Interview – gef\u00fchrt w\u00e4hrend der Sommerschulung des CWI – mit R.Mac, Barcelona, Socialismo Revolucionario (CWI Spanien) \u00fcber die Bewegung der \u201eIndignidados\u201d.<\/p>\n
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Der 19. Juni war einer der H\u00f6hepunkte der 15M-Bewegung [benannt nach dem 15. Mai, dem Tag der ersten landesweiten Proteste, Ad\u00dc]; aus der Jugend- wurde eine verallgemeinerte Massenbewegung. Vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Umfragen des spanischen IPSOS-Instituts zeigen, dass zwischen 6 und 8,5 Millionen in der einen oder anderen Form an der Bewegung teilgenommen haben. Manche dachten, sie w\u00fcrde \u00fcber den Sommer abebben, aber sie hat solch eine Kraft, dass Teilkampagnen den ganzen Sommer \u00fcber weitergehen.<\/p>\n
Im Juli wurde ein Sternmarsch aus dem ganzen Land auf Madrid gemacht, der in einer erfolgreichen Demo gipfelte. In den St\u00e4dten, durch die die AktivistInnen kamen, sammelten sie Forderungen. In Madrid verkleideten sich einige \u201cEmp\u00f6rte\u201d als reiche Leute, kamen so ins Parlament und trugen diesem die Forderungen vor. Jetzt gibt es einen \u00e4hnlichen Marsch, diesmal auf Br\u00fcssel, als Teil und zur Mobilisierung eines weltweiten Protests im Oktober.<\/p>\n
Aber noch wichtiger waren einige der Schlachten, die w\u00e4hrend des Sommers geschlagen wurden. Zum einen hatte die Stadtregierung in Madrid versucht, sich den Puerta del Sol-Platz von den Protestierenden zur\u00fcckzuholen. Seit Beginn der Bewegung wollten Teile der PP [rechtskonservative \u201cVolkspartei\u201d, Ad\u00dc] die Pl\u00e4tze r\u00e4umen, da die dauerhaften Besetzungen ein Symbol der Herausforderung des Establishments waren. Nun hatten sie w\u00e4hrend des scheinbar niedrigeren Niveaus der Bewegung versucht, die \u00fcbrig gebliebenen BesetzerInnen zu r\u00e4umen; in Madrid diente der bevorstehende Papstbesuch als Ausrede (der \u00fcbrigens trotz aktuellem \u201dSpar\u201dprogramm f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung 50 Mio. Euro kostet). Es gab schwere Zusammenst\u00f6\u00dfe, und f\u00fcr ein paar Tage hielt die Polizei den Platz. Jedoch \u2013 die Hartn\u00e4ckigkeit der Bewegung ist wieder einmal beeindruckend. Denn obwohl die eigentlichen Camps beendet wurden, wollen die Protestierenden dauerhafte Info-St\u00e4nde als Anlauf- und Vernetzungspunkte und Versammlungsorte haben, und so haben sie tagelang mobilisiert, demonstriert und schlie\u00dflich die Pl\u00e4tze zur\u00fcckerobert. Vermutlich wird es w\u00e4hrend des Papstbesuches am 17.08. weitere Spannungen geben.<\/p>\n
Des weiteren gab es w\u00e4hrend des Sommers eine Verstetigung der Kampagnen gegen Zwangsr\u00e4umungen von Hypothekenschuldnern. Vielen Tausenden sollen die H\u00e4user und Eigentumswohnungen [in Spanien sind Mietwohnungen viel weniger verbreitet als in Deutschland, Ad\u00dc] weggenommen werden, deren Kredite sie wegen Arbeitsplatzverlustes oder einfach hohen Lohneinbu\u00dfen und angesichts des Fehlens sozialer Sicherungssysteme nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Es gibt eine Riesenwut auf die Banken, die sich so w\u00e4hrend der Krise skrupellos mitschuldig machen. Und dabei haben sie nicht mal wirklich was von den H\u00e4usern! Es gibt schon ein massives \u00dcberangebot an leerstehendem Wohnraum… die Logik des Marktes l\u00e4sst dies parallel zu steigenden Obdachlosenzahlen und \u00fcberf\u00fcllter Enge f\u00fcr die, die noch Wohnraum haben, zu. Es ist eine Bewegung in Form von Massendemos entstanden, die h\u00e4ufig Zwangsr\u00e4umungen stoppen. Der Staat hat die Gefahr bemerkt und greift diese Protestform zunehmend brutaler an. \u00dcbrigens ist die 15M-Bewegung sehr friedlich, wurde aber vom Staatsapparat heftig provoziert. Zuerst versuchten sie, sie zu ignorieren, dann zu umarmen, und inzwischen versuchen sie, sie zu zerschlagen. Das wird nicht klappen.<\/p>\n
Zu Beginn hatten Teile der 15M negative Meinungen \u00fcber die Gewerkschaften, aber das war gro\u00dfteils der Entt\u00e4uschung \u00fcber die Rolle der F\u00fchrung der beiden gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde UGT und CCOO geschuldet, vor allem bez\u00fcglich der Demobilisierung nach dem Generalstreik am 29.09. letzten Jahres und ihrem Pakt [mit Regierung und Arbeitgebern zum Sozialabbau Ad\u00dc]. Tats\u00e4chlich hat die Bewegung an ihnen vorbei statt gefunden und darum haben manche AktivistInnen die falsche Schlu\u00dffolgerung gezogen, dass die Gewerkschaften insgesamt Teil des Establishments und somit des Problems w\u00e4ren. Und UGT\/CCOO waren z\u00f6gerlich in der Unterst\u00fctzung der Bewegung. Praktisch wurden sie erst w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase des 19. Juni gezwungen, sie offiziell zu unterst\u00fctzen, weil lokale und BetriebsaktivistInnen f\u00fcr die Demos mobilisierten.<\/p>\n
Mit der Weiterentwicklung der 15M-Bewegung verstanden viele, welches Potential die Arbeiterklasse hat, und es wurde aktiv versucht, in die Betriebe zu gehen; einer der Hauptslogans der massiven Demo am 19. Juni in Barcelona war \u201cf\u00fcr einen Generalstreik!\u201d. \u00dcberall im Land wurde auf den Vollversammlungen diskutiert, ob man den Aufruf zum Generalstreik unterst\u00fctzen solle, und die meisten taten dies. Im September wird es einen Aufschwung der organisierten Arbeitsk\u00e4mpfe geben, und insbesondere \u00f6ffentlicher Dienst, Bildungs- und Gesundheitswesen werden h\u00f6chstwahrscheinlich streiken, weil sie massive Einschnitte erleiden sollen. Aber auch andere Bereiche sind stark betroffen. Ich erinnere daran, dass direkt vor dem 15M, am Samstag, den 14. Mai, bereits 200.000 Gesundheits- und BildungsarbeiterInnen in Barcelona demonstrierten. Alle Schulen und Krankenh\u00e4user Barcelonas haben Transparente und die Belegschaften protestieren regelm\u00e4\u00dfig, d.h. es hatte sich schon eine Massenbewegung gebildet. Die wichtigste Wirkung der 15M-Bewegung war die Kanalisierung dieser Wut, und jetzt haben ihre durch K\u00e4mpfe erzielten Erfolge dem Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen einen Schub versetzt, ihrerseits in Aktion zu treten.<\/p>\n
Die K\u00e4mpfe m\u00fcssen verallgemeinert werden, und insbesondere der Ruf nach einem Generalstreik wird weiteren Zulauf bekommen. Die aktuelle Gewerkschaftsf\u00fchrung wird das nur unterst\u00fctzen, wenn sie sich bedroht f\u00fchlt. Es muss eine \u201cwirkliche Demokratie\u201d-Bewegung im Innern der Gewerkschaften geben, und es gibt erste Anzeichen daf\u00fcr. Das Hindernis, das diese F\u00fchrung darstellt, muss unbedingt aus dem Weg ger\u00e4umt werden. F\u00fcr MarxistInnen wird das einer der wichtigsten K\u00e4mpfe sein. Wenn die organisierten ArbeiterInnen der Situation ihren Stempel aufdr\u00fccken, nehmen die Kapitalisten die Beine unter den Arm und fl\u00fcchten.<\/p>\n
15M ist ein breites Netz von AktivistInnen und Ideen. Im Zentrum stehen derzeit die lokalen Versammlungen. Es gab die korrekte Entscheidung, w\u00e4hrend der Sommermonate von stadtweiter auf Viertel- und Dorfebene herunterzugehen, was im Allgemeinen gut funktioniert hat (obwohl nat\u00fcrlich der Sommer einen gewissen Effekt hatte). Es gibt auch Versuche, diese lokalen Versammlungen wieder stadt- und landesweit zu vernetzen, was hoffentlich weitergehen und einen demokratischen Charakter annehmen wird. Mit Delegierten und VertreterInnen, die jederzeit wieder abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, und anderen demokratischen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde das der Bewegung eine stabilere Form geben. Aber das wird sich zeigen, zumal die Bewegung noch jung ist und in dieser Hinsicht nur langsam vorankommt.<\/p>\n
Verschiedene Kr\u00e4fte spielen eine Rolle in der Bewegung, und es gibt Widerspr\u00fcche, die zum Vorschein kommen werden. Die k\u00fcrzlich f\u00fcr November ausgerufenen Neuwahlen sind eine Herausforderung. Einige werden zur Teilnahme in irgendeiner Form aufrufen, einige zum Ignorieren, einige nur zum Weiteraufbau der Bewegung und einige zur Wahl von Parteien, die Minderheiten vertreten. Die Forderung der Bewegung nach mehr Demokratie an den Wahlurnen wurde oberfl\u00e4chlich betrachtet erf\u00fcllt, in der Realit\u00e4t aber missachtet, und die neuen Wahlgesetze [erlassen im Januar, Ad\u00dc] st\u00e4rken sogar noch das Zwei-Parteien-System [in Spanien gilt ein Mehrheitswahlrecht, Ad\u00dc]. Die Bewegung ist zwar anti-parteilich, insbesondere gegen\u00fcber den existierenden kapitalistischen Parteien, aber gleichzeitig hoch politisch \u2013 viele Fragen wie \u201cwas brauchen wir? Was ist n\u00f6tig?\u201d werden gestellt und viele Erfahrungen gemacht. Was derzeit passiert, nicht zuletzt bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung, k\u00f6nnte entscheidend sein f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige neue Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus herauszufordern.<\/p>\n
Objektiv betrachtet ist die spanische Wirtschaft tief in der Krise. Es gibt keine Aussicht auf interne oder externe Rettungsanker oder Zugpferde; im Gegenteil sind die Aussichten schlecht. Die Erfolgsprognosen f\u00fcr die \u201cAusterit\u00e4tsprogramme\u201d basieren auf falschen \u00f6konomischen Perspektiven. F\u00fcr die herrschenden spanischen Eliten drohen in jeder Richtung Gefahren. Ihre einzige Option ist ein Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die 15M-Bewegung repr\u00e4sentiert den Beginn des Zur\u00fcckschlagens \u2013 das erste von vielen zuk\u00fcnftigen Erdbeben.<\/p>\n
Darum rufen wir zur Eskalation der Aktionsformen auf, zur Demokratisierung und Ausweitung der Bewegung und zur Hinwendung zu den Betrieben. Ein Generalstreik sollte der erste Schritt sein, um die Arbeiterklasse vollst\u00e4ndig mit einzubeziehen. Wir fordern auch die Nicht-Zahlung s\u00e4mtlicher Schulden und ein Ende der \u201cAusterit\u00e4tsprogramme\u201d. Die Banken m\u00fcssen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden und es m\u00fcssen solche Organisationen geschaffen werden, mit denen der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft gef\u00fchrt werden kann.Was in Spanien im Herbst passiert, wird die ArbeiterInnen weltweit interessieren. Unsere Schicksale waren niemals so eng miteinander verkn\u00fcpft und die Notwendigkeit unserer gemeinsamen K\u00e4mpfe niemals so gro\u00df. Emp\u00f6rte aller L\u00e4nder vereinigt euch \u2013 nieder mit dem Kapitalismus, vorw\u00e4rts zu einer sozialistischen Welt, schaffen wir uns diese Blutsauger vom Hals!<\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte J. Ullrich<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Interview – geführt während der Sommerschulung des CWI – mit R.Mac,
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