{"id":14473,"date":"2011-10-07T10:30:00","date_gmt":"2011-10-07T10:30:00","guid":{"rendered":".\/?p=14473"},"modified":"2011-10-07T10:30:00","modified_gmt":"2011-10-07T10:30:00","slug":"14473","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/10\/14473\/","title":{"rendered":"&#220;ber 700 Festnahmen auf der &#8222;occupy Wall Street&#8220;-Demonstration"},"content":{"rendered":"<p>  Kampf geht trotz Polizeibrutalit&#228;t weiter<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>sozialismus.info ver&#246;ffentlicht hier eine &#220;bersetzung von einem   Bericht der Demonstration vom 2. Oktober und ein Flugblatttext der   us-amerikanischen Schwesterorganisation der SAV. Beide Artikel   erschienen zuvor auf www.socialistworld.net.<\/b><\/p>\n<h4>  <i>von Peter Ikeler, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der   SAV in den USA)<\/i><\/h4>\n<p>  &#220;ber 700 DemonstrantInnen wurden am vergangenen Samstag auf der Brooklyn   Bridge in New York festgenommen als die &#8222;Occupy Wall Street&#8220;-Bewegung   (besetzt die Wall Street) in ihre dritte Woche startete. Diese Bewegung   gegen die Macht der Konzerne hat sich nun in dutzende St&#228;dte in den USA   ausgebreitet, ist voll von Energie und erreicht immer mehr Unterst&#252;tzung   von Gewerkschaftern und einer breiteren &#214;ffentlichkeit. Au&#223;erdem zieht   sie vermehrt neue AktivistInnen an.<\/p>\n<p>  Mitglieder und Unterst&#252;tzerInnen der Socialist Alternative   (Sozialistische Alternative &#8211; Schwesterorganisation der SAV in den USA)   nahmen an den Ereignissen vom Samstag teil und versammelten sich am   Liberty Plaza. Am Freitag zog die Besetzungsbewegung eine Gruppe von   2.000 Menschen an, die sich nach der Arbeit in dem Park versammelten.   Reden wurden gehalten, Arbeitsgruppen bildeten sich und eine   &#8222;Generalversammlung&#8220; wurde gegr&#252;ndet. Viele neue Leute beteiligten sich,   nachdem sie sahen, wie die Polizei eine Woche zuvor die Demonstration   angegriffen hat und f&#252;r sich das Gef&#252;hl hatten nun an der Bewegung   teilzunehmen.<\/p>\n<p>  Wir erhielten viel Unterst&#252;tzung von TeilnehmerInnen der Bewegung und   von PassantInnen. Wir hatten Schilder auf denen stand &#8222;Schlie&#223; dich den   Sozialisten an&#8220; und &#8222;Die Wall Street hat zwei Parteien [die Demokraten   und die Republikaner, d.&#220;.], wir brauchen unsere eine f&#252;r uns!&#8220;. Viele   Leute kamen um zu h&#246;ren, &#8222;was die SozialistInnen zu sagen haben&#8220;. Wir   hatten auch die letzte Nummer der &#8222;Justice&#8220; &#8211; Gerechtigkeit, unsere   monatliche Zeitung, einige Marxistische Literatur, ein Flugblatt f&#252;r die   Besetzungsbewegung und unserer Banner auf dem zu lesen war:   &#8222;Arbeitspl&#228;tze, keine K&#252;rzungen! Beendet die Diktatur der Wall Street!&#8220;   Wir sprachen mit den Leuten, brachten unsere Ideen ein, verkauften unser   Material und bauten neue Kontakte auf.<\/p>\n<p>  Die Stimmung auf dem Platz war fantastisch. Der Einsatz und die   Disziplin der Bewegung ist bewundernswert. Die Polizei erlaubt uns keine   Zelte, also blieben uns nur unsere Matratzen und Schlafs&#228;cke. Sie   erlaubten uns keine Megaphone, also nutzten wir &#8222;menschliche Mikrofone&#8220;.   Es gibt auf dem Platz eine B&#252;cherei, ein Mediencenter, Sanit&#228;ter und ein   Ordnungs-Team.<\/p>\n<p>  Die Demonstration begann mit einer allgemeinen Erkl&#228;rung der Ziele: Ein   Ende der Diktatur der gro&#223;en Banken &#252;ber die Politik und das t&#228;gliche   Leben. Gleichzeitig riefen die DemonstrantInnen unisono: &#8222;Dies ist eine   friedliche Demonstration!&#8220; Die Demonstration verlie&#223; das Camp am Liberty   Plaza um 16h und bewegte sich organisiert durch New York auf die   Brooklyn Bridge zu. W&#228;hrend die Mehrheit von uns Jugendlichen, Studenten   und junge ArbeiterInnen waren, nahmen auch einige &#228;ltere AktivistInnen   und langj&#228;hrige GewerkschaftsaktivistInnen teil. Umrahmt wurde die Demo   dabei von einer Gro&#223;en Polizeieinheit.<\/p>\n<p align=\"center\">  <iframe loading=\"lazy\" frameborder=\"0\" src=\"http:\/\/www.dailymotion.com\/embed\/video\/xlf2fy\" width=\"480\" height=\"270\">  <\/iframe>  <\/p>\n<p>  Es herrschte eine K&#228;mpferische Stimmung und der Gedanke eines   gemeinsamen Anliegens, auch wenn dies relativ vage blieb. Uns wurde   verboten auf der Stra&#223;e zu marschieren, also gingen wir auf den breiten   B&#252;rgersteigen. Einige der Slogans waren:<\/p>\n<p>  &quot;How do we end this deficit? End the war! Tax the rich!&quot; &#8211; Wie beenden   wir das Haushaltsdefizit? Beendet den Krieg! Besteuert die Reichen!<\/p>\n<p>  &quot;Banks got bailed out, we got sold out!&quot; Banken werden gerettet, wir   werden verkauft.<\/p>\n<p>  &quot;Hey hey, ho ho, Capitalism has got to go!&quot; Hey hey, Ho ho, Kapitalismus   soll verschwinden<\/p>\n<p>  Der Verkehr wurde an verschiedenen Stellen aufgehalten. Leute in   Anz&#252;gen, die in ihren privaten Taxis zu warten hatte, schauten uns   angewidert an, aber eine ganze Reihe von Passanten winknten und hupten,   um uns zu unterst&#252;tzen und einige schlossen sich uns sogar an. Als wir   in Richtung City Hall Park gingen und auf die Auffahrt zur Brooklyn   Bridge kamen, gab es einige Verwirrung: Sollten wir den Fu&#223;g&#228;nger&#252;berweg   nehmen oder doch lieber in der Mitte der Stra&#223;e laufen? Trotz einiger   Versuche von AktivistInnen sie aufzuhalten, ging eine gro&#223;e Gruppe auf   der Stra&#223;e rasch vorw&#228;rts.<\/p>\n<p><img float=\"float\" src=\"\/media\/2011\/20111003_Wallstreet4.jpg\" align=\"right\"> <\/p>\n<h4>  Polizei f&#228;ngt Prostierer mit organgenen Netzen<\/h4>\n<p>  Es kam sp&#228;ter heraus, dass die New Yorker Polizei (NYPD) bereits einem   gro&#223;en Block von Maschierern erlaubt hatte auf die Stra&#223;e zu gehen, sie   sogar auf eine Seite eskortiert hatte und den Verkehr aufhielt. Doch   nach einem Drittel des Weges &#252;ber die Br&#252;cke liefen die Prostierer   direkt in eine Wand von Polizisten mit organgenen Netzen. Die meisten   hatten erst den Eindruck gehabt, es w&#228;re die Hauptroute der   Demonstration. Verwirrung setzte ein und man fand sich in einer   Sackgasse wieder, weil hinter der Demonstration eine neue Wand von   Polizisten den R&#252;ckweg abschnitt.<\/p>\n<p>  Diejenigen von uns auf dem Fu&#223;g&#228;nger&#252;berweg &#252;ber ihnen konnten   beobachten, wie sich das alles entwickelte. Gemeinsam riefen wir mit   unseren Br&#252;dern und Schwestern &#8222;Lasst uns demonstrieren! Lasst uns   demonstrieren!&#8220; Dann holten sie die Plastik-Handschellen raus. Hunderte   von ihnen! Einer nach dem Anderen, die gro&#223;e kr&#228;ftige gr&#246;&#223;ten-teils mit   wei&#223;en T-Shirts bekleidete Gruppe von Polizisten holten zuf&#228;llig   gew&#228;hlt, friedliche Demonstranten aus den Reihen und verhafteten sie. In   einem Fall zerrten drei gro&#223;e Polizisten ein junges M&#228;dchen aus der   ersten Reihe der Menge und schnallten ihr die H&#228;nde auf dem R&#252;cken fest.<\/p>\n<p align=\"center\">  <iframe loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.youtube.com\/embed\/s3El8RLM2PM\" width=\"560\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"#DEFAULT\" height=\"315\">  <\/iframe>  <\/p>\n<p>  Das ganze dauerte mehr als zweieinhalb Stunden an. Von vorne nach hinten   holten die Polizisten jeder der mehr als 700 Leute aus der Menge, legten   ihm oder ihr Handschellen an und setzten die Person an die Seite der   Br&#252;cke. Am Anfang der Br&#252;cke hatte die Polizei einen Block gebildet, der   Hunderte davon abhielt auf die Br&#252;cke zu gehen. Die New York Times   berichtete, dass am fr&#252;hen Nachmittag 10 Polizeibusse mit jeweils bis zu   20 Leuten von Rikers Island losgeschickt wurde. Das ist ein eindeutiges   Zeichen, dass die Polizei Massenverhaftungen von Anfang an geplant   hatte. Ein Polizist bewachte jeweils f&#252;nf Menschen mit Handschellen auf   dem Boden. Selbst die Menschen auf dem Fu&#223;g&#228;nger&#252;berweg wurden von der   Polizei angegangen und ihr R&#252;ckweg wurde versperrt.<\/p>\n<p>  Klarerweise war das ein bewusster Versuch der NYPD diesen zweiw&#246;chigen   Protest der Missachtung gegen die Banken zu brechen. Es kam heraus, dass   die NYPD erst vor kurzem eine Spende von 4,5 Millionen US-Dollar von der   Bank JPMorgan Chase erhalten hatte.<\/p>\n<p><img style=\"float: right\" src=\"\/media\/2011\/20111003_Wallstreet5.jpg\"> <\/p>\n<p>  Bisher hat diese komplett ungerechtfertigte Repression es nicht   geschafft den Geist, dieser sich entwickelnden Besetzungsbewegung zu   brechen. Sie hat vielmehr breite Sympathie f&#252;r den Kampf hervorgerufen,   nicht nur in den USA sondern auch international, wo viele Leute   wahrnehmen, wie die Jugend ihre demokratischen Rechte aus&#252;bt und gegen   die Wall Street und das herrschende Establishment aufsteht. Am Mittwoch   den 5. Oktober sind Demonstrationen vom Rathaus zur Wallstreet geplant,   die zur Unterst&#252;tzung der Besetzung Gewerkschaften und   B&#252;rgerorganisationen einschlie&#223;t.<\/p>\n<p>  Occupy Wall Street zeigt, dass es einen Weg gibt sich zu wehren und   unsere Anliegen bekannt zu machen. Das Potential daraus eine breitere   soziale Bewegung aufzubauen wird durch die Sympathie f&#252;r die Bewegung   und die Wut &#252;ber die Verhaftungen gezeigt. Immer wieder zu besetzen, zu   demonstrieren, verhaftet zu werden und wieder von vorne zu besetzen, ist   begrenzt. Es gibt deshalb die unbedingte Notwendigkeit eine Strategie zu   entwickeln und ein Programm eine breite Massenbewegung aufzubauen.<\/p>\n<\/p>\n<h1>  Sozialistischer Standpunkt zur Bewegung &#8222;Besetzt die Wall Street&#8220;<\/h1>\n<p>  <b>Beendet die Diktatur der Wall Street! <\/b><\/p>\n<p>  <b>Statement der New Yorker Ortsgruppe von Socialist Alternative   (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA) <\/b><\/p>\n<p>  <b>Es folgt der Text, den die Socialist Alternative-Ortsgruppe in New   York City als Flugblatt bei den Protesten der Bewegung &#8222;Occupy Wall   Street&#8220; am 3. Oktober verteilte. <\/b><\/p>\n<h4>  Beendet die Diktatur der Wall Street!<\/h4>\n<p><img style=\"float: right\" src=\"\/media\/2011\/20111003_Wallstreet1.jpg\"> <\/p>\n<p>  Alle Welt richtet das Augenmerk auf die Besetzung der Wall Street. Der   Protest hat das Vorstellungsverm&#246;gen Tausender erweitert und zu weiteren   Besetzungsaktionen animiert, die mittlerweile &#252;berall in den USA   stattfinden.<\/p>\n<p>  Der brutale Polizeieinsatz von letztem Samstag, der eigentlich zur   Einsch&#252;chterung der Bewegung dienen sollte, ist vollkommen darin   gescheitert, unseren Kampfgeist zu schw&#228;chen. Vor allem die jungen Leute   sind jetzt entschlossener zu k&#228;mpfen denn je. Inspiriert von den   revolution&#228;ren Erhebungen in &#196;gypten und Nordafrika wie auch von den   Massen-Besetzungen der gro&#223;en Plazas in Spanien und Griechenland durch   die Jugend dort, sind die Protestierenden hier auf die Stra&#223;en von New   York gegangen, um gegen die Dominanz der Wall Street und der   Gro&#223;konzerne aufzustehen.<\/p>\n<p>  Unter der Oberfl&#228;che herrscht gro&#223;e Wut auf die US-Ordnung. Und diese   scheint in den rechtsgerichteten Wahnsinnigen von der Tea Party-Bewegung   auch noch ihr &#252;berdrehtes Gegenst&#252;ck zu finden. Doch die Massenbewegung   in Wisconsin vom Fr&#252;hjahr diesen Jahres wie auch die jetzt keimenden und   von den jungen Menschen getragenen Besetzungsaktionen der Wall Street   geben einen Geschmack vom enormen Potential, das besteht, um diese Wut   in eine progressive soziale Bewegung zu verwandeln.<\/p>\n<p><img style=\"float: right\" src=\"\/media\/2011\/20111003_Wallstreet2.jpg\"> <\/p>\n<h4>  Besetzungen reichen nicht<\/h4>\n<p>  Wie k&#246;nnen wir den Kampf voran bringen? Viele beteiligen sich an den   Besetzungsaktionen, um &#8222;Freir&#228;ume&#8220; zu schaffen. Sie wollen eine neue,   gleichere und gerechtere Gesellschaft und hoffen darauf, dass andere   dadurch motiviert werden, sich anzuschlie&#223;en. W&#228;hrend es sich bei der   Besetzung an sich um ein &#252;berzeugendes Beispiel f&#252;r eine Bewegung   handelt, die auf Demokratie, Kooperation und Solidarit&#228;t basiert, so   wird die Besetzung allein leider nicht reichen, um eine Massenbewegung   aufzubauen, die in der Lage sein kann, die Gesellschaft zu ver&#228;ndern.<\/p>\n<p>  Viele der Beteiligten haben die Verbindung zu &#196;gypten gezogen und   gesagt, dass eine an TeilnehmerInnen wachsende Besetzungsaktion mit nur   einer Grundsatzforderung schon reicht, um einen Diktator zu st&#252;rzen. In   Wirklichkeit aber war die Situation doch etwas komplizierter. In der   Woche, bevor der &#228;gyptische Diktator Mubarak verdr&#228;ngt wurde, betrat die   Arbeiterklasse mit entscheidenden Streikaktionen die B&#252;hne und legte   damit Teile des gesellschaftlichen Lebens lahm. Und das war es, was der   herrschenden Elite Angst bereitete.<\/p>\n<p>  Die Besetzungen in Spanien und Griechenland waren weitaus gr&#246;&#223;er als die   &#8222;Occupy Wall Street&#8220;-Aktionen. Allerdings fehlt beiden die in Aktion   tretende und weitaus m&#228;chtigere Kraft der Arbeiterklasse, um einen Sieg   zu erringen. In Wisconsin dauerte eine gewichtige Besetzungsaktion des   dortigen Capitol-Geb&#228;udes &#252;ber drei Wochen an und stand im Zentrum von   Massendemonstrationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Siegreich   h&#228;tte man sein k&#246;nnen, wenn diese Bewegung sich in Richtung   Generalstreik der ArbeiterInnen orientiert h&#228;tte, um das wirtschaftliche   Leben dieses Bundesstaats zum Erliegen zu bringen.<\/p>\n<p>  Stattdessen wurde die Schlacht von Wisconsin von der Demokratischen   Partei und der obersten F&#252;hrungsriege der Gewerkschaften in eine   Kampagne geh&#252;llt, aber dennoch bewusst zum Entgleisen gebracht, um die   Republikaner aus dem Amt zu heben und statt ihrer die Demokraten zu   inthronisieren. Dabei sind die Demokraten genau wie die Republikaner   eine Partei der Wall Street und der Gro&#223;konzerne, und sie haben keine   L&#246;sungen zu bieten. Wir brauchen einen unabh&#228;ngigen Kampf, mit dem   versucht wird, die breitestm&#246;gliche Mobilisierung von ArbeiterInnen und   Jugendlichen zu erreichen. Vereint haben wir die Macht, unsere   Arbeitskraft abzuziehen, das M&#252;hlrad zu stoppen und die Banken, Konzerne   und die herrschende Elite da zu treffen, wo es weh tut.<\/p>\n<p>  Um solche k&#252;hnen Ma&#223;nahmen zu ergreifen, m&#252;ssen wir Selbstvertrauen   gewinnen. Aus diesem Grund sollte die &#8222;Occupy Wall Street&#8220;-Bewegung zu   Massendemonstrationen rund um die Forderungen und Themen aufrufen, die   arbeitenden Menschen wie auch Jugendlichen auf den N&#228;geln brennen:   Arbeitspl&#228;tze, Bildung, Gesundheit und so weiter. Der Jugend kommt dabei   eine zentrale Bedeutung zu. In Gro&#223;britannien, Chile und Wisconsin wie   auch in anderen Auseinandersetzungen war und ist es die Jugend, die als   erstes auf die Stra&#223;e geht und Aktionen beginnt und somit die Menschen   ermutigte und die T&#252;r f&#252;r weitaus umfassendere K&#228;mpfe der Arbeiterklasse   aufst&#246;&#223;t.<\/p>\n<p><img style=\"float: right\" src=\"\/media\/2011\/20111003_Wallstreet3.jpg\"> <\/p>\n<h4>  Unsere Forderungen lauten:<\/h4>\n<ul>\n<li>    Besetzungen &#252;berall in die USA ausweiten und in die Schulen undKommunen tragen.  <\/li>\n<li>    Massendemonstrationen an den Wochenenden organisieren, die folgendenAufruf haben k&#246;nnten: Keine K&#252;rzungen bei den Sozialleistungen; f&#252;rein massives Arbeitsbeschaffungsprogramm; f&#252;r umfassendeSteuererh&#246;hungen bei den Super-Reichen und Gro&#223;konzernen; Beendigungdes Krieges; f&#252;r die drastische Absenkung des Milit&#228;rhaushalts;Verteidigung gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte.  <\/li>\n<li>    Vorbereitung der landesweiten Aktionswoche Mitte November, um denK&#252;rzungsplan des &#8222;Congressional Super Committee&#8220; zu bek&#228;mpfen, derStreichungen bei den &#246;ffentlichen Sozialleistungen um 1,5 BillionenDollar vorsieht. Wir fordern Arbeitspl&#228;tze statt K&#252;rzungen!  <\/li>\n<li>    Vorbereitung darauf, bei den Wahlen 2012 unabh&#228;ngige KandidatInnen derArbeiterklasse aufstellen zu k&#246;nnen, um die Politik der zweiunternehmerfreundlichen Parteien herauszufordern. Das muss der ersteSchritt hin zur Gr&#252;ndung einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnensein.  <\/li>\n<li>    Beendigung der Diktatur der Wall Street! Die Bewegung muss aufgebautwerden, um das verkommene System des Kapitalismus durch einendemokratischen Sozialismus zu ersetzen und eine neue Gesellschaft zuschaffen, auf den Bed&#252;rfnissen der Menschen basiert.  <\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Kampf geht trotz Polizeibrutalit&#228;t weiter\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,53],"tags":[264],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14473"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14473"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14473\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}