![\"\"](\"\/media\/img\/20111130_Euro1.jpg\")
Harald Koch, Sangerhausen, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Mitglied unter anderem im Finanzausschuss: <\/strong><\/h4>\nDas Gespenst des Zinssozialismus \u2013 Wir brauchen Euro-Bonds und noch viel mehr <\/strong><\/h2>\nEin Gespenst geht um in Europa \u2013 das Gespenst des Zinssozialismus. Diese angebliche Gefahr beschw\u00f6rt jedenfalls der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Br\u00fcderle, herauf, wenn es um eine m\u00f6gliche Einf\u00fchrung von Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds, geht. Er h\u00e4tte es wohl gern, wenn sich alle M\u00e4chte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verb\u00fcnden w\u00fcrden. Doch eher das Gegenteil ist der Fall. Es werden immer mehr Stimmen laut, die Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr \u00f6konomisch sinnvoll und geboten halten. Und sie sind es auch!<\/p>\n
F\u00fcr Euro-Bonds haften die Mitglieder der W\u00e4hrungsunion gemeinsam. Mit einer solchen Gemeinschaftshaftung ausgestattete Schuldtitel, die zur Finanzierung des jeweiligen staatlichen Haushalts dienen, w\u00e4ren sicher und attraktiv f\u00fcr Investoren. Krisenl\u00e4nder m\u00fcssten in der Folge deutlich niedrigere Zinsen f\u00fcr neue Kredite zahlen, was gut f\u00fcr deren angeschlagene Haushalte ist. F\u00fcr die \u201estarken\u201c L\u00e4nder hingegen w\u00fcrden sich die Zinss\u00e4tze wohl leicht \u00fcber den bisherigen Konditionen einpendeln, wenn \u00fcberhaupt. Insgesamt wird aber das Zinsgef\u00e4lle abgebaut, wodurch Spekulationsgewinne aufgrund von Zinsdifferenzen, also spekulative Attacken schwerer m\u00f6glich sind. Davon haben alle L\u00e4nder etwas! Euro-Bonds bringen ferner einen Zeitgewinn f\u00fcr die dringend n\u00f6tige Konsolidierung der Haushalte. Weiter gedacht zeigen Euro-Bonds, dass man bestrebt ist, eine wirkliche W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion auf gleicher Augenh\u00f6he aufzubauen und einen Schritt hin zu einem sozialeren Europa zu gehen. Euro-Bonds sind so gesehen ein wichtiges Signal f\u00fcr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme sind sie allemal, da sie die Krisenl\u00e4nder aus dem St\u00f6rfeuer der Finanzm\u00e4rkte nehmen und die notwendige Verantwortung des gesamten Eurolandes klar aufzeigen.<\/p>\n
Klar ist aber auch: Euro-Bonds w\u00fcrden nicht mit einem Schlag die Finanz- und Schuldenkrise beenden. Sie w\u00fcrden jedoch Zeit verschaffen und einen gr\u00f6\u00dferen, liquideren, einheitlichen und damit stabileren Anleihemarkt schaffen, der f\u00fcr nach Alternativen zur USA lechzende Investoren attraktiv w\u00e4re. Gerade weil Euro-Bonds kein Allheilmittel sind, ist es dringend geboten, begleitende Ma\u00dfnahmen zu treffen und schlie\u00dflich im Ganzen die Finanzm\u00e4rkte umfassend zu regulieren. Es ist an der Zeit, an den Finanzm\u00e4rkten einen Systemwechsel herbeizuf\u00fchren. Einen Wechsel dergestalt, dass das Primat der Finanzm\u00e4rkte f\u00fcr immer gebrochen wird.<\/p>\n
Zum einen m\u00fcssen Finanzhaie ein f\u00fcr allemal aus dem lukrativen Gesch\u00e4ft mit der Staatsverschuldung gedr\u00e4ngt werden. Neben Euro-Bonds brauchen wir daher eine Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen, die die (zinsg\u00fcnstigen) Kredite an den Staat direkt bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) refinanziert. Auch sind transparente und bedachte Entschuldung sowie Investitionen geboten, nicht unsoziale K\u00fcrzungsprogramme, Spardiktate und Sanktionskeulen. Profite und Verm\u00f6gen m\u00fcssen abgesch\u00f6pft werden, indem die Verursacher und Gewinnler der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen darum eine europaweite Verm\u00f6gensabgabe. Es m\u00fcssen zugleich eine Finanztransaktionsteuer sowie eine wirksame Bankenabgabe eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Zum anderen m\u00fcssen die Finanzm\u00e4rkte im Ganzen endlich an die Kandare genommen werden. Leerverk\u00e4ufe und ungedeckte Kreditausfallversicherungen sind beispielsweise ebenso zu verbieten wie der au\u00dferb\u00f6rsliche Handel mit Wertpapieren, Hedge- und Private-Equity-Fonds. Schattenbanken m\u00fcssen geschlossen, Steueroasen trocken gelegt werden, ein Finanzmarkt-T\u00dcV sowie eine \u00f6ffentliche europ\u00e4ische Ratingagentur sind zu gr\u00fcnden, und Banken sind auf ihre Kernfunktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren und zu vergesellschaften.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen endlich die au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, der deutsche Export\u00fcberschuss abgebaut werden, um Ursachen der Schuldenkrise zu beseitigen. Es ist wichtig, in Deutschland die Binnenwirtschaft zu st\u00e4rken und Lohn- und Sozialdumping zu beenden. Wir brauchen daher unter anderem h\u00f6here L\u00f6hne in Deutschland, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung.<\/p>\n
Dies alles ist kurz- wie mittelfristig notwendig, um ein gemeinsames, solidarisches und soziales Europa zu schaffen und zu sichern. Eine Schuldenbremse in allen Euro-L\u00e4ndern \u2013 wie gegenw\u00e4rtig diskutiert \u2013 w\u00fcrgt hingegen nachhaltige Investitionen und sinnvolles Wachstum ab. Sie w\u00e4re ein Gespenst, vor dem es sich wirklich zu f\u00fcrchten gilt.<\/p>\n
![\"\"](\"\/media\/img\/20111130_Euro2.jpg\")
Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand der LINKEN Stuttgart-Bad-Cannstatt und im SAV-Bundesvorstand: <\/strong><\/h4>\nKapitalistischer Krisenpolitik eine Absage erteilen \u2013 Bankenmacht brechen <\/strong><\/h2>\nSelbstverst\u00e4ndlich muss man die rassistische Hetze eines CSU-Generalsekret\u00e4rs Alexander Dobrindt gegen \u201eEuro-Bonds zugunsten Griechenlands und anderer Dolce-Vita-L\u00e4nder\u201c oder das Gefasel von FDP-Fraktionschef Rainer Br\u00fcderle \u00fcber \u201eeine Art Zinssozialismus\u201c bek\u00e4mpfen. InternationalistInnen m\u00fcssen jede Art nationalistischer Antwort auf die Euro-Krise ablehnen. Aber das bedeutet keineswegs, die \u201eeurop\u00e4ische Einigung\u201c nach kapitalistischer Art zu unterst\u00fctzen und Krisenma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrworten, mit denen gerade die Banken rausgeboxt werden sollen.<\/p>\n
Bei der Frage nach Euro-Bonds ist zun\u00e4chst nicht klar, wie sie ausgestaltet sein sollen. Bis zu wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) d\u00fcrfen Euro-Bonds aufgelegt werden? Mit welchem Abschlag k\u00f6nnen nationale Staatsanleihen in solche europ\u00e4ischen Anleihen umgewandelt werden? Nehmen wir an, die Obergrenze liege bei 50 Prozent, der Abschlag bei 20 Prozent, dann k\u00f6nnten insgesamt Schulden im Wert von 60 Prozent des BIP in Euro-Bonds umgewandelt werden. Viele Staaten der Euro-Zone haben jedoch h\u00f6here Schulden. Sie m\u00fcssten f\u00fcr die Euro-Bonds weniger Zinsen zahlen, f\u00fcr die \u00fcbrigen Staatsanleihen aber m\u00f6glicherweise mehr \u2013 insbesondere dann, wenn der weitere Vorschlag befolgt werden sollte, dass Euro-Bonds vorrangig bedient werden. Dann w\u00e4re programmiert, dass hoch verschuldete Euro-L\u00e4nder weiterhin nur zu Wucherzinsen eigene Staatsanleihen auflegen k\u00f6nnten, darauf aber angewiesen w\u00e4ren, weil die Euro-Bonds ihren Finanzbedarf nicht decken. Die Frage eines Rettungsschirms zum Beispiel f\u00fcr Italien (mit einer Verschuldung von 119 Prozent des BIP Ende 2010) st\u00fcnde weiter im Raum.<\/p>\n
Die Griechenland von Angela Merkel und Co. aufgezwungenen K\u00fcrzungsprogramme haben es in eine Depression gest\u00fcrzt mit zur\u00fcckgehenden Staatseinnahmen (also zus\u00e4tzlichen Haushaltsl\u00f6chern) und schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt (also ansteigender Verschuldung gemessen in Prozent des BIP). Wenn deutsche Politiker mehr \u201eSparanstrengungen\u201c fordern, bedeutet das eine Versch\u00e4rfung der Depression und eine weitere Verelendung der Bev\u00f6lkerung. Die Umwandlung aller Schulden Griechenlands in Euro-Bonds w\u00fcrde die Zinsen senken. Aber bei dieser riesigen Verschuldung (143 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2010) w\u00e4re selbst das kein Ausweg, sondern eine Verl\u00e4ngerung der Agonie.<\/p>\n
Von einer wirklichen L\u00f6sung der Schuldenkrise kann ohne eine Streichung der Schulden keine Rede sein. Und die Banken, denen die meisten Staatsanleihen geh\u00f6ren? Um nicht vor der Wahl zu stehen, erneut mit Steuergeldern private Banken zu retten oder durch Bankenpleiten die Wirtschaft zu ersch\u00fcttern und die Ersparnisse von Millionen zu vernichten, m\u00fcsste die Schuldenstreichung mit einer Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors insgesamt unter seiner demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung gekoppelt werden. Dann k\u00f6nnte man SparerInnen angemessen entsch\u00e4digen, ebenso wie kleine AnlegerInnen, die Staatsanleihen zum Beispiel als Altersicherung gekauft haben.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter von Euro-Bonds verweisen darauf, dass dabei ein Anleihemarkt entstehen w\u00fcrde, der fast so gro\u00df wie der US-Staatsanleihenmarkt w\u00e4re \u2013 und damit \u00e4hnlich attraktiv. Die Attraktivit\u00e4t von US-Staatsanleihen trotz Verschuldung und Haushaltskonflikt in den USA beruht aber vor allem darauf, dass der US-Dollar weiter Weltreservew\u00e4hrung ist. Euro-Bonds w\u00fcrden diese Stellung des Dollar schw\u00e4chen. Das k\u00f6nnte die Weltwirtschaft noch mehr destabilisieren. Vor allem aber ist es nicht die Aufgabe von Linken, die Interessen des deutschen Kapitals zu vertreten, weder gegen die griechische, noch die US-amerikanische Konkurrenz.<\/p>\n
Eine Einigung Europas ist notwendig, aber die Kapitalisten und die zum Wohle der Banken und Konzerne gestaltete Europ\u00e4ische Union (EU) werden sie nie erreichen. Der wichtigste Beitrag f\u00fcr diese Einigung ist zur Zeit der gemeinsame Kampf der arbeitenden Bev\u00f6lkerung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder gegen die K\u00fcrzungsprogramme der europ\u00e4ischen Regierungen. Die EU-Politik der letzten Jahrzehnte (ob der Maastricht-Vertrag, der Euro oder der Verfassungsvertrag von Lissabon) diente den Interessen des Kapitals und der Zerst\u00f6rung von in Jahrzehnten m\u00fchsam im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung erk\u00e4mpften Reformen. Wenn in dieser EU und Euro-Zone einmal die Einf\u00fchrung von Euro-Bonds auf der Tagesordnung stehen, werden sie so ausgestaltet sein, dass sie wiederum Kapitalinteressen dienen und die arbeitende Bev\u00f6lkerung mit ihren Steuergeldern daf\u00fcr haften soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand der LINKEN Stuttgart-Bad-Cannstatt und im SAV-Bundesvorstand: <\/strong><\/h4>\n