{"id":14355,"date":"2011-07-14T00:00:00","date_gmt":"2011-07-13T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14355"},"modified":"2012-12-15T15:52:10","modified_gmt":"2012-12-15T14:52:10","slug":"14355","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/07\/14355\/","title":{"rendered":"\u201eIsrael, die arabische Revolution und die LINKE\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bericht von einer Veranstaltung der G\u00f6ttinger SAV am 12. Juli 2011<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Mit 16 Teilnehmern war das Streitgespr\u00e4ch der G\u00f6ttinger SAV vom 12.7. \u00fcber die sog. Antisemitismuskampagne und ihre politischen Hintergr\u00fcnde \u2013 insbesondere f\u00fcr die Ferienzeit – gut besucht. Da mit dem Landtagsabgeordneten Patrick Humke und einigen anderen G\u00e4sten erkl\u00e4rte Anh\u00e4nger der israelischen Regierungspolitik anwesend waren, verlief die Debatte kontrovers, aber sachlich. <\/strong><\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/h4>\n

Nach dem Einleitungsvortrag von Heino Berg f\u00fcr die G\u00f6ttinger SAV-Ortsgruppe stellte Patrick Humke klar, da\u00df auch seiner Meinung nach die \u201eLINKE\u201c \u201enicht strukturell antisemitisch\u201c sei, wollte aber seine Bemerkung in der \u00fcberregionalen Presse, da\u00df \u201eantisemitische Stimmen in der Partei \u201eimmer lauter w\u00fcrden\u201c, nicht dementieren. Als \u201eBeweis\u201c daf\u00fcr zitierte er \u2013 neben unbedeutenden Einzelmeinungen \u2013 die stellvertretende Parteivorsitzende C. Buchholz, welche die \u201eHamas als Bestandteil des legitimen pal\u00e4stinensischen Widerstands\u201c bezeichnet habe. Nachdem SAV-Mitglieder die Hamas und andere islamistische Bewegungen bereits in der Einleitung scharf kritisiert hatten, wandten sie ein, da\u00df solche Feststellungen nicht das geringste mit Antisemitismus, also mit der Diskrimierung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu tun habe. Die entsprechende Kampagne gegen die LINKE sei an den Haaren herbei gezogen. Ihre Unterst\u00fctzung durch Teile der Parteif\u00fchrung solle die Partei nur auf die Staatsr\u00e4son der BRD verpflichten und sie f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne regierungsf\u00e4hig machen.<\/p>\n

Im Verlauf der Debatte zitierte der Landtagsabgeordnete den neuen, f\u00fcr das Parteiprogramm vorgesehenen Passus zur Anerkennung des \u201eExistenzrechts Israels\u201c. Darin hei\u00dft es u.a.: \u201eDeutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den J\u00fcdinnen und Juden w\u00e4hrend des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung.\u201c (Z. 227). Mitglieder der SAV kritisierten die damit verbundene Ideologie einer Kollektivschuld \u201eder Deutschen\u201c f\u00fcr den Faschismus und den Holocaust. Hitler sei nicht von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt, sondern vom Kapital und den b\u00fcrgerlichen Parteien an die Macht gebracht worden, der Arbeiterparteien verboten und brutal unterdr\u00fcckt habe. Wer die Bev\u00f6lkerung kollektiv f\u00fcr die Verbrechen von Diktatoren verantwortlich mache, entlaste die wirklichen Schuldigen. Die Verbrechen des Faschismus seien kein Grund, dass Linke in Deutschland nicht mehr auf Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung aufmerksam machen und sich an Solidarit\u00e4tsaktionen \u2013 wie der Gaza-Flotte \u2013 beteiligen d\u00fcrften.<\/p>\n

Dieser aktuelle Versuch, die v\u00f6lkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen wurde sehr kontrovers diskutiert. Patrick Humke meinte, da\u00df der \u00dcberfall des israelischen Milit\u00e4rs auf die letztj\u00e4hrige Flotte geradezu bewu\u00dft provoziert worden sei, um M\u00e4rtyrer zu schaffen. Dies wurde durch die SAV und andere Teilnehmer als zynisch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Im Schlusswort betonte der Berichterstatter die Bedeutung der Revolution im Nahen Osten, die mit dem Politischen Islam nichts zu tun habe. Sie richte sich auch gegen \u201eislamistische\u201c Regimes wie das von Saudi-Arabien, das durch die Bundesregierung mit Panzer-Lieferungen gest\u00fctzt werde. Diese seien \u2013 laut Innenminister De Maiziere \u2013 mit Israel abgesprochen, was die Rolle der israelischen Regierung als Br\u00fcckenkopf des Imperialismus und der kapitalistischen Ordnung in dieser Region unterstreiche. Die SAV trete f\u00fcr eine sozialistische Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Pal\u00e4stina ein, weil auf der Basis der kapitalistischen Ordnung weder ein lebensf\u00e4higer Pal\u00e4stinenser-Staat, noch ein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker und Religionen dort m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Trotz der scharfen Kontroversen wurde die Diskussion von allen Anwesenden als wichtig und n\u00fctzlich betrachtet. Da Maulk\u00f6rbe und Denkverbote innerhalb der Linken der schwierigen Lage nicht gerecht w\u00fcrden, seien Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker der Israelischen Regierung – wie sie neuerdings gegen den Duisburger Hermann Dierkes propagiert werden – strikt abzulehnen.<\/p>\n

Der Protest des G\u00f6ttinger Kreissprecherrates sowie ein dazu \u2013 u.a. von SAV-Mitgliedern – vorgelegter Antrag gegen den ersten Beschluss des Bundestagsfraktion zur Antisemitismuskampagne sei zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Umso bedauerlicher sei der Umstand, da\u00df derselbe Kreissprecherrat f\u00fcr diese Diskussion \u2013 immerhin mit dem eigenen Landtagsabgeordneten \u2013 weder einen Raum im neuen \u201eRoten Zentrum\u201c zur Verf\u00fcgung stellen und noch die Mitglieder \u00fcber den Termin informieren wollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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