{"id":14446,"date":"2011-09-26T16:35:00","date_gmt":"2011-09-26T16:35:00","guid":{"rendered":".\/?p=14446"},"modified":"2011-09-26T16:35:00","modified_gmt":"2011-09-26T16:35:00","slug":"14446","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/09\/14446\/","title":{"rendered":"Kasachstan-Solidaritätskampagne: Protest gegen Verhaftungen und \r\n konstruierte Falschanklagen"},"content":{"rendered":"

Freiheit für Ainur, Esenbek, Kulzhan, Nataliya und Nuosulu!<\/p>\n


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Die Angestellten der kasachischen Botschaft in Berlin staunten nicht schlecht, als plötzlich mehrere AktivistInnen vor ihrer fernab vom Stadtzentrum gelegenen Arbeitsstätte auftauchten – und das ganz ohne Ordnungsmacht! Wir drückten unsere Solidarität mit zwei sozialen Bewegungen in dem zentralasiatischen Land aus, die seit Monaten von brutaler staatlicher Repression betroffen sind: den Minenarbeiterstreik und die Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen“ gegen Zwangsräumungen aufgrund von Wohnungskredit-Schulden.<\/p>\n

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Als wir den Botschafter sprechen wollten, um ihm ein offizielles Protestschreiben der SAV zu übergeben, kam nach einer Weile dann doch nur ein Vertreter vors Tor. Wir erklärten, dass die drohenden Gefängnisstrafen für Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbajev, Kulzhan Sailybeva und deren Tochter Nousulu – sowie die bereits im Juni verhängte sechsjährige Strafe für eine der Streikführerinnen, Nataliya Sokolova – ein durchsichtiger Versuch sind, mit konstruierten strafrechtlichen Anklagen die Oppositionellen und MenschrechtsaktivistInnen in Kasachstan einzuschüchtern. Der Angestellte stritt einerseits ab, dass es in Westkasachstan (dem Streikgebiet der ÖlarbeiterInnen) staatliche Repression gebe, zeigte sich aber andererseits beeindruckt von den ihm vorgelegten Fakten.<\/p>\n

Es scheint also, dass selbst Botschaftspersonal von der staatlichen Pressezensur betroffen ist. Nur eins störte ihn: dass wir die Aktion nicht ordnungsgemäß bei der Polizei angemeldet hätten… zum Schluß gab er uns die Zusage, das Protestschreiben dem Botschafter weiterzuleiten und auch die Vorgesetzten in der Hauptstadt Almaty zu informieren.<\/p>\n

Wir wiesen am Ende darauf hin, dass insbesondere im Vorfeld der OSZE-Konferenz in Warschau Anfang Oktober mit weiteren internationalen Protesten zu rechnen ist, sollten die AktivistInnen nicht frei und die unbegründeten Vorwürfe fallen gelassen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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