{"id":14454,"date":"2011-10-01T00:00:00","date_gmt":"2011-10-01T00:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14454"},"modified":"2011-10-01T00:00:00","modified_gmt":"2011-10-01T00:00:00","slug":"14454","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/10\/14454\/","title":{"rendered":"Ein Kampf, der alle angeht"},"content":{"rendered":"<p>  Krankenhaus-Dienstleister in Berlin seit 12. September bestreikt<\/p>\n<p> <!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>98,66 Prozent der ver.di- und 96 Prozent der gkl-Mitglieder   (gewerkschaft kommunaler landesdienst) votierten bei der Urabstimmung   f&#252;r Streik. Seit der Ausgr&#252;ndung der Charit&#233;-Servicetochter im Jahr 2006   herrschen dort prek&#228;re Verh&#228;ltnisse und ein tarifloser Zustand. Jetzt   k&#228;mpfen die Besch&#228;ftigten des Charit&#233; Facility Managements (CFM) um   einen Tarifvertrag und eine Wiedereingliederung in die Charit&#233;. Konkret   fordern sie unter anderem ein Festgeld von 168 Euro pro Monat, eine   einheitliche w&#246;chentliche Arbeitszeit von 39 Stunden und 30 Tage   Erholungsurlaub f&#252;r alle Besch&#228;ftigten.<\/b><\/p>\n<h4>  <i>von Ren&#233; Kiesel, Berlin<\/i><\/h4>\n<p>  &#8222;Wir sind nicht Eure Mutter, wir sind Br&#252;der und Schwestern,&#8220; erkl&#228;rte   Carsten Becker f&#252;r die ver.di-Betriebsgruppe an der Charit&#233; auf einer   Demonstration vor dem Dussmann-Kulturkaufhaus in der Friedrichstra&#223;e.   Dussmann geh&#246;rt zu dem Konsortium, das 49 Prozent der Firmenanteile,   aber 51 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat auf sich vereint.<\/p>\n<p>  Becker meint, Charit&#233; und CFM sind zwei Einrichtungen, die ohne einander   nicht funktionieren w&#252;rden. Die CFM stellt in 18 Leistungsbereichen   unter anderem die Sterilisation der Instrumente, die OP-Reinigung sowie   die Ver- und Entsorgung der Stationen. Im Mai hatten die KollegInnen   Seite an Seite gestreikt &#8211; die Charit&#233;-Besch&#228;ftigten f&#252;r einen neuen   Haustarifvertrag, die CFMler f&#252;r die Beendigung ihres tariflosen   Zustandes. Zwar nahmen die Arbeitgeber der CFM nach zwei Wochen Ausstand   damals Tarifverhandlungen auf, verweigerten aber bis jetzt ein   ernsthaftes Angebot.<\/p>\n<h4>  CFM-Streik &#8211; Signal gegen Lohndumping<\/h4>\n<p>  Der Kampf dieser Belegschaft ist in mehrerlei Hinsicht beispielhaft.   Vielerorts sind &#246;ffentliche Einrichtungen von (Teil-)Privatisierung   betroffen. Zunehmend werden Bereiche der medizinischen Versorgung   ausgegr&#252;ndet, in eine private Rechtsform umgewandelt und an   Kapitaleigent&#252;mer verkauft, die diese Unternehmen dann auf Profit   trimmen. Oder &#8222;wie eine Zitrone ausquetschen&#8220;, so ein Kollege aus dem   K&#252;chenbereich in einem Interview.<\/p>\n<p>  Die Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Bereichen der CFM   verschlechterten sich durch &#196;nderungsk&#252;ndigungen erheblich. Ehemals   unbefristete Verh&#228;ltnisse wurden auf ein Jahr oder weniger begrenzt, die   Stundenl&#246;hne sanken dramatisch. So ist ein Streik in einem immer   sch&#228;rfer prekarisierten Arbeitsfeld richtungsweisend. Ein Erfolg kann   weitere Besch&#228;ftigte ermutigen, sich gegen immer schlechtere Zust&#228;nde   zur Wehr zu setzen.<\/p>\n<h4>  Volle Solidarit&#228;t<\/h4>\n<p>  Die Gesch&#228;ftsf&#252;hrung k&#228;mpft mit allen Mitteln, um die Besch&#228;ftigten vom   Streik abzuhalten. Von pers&#246;nlichen Einsch&#252;chterungen &#252;ber   Insolvenzdrohungen bis hin zu kostenlosem Fr&#252;hst&#252;ck, Kaffee und Blumen   unter der Stechuhr wird in Gutsherrenmanier versucht, den Arbeitskampf   zunichte zu machen. Ein privater Sicherheitsdienst wurde angeheuert, um   die Belegschaft einzusch&#252;chtern.<\/p>\n<p>  Dennoch ist die Entschlossenheit der KollegInnen gro&#223;. F&#252;nf Jahre ohne   Tarifvertrag sind genug. Immer wieder wird versucht, in den einzelnen   Bereichen weitere MitstreiterInnen zu finden.<\/p>\n<p>  Sogenannte &#8222;Gestellte,&#8220; die bei der Charit&#233; besch&#228;ftigt, aber an die CFM   ausgeliehen sind, wurden zum Solidarit&#228;tsstreik aufgerufen, an dem sich   auch einige beteiligen. Die Unterst&#252;tzung durch die medizinischen und   technischen Kr&#228;fte der Muttergesellschaft ist gro&#223;. Viele tragen an   ihrer Kleidung kleine, gelbe Aufkleber, mit denen sie die Forderungen   sichtbar unterst&#252;tzen.<\/p>\n<p>  Die Solidarit&#228;t der PatientInnen und der &#214;ffentlichkeit ist ebenfalls   beeindruckend, denn der Mehrheit ist klar: Wenn an der Krankenversorgung   gespart wird, geht das auf Kosten der Bev&#246;lkerung, die behandelt werden   soll.<\/p>\n<h4>  Der Weg ist lang, die Entschlossenheit gro&#223;<\/h4>\n<p>  Die Gesch&#228;ftsf&#252;hrung zeigt harte Kante. Der nun abgew&#228;hlte   SPD\/LINKE-Senat und der Aufsichtsrat schoben sich gegenseitig den   &#8222;schwarzen Peter&#8220; zu, keiner wollte sich verantwortlich zeigen. Der   Gesch&#228;ftsf&#252;hrer Toralf Giebe zeigt sich unnachgiebig, die Forderungen   seien unm&#246;glich zu erf&#252;llen.<\/p>\n<p>  Sp&#228;testens, als am 23. September der Demonstrationszug vor der   Leiharbeitsfirma SEMO, die aus der CFM hervorgegangen ist und dort   weiter eingesetzt wird, stehen blieb und &#8222;Sklavenh&#228;ndler&#8220; skandierte,   wurde es auch dem Letzten klar: Die Streikenden wissen, um was es geht &#8211;   und sie haben einen langen Atem.<\/p>\n<\/p>\n<h4>  Hintergrund: Zur&#252;ck zu fr&#252;hkapitalistischen Verh&#228;ltnissen?<\/h4>\n<ul>\n<li>    2005 beschlie&#223;t der Berliner SPD\/PDS-Senat die Zusammenfassung undAusgliederung der sogenannten nichtpflegerischen Bereiche der Charit&#233;(die Standorte im Wedding, CVK, in Steglitz, CBF, und in Mitte, CCM,hat).  <\/li>\n<li>    Im M&#228;rz 2005 werden 14 Gewerke, die alle nichtmedizinischenDienstleistungen umfassen, mit einem Volumen von 140 Millionen Euroeuropaweit ausgeschrieben.  <\/li>\n<li>    2006 entsteht die CFM (Charit&#233; Facility Management).  <\/li>\n<li>    51 Prozent der Anteile sollen dem landeseigenen Uniklinikum Charit&#233;geh&#246;ren, 49 Prozent an private Investoren verkauft werden.  <\/li>\n<li>    Das Konsortium VDH (VAMED, Dussmann und Hellmann) erh&#228;lt den Zuschlag(Stimmanteil im Aufsichtsrat: 51 Prozent private Gesellschafter, 49Prozent Charit&#233;).  <\/li>\n<li>    Etwa 1.000 Besch&#228;ftigte erk&#228;mpfen sich den Verbleib bei der Charit&#233;,die an die CFM verliehen, aber nach Charit&#233;-Haustarif bezahlt werden.  <\/li>\n<li>    Besch&#228;ftigte m&#252;ssen &#196;nderungsvertr&#228;ge unterschreiben (die zwischen3,99 Euro und 4,99 Euro weniger pro Stunde bedeuten).  <\/li>\n<li>    Arbeitsvertr&#228;ge sind zum Teil auf drei bis sechs Monate befristet,Altbesch&#228;ftigte m&#252;ssen erneut eine sechsmonatige Probezeit absolvierenund 40 Stunden plus acht unbezahlte &#220;berstunden leisten.  <\/li>\n<li>    Die Durchschnittsl&#246;hne betragen 6,58 Euro pro Stunde (lautGesch&#228;ftsf&#252;hrung).  <\/li>\n<li>    Heute sind von den gut 2.600 Besch&#228;ftigten 740 &#8222;Gestellte&#8220;, einViertel aller CFMler ist nur befristet t&#228;tig.  <\/li>\n<li>    Einsparungen der Charit&#233; seit 2006: 168 Millionen Euro.  <\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Krankenhaus-Dienstleister in Berlin seit 12. 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