{"id":14471,"date":"2011-10-20T00:00:00","date_gmt":"2011-10-19T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14471"},"modified":"2012-06-13T17:24:18","modified_gmt":"2012-06-13T15:24:18","slug":"14471","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/10\/14471\/","title":{"rendered":"DIE LINKE am Scheideweg"},"content":{"rendered":"<p>  Vorschl&#228;ge zur Programmdebatte auf dem Erfurter Parteitag<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>Auf ihrem Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober will DIE LINKE ihr   Programm beschlie&#223;en. Auch wenn Programmtexte nicht unbedingt eine   Massenlekt&#252;re sind und die politische Praxis auf einem anderen Blatt   steht, bleiben sie f&#252;r die grunds&#228;tzliche Orientierung und die Zukunft   gerade von neuen politischen Formationen sehr wichtig. Programmatische   Richtungsentscheidungen k&#246;nnen enorme R&#252;ckwirkungen auf die Motivation   und Zusammensetzung der Mitgliedschaft entfalten. Dies gilt besonders   f&#252;r eine Partei, die nach beachtlichen Anfangserfolgen und gro&#223;en   Hoffnungen in der Bev&#246;lkerung nun seit Monaten stagniert und in der   Krise steckt.<\/b><\/p>\n<h4>  <i>von Heino Berg, G&#246;ttingen<\/i><\/h4>\n<p>  Die Gegens&#228;tze zwischen den Kr&#228;ften, die eine Ann&#228;herung an die   Sozialdemokratie suchen, und denen, die die Linkspartei als wirkliche   Alternative zu den etablierten Parteien aufbauen wollen, prallen in der   LINKEN immer unvers&#246;hnlicher aufeinander. Wenn strategische und   programmatische Gegens&#228;tze in einer Partei aber nicht politisch gekl&#228;rt   werden, &#228;u&#223;ern sie sich in unfruchtbaren Personalquerelen und l&#228;hmen die   Organisation &#8211; zuerst den Aktivit&#228;tsgrad ihrer Mitglieder, in den   letzten Monaten auch bei Wahlen.<\/p>\n<h4>  Nach der Berlin-Wahl<\/h4>\n<p>  Nachdem die jahrelange Beteiligung der Berliner Linkspartei-Spitze an   der unsozialen Regierungspolitik unter SPD-B&#252;rgermeister Klaus Wowereit   bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 erst zur Halbierung ihres   Stimmenanteils und nun in diesem September zur Abwahl aus der Regierung   gef&#252;hrt hat, darf es in Erfurt kein &#8222;Weiter so&#8220; geben. Die Aufgabe (und   Chance!) eines Programmparteitages besteht gerade darin, durch   demokratische Diskussionen der Delegierten inhaltliche Klarheit zu   schaffen, wohin die Reise gehen soll. Das ist aber nur m&#246;glich, wenn in   Erfurt konkrete (&#196;nderungs-)Antr&#228;ge zur Debatte und Abstimmung stehen,   anstatt durch Formelkompromisse in einem (fast einstimmig durch den   Parteivorstand verabschiedeten) Programmentwurf unter den Teppich   gekehrt zu werden. Hinweise auf vorliegende Alternativ- und   &#196;nderungsantr&#228;ge &#8211; wie sie im Kreisverband (KV) Kassel-Stadt, aber auch   auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschlossen wurden   &#8211; sollen deshalb hier die Kritik am Programmentwurf und am bisherigen   Kurs der Partei f&#252;r die Mitglieder beziehungsweise ihre Delegierten   umsetzbar machen.<\/p>\n<h4>  Zur Entwicklung der Programmdebatte<\/h4>\n<p>  Ein kurzer Blick zur&#252;ck erkl&#228;rt, warum gerade in der Linkspartei so   gro&#223;e Gegens&#228;tze existieren. DIE LINKE hat als Zusammenschluss von   &#8222;Wahlalternative Arbeit &amp; soziale Gerechtigkeit&#8220; (WASG) und Partei des   Demokratischen Sozialismus (PDS) sehr unterschiedliche historische   Wurzeln. Die WASG entstand 2004 als Reaktion auf den politischen   Bankrott der Sozialdemokratie mit der Agenda-2010-Politik und war Teil   der Anti-Hartz-Bewegung, w&#228;hrend der Vorl&#228;ufer der PDS in der DDR noch   eine Staatspartei war und viele ihrer VertreterInnen umgekehrt im   Kapitalismus &#8222;ankommen&#8220; (so Ex-Parteichef Lothar Bisky) beziehungsweise   die Anerkennung in Parlamenten und sogar Regierungen erreichen wollten.   W&#228;hrend die PDS formal am Bekenntnis zum Sozialismus festhielt und   zugleich in Berlin mit der SPD von 2002 an massiven Sozialabbau   praktizierte, blieb die WASG programmatisch sehr beschr&#228;nkt, wandte sich   aber kategorisch gegen Regierungsbeteiligungen auf der Basis von   Stellen- oder Sozialk&#252;rzungen.<\/p>\n<p>  Die Regierungsfrage stand deshalb schon beim Fusionsprozess 2005 bis   2007 im Zentrum der Auseinandersetzungen (insbesondere mit dem Berliner   WASG-Landesverband). Da sie auch in den &#8222;Programmatischen Eckpunkten&#8220;   der vereinigten Partei ausdr&#252;cklich offen gelassen wurde, bleibt sie auf   dem Programmparteitag in Erfurt der entscheidende Konfliktherd. Auch   wenn die parlamentarische Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin der Bundestagsfraktion   Dagmar Enkelmann nach dem Debakel der Regierenden in Berlin vor einer   &#8222;Zerrei&#223;probe&#8220; warnt und ein Festhalten an diesem gescheiterten Kurs in   Erfurt anmahnt: Durch Kompromissformeln, welche die politischen H&#252;rden   (beziehungsweise &#8222;Haltelinien&#8220;) f&#252;r ein Regierungsb&#252;ndnis mit   b&#252;rgerlichen Parteien mehr oder weniger &#8222;flexibel&#8220; gestalten und   Hintert&#252;ren daf&#252;r offen lassen, w&#252;rde der Richtungsstreit in der Partei   nicht durch die Delegiertenmehrheit entschieden, sondern erneut vertagt   &#8211; und damit faktisch den Mandatstr&#228;gern in den Parlamenten &#252;berlassen.<\/p>\n<p>  Im Fr&#252;hsommer hatte der Parteivorstand den Programmentwurf   ver&#246;ffentlicht. Dieses Papier ist bereits eine &#220;berarbeitung des unter   anderem von Oskar Lafontaine urspr&#252;nglich vorgelegten ersten Entwurfs.   Diese Neufassung bedeutet &#8211; nach dem monatelangen Sperrfeuer des rechten   Parteifl&#252;gels &#8211; eine Verw&#228;sserung wichtiger Schl&#252;sselpositionen.<\/p>\n<h4>  Minimal- und Maximalprogramm<\/h4>\n<p>  Das Hauptproblem des nun vorliegenden Entwurfs ist &#8211; nicht zuletzt durch   die Unklarheiten in der Regierungs- und Machtfrage &#8211; die Trennung   zwischen den Minimalforderungen f&#252;r systemimmanente Verbesserungen und   der sogenannten &#8222;Maximalforderung&#8220; nach &#220;berwindung des Kapitalismus.   Wenn es m&#246;glich w&#228;re, die Lage der Lohnabh&#228;ngigen nachhaltig zu   verbessern, ohne das Privateigentum an den &#8222;strukturbestimmenden   Gro&#223;betrieben&#8220; in Frage zu stellen und die Vorherrschaft des Kapitals zu   brechen, w&#228;re der Sozialismus (&#228;hnlich wie im SPD-Programm) nur ein   folgenloses Bekenntnis, mit dem man sich in Sonntagsreden schm&#252;ckt. Er   steht dann zwar noch im Programm (so wie das Paradies in der Bibel),   spielt aber in der politischen Praxis keine Rolle mehr.<\/p>\n<p>  Demgegen&#252;ber ist es n&#246;tig, (wie k&#252;rzlich auch von der   Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Programm-Konferenz der   &#8222;Antikapitalistischen Linken&#8220;, AKL, vorgeschlagen), Forderungen zur   unmittelbaren Verbesserung der Situation zu b&#252;ndeln und mit Angriffen   auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu verkn&#252;pfen, indem   zum Beispiel f&#252;r eine drastische Arbeitszeitverk&#252;rzung bei vollem Lohn-   und Personalausgleich, f&#252;r die Offenlegung der Gesch&#228;ftsb&#252;cher und   (anstelle von &#8222;Mitbestimmung&#8220;) f&#252;r die demokratische Kontrolle und   Verwaltung der arbeitenden Bev&#246;lkerung &#252;ber die Produktion mobilisiert   wird. Einfach deshalb, weil sich in der Beschr&#228;nkung auf die sogenannten   Sachzw&#228;nge des Kapitalismus und der Profitlogik nicht einmal bescheidene   Verbesserungen durchsetzen lassen.<\/p>\n<h4>  Stalinismus<\/h4>\n<p>  Im Programmentwurf wird das &#8222;Staatseigentum&#8220; in Verbindung mit der   &#8222;historischen Erfahrung&#8220;, also den b&#252;rokratischen Planwirtschaften zum   Beispiel in der DDR, gebracht. Als ob der Umfang und der   Zentralisierungsgrad des &#246;ffentlichen Eigentums und nicht die politische   Unterdr&#252;ckung (und damit die fehlende demokratische Kontrolle der   Produzenten &#252;ber Wirtschaft und Gesellschaft) die Ursache f&#252;r ihren   Zusammenbruch gewesen w&#228;re!<\/p>\n<p>  Auch bei der Aufarbeitung des Stalinismus bezeichnet der neue Entwurf   die DDR als &#8222;Sozialismusversuch&#8220;. Dabei bestand ein Gegensatz zwischen   den Bestrebungen der Nachkriegsbev&#246;lkerung nach einer sozialistischen   Alternative zu Kapitalismus und Faschismus einerseits und den   Anstrengungen der staatlichen B&#252;rokratie andererseits, die eine   demokratisch-sozialistische Entwicklung verhindern wollte. Gerade in   Deutschland, wo die SED den Sozialismus jahrzehntelang in Misskredit   gebracht und eine politische Revolution provoziert hat, kann sich DIE   LINKE keine Zweideutigkeiten in der Verurteilung des Stalinismus   erlauben. Der Ersetzungsantrag des KV Kassel zu den Zeilen 298 bis 301   zieht einen klaren Trennungsstrich zwischen unseren sozialistischen   Zielen und dem, was die SED daraus gemacht hat.<\/p>\n<h4>  Eigentums- und Systemfrage<\/h4>\n<p>  Im Unterschied zu fr&#252;heren Programmtexten der PDS und der WASG   beschreibt der Entwurf des Parteivorstands die (aktuell vor allem in der   Euro-Zone offen ausbrechende) Krise nicht nur als Folge der   &#8222;neoliberalen&#8220; Wirtschaftspolitik, sondern als unvermeidlichen Ausdruck   der Widerspr&#252;che des kapitalistischen Systems insgesamt. Das ist ein   wichtiger programmatischer Fortschritt, auch wenn an vielen Stellen   weiterhin der Eindruck erweckt wird, dass mit einer   nachfrageorientierten beziehungsweise keynesianischen Wirtschaftspolitik   die Krise auch ohne eine Entmachtung des Gro&#223;kapitals &#252;berwunden werden   k&#246;nnte.<\/p>\n<p>  Leider bleibt auch im neuen Entwurf offen, welche Bereiche der   Wirtschaft (abgesehen von der &#8222;Daseinsvorsorge&#8220;) in &#246;ffentliches   Eigentum &#252;berf&#252;hrt werden sollen und ob Letzteres die neue   Gesellschaftsordnung qualitativ bestimmen soll. &#8222;Strukturbestimmende   Gro&#223;betriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische   gesellschaftliche Eigentumsformen &#252;berf&#252;hren.&#8221; Was ist unter   &#8222;demokratischen Eigentumsformen&#8220; zu verstehen? Der &#196;nderungsantrag des   Kreisverbands Kassel w&#252;rde in dieser fundamentalen Frage Klarheit   schaffen, weil hier die notwendige (aber eben nicht hinreichende!)   Verstaatlichung mit der demokratischen Kontrolle durch die Produzenten   verbunden wird: &#8222;Damit die Banken und Gro&#223;konzerne nicht mehr die   Rahmenbedingungen f&#252;r die Gesamtwirtschaft diktieren k&#246;nnen, m&#252;ssen sie   in &#246;ffentliches Eigentum &#252;berf&#252;hrt und durch VertreterInnen der   Belegschaften und der arbeitenden Bev&#246;lkerung verwaltet und kontrolliert   werden.&#8220;<\/p>\n<h4>  &#8222;Wirtschaftsdemokratie&#8220;<\/h4>\n<p>  Problematisch bleibt auch das Bekenntnis zum so genannten   &#8222;Belegschaftseigentum&#8220;, das in Gro&#223;betrieben (wie zum Beispiel Opel) die   privaten Anteilseigner erg&#228;nzen und an die Stelle ihrer vollst&#228;ndigen   &#220;berf&#252;hrung in Gemeineigentum treten soll. Belegschaftsbeteiligungen,   auch wenn sie nicht nur als individuelle Mitarbeiteraktien konzipiert   sind, &#252;berwinden ja nicht das Profitprinzip und seine katastrophalen   Folgen f&#252;r Gesellschaft und Natur. In letzter Konsequenz werden sie im   Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft deshalb sogar zu einem   Hindernis, um die Interessen der gesamten arbeitenden Bev&#246;lkerung   unabh&#228;ngig zu vertreten.<\/p>\n<p>  &#196;hnliches gilt f&#252;r die Neuauflage des sozialdemokratischen Konzepts der   &#8222;Wirtschaftsdemokratie&#8220;, das in den Zeilen 1190 bis 1198 durch die   Einrichtung von &#8222;Runden Tischen&#8220; sowie &#8222;Wirtschafts- und Sozialr&#228;ten&#8220;   konkretisiert wird. Diese sollen &#8222;Leitbilder f&#252;r die Rahmenplanung   erstellen und die M&#246;glichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen   erhalten&#8220;. Damit w&#252;rden diese &#8222;R&#228;te&#8220; die Verf&#252;gungsgewalt des   Privateigentums &#252;ber die gro&#223;en Produktionsmittel aber nicht ersetzen,   sondern lediglich erg&#228;nzen beziehungsweise beratend begleiten. Aus der   Entmachtung des Kapitals wird hier eine Strategie der   Klassenzusammenarbeit, wie sie von der SPD- und Gewerkschaftsf&#252;hrung   seit Jahrzehnten mit bekanntem &#8222;Erfolg&#8220; praktiziert wird. Alternativen   dazu stehen mit dem folgenden Kasseler Antrag zur Abstimmung: &#8222;DIE LINKE   tritt daf&#252;r ein, dass die Produktion durch Wirtschafts- und Sozialr&#228;te   kontrolliert und verwaltet wird, in denen direkt gew&#228;hlte VertreterInnen   aus Belegschaften, Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und   Verbrauchern, soziale, &#246;kologische und andere Interessenverb&#228;nde in   einer Form vertreten sind, dass die gew&#228;hlten VertreterInnen aus der   arbeitenden Bev&#246;lkerung eine Mehrheitsposition erlangen.&#8220;<\/p>\n<p>  Die &#8222;parit&#228;tische Mitbestimmung&#8220; soll im Programmentwurf nur &#8222;erweitert&#8220;   werden und sieht eine Zusammenarbeit mit privaten Anteilseignern vor,   anstatt diese zu enteignen und ihre Verwaltung durch VertreterInnen der   Besch&#228;ftigten, der Gewerkschaften und gegebenenfalls Verbraucher- oder   Umweltschutzorganisationen sowie des Staates &#8222;parit&#228;tisch&#8220; (also OHNE   private Anteilseigner) zu organisieren. Dazu passt, dass ein &#8222;Vetorecht&#8220;   der Besch&#228;ftigten nur f&#252;r die Schlie&#223;ung von Betrieben gelten soll, die   &#8222;NICHT von Insolvenz bedroht sind&#8220; (Hervorhebung durch den Autor).<\/p>\n<p>  MarxistInnen verteidigen jede (auch noch so begrenzte!) Errungenschaft   der Arbeiterbewegung. Das gilt auch f&#252;r Mitbestimmungsrechte von   KollegInnen in den Betrieben. Aber das bedeutet nicht, dass wir in   unseren programmatischen Zielen der Mehrheit der Bev&#246;lkerung, also den   lohnabh&#228;ngig Besch&#228;ftigten und ihren gew&#228;hlten VertreterInnen nur die   Rolle von Mitverwaltern des Profitsystems an der Seite einer winzigen   Minderheit von privaten Anteilseignern zugestehen k&#246;nnten. Wenn das   Prinzip der Demokratie in den Betrieben gelten soll, dann haben private   Anteilseigner in der Leitung von Unternehmen und Banken nichts mehr zu   suchen. Unser programmatisches Ziel ist eben nicht die Mitbestimmung,   also die Zusammenarbeit von Arbeit und Kapital, sondern die Emanzipation   und gesellschaftliche Selbstbestimmung der Arbeiterklasse.<\/p>\n<h4>  Israel und Pal&#228;stina<\/h4>\n<p>  Auf Druck des Regierungsfl&#252;gels und seiner Kampagne gegen den   angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei wurde ein Passus in den   Programmentwurf aufgenommen, der in den Zeilen 240 bis 247 eine   Kollektivschuld &#8222;der Deutschen&#8220; an den Verbrechen des   Nationalsozialismus unterstellt. Dies w&#252;rde die wirklichen Schuldigen,   also die NSDAP und das deutsche Kapital, entlasten und den Widerstand   gegen den Faschismus ignorieren.<\/p>\n<p>  Eine &#8222;Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer   Zwei-Staaten-L&#246;sung&#8220; ist auf kapitalistischer Basis nicht tragf&#228;hig. Die   Verpflichtung auf das &#8222;Existenzrecht Israels&#8220; (eine Unterst&#252;tzung des   heutigen Staates Israel und damit die &#220;bernahme der &#8222;deutschen   Staatsr&#228;son&#8220;, so Fraktionschef Gregor Gysi) f&#246;rdert nicht die notwendige   Debatte &#252;ber die Pal&#228;stina-Frage und die Solidarit&#228;t mit dem Widerstand   der j&#252;dischen und pal&#228;stinensischen Bev&#246;lkerung gegen die israelische   Regierung, sondern behindert sie, nur um DIE LINKE f&#252;r b&#252;rgerliche   Koalitionspartner &#8222;regierungsf&#228;hig&#8220; zu machen. Der Antrag aus Kassel,   diesen Absatz zu streichen, ist deshalb zu unterst&#252;tzen.<\/p>\n<h4>  Regierungsfrage<\/h4>\n<p>  Die wichtigste Ver&#228;nderung des neuen Programmentwurfs betrifft (wen   wundert&#8216;s?) die Regierungsfrage. In den Zeilen 2732 bis 2746 hei&#223;t es   dazu jetzt: &#8222;Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn   sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen   sozial-&#246;kologischen Richtungswechsel einleiten. DIE LINKE strebt dann   eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der   Lebensbedingungen der Menschen erreichen k&#246;nnen. So l&#228;sst sich die   politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen st&#228;rken und das   bei vielen Menschen existierende Gef&#252;hl von Ohnmacht und   Alternativlosigkeit zur&#252;ckdr&#228;ngen. Regierungsbeteiligungen sind konkret   unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen   politischen Anforderungen zu messen. Die Entscheidung &#252;ber Wahlprogramm   und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zust&#228;ndigen   Parteitage. (&#8230;) An einer Regierung, die Kriege f&#252;hrt und Kampfeins&#228;tze   der Bundeswehr im Ausland zul&#228;sst, die Aufr&#252;stung und Militarisierung   vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau   betreibt, deren Politik die Aufgabenerf&#252;llung des &#214;ffentlichen Dienstes   verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.&#8220;<\/p>\n<p>  Hier wird eine Regierungsbeteiligung der LINKEN, die vor allem in Berlin   die sozialen Bewegungen massiv geschw&#228;cht hat beziehungsweise immer   wieder bei Streiks und sozialen Bewegungen auf der anderen Seite der   Barrikade stand, ausdr&#252;cklich als das exakte Gegenteil verkauft. Wer als   LINKER in Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien Sozialabbau und   Tarifflucht organisiert, verst&#228;rkt das Gef&#252;hl von &#8222;Ohnmacht und   Alternativlosigkeit&#8220;. Die Streichung des fr&#252;heren Neins zu   Stellenstreichungen im &#214;ffentlichen Dienst aus dem neuen Programmentwurf   sollte den Verbleib der LINKEN in diesen Landeskoalitionen gestatten,   macht aber zugleich die programmatischen Forderungen gegen die   Massenarbeitslosigkeit unglaubw&#252;rdig. Wie will DIE LINKE den   Stellenabbau in der Privatindustrie bek&#228;mpfen, wenn sie ihn im   &#214;ffentlichen Dienst zul&#228;sst? Was bleibt vom Ziel einer &#8222;drastischen   Arbeitszeitverk&#252;rzung&#8220; &#252;brig, wenn daf&#252;r nicht neue Stellen geschaffen,   sondern bestehende gestrichen werden k&#246;nnen? Ein Bev&#246;lkerungsr&#252;ckgang in   den entsprechenden Bundesl&#228;ndern ist daf&#252;r kein Argument, weil der   &#214;ffentliche Dienst ja gest&#228;rkt und nicht weiter abgebaut werden soll. Es   ist zu begr&#252;&#223;en, dass die NRW-LINKE sich gegen den &#8222;&#214;ffentlichen   Besch&#228;ftigungssektor&#8220; (&#214;BS) wendet, wie er in Berlin propagiert wurde   und in Brandenburg unter Rot-Rot weiter praktiziert wird, und   stattdessen die Schaffung tariflich bezahlter Arbeitspl&#228;tze im   &#214;ffentlichen Dienst fordert.<\/p>\n<p>  W&#228;hrend der fr&#252;here Programmentwurf solche Mindestbedingungen f&#252;r eine   Regierungsbeteiligung noch &#8222;verbindlich&#8220; erkl&#228;ren wollte, wird nun den   L&#228;ndervertreterInnen der Partei ausdr&#252;cklich das Recht einger&#228;umt, das   Programm zu verletzen. (&#220;blicherweise definiert ein Programm ja den   politischen Rahmen, innerhalb dessen die Landesverb&#228;nde autonom   entscheiden k&#246;nnen.) Wie sich im neuen Programmentwurf zeigt, sind   sogenannte &#8222;Haltelinien&#8220; kein wirkliches Hindernis f&#252;r Koalitionen mit   pro-kapitalistischen Parteien, sondern eher eine Beruhigungspille f&#252;r   die Mitglieder und W&#228;hlerInnen der LINKEN.<\/p>\n<p>  Dagegen schl&#228;gt der KV Kassel vor: &#8222;Regierungsbeteiligungen der LINKEN   sind nur sinnvoll, wenn unsere Partei damit zur Mobilisierung der   lohnabh&#228;ngigen Bev&#246;lkerungsmehrheit, zu realen Verbesserungen ihrer Lage   und zur &#220;berwindung der kapitalistischen Macht- und   Eigentumsverh&#228;ltnisse beitragen kann. Eine Regierungskoalition mit   pro-kapitalistischen Parteien, die nur zur Verwaltung des Kapitalismus   f&#252;hren kann, lehnt die LINKE ab. Um Politik im Interesse von   Besch&#228;ftigten und Erwerbslosen zu machen und unsere Partei weiter   aufzubauen, muss DIE LINKE aktiv an Protesten in den Betrieben und auf   der Stra&#223;e teilnehmen. Dort ist unser Platz, nicht in Regierungen an der   Seite der Hartz-IV-Parteien. Das gilt auch f&#252;r eine pauschale   Tolerierung von rot-gr&#252;nen Regierungen. DIE LINKE steht einer Abwahl von   schwarz-gelben Regierungen nicht grunds&#228;tzlich im Wege. Sie wird die   Ma&#223;nahmen rot-gr&#252;ner Regierungen jedoch nur von Fall zu Fall   unterst&#252;tzen, wenn sie tats&#228;chlich im Interesse von Lohnabh&#228;ngigen,   Rentnern und Jugendlichen liegen.&#8220;<\/p>\n<h4>  Gewerkschaften und au&#223;erparlamentarische Bewegungen<\/h4>\n<p>  Der Entwurf l&#228;&#223;t offen, ob der programmatische Schwerpunkt der Partei in   den Parlamenten oder auf der Stra&#223;e liegen soll, obwohl zum Beispiel die   Massenbewegung f&#252;r die Abschaltung der AKW gerade erst bewiesen hat,   welche Seite in diesem &#8222;Wechselspiel&#8220; praktische Ver&#228;nderungen bewirken   konnte &#8211; und wer sie allenfalls nachvollzogen und abgeschw&#228;cht hat.<\/p>\n<p>  &#8222;Ein politischer Richtungs- und gesellschaftlicher Systemwechsel l&#228;sst   sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. DIE LINKE   nutzt die Parlamente f&#252;r die Interessen der arbeitenden Bev&#246;lkerung und   k&#228;mpft auch dort um Mehrheiten. Grunds&#228;tzliche und nachhaltige   &#196;nderungen sind aber nur durch die Selbstorganisation der Betroffenen   m&#246;glich. Die aktive Teilnahme am au&#223;erparlamentarischem Widerstand ist   die wichtigste Aufgabe der LINKEN&#8220; (KV Kassel).<\/p>\n<h4>  Ausblick<\/h4>\n<p>  Der Leitantrag des Parteivorstands h&#228;lt die antikapitalistische   Grundtendenz des urspr&#252;nglichen und mit Lafontaine verbundenen ersten   Programmentwurfs aufrecht, hat aber dem Druck des Regierungsfl&#252;gels an   vielen Punkten bereits im Vorfeld nachgegeben. In der vorliegenden   Fassung ist er f&#252;r SozialistInnen daher nicht zustimmungsf&#228;hig.<\/p>\n<p>  Obwohl einige Wortf&#252;hrerInnen der &#8222;Antikapitalistischen Linken&#8220; und der   &#8222;Sozialistischen Linken&#8220; (wie Sahra Wagenknecht oder Christine Buchholz)   diesen Entwurf im Parteivorstand mitgetragen haben, sind   &#196;nderungsantr&#228;ge nicht nur in Kassel, sondern zum Beispiel auch in NRW   von der gro&#223;en Mehrheit der Delegierten auf den Weg gebracht worden. Da   Kampfabstimmungen in Erfurt wegen der &#196;nderungsw&#252;nsche des &#8222;Forum   demokratischer Sozialismus&#8220; (fds) ohnehin anstehen, gibt es erst recht   keinen Grund, antikapitalistische Positionen (zum Beispiel in der Frage   der Kriegseins&#228;tze der Bundeswehr, siehe den Artikel auf Seite 4) einem   Kompromiss mit dem Regierungsfl&#252;gel zu opfern, ohne dass die   Parteitagsdelegierten dar&#252;ber selbst entscheiden konnten. Umso wichtiger   zudem, dass DIE LINKE NRW die Ablehnung s&#228;mtlicher Auslandseins&#228;tze der   Bundeswehr oder aber auch den Austritt Deutschlands aus der NATO   beantragt hat.<\/p>\n<p>  Die leider auch bei VertreterInnen der Parteilinken verbreitete Suche   nach Formelkompromissen hat die inhaltliche Debatte in den Hintergrund   gedr&#228;ngt. Der Programmparteitag in Erfurt bietet die Chance, durch klare   antikapitalistische Signale an die Parteibasis und an die Bev&#246;lkerung   endlich wieder in die Offensive zu kommen. Wir sollten sie nutzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Vorschl&#228;ge zur Programmdebatte auf dem Erfurter Parteitag\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[29],"tags":[270,241],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14471"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14471\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}