Der \u201eSchwarze Donnerstag\u201c, der brutale Polizeieinsatz vom 30. September 2010, hat die Bewegung gegen Stuttgart 21 einschneidend gepr\u00e4gt. Das wurde daran deutlich, dass die Demonstration zum ersten Jahrestag mit etwa 20.000 die gr\u00f6\u00dfte Demonstration gegen Stuttgart 21 seit vielen Monaten war.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
von Wolfram Klein, aktiv bei Bad Cannstatter gegen Stuttgart 21 und im Arbeitskreis Stuttgart 21 ist \u00fcberall <\/em><\/p>\n Am Vorabend des Jahrestags fand im gerammelt vollen Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach ein \u201eB\u00fcrgertribunal\u201c statt. Dort wurden verschiedene Gesichtspunkte des Polizeieinsatzes mit Videomaterial, Zeugenaussagen und verlesenen Erkl\u00e4rungen beleuchtet. (Zus\u00e4tzlich las der bekannte Krimiautor Wolfgang Schorlau eine Passage aus seinem Krimi \u201eDie letzte Flucht\u201c vor, in der der Schwarze Donnerstag thematisiert wird.)<\/p>\n Die verschiedenen Aussagen best\u00e4tigten, dass die Baumf\u00e4llaktion insgesamt illegal war, dass obendrein der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken diversen Polizeirichtlinien widersprach. Wenn man als h\u00e4ufiger Demoteilnehmer die Zitate aus diesen Richtlinien h\u00f6rte, bekam man aber den Eindruck, dass solche Richtlinienverletzungen keine Ausnahmen sind.<\/p>\n Angeprangert wurde auch, dass es von offizieller Seite keine Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag gab, sondern sowohl der Landtags-Untersuchungsausschuss im Winter als auch der Abschlussbericht der Polizei (vom selbst am Einsatz beteiligten Polizeiinspekteur Schneider) im Juli aus Opfern T\u00e4ter machten. Den Abschlussbericht hat sich auch der SPD-Innenminister Gall der neuen Landesregierung von Kretschmann zu eigen gemacht.<\/p>\n Gut war, dass der Schwarze Donnerstag in den damaligen politischen Kontext gestellt wurde: Merkels \u201eHerbst der Entscheidungen\u201c und das Dr\u00e4ngen von Kapitalvertretern nach einem Durchpeitschen von Stuttgart 21.<\/p>\n Eine Abschlusserkl\u00e4rung wurde verabschiedet (http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2011\/09\/30\/abschlusserklarung-des-stuttgarter-burgertribunals-zum-30-09-2010\/), die an der Mahnwache am Hauptbahnhof unterschrieben werden kann und in einigen Tagen Ministerpr\u00e4sident Kretschmann \u00fcbergeben werden soll.<\/p>\n Am 30. September selbst fand eine Gro\u00dfdemonstration statt. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz gab es mehrere Redebeitr\u00e4ge. Der ehemalige Richter Dieter Reicherter berichtete \u00fcber das Tribunal vom Vortag. Er zitierte eine Aussage eines damals 14-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers: \u201e\u201aIch wurde von einem Polizisten am Kopf gepackt. Er zog mich an sich heran und rieb mir mit der Hand – er trug Handschuhe, die innen mit Metall oder \u00e4hnlichem beschlagen waren – das Pfefferspray brutal ins Gesicht. Ich f\u00fcrchtete, dass er meine Nase brechen w\u00fcrde\u2018 – ist einigen Sch\u00fclern passiert \u2013 \u201aschreien konnte ich nicht, weil mir der Mund dabei zugehalten wurde.\u2018\u201c Er fasste die Abschlusserkl\u00e4rung zusammen. Das Tribunal sei nur ein Anfang gewesen, \u201eaber besser ein Anfang als \u201aWeiter so! Basta!\u2018\u201c<\/p>\n Brigitte Dahlbender, BUND und Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21, behandelte die Demokratie-Frage, Gangolf Stocker, ehemaliger Sprecher des Aktionsb\u00fcndnis, die Kriminalisierung der Bewegung gegen Stuttgart 21.<\/p>\n Anna Zouhar sprach f\u00fcr die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21. Die Jugendoffensive hatte am 30. September 2010 einen Sch\u00fclerstreik gegen Stuttgart 21 organisiert. Als der Parksch\u00fctzer-Alarm per SMS kam, str\u00f6mten rund 2000 Sch\u00fclerInnen in den Park und blockierten stundenlang friedlich Wasserwerfer und die Vorbereitung der Baumf\u00e4llarbeiten. In ihrer Rede erinnerte Anna daran, dass die Polizisten zum Teil von Anfang an aggressiv waren und alle auf eine Eskalation vorbereitet waren.<\/p>\n Anna sagte, dass der Sch\u00fclerstreik unter dem Motto \u201eBildung statt Bahnhof\u201c gestanden hatte und prangerte den weiterhin desolaten Zustand des Bildungssystems an, w\u00e4hrend f\u00fcr Stuttgart 21 Milliarden ausgegeben werden sollen. Stuttgart 21, das angebliche \u201eneue Herz Europas\u201c, \u201ew\u00e4re der teuerste Arsch Europas\u201c.<\/p>\n Sie kritisierte, dass auch unter der neuen Regierung Aggression und Verleumdung gegen die Jugendoffensive weiter gingen. Als die Jugendoffensive f\u00fcr den 2. August zu einer Jugendblockade am Grundwassermanagement aufgerufen hatte, verbreitete das Innenministerium Unwahrheiten und Polizei und Presse streuten die L\u00fcgen weiter. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheu\u00dfer (SPD) behauptete, die Jugendoffensive tr\u00fcge die Schuld an der Eskalation des 30.9. Anna bedankte sich f\u00fcr die breite Unterst\u00fctzung aus der Bewegung f\u00fcr die Blockade, an der \u00fcber 250 Menschen teilnahmen.<\/p>\n W\u00e4hrend sich verschiedene Teile der Bewegung von der Baustellenbesetzung vom 20. Juni (siehe .\/?p=14306) distanziert haben, sagte Anna: \u201eAuch die Baustellenst\u00fcrmung am 20. 6. war eine weitere Demonstration unserer St\u00e4rke und hat gezeigt, dass es durchaus m\u00f6glich ist, einen mehrt\u00e4gigen Baustopp zu erzwingen. Denn aktiver Widerstand ist das einzige, was die Projektbetreiber in Bedr\u00e4ngnis bringt. Und etwas Neues zu wagen, kann einen auch weiter bringen.\u201c<\/p>\n Viele werden das Rede-Stakkato des Schauspielers Volker L\u00f6sch als den H\u00f6hepunkt der Auftaktkundgebung empfunden haben. Er prangerte den Filz aus Wirtschaft und Politik hinter Stuttgart 21 an. Ihr Ziel beim Schwarzen Donnerstag sei gewesen, \u201edurch Erzeugung von Angst k\u00fcnftig Kritik verhindern zu wollen\u201c.<\/p>\n Er schilderte, wie die Bewegung gegen Stuttgart 21 das Leben von vielen AktivistInnen ver\u00e4ndert hat, die erfahren haben, \u201edass Solidarit\u00e4t sogar Spa\u00df machen kann, dass solidarisches Handeln eine kraftvolle Alternative zu rein gewinnorientierter T\u00e4tigkeit darstellen kann\u201c. Er stellte den Kampf gegen Stuttgart 21 in den Kontext der Bewegungen \u201ein Madrid, in Griechenland, in Frankreich\u201c und formulierte \u201ebewusst pathetisch\u201c: \u201ees konstituieren sich derzeit Kr\u00e4fte, die die Welt wieder ver\u00e4ndern k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Wenn es eine Neuauflage des 30. September 2010 geben w\u00fcrde, \u201edann werden wir wieder – und das ist ein Versprechen – zu zigtausenden da sein, mit zigtausendfacher physischer Pr\u00e4senz blockieren und demonstrieren und demonstrieren und blockieren und blockieren und demonstrieren und Stuttgart 21 verhindern\u201c<\/p>\n Zur geplanten Volksabstimmung und ihrem undemokratischen und unfairen Charakter sagte er: \u201eWann wurden wir jemals gerecht behandelt? Wann hat es im Streit um Stuttgart 21 f\u00fcr uns jemals eine faire Ausgangslage gegeben? Wir haben immer auf nahezu verlorenem Posten gek\u00e4mpft und sind dann als Punktsieger daraus hervorgegangen.\u201c<\/p>\n Nach der Kundgebung gab es eine Demonstration zum Schlossgarten, wo eine Abschlusskundgebung mit weiteren Reden und Kulturbeitr\u00e4gen stattfand.<\/p>\n 2010 hatte der Polizei-Gro\u00dfeinsatz am 30. September stattgefunden, weil am 1. Oktober die Vegetationsperiode juristisch vorbei war und deshalb B\u00e4ume gef\u00e4llt werden durften. Jetzt ist wieder die Vegetationsperiode vorbei und am 4. Oktober gab es wieder einen Polizeieinsatz im Park. In dem vor einem Jahr zerst\u00f6rten Teil des Parks wurde das \u201eGrundwassermanagement\u201c errichtet (\u201eGrundwassermanupulation\u201c trifft besser). Von dort aus werden jetzt h\u00e4ssliche Rohre verlegt, durch die Grundwasser gepumpt werden soll, wenn ein Teil des Parks in eine Baugrube verwandelt werden soll. Am 4. Oktober wurde jetzt ein an das Grundwassermanagement angrenzender Teil des Parks (der \u201eFeldherrnh\u00fcgel\u201c) abgez\u00e4unt, um dort einen Graben f\u00fcr Rohre zu graben.<\/p>\n Letztes Jahr machte die Polizei ihren Einsatz, als zwei Stra\u00dfen weiter die Auftaktkundgebung des Sch\u00fclerstreiks war. Diesmal machte sie ihren Einsatz, als auf der anderen Seite des Grundwassermanagements das w\u00f6chentliche dienst\u00e4gliche Blockiererfr\u00fchst\u00fcck stattfand, also mehr AktivistInnen vor Ort waren als an anderen Wochentagen, plus die, die wegen der Ank\u00fcndigung der Bauarbeiten kamen. Mehrere Dutzend AktivistInnen besetzten den \u201eFeldherrnh\u00fcgel\u201c. Die Polizei errichtete einen Bauzaun, hatte aber zun\u00e4chst nicht genug Gitterteile f\u00fcr den Zaun, so dass sich Leute weiterhin den Menschen auf dem \u201eFeldherrnh\u00fcgel\u201c anschlie\u00dfen konnten. Als ein weiteres Fahrzeug mit Gitterteilen kam, wurde es von AktivistInnen blockiert, die von der Polizei weggetragen oder -gedr\u00e4ngt wurden. Dabei ging die Polizei zum Teil ziemlich brutal vor und versuchte, einem Blockierer ohne erkennbaren Grund Handschellen anzulegen. Schlie\u00dflich gab die Polizei die Versuche auf, dem Fahrzeug die Stra\u00dfe freizumachen und die Gitterteile wurden \u00fcber die Wiese getragen, wobei die Polizei DemonstrantInnen abdr\u00e4ngte. Da inzwischen ein Parksch\u00fctzeralarm ausgel\u00f6st worden war, waren mehrere Hundert Menschen vor Ort. Nachdem der Zaun geschlossen war, begann die Polizei, die Leute auf dem Feldherrnh\u00fcgel wegzuf\u00fchren oder wegzutragen, Personalien aufzunehmen und Platzverweise zu erteilen. Inzwischen war es Mittag geworden. Da drei AktivistInnen auf B\u00e4ume geklettert waren, wurde ein Sondereinsatzkommando angefordert, um sie wegzubringen. AktivistInnen berichteten die Aussage eines Hundertschaftsf\u00fchrers \u00fcber einen Baumbesetzer in 4 Meter H\u00f6he: \u201eIst doch gut wenn er runter f\u00e4llt, dann brauchen wir ihn schon nicht runter holen.\u201c Daf\u00fcr wurde ein Demosanit\u00e4ter, der geblieben war, falls sich die Baumbesetzer verletzen, von der Polizei weggetragen.<\/p>\n Vor\u00fcbergehend heizte sich die Stimmung auf. Ein Bagger entfernte B\u00fcsche zwischen dem Grundwassermanagement und dem \u201eFeldherrnh\u00fcgel\u201c. Inzwischen wurde auch ein Baum beseitigt. Der geplante Graben w\u00fcrde die Wurzelballen mehrerer gro\u00dfer B\u00e4ume verletzen und sie so sch\u00e4digen. Wirklich eine seltsame Art, bis zur Volksabstimmung keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen! Grundlage daf\u00fcr ist ein Gestattungsvertrag, der die Arbeiten im Park erlaubt, der dem Land geh\u00f6rt. Unterschrieben hat ihn Finanzminister Nils Schmid von der SPD, die im Wahlkampf versprochen hat, dass es bis zur Volksabstimmung einen Baustopp geben w\u00fcrde. Der BUND erkl\u00e4rte, dass die Bauarbeiten trotzdem illegal waren, weil die landschaftspflegerische Begleitplanung, die schon vor dem 30. September 2010 h\u00e4tte vorliegen m\u00fcssen, nach \u00fcber einem Jahr immer noch nicht da ist!<\/p>\n AktivistInnen r\u00fcttelten mittags am Zaun, hinter dem B\u00fcsche zerst\u00f6rt wurden, und testeten seine Stabilit\u00e4t. Die Polizei reagierte auf diesen \u201eStresstest\u201c aggressiv und drohte den Einsatz von Pfefferspray an. Bald entspannte sich die Lage aber wieder. Am Sp\u00e4tnachmittag herrschte eher Partystimmung bei strahlendem Sonnenschein. Am Dienstagabend gab es noch eine kleine Spontandemonstration durch die Innenstadt.<\/p>\n Am Mittwochmorgen war die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot da. 60 Wannen wurden gez\u00e4hlt. Vor dem Bauzaun wurden noch zus\u00e4tzlich Hamburger Gitter aufgestellt. Zwischen dem Grundwassermanagement und dem \u201eFeldherrnh\u00fcgel\u201c wurde der Zaun ge\u00f6ffnet, so dass ein Bagger vom Grundwassermanagement zum Feldherrnh\u00fcgel fahren kann, um dort den Graben auszuheben (nicht ohne durch das st\u00e4ndige Hin-und-Herfahren den Rasen zu zerst\u00f6ren).<\/p>\n Es d\u00fcrfte schwierig sein, das Grabenausheben wirksam zu behindern, ohne das Gel\u00e4nde zu besetzen. Nach der Hetze und Kriminalisierung seit dem 20. Juni schrecken viele AktivistInnen vor radikaleren Aktionen zur\u00fcck und wittern hinter ihnen leicht Provokateure. Es gibt aber bei vielen eine Bereitschaft zu weitergehenden Aktionen. Als Wolfgang Schorlau beim Tribunal vorlas, dass die Hauptfigur seines Romans einem gewaltt\u00e4tigen Polizisten den Finger brach (was reine Fiktion ist, beim Tribunal wurde auch berichtet, dass die Polizei nach dem 30. 9. 2010 tagelang PolizistInnen bearbeiten mussten, bis einzelne sich f\u00fcr verletzt erkl\u00e4rten), gab es einen Beifallssturm! Wenn wir die Sackgasse hilflose Aktionen von vielen plus sinnlose Gewalt von einzelnen vermeiden wollen, brauchen wir Strukturen, die das Vertrauen der AktivistInnen haben und demokratisch \u00fcber Aktionsformen entscheiden. Bezugsgruppen und Sprecherr\u00e4te sollten diese Aufgabe erf\u00fcllen. Das funktioniert aber in der Praxis nicht.<\/p>\n Aber selbst wenn wir es jetzt nicht schaffen, das Verlegen der Rohre durch den Feldherrnh\u00fcgel zu verhindern – je weiter sich das Verlegen der Rohre vom Grundwassermanagement entfernt, desto schwieriger wird es logistisch werden und desto mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Widerstand werden sich bieten.<\/p>\n Gleichzeitig gilt es in den kommenden Wochen nat\u00fcrlich, alles dran zu setzen, dass wir – zuallererst in Stuttgart m\u00f6glichst viele Stimmen f\u00fcr den Ausstieg erreichen – um zu verhindern, dass die Gegenseite Nutzen aus der Volksabstimmung ziehen kann und die S21-Gegner m\u00f6glicherweise demoralisiert werden.<\/p>\n Am 6. Oktober hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Teil der Bauarbeiten gestoppt. Wir m\u00fcssen beobachten, wie die Bahn mit dem Urteil umgeht. Wenn jetzt tats\u00e4chlich Bauarbeiten zur\u00fcckgefahren w\u00fcrden und es weniger zu Blockieren g\u00e4be, dann sollten wir die gewonnene Zeit erst recht nutzen, um f\u00fcr die Volksabstimmung zu mobilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der \u201eSchwarze Donnerstag\u201c, der brutale Polizeieinsatz vom 30. 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Dazu kamen viele Schilderungen, die deutlich machten, mit welcher Brutalit\u00e4t die Polizei teilweise vorging.<\/h4>\n
Eine Gro\u00dfdemonstration<\/h4>\n
Nur ein Hauch von d\u00e9j\u00e0-vu<\/h4>\n
Wie weiter?<\/h4>\n