Solidarisches Streitgespr\u00e4ch der SAV-Bremen mit dem Landessprecher der Bremer LINKEN<\/p>\n
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Am Samstag nachmittag, dem 26.11. fand auf Einladung der SAV Bremen eine mit 20 TeilnehmerInnen gut besuchte Diskussion zur Eurokrise statt, die sich in den letzten Wochen ja noch einmal deutlich zugespitzt hat. Heino Berg (SAV G\u00f6ttingen) stellte zun\u00e4chst die Einsch\u00e4tzung und die Forderungen der SAV vor. Der Landessprecher der Bremer LINKEN, Christoph Spehr, vertrat die Mehrheitspositionen der LINKEN. Moderiert wurde die sehr solidarisch und konstruktiv ausgetragene Kontroverse von Sebastian Rave. Zwei weitere Mitglieder des neuen Landesvorstands sowie Peter Erlanson aus der B\u00fcrgerschaftsfraktion nahmen aktiv daran teil.<\/strong><\/p>\n Alle Referenten und TeilnehmerInnen waren sich darin einig, da\u00df die explosive Lage in der Eurozone ein Ausdruck der weltweiten Systemkrise ist, die mit dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems 2008 offen ausgebrochen ist. Die st\u00e4ndig erweiterten Rettungsschirme dienen nur den Interessen der Banken, w\u00e4hrend die Kosten daf\u00fcr auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Griechenland und in ganz Europa abgew\u00e4lzt werden sollen. Die daf\u00fcr von der EU verordneten Sparprogramme w\u00fcrden die Krise nicht \u00fcberwinden, sondern nur weiter versch\u00e4rfen. Sie sto\u00dfen auf massiven Widerstand der Betroffenen, nicht nur in Generalstreiks wie zuletzt in Portugal, sondern mit der occupy-Bewegung auch in den USA und damit im Zentrum des herrschenden Systems.<\/p>\n Unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen betrafen die politischen Konsequenzen dieser Krise und die zentralen Forderungen. Christoph Spehr meinte, da\u00df gemeinsame Staatsanleihen der EZB, sog. Euro-Bonds, den \u201eKonstruktionsfehler\u201c der EU von unterschiedlicher wirtschaftlicher Macht der einzelnen Mitglieder, ohne dass diese mit Abwertungen darauf reagieren k\u00f6nnen, ausgleichen k\u00f6nne. Au\u00dferdem k\u00f6nnten so Spekulationen gegen einzelne L\u00e4nder verhindert werden. N\u00f6tig w\u00e4re ein Ausbau der EU zu einer \u201cTransfer-Union\u201d mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Neben der Verstaatlichung der Banken k\u00f6nnten eine Regulierung des Finanzsektors mit Teilverstaatlichungen sowie eine Transaktionssteuer sinnvolle Schritte in diese Richtung sein.<\/p>\n Vertreter der SAV wandten ein, da\u00df die – jetzt auch von Baroso und Sarkozy geforderte – Emmission von Eurobonds oder der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB nichts an den bestehenden Schuldenbergen und dem Spardiktat von EU-Kommission und IWF \u00e4ndern w\u00fcrden. Au\u00dferdem seien sie eine Lizenz zum Gelddrucken f\u00fcr eine Institution, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Da die Bev\u00f6lkerung in Europa nicht verantwortlich sei f\u00fcr die Entscheidungen der Banken und Gro\u00dfkonzerne, w\u00e4re die Streichung der Staatsschulden notwendig.<\/p>\n Christoph Spehr kritisierte bei dieser Forderung, dass nicht zwischen verschiedenen Schuldnern differenziert werden w\u00fcrde, KleinanlegerInnen also Ihre Ersparnisse gef\u00e4hrdet sehen k\u00f6nnten. Heino Berg meinte in seiner Replik, da\u00df durch eine Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken die von ihnen angeh\u00e4uften Gewinne zur Entsch\u00e4digung solcher Kleinanlagen genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n In der Diskussion wurde auch deutlich, dass die Forderung nach einer Transfer – bzw. Fiskalunion wie eine Verteidigung der undemokratischen EU Institutionen wirken k\u00f6nnten. Auf der Basis von kapitalistischen Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, so Heino Berg, sei ein solidarischer und demokratischer Staatenbund weder in Europa, noch irgendwo sonst auf der Welt zu verwirklichen. Die Euro-Zone sei auf Dauer ohnehin nicht aufrecht zu erhalten, weil in der Krise die Konflikte zwischen den Nationalstaaten und den hinter ihnen stehenden Konzernen unvermeidlich zunehmen w\u00fcrden.<\/p>\n Auf diesem Hintergrund entwickelte sich eine sehr lebhafte und spannende Debatte dar\u00fcber, wie Linke und SozialistInnen die konkreten Tages- und Verteidigungsforderungen mit system\u00fcberwindenden Perspektiven verbinden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die weltweite Bewegung von Tunesien und \u00c4gypten \u00fcber Spanien und Griechenland bis hin zur \u201e#Occupy-Bewegung\u201d in den USA zeige trotz ihrer organisatorischen und politischen Schw\u00e4chen, da\u00df weltweit immer mehr Menschen nach grundlegenden Alternativen suchen w\u00fcrden. Deshalb d\u00fcrfe sich die LINKE nicht darauf beschr\u00e4nken, in der praktischen Politik \u00e4hnlich wie SPD oder Gr\u00fcne nur an Symptomen des kranken Systems (oder der EU) herum zu \u201cdoktern\u201d und den Sozialismus nur in Sonntagsreden oder in Parteiprogrammen zu beschw\u00f6ren.<\/p>\n Peter Erlanson erg\u00e4nzte, da\u00df fast alle Forderungen (z.B. auch das Verbot von Spekulation) die politische Machtfrage aufwerfen w\u00fcrden. Deshalb d\u00fcrfe auch die LINKE ihr und der dahinter stehenden Eigentumsfrage nicht ausweichen. Selbst innerhalb der Linkspartei gebe es sowohl Kr\u00e4fte und Positionen, die den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen wollten, als auch Menschen, die den Kampf f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung ernst nehmen w\u00fcrden. Es sei also eine Frage des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses, welche Positionen die LINKE in dieser Frage vertritt.<\/p>\n Christoph Spehr trat in seinem Schlu\u00dfwort ein, da\u00df solche kontroversen Diskussions- und Schulungsangebote h\u00e4ufiger auch durch die LINKE angeboten werden m\u00fc\u00dften. Nur dann k\u00f6nne die LINKE erfolgreich in die Bewegung eingreifen und antikapitalistische Perspektiven entwickeln, anstatt nur die Ausgangsforderungen der Bewegung zu wiederholen.<\/p>\n Die solidarische Debatte von Mitgliedern der SAV und anderen Mitgliedern der LINKEN, die in dieser Form vor einigen Jahren sicherlich nicht stattgefunden h\u00e4tte, ist auch ein Ausdruck der aktuellen politischen Situation, in der antikapitalistische Ideen auch in der LINKEN mehr Unterst\u00fctzung erhalten. Ein politisches Klima, in dem die unter SozialistInnen strittigen Fragen offen, sachlich und konstruktiv angesprochen werden k\u00f6nnen, ist die wichtigste Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df die LINKE ihre Stagnation \u00fcberwinden und das systemkritische Potenzial in der Bev\u00f6lkerung nutzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Solidarisches Streitgespräch der SAV-Bremen mit dem Landessprecher dervon Sebastian Rave, Mitglied der SAV und des Landesvorstands der Bremer LINKEN<\/em><\/h4>\n
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