jedoch keine L\u00f6sung f\u00fcr die griechische Arbeiter- oder Mittelklasse. Die Wirtschaft w\u00fcrde Zeit brauchen, um sich zu erholen, besonders wenn es einen globalen Abschwung gibt. Viele griechische Kapitalisten und Besitzer gro\u00dfer Verm\u00f6gen haben ihr Geld schon auf ausl\u00e4ndische Konten verschoben (und viele kaufen sich Luxusimmobilien, zum Beispiel in London). Wie in Argentinien w\u00fcrden Bankkonten teilweise suspendiert oder sogar geleert. Nach einem Staatsbankrott w\u00fcrde Griechenland eine zeitlang kaum Kredite bekommen um Importe zu bezahlen, so dass es im Land zu Mangel an wichtigen G\u00fctern kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Deshalb m\u00fcsste ein Bankrott mit der Verstaatlichung der Banken verbunden sein und Kapitalbewegungen m\u00fcssten kontrolliert werden, um Kapitalflucht zu verhindern. Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft m\u00fcssten unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um grundlegende G\u00fcter und Dienstleistungen zu sichern. Die griechischen ArbeiterInnen m\u00fcssten an ArbeiterInnen in anderen L\u00e4ndern appellieren, um die Versorgung mit wichtigen G\u00fctern wie Treibstoffen, Nahrungsmitteln usw. sicherzustellen.<\/p>\n Eine solche Politik w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Herausforderung an die kapitalistische herrschende Klasse und w\u00fcrde die Frage einer sozialistischen Gesellschaftsform aufwerfen. Im Moment erlebt Griechenland Schulden und Sparpakete am extremsten, aber andere L\u00e4nder der Eurozone wie Portugal, Italien, Spanien und Irland liegen nicht weit zur\u00fcck und f\u00fcr sie ist es ebenso dringend notwendig, auf die Eurokrise mit sozialistischer Politik zu reagieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Zerbrechen der Eurozone könnte zu einer neuen tiefen Finanzkrise undvon Lynn Walsh, Redakteur von, Socialism Today, monatliches Magazin der Socialist Party (CWI England & Wales)<\/em><\/h4>\n
Euro-Rettung<\/h4>\n
Rolle der EZB?<\/h4>\n
Europ\u00e4ische Einigung?<\/h4>\n
Ein neuer Abschwung?<\/h4>\n
Politische Krise<\/h4>\n
Austritt Griechenlands?<\/h4>\n
\n einem globalen wirtschaftlichen Abschwung führen\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,123,127],"tags":[260],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14567"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14567\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}