{"id":14426,"date":"2011-09-11T09:00:00","date_gmt":"2011-09-11T09:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=14426"},"modified":"2011-09-11T09:00:00","modified_gmt":"2011-09-11T09:00:00","slug":"14426","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/09\/14426\/","title":{"rendered":"F&#252;r bessere Schule in Berlin &#8211; aber wie?"},"content":{"rendered":"<p>  6.000 Beteiligte bei Bildungsdemonstration in Berlin am 10. September   2011<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Das B&#252;ndnis &#8222;F&#252;r bessere Schule in Berlin&#8220; hat zu einer gemeinsamen   Demonstration von LehrerInnen, Sch&#252;lerInnen und Eltern gegen schlechte   Zust&#228;nde an den Berliner Schulen aufgerufen. Unterst&#252;tzt wird es von   zahlreichen Gremien, wie dem Landessch&#252;lerInnenausschuss (LSA), den   Landeselternaussch&#252;ssen (LEA) der Schulen und Kitas, der   Lehrergewerkschaft GEW Berlin und anderen Initiativen. Die gro&#223;e   Beteiligung trotz m&#228;&#223;iger Mobilisierung weist auf gro&#223;es Potential f&#252;r   Bildungsproteste in Berlin hin.<\/p>\n<h4>  <i>von Ren&#233; Kiesel, Berlin<\/i><\/h4>\n<h4>  Die Demonstration reiht sich in eine Folge von Bildungsprotesten in   Berlin in diesem Jahr ein.<\/h4>\n<p>  Angefangen bei kleineren und spontanen Protestaktionen und -kundgebungen   am Anfang des Jahres, die sich gegen die eklatante Unterversorgung der   Schulen mit Personal richteten, gab es am 5. April einen erfolgreichen   Warnstreik der LehrerInnen.<\/p>\n<p>  Wie sozialismus.info berichtete (<a href=\"\/?p=14176\">Artikel   vom 7. April 2011: An Berliner Schulen brodelt es<\/a>), folgten 6.000   Lehrkr&#228;fte allein dem Aufruf der Gewerkschaft. Gemeinsam forderten sie   eine Personalausstattung von 110 Prozent, die Wiedereinf&#252;hrung der   Altersteilzeit und die Herabsetzung der Pflichtstundenzahl von 28 auf 26   Wochenstunden.<\/p>\n<p>  Bereits vorher gab es Bestrebungen, sich weitergehend zu vernetzen, als   es beim Bildungsstreik der Fall war, der in Berlin zu einem gro&#223;en Teil   von Obersch&#252;lerInnen und Studierenden getragen wurde. Gemeinsam sollten   LehrerInnen, Sch&#252;lerInnen und diesmal die Eltern nach einer Initiative   und der Kampagne &#8222;Rote Karte&#8220; des Landeselternausschusses einbezogen   werden.<\/p>\n<p>  Dies war ein guter Ansatz, um vor allem die Besch&#228;ftigten mit ins Boot   zu holen, was den Protesten wesentlich mehr Schlagkraft verleiht. Die   seit Jahren angespannte und sich versch&#228;rfende Situation hat bei   angestellten und beamteten Lehrenden die Bereitschaft, in den Streik zu   treten, erheblich gesteigert. Das Bed&#252;rfnis nach unmittelbar   weitergehenden Aktionen war gro&#223;. Viele waren bereit, einen ganzen Tag   den Unterricht zu bestreiken.<\/p>\n<p>  Die im April tagende Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW Berlin   beschloss, eine weitere Eskalationsstrategie aufzustellen, um den Kampf   zum Erfolg zu machen. Die Kampagne &#8222;Alte St&#228;rken&#8220; bot daf&#252;r mit   tarif&#228;ren Forderungen, die die LehrerInnen streikf&#228;hig machten einen   guten formellen und praktischen Ansatz. Die &#220;beralterung der   P&#228;dagogInnen in Berlin ist bei einem Durchschnittsalter von rund 50   Jahren offensichtlich.<\/p>\n<h4>  (De)eskalationsstrategie?<\/h4>\n<p>  Im Beschluss der LDV enthielt jedoch keine Aussage, wie die Eskalation   konkret aussehen soll, sondern stellte weitergehende Aktionen, die   Streik oder eine Gro&#223;aktion sein k&#246;nnten, in Aussicht (siehe Beschluss   Nr. 15 der GEW Berlin).<\/p>\n<p>  Im Rahmen des sich vergr&#246;&#223;ernden B&#252;ndnisses beteiligte sich auch das   B&#252;ndnis &#8222;Bildungblockaden einrei&#223;en&#8220;, das schon im Bildungsstreik aktiv   war, an der Organisation der n&#228;chsten Aktion.<\/p>\n<p>  Auf der inhaltlichen Seite wurden die Forderungen zu einem Zeitpunkt   unkonkreter, als es notwendig gewesen w&#228;re, mit den Sch&#252;lerInnen und   Eltern &#252;ber ihre Anliegen in eine Diskussion zu treten. Dazu w&#228;re das   B&#252;ndnis durch Aktivit&#228;t an den Schulen selbst gest&#228;rkt worden und   weitere Teile der Sch&#252;ler- und Elternschaft durch die Formulierung   konkreter Ziele einbezogen worden.<\/p>\n<p>  Die GEW selbst verzichtete darauf, den Inhalt der Kampagne &#8222;Alte   St&#228;rken&#8220; zu nutzen, um mehr KollegInnen zu mobilisieren. Daf&#252;r wurde das   Banner &#8222;F&#252;r bessere Schule in Berlin&#8220; aufgenommen. Allerdings d&#252;rfte   dies eines sein, dass sich von CDU bis DIE LINKE alle Parteien im   Abgeordnetenhaus umh&#228;ngen wollen, wie sich im aktuellen Wahlkampf zeigt.<\/p>\n<p>  F&#252;r den 9. Juni wurde eine weitere Demonstration von Lehrkr&#228;ften, Eltern   und Sch&#252;lerInnen w&#228;hrend der Schulzeit organisiert. Die Beteiligung fiel   mit 4.000 TeilnehmerInnen geringer aus, als die OrganisatorInnen   erwarteten.<\/p>\n<p>  Dies hatte mehrerlei Ursachen. Zuerst gab es verst&#228;rkte Drohungen des   Senats gegen&#252;ber KollegInnen, die sich an Streikaktionen beteiligten   oder es wollten. Au&#223;endienststellen der Schulaufsicht nahmen kritische   Angestellte und Beamte pers&#246;nlich &#8222;ins Gebet&#8220;. Dies ging &#252;ber die   Standarddrohungen des Senats im Sinne von Disziplinarma&#223;nahmen und   Gehaltsk&#252;rzungen hinaus.<\/p>\n<p>  Einige Schulen wurden unsicher, was ihre Teilnahme betraf. Die GEW   verzichtete darauf, zu einer Streikaktion aufzurufen, was von Repression   Betroffenen den R&#252;cken gest&#228;rkt h&#228;tte und die Streikenden formell   abgesichert h&#228;tte. So wurde &#8222;nur&#8220; zu einer gemeinsamen Demonstration   w&#228;hrend der Schulzeit aufgerufen, was hinter einem Streik der   Besch&#228;ftigten zur&#252;ckblieb.<\/p>\n<p>  Wie die SAV in einem Flugblatt vom 9. Juni betonte (<a href=\"\/?p=14264\">LehrerInnen,   Sch&#252;lerInnen, Eltern &#8211; f&#252;r bessere Bildung gemeinsam streiken!<\/a>),   k&#228;me es darauf an, direkt an den Schulen Komitees von LehrerInnen,   Sch&#252;lerInnen und Eltern zu schaffen, um die Proteste an die Schulen zu   tragen, sich zu organisieren und selbst die Belange der einzelnen   Einrichtungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Strategie, die der   Stimmung f&#252;r Streiks Rechnung tr&#228;gt und nicht davor zur&#252;ckschreckt,   diese umzusetzen, w&#228;re es m&#246;glich gewesen den SPD\/LINKE-Senat weiter   unter Druck zu setzen.<\/p>\n<h4>  Eine Woche vor der Wahl &#8211; viele warme Worte, keine Perspektive<\/h4>\n<p>  Der Bildungsbereich in Berlin ist wie ein Wespennest. Trotz des Endes   der gro&#223;en Bildungsstreikbewegung 2009\/10 kann man an einer Stelle   ansetzen und es schl&#228;gt einem eine Welle des Unmuts entgegen.<\/p>\n<p>  Dieses Potential wird von den OrganisatorInnen nicht genutzt. Vor allem   direkt vor der Abgeordnetenhauswahl werden keine offensiven Forderungen   aufgestellt. Der Aufruf enth&#228;lt bis auf zwei konkrete Forderungen   (freier Zugang zu Kita und Hort und kostenloses Mittagsessen) viele   Allgemeinpl&#228;tze.<\/p>\n<p>  G&#252;nter Peiritsch, Vorsitzender des Landeselternausschusses betonte   richtig, das Recht der Vertretungsgremien auf Landesebene, politische   Aussagen zu treffen und zu politischen Aktionen aufzurufen. Der Senat   versucht seit geraumer Zeit, die offiziellen Gremien zu unpolitischen   T&#228;tigkeiten zu zwingen. Dagegen m&#252;ssen wir uns gemeinsam zu Wehr setzen,   damit dort kein Exempel statuiert werden kann, das dem b&#252;rgerlichen   Staat die M&#246;glichkeit gibt, die politische Aktivit&#228;t in offiziellen   Gremien einzuschr&#228;nken oder gar zu verbieten.<\/p>\n<p>  Jonas Botta, Vorsitzender des Landessch&#252;lerausschusses und   Gr&#252;nen-Kandidat f&#252;r die Bezirksverordnetenversammlung in   Steglitz-Zehlendorf hatte, wie andere RednerInnen, viele warme Worte f&#252;r   die DemonstrantInnen &#252;brig.<\/p>\n<p>  In Hinblick auf die Politik wurde der Zeigefinger erhoben und   versprochen, dass man auf den zuk&#252;nftigen Senat ein Auge haben werde und   sich nichts entgehen lasse und wiederkomme, wenn sich nichts &#228;ndert.<\/p>\n<p>  Das B&#252;ndnis &#8222;Bildungsblockaden einrei&#223;en&#8220; erhob als einziger   Teilnehmender den Anspruch, weitergehende Aktionen zu planen und rief zu   einer Berliner Bildungsstreikkonferenz am 22. September auf. Parallel   zur Demonstration findet an diesem Wochenende in Berlin eine bundesweite   Konferenz statt, die &#252;ber Streikaktionen im November diskutiert.<\/p>\n<p>  Zur Situation in Berlin: zur Zeit findet seit mehr als drei Wochen der   Streik von Alpenlandbesch&#228;ftigten statt, die im Osten der Stadt f&#252;r   einen Tarifvertrag in der Altenpflege k&#228;mpfen. Ab Montag werden die   KollegInnen bei Charit&#233; Facility Management (CFM) f&#252;r einen Tarifvertrag   streiken. Es gibt eine Mieterbewegung, die vor einer Woche eine gro&#223;e   Demonstration organisierte.<\/p>\n<p>  Dies bietet Ankn&#252;pfungspunkte, in einer Zeit erh&#246;hter politischer   Aufmerksamkeit, Proteste zu verbinden und auszuweiten. So kann der Senat   und die Parteien, die ihn abl&#246;sen werden unter starken Druck gesetzt   werden. An den Zugest&#228;ndnissen, die eventuelle Koalitionsparteien im   Wahlkampf machen, wird man sie in der n&#228;chsten Legislaturperiode messen.   Doch selbst verbale Zugest&#228;ndnisse m&#252;ssen erk&#228;mpft werden, gar nicht zu   sprechen von realen Verbesserungen.<\/p>\n<p>  Die Akteure der diesj&#228;hrigen Bildungsproteste verz&#246;gerten die Aktionen   &#252;ber einen langen Zeitraum und bauten vor den Sommerferien keine starke   Streikbewegung auf, an die man jetzt ankn&#252;pfen k&#246;nnte.<\/p>\n<p>  Ein neues oder wiederbelebtes Bildungsstreikb&#252;ndnis muss zeigen, dass es   aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Bereits vor zehn Jahren   gab es eine Bewegung der Lehrkr&#228;fte um konkrete Forderungen, die mit   einer &#228;hnlichen Strategie zum Erliegen gebracht wurde.<\/p>\n<p>  F&#252;r weitergehende Aktionen im Herbst ist es wichtig, den Kontakt zu den   Angestellten und Beamten aufrecht zu erhalten und demokratische   Strukturen in Form von Streikkomitees an den Schulen zu schaffen. So   k&#246;nnen mehr Aktive gewonnen werden und konkrete Forderungen demokratisch   beschlossen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, den Blick nicht   allein auf den Bildungsbereich zu beschr&#228;nken, sondern ihn in den   gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Das bedeutet, &#252;ber soziale   Forderungen zu diskutieren. Die Frage, warum das Bildungssystem auf die   &#8222;Produktion&#8220; von billigen Arbeitskr&#228;ften ausgerichtet ist, muss mit   Forderungen beantwortet werden, die die Profiteure zur Kasse bitten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      6.000 Beteiligte bei Bildungsdemonstration in Berlin am 10. 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