{"id":14374,"date":"2011-08-10T09:00:00","date_gmt":"2011-08-10T07:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14374"},"modified":"2012-07-02T18:41:24","modified_gmt":"2012-07-02T16:41:24","slug":"14374","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/08\/14374\/","title":{"rendered":"Die aktuelle Lage im Kosova und die Position von MarxistInnen"},"content":{"rendered":"<p>  Eine L&#246;sung des nationalen Konflikts ist im Kapitalismus unm&#246;glich<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Ende Juli kam es im Norden von Kosova zu Auseinandersetzungen zwischen   Angeh&#246;rigen der serbischen Minderheit und der albanisch-kosovarischen   Polizei sowie Einheiten der KFOR, der NATO-Besatzungstruppe in Kosova.   Ein kosovarischer Polizist wurde bei den K&#228;mpfen get&#246;tet. Nach   Gespr&#228;chen zwischen der KFOR und serbischen Unterh&#228;ndlern entschied der   deutsche KFOR-General B&#252;hler, dass bis Mitte September KFOR-Soldaten die   Grenzkontrollen &#252;bernehmen, so dass sich die Lage kurzfristig beruhigte.<\/p>\n<h4>  <i>von Claus Ludwig und Sascha Stanicic<\/i><\/h4>\n<p>  Doch die grundlegenden Probleme bleiben ungel&#246;st. Kosova hat zwar 2008   die Unabh&#228;ngigkeit erkl&#228;rt, doch faktisch entscheiden die NATO-Truppen   (KFOR) und die EU-&#8222;Rechtsstaatlichkeitsmission&#8220; (EULEX) &#252;ber   entscheidende Belange des Landes und halten eine Art kolonialer   Herrschaft aufrecht. EULEX mischt sich in die Wirtschaftspolitik ein und   setzt z.B. Privatisierungen im Interesse ausl&#228;ndischer Konzerne durch.   Die soziale Situation ist sehr schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch, die   L&#246;hne niedrig. Die serbische Minderheit f&#252;rchtet, in einem unabh&#228;ngigen   Kosova diskriminiert und zu S&#252;ndenb&#246;cken gemacht zu werden. Es   existieren serbische Enklaven, die circa 25 Prozent des   Landesterritoriums ausmachen.<\/p>\n<p>  Hintergrund der j&#252;ngsten Eskalation war die Entscheidung der   kosovarischen Regierung, die vollst&#228;ndige Kontrolle &#252;ber die   Au&#223;engrenzen zu &#252;bernehmen und einen Einfuhrstopp f&#252;r Waren aus Serbien   zu verh&#228;ngen. Serbien hat die Unabh&#228;ngigkeit des Kosova nicht akzeptiert   und betrachtet das mehrheitlich von Albanern bewohnte Land als ein Teil   des eigenen Staates. Es besteht ein Einfuhrverbot f&#252;r kosovarische Waren   nach Serbien. Der Norden des Kosova, in der Region um Mitrovica, wird   mehrheitlich von SerbInnen bewohnt (und wurde das auch schon vor der   faktischen Losl&#246;sung Kosovas aus Serbien 1999), die Teil Serbiens   bleiben bzw. wieder werden wollen. Hier, wie auch in den anderen   serbischen Enklaven, existieren von Serbien finanzierte parallele   staatliche und wirtschaftliche Strukturen. Faktisch ist die Region nicht   in den neuen Staat Kosova integriert.<\/p>\n<p>  Grundlegend treten SozialistInnen gegen den reaktion&#228;ren Nationalismus   ein, f&#252;r die Betonung der gemeinsamen Interessen der arbeitenden und   armen Menschen, f&#252;r Klassenforderungen, f&#252;r Arbeit, von der man leben   kann, f&#252;r gewerkschaftliche Rechte. Demokratische und kulturelle Rechte   von Minderheiten m&#252;ssen garantiert und respektiert werden. So allgemein   werden das viele unterschreiben k&#246;nnen. Doch die Wahrheit ist konkret   und im Fall des Kosova ist die Lage recht kompliziert, weil sich   verschiedene Ebenen von Unterdr&#252;ckung und nationaler Widerspr&#252;che   &#252;berlagern.<\/p>\n<h4>  Koloniales Regime und Widerstand<\/h4>\n<p>  Kosova hat zwar die formale Unabh&#228;ngigkeit erreicht, ist jedoch faktisch   ein koloniales Protektorat der EU. Im j&#252;ngsten Grenzstreit hat nicht die   Regierung Thaci entschieden, sondern ein KFOR-Besatzungsgeneral hat   einen Kompromiss mit der Regierung in Belgrad, die ma&#223;geblichen Einfluss   auf die de facto staatlichen Strukturen der SerbInnen in Nordkosova   nimmt, gefunden.<\/p>\n<p>  Die sozialen Proteste der albanischen Bev&#246;lkerung Kosovas, die in den   letzten Jahren st&#228;rker geworden sind, richten sich oft gegen die   Fremdherrschaft der EULEX, der zu Recht vorgeworfen wird, per   Privatisierung Kosova im Auftrag ausl&#228;ndischer Konzerne zu pl&#252;ndern.<\/p>\n<p>  In den letzten Jahren konnte z.B. die Bewegung &#8222;Selbstbestimmung!&#8220;   (alb.: Vet&#235;vendosje!), deren f&#252;hrender Kopf der ehemalige   Studentenf&#252;hrer Albin Kurti ist, an Unterst&#252;tzung gewinnen.   Oberfl&#228;chlich betrachtet mag &#8222;Selbstbestimmung!&#8220; vor allem   nationalistisch wirken. Tats&#228;chlich aber greift die Bewegung auch die   sozialen Forderungen der arbeitenden und armen Menschen auf und   transportiert damit antiimperialistische Forderungen und ist in   Widerspruch zur pro-kapitalistischen und korrupten Thaci-Regierung   geraten.<\/p>\n<p>  Sie organisiert einen Teil der kosovarischen Jugend, der sich aufgrund   der sozialen Lage radikalisiert. Sie nimmt verbal keine   aggressiv-nationalistische, unterdr&#252;ckerische Haltung gegen&#252;ber der   serbischen Minderheit ein, sondern verk&#252;ndet, die nationalen Probleme   endlich l&#246;sen zu wollen, um sich der Vertretung sozialer Interessen   widmen zu k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Allerdings verf&#252;gt &#8222;Selbstbestimmung!&#8220; nicht &#252;ber ein sozialistisches   oder auch nur eindeutig linkes Programm. Daher ist offen, wohin sich   diese Bewegung zuk&#252;nftig entwickelt. Auf der Grundlage von   Klassenk&#228;mpfen im Kosova, internationalen Entwicklungen und dem   Eingreifen linker Kr&#228;fte k&#246;nnte ein Teil dieser Bewegung zu   sozialistischen Positionen gewonnen werden und die Gruppe insgesamt eine   positive Rolle spielen. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich   die Bewegung vor dem Hintergrund zunehmender nationaler Spannungen und   aufgrund des Fehlens eines klaren sozialistischen (und   internationalistischen) Klassenstandpunkts, in Richtung eines   reaktion&#228;ren Nationalismus entwickelt.<\/p>\n<p>  Im Zusammenhang mit der komplizierten Grenzfrage im Norden von Kosova   st&#246;&#223;t die k&#228;mpferische Selbstbestimmungs-Rhetorik an ihre Grenzen. Auf   der einen Seite ist es zwar gegen das Kolonial-Regime der EU gerichtet,   wenn gefordert wird, dass die KFOR sich von den Au&#223;engrenzen zur&#252;ckzieht   und die Kontrolle kosovarisch-albanischen Polizisten und Z&#246;llnern   &#252;bergibt. Auf der anderen Seite hat genau dieser Versuch des   kosovarischen Staates zur neuen Eskalation nationalistischer   Auseinandersetzungen gef&#252;hrt. Denn die Kontrolle der kapitalistischen   kosovarischen Staatsorgane &#252;ber die Au&#223;engrenzen im Norden l&#246;sen keines   der sozialen Probleme, schon gar nicht f&#252;r die serbische Minderheit. An   den b&#252;rgerlichen Staat zu appellieren untergr&#228;bt au&#223;erdem die   dringendste Aufgabe &#8211; den Aufbau einer k&#228;mpferischen Arbeiterbewegung,   die ArbeiterInnen aller Nationalit&#228;ten zusammen f&#252;hren k&#246;nnte.<\/p>\n<p>  Es reicht nicht, in dieser Situation auf einen antiserbischen   Nationalismus zu verzichten, bei dieser sensiblen nationalen Frage ist   eine aktive Haltung f&#252;r die Einheit der arbeitenden Menschen n&#246;tig.   Formal mag die Grenzkontrolle zur Komplettierung staatlicher   Unabh&#228;ngigkeit n&#246;tig sein &#8211; auch ein Importverbot kann Sinn machen, um   die eigenen Produzenten zu sch&#252;tzen &#8211; faktisch f&#252;hrt sie zu einem   nationalen Konflikt mit der serbischen Minderheit in Nordkosova und   bildet damit ein Hindernis f&#252;r den Aufbau einer Arbeiterbewegung, welche   die gewaltigen sozialen Probleme in Kosova angeht.<\/p>\n<p>  Der kosovarische Staat ist b&#252;rgerlich-kapitalistisch, mit starken   mafiosen Strukturen. In einer Auseinandersetzung zwischen diesem Staat   und den quasi-staatlichen Strukturen der SerbInnen in Nordkosova,   gest&#252;tzt von der serbischen Regierung, ergreifen wir als SozialistInnen   keine Partei.<\/p>\n<h4>  Serbische Minderheit<\/h4>\n<p>  &#220;ber Jahrhunderte hat Serbien Kosova beherrscht, ebenso lange haben sich   SerbInnen in der Provinz angesiedelt. Die SerbInnen im Kosova sind   keineswegs nur ehemalige Staatsbeamte, sie sind nicht die organisierte   Speerspitze f&#252;r eine serbische Landnahme oder Bewohner von Wehrd&#246;rfern.<\/p>\n<p>  Sie geh&#246;ren zu gro&#223;en Teile der Arbeiterklasse an und leiden unter der   sozialen Lage, der kolonialen Ausbeutung des Kosova und der nationalen   Spaltung, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht.<\/p>\n<p>  Im Zuge des Sieges von NATO und UCK und des Abzuges der serbischen   Truppen wurde auch nationale Unterdr&#252;ckung gegen SerbInnen ausge&#252;bt. Es   gab Diskriminierung und Vertreibungen. Viele tausend SerbInnen aus dem   ganzen Kosova flohen nach Serbien oder eben in Nordkosova, wodurch die   Mehrheit der SerbInnen in dieser Region noch erdr&#252;ckender wurde. Daraus   ergibt sich f&#252;r SozialistInnen in Kosova, die Frage der Arbeitereinheit   und der Rechte f&#252;r alle nationalen Minderheiten, d.h., der SerbInnen und   der Roma aufzuwerfen.<\/p>\n<p>  SAV und CWI verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung. In   vielen Regionen der Welt ist es n&#246;tig, diesen Umweg hin zu Autonomie   oder eigener Staatlichkeit zu gehen, damit die Arbeiterklasse   unterdr&#252;ckter und sie unterdr&#252;ckender Nationen wieder gegenseitiges   Vertrauen gewinnen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Die Abtrennung Kosovas von Serbien ist ein wohl unvermeidbares Ergebnis   der jahrzehntelangen Unterdr&#252;ckung der albanischen Kosovaren durch   Serbien und wir haben das Recht der Kosovaren verteidigt, dies selbst zu   entscheiden. Dabei haben wir jedoch immer darauf hingewiesen, dass eine   Unabh&#228;ngigkeit Kosovas auf kapitalistischer Grundlage die nationale   Unterdr&#252;ckung nur umkehren w&#252;rde und keine Perspektive f&#252;r einen   steigenden Lebensstandard und soziale und demokratische Rechte f&#252;r die   Massen darstellen kann. Deshalb sind wir immer f&#252;r ein unabh&#228;ngiges,   sozialistisches Kosova mit garantierten Rechten f&#252;r die dort lebenden   Minderheiten eingetreten.<\/p>\n<p>  In diesem Zusammenhang verteidigen wir allerdings auch das Recht der   serbischen Minderheit im Norden Kosovas, &#252;ber Zugeh&#246;rigkeit zu Kosova   oder Serbien selbst zu entscheiden. Das bedeutet nicht, dass wir eine   m&#246;gliche Abtrennung des Nordens von Kosova gut hei&#223;en oder gar fordern.   Unter anderem, weil gerade die gr&#246;&#223;te Stadt Mitrovica und die nahe   gelegene Mine Trepca, am Schnittpunkt beider Nationen liegen, w&#252;rde das   die nationalen Konflikte m&#246;glicherweise nicht l&#246;sen, sondern nur   verschieben und die ethnische Teilung des Landes zementieren. Es   bedeutet allerdings, eine Abtrennung als letztes Mittel zu akzeptieren,   wenn die SerbInnen den Verbleib bei Kosova ablehnen.<\/p>\n<p>  Es gibt im Kern zwei M&#246;glichkeiten, solch eine ethnische Aufspaltung von   Kosova zu verhindern: 1) Der Staat Kosova setzt die vollst&#228;ndige   &#220;bernahme der Grenzen und den Verbleib des Nordens in Kosova auch gegen   den Willen der serbischen Bev&#246;lkerung um. 2) Es gelingt eine   einvernehmliche L&#246;sung mit der serbischen Minderheit.<\/p>\n<p>  Die M&#246;glichkeit 1) halten wir f&#252;r reaktion&#228;r, denn sie k&#246;nnte auch   bedeuten, dass der kosovarische Staat dies gewaltsam durchsetzt. Dies   k&#246;nnte anstatt zu einer L&#246;sung der nationalen Widerspr&#252;che zu erneuten   gr&#246;&#223;eren Konflikten auf dem Balkan f&#252;hren. Daher f&#252;hrt an der   M&#246;glichkeit 2) kein Weg vorbei.<\/p>\n<p>  Die Umsetzung von L&#246;sung 2) ist keine einfache Frage, aber der erste und   sehr wichtige Schritt w&#228;re, alle Ma&#223;nahmen zu unterlassen, welche diese   L&#246;sung erschweren oder unm&#246;glich machen. Die Besetzung der Au&#223;engrenzen   des Kosova durch albanisch-kosovarische Polizisten und Z&#246;llner sowie die   Verh&#228;ngung von Importverboten gegen Serbien sind Ma&#223;nahmen, welche f&#252;r   die SerbInnen in Nordkosova deutlich machen, dass ihre Meinung nicht   gefragt ist. Solche Ma&#223;nahmen treiben die serbische Bev&#246;lkerung noch   st&#228;rker in die Arme des Nationalismus.<\/p>\n<p>  Der kapitalistische kosovarische Staat, basierend auf Korruption, die   Massenarmut lediglich verwaltend, wird die SerbInnen in Nordkosova nicht   davon &#252;berzeugen k&#246;nnen, dass ein gutes Zusammenleben m&#246;glich ist. Das   k&#246;nnte nur eine kosovarische Arbeiterbewegung und Linke, welche eine   klare sozialistische Strategie verfolgt. Eckpfeiler eine solchen   Strategie w&#228;ren z.B.:<\/p>\n<p>  &#8211; Opposition gegen die korrupte kosovarische Regierung und alle Formen   des aggressiven Nationalismus.<\/p>\n<p>  &#8211; Widerstand gegen das EULEX-KFOR-Regime und die damit verbundene   Pl&#252;nderung des Kosova durch Privatisierung. Erkl&#228;rung, dass auch die   SerbInnen im Nordkosova und in Serbien selbst Opfer der   neoliberal-kapitalistischen Politik der EU sind.<\/p>\n<p>  &#8211; Herausl&#246;sen der nationalen Frage aus dem engen Korsett des Kosova   selbst, in dem diese kaum l&#246;sbar erscheint. Eintreten f&#252;r eine   freiwillige demokratische, sozialistische F&#246;deration des Balkan, f&#252;r die   Kooperation der V&#246;lker, gegen die Fremdherrschaft durch die   imperialistischen L&#228;nder.<\/p>\n<p>  &#8211; Angebot an die SerbInnen in Nordkosova, einvernehmliche Regelungen zu   finden, z.B. bei den Grenzkontrollen oder der Frage des R&#252;ckkehrrechts   von Angeh&#246;riger beider Nationen an ihre urspr&#252;nglichen Wohnorte.   F&#246;rderung der Idee einer gemeinsamen Kommission von ArbeiterInnen beider   Nationen, um dar&#252;ber zu befinden, wie die nat&#252;rlichen Reicht&#252;mer der   Mine Trepca vor Ausbeutung gesch&#252;tzt und im Interesse der Menschen in   der Region genutzt werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Ohne Zweifel sind die meisten SerbInnen im Nordkosova nationalistisch   orientiert und zur Zeit f&#252;r eine gemeinsame Staatlichkeit mit der   albanischen Mehrheit schwer zu erreichen, w&#228;hrend f&#252;r viele albanische   Kosovaren ihre soziale Frage im Vordergrund steht. Es mag sein, dass die   oben skizzierte Strategie erst einmal wenig Resonanz bei den SerbInnen   findet. Doch bei zugespitzten nationalen Konflikten geht es erst einmal   darum, &#252;berhaupt das Vertrauen aufzubauen, um miteinander reden und   einvernehmliche L&#246;sungen vorbereiten zu k&#246;nnen.<\/p>\n<p>  Wenn sich die kosovarische Arbeiterbewegung oder ein starker   sozialistischer Fl&#252;gel in der Bewegung sich konsequent f&#252;r diese Ideen   einsetzen w&#252;rde, w&#252;rde nach und nach Vertrauen aufgebaut werden k&#246;nnen.   Bis dahin bleibt es wichtig, dass Linke im Kosova die einseitigen   Ma&#223;nahmen des Staates, welche zur nationalen Eskalation f&#252;hren k&#246;nnen,   ablehnen und ein Programm f&#252;r Arbeitereinheit skizzieren.<\/p>\n<h5>  <i>Claus Ludwig ist Mitglied im SAV-Bundesvorstand und Stadtrat f&#252;r DIE   LINKE in K&#246;ln. Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher. <\/i>    <\/h5>\n<\/p>\n<p>  Zum Weiter Lesen:<\/p>\n<h2>  Vorschlag f&#252;r ein sozialistisches Programm f&#252;r Kosova<\/h2>\n<p>  <i>von Sascha Stanicic, 29.11.2007<\/i><\/p>\n<p>  Die albanische Mehrheit der Arbeiter, Bauern und der Jugend Kosovas   haben Jahrzehnte von politischer und sozialer Diskriminierung hinter   sich &#8211; ob unter Tito und seinen Nachfolgern im alten Jugoslawien, dem   Serbien Milosevics oder dem UNMIK-Protektorat seit 1999. Genauso haben   die Arbeiter und Bauern der anderen Nationalit&#228;ten und Volksgruppen   (Serben, Roma und andere) unter der Armut, Entrechtung und Ausbeutung   gelitten. Der serbische Nationalismus war ein Mittel zur   Aufrechterhaltung der Dominanz der serbischen Eliten &#252;ber Kosova und   diente vor allem auch der Spaltung der Arbeiterklasse, um diese von   einem gemeinsamen Kampf abzuhalten. Dass in der albanischen   Mehrheitsbev&#246;lkerung die Forderung nach einem Recht auf Selbstbestimmung   bis hin zur Bildung eines eigenen unabh&#228;ngigen Staates aufkommt, ist   logische Konsequenz aus diesen Erfahrungen. Sich gegen dieses Recht   auszusprechen hie&#223;e, die politische Diskriminierung der Mehrheit der   Menschen im Kosova zu sanktionieren.<\/p>\n<p>  Doch auch den rechten b&#252;rgerlich-nationalistischen albanischen Kr&#228;ften   muss die Rote Karte gezeigt werden. Ihr Nationalismus hat nicht   nationale und soziale Befreiung zum Ziel, sondern ist Mittel zur   Schaffung einer albanischen Elite, die in Zusammenarbeit mit den   westlichen Regierungen und Konzernen die Mehrheit der Bev&#246;lkerung   ausbeutet. Dieser rechte b&#252;rgerliche Nationalismus richtet sich auch   gegen die im Kosova lebenden Minderheiten. Er setzt zusammen mit der   UNMIK mittels des geplantem EU-Protektorates auf die ethnische Teilung   des Landes.<\/p>\n<p>  Alle im Kosova lebenden Arbeiter, Bauern, Erwerbslosen und Jugendlichen   brauchen eine soziale und demokratische Perspektive. Diese kann nur   verwirklicht werden, wenn der Kampf um nationale Selbstbestimmung   erstens mit dem Kampf gegen Privatisierung, Arbeitslosigkeit und Armut   verbunden wird und zweitens nicht gegen die im Kosova lebenden   Minderheiten gerichtet wird. Der Widerstand der Arbeiter muss mit der   Rebellion der Jugend kombiniert werden. Dies ist umso wichtiger, da in   Kosova fast 50 Prozent der Bev&#246;lkerung unter 25 Jahre alt sind.<\/p>\n<p>  Auf kapitalistischer Grundlage wird die R&#252;ckst&#228;ndigkeit des Kosova, die   Ausbeutung und Dominanz durch multinationale Konzerne und korrupte   albanische Eliten, werden Armut und Massenarbeitslosigkeit nicht   &#252;berwunden werden k&#246;nnen. Ein kapitalistisches unabh&#228;ngiges Kosova   k&#246;nnte weder eine starke nationale Industrie, tats&#228;chliche   Unabh&#228;ngigkeit, noch wirkliche Demokratie entwickeln. Dazu bedarf es   einer Ver&#228;nderung der grunds&#228;tzlichen gesellschaftlichen Strukturen und   der Logik des Wirtschaftens &#8211; weg von Profitproduktion und hin zur   Befriedigung der Bed&#252;rfnisse der Bev&#246;lkerung, weg von kapitalistischer   Ausbeutung und hin zu sozialistischer Demokratie. Diese m&#252;sste basieren   auf der &#220;berf&#252;hrung der Schl&#252;sselbereiche der Wirtschaft in &#246;ffentliches   Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung dieser Bereiche   durch demokratisch gew&#228;hlte Komitees der Belegschaften. Statt Produktion   f&#252;r den kapitalistischen Markt zur Erzielung eines maximalen Profits f&#252;r   die Minderheit der Privateigent&#252;mer, m&#252;sste ein demokratischer   Wirtschaftsplan zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bed&#252;rfnisse   entwickelt werden.<\/p>\n<p>  Ein kapitalistisches unabh&#228;ngiges Kosova w&#252;rde auch die Gefahr   beinhalten, die nationalen Spannungen in der ganzen Region zu   verst&#228;rken. Unter der Herrschaft von Kapitalisten und Gro&#223;grundbesitzern   und dem Einfluss des Imperialismus ist eine solidarische und kooperative   Entwicklung des Balkans nicht denkbar.<\/p>\n<p>  Die ausl&#228;ndischen Truppen m&#252;ssen sofort abgezogen werden und das   UNMIK-Protektorat aufgel&#246;st werden. Aus Wahlen zu einer demokratischen   Verfassungsgebenden Versammlung durch die Arbeiter, Erwerbslosen, Bauern   und Jugendlichen des Kosova m&#252;sste der Umbau Kosovas zu einer   sozialistischen Demokratie hervor gehen. Eine solche w&#252;rde allen   nationalen Minderheiten nicht nur gleiche Rechte wie der   Mehrheitsbev&#246;lkerung garantieren, sondern ihnen spezielle   Minderheitenrechte, wie die Aus&#252;bung der eigenen Sprache und Kultur,   eigene Bildungseinrichtungen usw. inklusive des Rechts auf   Autonomieregelungen zugestehen und diese finanzieren. Nur auf dieser   Basis k&#246;nnten die &#196;ngste der Minderheiten vor nationaler Unterdr&#252;ckung   in einem unabh&#228;ngigen, albanisch-dominierten Kosova genommen werden und   tats&#228;chliche Einheit der Arbeiter und aller unterdr&#252;ckten Schichten   erreicht werden. Dies w&#228;re gleichzeitig ein deutliches Signal an die   Arbeiterklassen der anderen Balkan-L&#228;nder, dass ein unabh&#228;ngiges   sozialistisches Kosova den Nationalismus auf dem Balkan &#252;berwinden will   und die Kooperation der Balkan-V&#246;lker anstrebt. Ein Aufruf m&#252;sste an die   Arbeiter und Bauern der V&#246;lker des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens   ergehen, ebenfalls einen sozialistischen Weg einzuschlagen und eine   gemeinsame freiwillige, demokratische und sozialistische F&#246;deration der   Balkan-L&#228;nder zu bilden.<\/p>\n<p>  Eine solche sozialistische F&#246;deration h&#228;tte nichts mit dem angeblichen   &#8222;Sozialismus&#8220; von Tito in Jugoslawien oder Enver Hoxha im fr&#252;heren   Albanien gemein. Sie w&#252;rde basieren auf der jederzeitigen W&#228;hl- und   Abw&#228;hlbarkeit aller Funktion&#228;re, welche keinerlei materiellen   Privilegien aus ihren Positionen erwerben d&#252;rften und nicht mehr   verdienen d&#252;rften, als einen Durchschnittslohn. Organe direkter   Demokratie m&#252;ssten geschaffen werden, die die Entwicklung einer   abgehobenen diktatorischen B&#252;rokratie, wie sie unter Tito und Hoxha   herrschte, verhindern w&#252;rden.<\/p>\n<p>  Ein solches Programm mag heute im Kosova noch nicht von einer Mehrheit   vertreten werden. Aber viele tausend Jugendliche und Arbeiter, die sich   gegen die UNMIK-Repressionen und gegen Privatisierungen und Entlassungen   zur Wehr setzen, haben sich auf den Weg begeben, einen Ausweg aus der   Sackgasse, in der sich Kosova befindet, zu suchen.<\/p>\n<p>  Der Wiederaufbau einer starken, demokratisch-sozialistischen   Arbeiterbewegung &#8211; von Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei &#8211; sind   eine Voraussetzung um einen solchen Ausweg zu finden. Erste Schritte   m&#252;ssen heute in diese Richtung gegangen werden. Der Aufbau einer   marxistischen Organisation, auch wenn sie anfangs nur schwache Kr&#228;fte   umfassen w&#252;rde, w&#228;re dazu ein erster wichtiger Schritt. Eine solche   m&#252;sste eine Programm von &#220;bergangsforderungen entwickeln, die an den   unmittelbaren K&#228;mpfen ankn&#252;pfen, einen Weg zum Erfolg f&#252;r diese   aufzeigen und gleichzeitig die Perspektive einer   demokratisch-sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft als absolute   Notwendigkeit f&#252;r eine selbstbestimmte und soziale Zukunft des Kosova   aufzeigen.<\/p>\n<p>  Der Vorschlag f&#252;r ein solches Programm und einer daraus resultierenden   Strategie m&#252;sste auch in die LPV hinein getragen und dort offen   debattiert werden, denn diese ist zur Zeit die einzige politische Kraft   mit Massencharakter, die den Wunsch der albanischen Massen nach   Selbstbestimmung zum Ausdruck bringt, sich gegen die Diskriminierung von   Minderheiten ausspricht und die neoliberale Politik der Privatisierung   ablehnt.<\/p>\n<p>  Zentrale Forderungen eines solchen &#220;bergangsprogramms m&#252;ssten sein:<\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Nein zu jeglicher Privatisierung, R&#252;ckf&#252;hrung der schon   privatisierten Bereiche in &#246;ffentliches Eigentum bei demokratischer   Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev&#246;lkerung <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Einf&#252;hrung eines Mindestlohns, der ein Leben in W&#252;rde sichert <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Arbeitszeitverk&#252;rzung bei vollem Lohnausgleich mit dem Ziel die   vorhandene, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auf alle Arbeitsf&#228;higen zu   verteilen <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Kampf der Korruption und Bereicherung der albanischen Eliten <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Massive staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und   Infrastruktur <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>Sofortiger und bedingunsloser Abzug aller ausl&#228;ndischen Truppen   und Aufl&#246;sung der UNMIK-Verwaltung <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>Sofortige Aufhebung des Hausarrests gegen Albin Kurti und   Freilassung anderer politischer Gefangener der LPV <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Wahl zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung von   Vertretern der Arbeiter, Erwerbslosen, Bauern und Jugendlichen <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Kampf gegen jegliche Diskriminierung nationaler und religi&#246;ser   Minderheiten, volle Gleichberechtigung von Minderheiten und Gew&#228;hrung   politischer und kultureller Minderheitenrechte <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Aufbau k&#228;mpferischer und multi-nationaler Gewerkschaften zur   Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Lohnabh&#228;ngigen <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Arbeiterpartei <\/i><\/b>    <\/p>\n<p>  <b><i>&#8211; F&#252;r ein unabh&#228;ngiges, sozialistisches Kosova, das seinen   Minderheiten alle Rechte garantiert, als Teil einer freiwilligen   demokratischen sozialistischen F&#246;deration des Balkans<\/i><\/b><\/p>\n<\/p>\n<h5>  <i> <\/i>    <\/h5>\n<h5>  <i> <\/i>    <\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Eine L&#246;sung des nationalen Konflikts ist im Kapitalismus unm&#246;glich\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92,43],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14374"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}