Wir lassen uns nicht spalten! F\u00fcr gemeinsame, europaweite Aktionen und Solidarit\u00e4t!<\/p>\n
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Die Meldungen \u00fcber Downratings f\u00fcr Griechenland, Spanien und Portugal rei\u00dfen nicht ab. Eine Hiobsbotschaft jagt die n\u00e4chste. Nun auch Italien. Gleichzeitig nimmt die Hetze der B\u00fcrgerlichen und ihrer Medien gegen die Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder kein Ende. Doch die Bev\u00f6lkerung in allen L\u00e4ndern leidet unter den Auswirkungen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Statt Spaltung entlang von Nationalit\u00e4ten brauchen wir jetzt umso mehr internationale Solidarit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland exportierte neben G\u00fctern und Waffen auch die Krise. Vor allem in die von einem Staatsbankrott bedrohten L\u00e4nder Griechenland, Portugal und Spanien. Durch den Export in diese L\u00e4nder erzielte die deutschen Exportwirtschaft zwischen 1990 und 2000 einen Gesamtgewinn von 79 Mrd. \u20ac. W\u00e4hrend der letzten Jahrzehnts wuchs dieser auf mehr als das 4-fache (in zehn Jahren 2000 \u2013 2010 insgesamt 331 Mrd. \u20ac) an.<\/p>\n Was die Gewinne des einen sind, sind die Schulden des anderen. Da die drei L\u00e4nder weniger nach Deutschland verkauften, als sie kauften, mussten sie sich Geld leihen \u2013 die Verschuldung wuchs. Doch nicht selten waren Kredite deutscher Banken an weitere Eink\u00e4ufen in Deutschland gebunden.<\/p>\n Darunter fielen gr\u00f6\u00dfere Waffenexporte. Neben U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems, beinhalteten diese die weltweit zum Einsatz gegen \u201eAufst\u00e4ndische\u201c gebrauchten Leopard-Panzer des Produzenten Krauss-Maffai Wegmann und Kleinwaffenlieferungen in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n Ein Blick auf die Statistik der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich vom M\u00e4rz 2011 zeigt deutlich, was eine Staatspleite Griechenlands f\u00fcr deutsche Banken bedeuten w\u00fcrde. Deutsche Kreditinstitute halten, neben den franz\u00f6sischen und britischen, einen gro\u00dfen Anteil an den Schulden Griechenlands, Spaniens und Portugals. Insgesamt bel\u00e4uft sich die Summe auf 360,3 Mrd. US-Dollar (aktuell etwa 257 Mrd. \u20ac), wobei in Spanien mit 242,4 Mrd. US-Dollar (zur Zeit ca. 173 Mrd. \u20ac) der L\u00f6wenanteil liegt.<\/p>\n Der Export der Krise dr\u00fcckt sich in diesem Fall vor allem darin aus, dass die Konzerne sich das Geld, das sie brauchen, um ihre Gewinne zu sichern, von den Besch\u00e4ftigten anderer L\u00e4nder holt, um hier die Angriffe m\u00f6glichst gering zu halten und die Friedhofsruhe zu wahren.<\/p>\n Oben Genanntes macht ziemlich deutlich, welches Interesse die Bundesregierung daran hat, dass diese Staaten nicht pleite gehen. Anders ausgedr\u00fcckt: da sich der deutsche Staat bei privaten Bankkonzernen Geld leihen muss, um es in den Rettungsschirm f\u00fcr diese Staaten zu investieren, wird klar, wessen Interesse hier vertreten wird.<\/p>\n Man stelle sich ein Land vor, in dem die monatliche Mindestrente 280 \u20ac betr\u00e4gt, das Durchschnittseinkommen bei ca. 800 \u20ac und die Durchschnittspension bei 500 \u20ac liegen. Dazu nehme man Mieten und Preise, die zum Teil noch \u00fcber deutschem Niveau liegen. Der Preis f\u00fcr einen Liter Benzin liegt zur Zeit bei 1,73 \u20ac. Die Rede ist von Griechenland.<\/p>\n Durch den Sparkurs der Regierung, der der griechischen Arbeiterklasse durch die Kredite der Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfond, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der EU selbst, aufgezwungen wird, gab es weitere erhebliche Einschnitte. Sozialhilfe empf\u00e4ngt in Griechenland nur eine Person ab 70 ohne Renteneinkommen und das Arbeitslosengeld in H\u00f6he von maximal 450,00 \u20ac wird nur \u00fcber 12 Monate gezahlt.<\/p>\n Im letzten Jahr wurden 200.000 Menschen entlassen, die L\u00f6hne sanken um bis zu 20% und jeder 5. Laden musste schlie\u00dfen.<\/p>\n Auch in Gro\u00dfbritannien stehen enorme K\u00fcrzungen an. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 68 Jahre angehoben und der Beitrag zur Rentenversicherung verdoppelt, bzw. verdreifacht werden. Dennoch wird bei den Pensionen um 20-50% gek\u00fcrzt. Die Armutsgrenze liegt in Gro\u00dfbritannien bei ca. 770 \u20ac\/Monat. Die staatliche Rente betr\u00e4gt bereits nur etwa 460 \u20ac im Monat. Die katastrophalen Folgen der K\u00fcrzungen liegen auf der Hand \u2013 ein gravierender Anstieg der Altersarmut.<\/p>\n Zur angeblichen Korruption der griechischen Bev\u00f6lkerung: In der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 26. Mai 2008 steht in einem Bericht \u00fcber die schwarzen Kassen des Siemens-Konzerns, dass nach Aussage des Managers Reinhard Siekazcek pro Jahr 15 Millionen Euro Schmiergelder f\u00fcr griechische Politiker bereitgestellt wurden. Mit \u201edurchschlagendem\u201c Erfolg: man zahlte vorsorglich f\u00fcr die Nea Demokratia und die PASOK, um auf jede Regierung vorbereitet zu sein. 2010, als das Land schon am Rand einer Staatspleite stand, verk\u00fcndete der Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, dass eine offene Rechnung f\u00fcr deutsche U-Boote \u00fcber 2,85 Mrd. \u20ac bezahlt w\u00fcrde und noch die Order f\u00fcr 2 weitere U-Boote hinzu k\u00e4me.<\/p>\n Weltweit stellten Banken fest, dass die Menschen, die Kredite f\u00fcr den Bau ihrer H\u00e4user auf Grund von sinkenden L\u00f6hnen und steigender Arbeitslosigkeit weltweit nicht zur\u00fcck zahlen konnten. Im Fall von Spanien wurden sogar massenweise H\u00e4user gebaut, weil darauf spekuliert wurde, dass diese in Zeiten des Aufschwungs gekauft w\u00fcrden. Doch weit gefehlt, der gro\u00dfe Aufschwung wurde zum Albtraum.<\/p>\n Immer mehr Kredite mussten \u201eabgeschrieben\u201c werden, es wurde klar, dass Banken das Geld, das sie sich geliehen haben, nicht mehr zur\u00fcckzahlen konnten. Verst\u00e4rkt durch massive \u00dcberkapazit\u00e4ten wie z.B. in der Automobilindustrie, geriet die gesamte Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. In dieser Situation verlangten die Gro\u00dfbanken von ihren nationalen Regierungen, gerettet zu werden. Hierzulande wurde ein Rettungsschirm von 220 Mrd. \u20ac gespannt. Trotz Milliardenverluste im Krisenjahr 2008 kaufte sich die Deutsche Bank bereits im Februar 2009 knapp ein Viertel der Anteile der Postbank.<\/p>\n F\u00fcr die Gewinne der Banken und Konzerne musste in Deutschland die Arbeiterklasse mit einem Reallohnverlust von 4,5 % in den letzten 10 Jahren bezahlen, aber auch mit der Agenda 2010, der Gesundheitsreform, den Hartz-Gesetzen und der Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Unter dem Denkmantel der Wettbewerbsf\u00e4higkeit wurden die Lohnst\u00fcckkosten und L\u00f6hne gesenkt sowie die Arbeitszeit heraufgesetzt.<\/p>\n Die Banken vergaben Kredite an L\u00e4nder wie Spanien, Griechenland und Portugal zu Zinss\u00e4tzen, die ihnen hohe Gewinne bescherten und gleichfalls die Kasse dieser Staaten entleerte. Da nun kein Geld mehr dort ist, dr\u00e4ngen diese Konzerne erneut auf einen \u201eRettungsschirm\u201c. Und das nicht aus N\u00e4chstenliebe. Nachdem die deutsche Arbeiterklasse f\u00fcr die Profite ihren Kopf hinhalten musste und dadurch deutsche Unternehmen die Konkurrenz ausbooteten, sind nun die Arbeiterklassen anderer L\u00e4nder an der Reihe.<\/p>\n Eine Staatspleite anderer L\u00e4nder h\u00e4tte zur Folge, dass die Kreditinstitute ihre Einlagen nie wieder sehen w\u00fcrden. Doch an diese \u201eRettungspakete\u201c sind harte Auflagen gebunden. Allein f\u00fcr die letzte Zahlung soll in Griechenland 28 Mrd. \u00fcber Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen und 50 Mrd. \u00fcber Privatisierung von Unternehmen in \u00f6ffentlichem Eigentum in den Haushalt flie\u00dfen, um die Gl\u00e4ubigerbanken bedienen zu k\u00f6nnen. Nicht zuf\u00e4llig ist einer der gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubiger die Deutsche Bank.<\/p>\n Das kann man allerdings nicht so offen sagen, da den Menschen dann relativ schnell bewusst w\u00fcrde, dass hier nicht ihr Wohl im Vordergrund steht. Es ist daher sehr willkommen, dass die InhaberInnen gro\u00dfer Medienkonzerne genauso an ihren Pfr\u00fcnden interessiert sind, wie die KollegInnen in den Chefetagen namhafter Banken und Konzerne. Und genauso wenig, es offen zu zeigen. Statt dessen wird wild auf die griechische Arbeiterklasse und breite Bev\u00f6lkerung gezeigt und behauptet, dass diese faul, korrupt und verschwenderisch w\u00e4ren. Und zwar, um davon abzulenken, dass die Merhheit in Deutschland selbst f\u00fcr die Profite der deutschen Banken, die Automobilindustrie und Baubranche bezahlen mussten.<\/p>\n W\u00e4hrend die Besitzenden in Westeuropa noch mit einiger Hoffnung auf die Revolutionen in Nordafrika schauten und darauf spekulierten, ihren Einfluss geltend zu machen, erzittern sie vor den Massenprotesten in S\u00fcdeuropa. Wie schnell die Flamme der Unzufriedenheit und Wut von einem Land auf das andere springt und dass der kleinste Ausl\u00f6ser reicht, um Massendemonstrationen und mehrt\u00e4gige Generalstreiks zu Tage zu bringen, sorgt bei ihnen f\u00fcr Unbehagen.<\/p>\n Die Taktik dagegen ist so alt wie jede Herrschaftsform selbst: Spaltung.<\/p>\n Welcher Verleumdungskampagne begegneten wir nicht in den letzten Monaten. Die von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder sind gepr\u00e4gt von eine faulen Arbeiterklasse, die zu viel verdient und zu fr\u00fch in Rente geht. Mit Spr\u00fcchen wie \u201eDie Griechen m\u00fcssen ihre Hausaufgaben machen\u201c oder \u201eEs kann nicht sein, dass die Griechen fr\u00fcher in Rente gehen als in Deutschland\u201c gl\u00e4nzte immer wieder die Bankenkanzlerin Merkel. Zeitungen wie \u201eBild\u201c oder \u201eWelt\u201c sprangen voll in die Bresche und berichteten immer wieder, \u00fcber die korrupte Mentalit\u00e4t und Faulheit der GriechInnen.<\/p>\n Dies alles nur, um zu verhindern, dass die deutsche Arbeiterklasse sich mit den Protesten in anderen L\u00e4ndern solidarisiert die Blick und die Faust gegen die richtet, die vor, w\u00e4hrend und nach der Krise profitierten.<\/p>\n Denn nicht etwa die Mentalit\u00e4t einzelner Bev\u00f6lkerungen ist die Ursache daf\u00fcr. Das System, das dahinter steckt, hei\u00dft Kapitalismus. Als korrupt erwiesen sich jene, die an der Spitze der Pyramide stehen und die, die deren Interessen in den Regierungen und Parlamenten vertreten. Da die kapitalistische Wirtschaft einzig und allein auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, ist das kaum verwunderlich.<\/p>\n Dem m\u00fcssen wir Aktionen internationaler Solidarit\u00e4t und gemeinsamen Protestes entgegen setzen um zu zeigen: wir lassen uns nicht spalten! Wir leiden alle unter den Folgen der Gewinnmaximierung und der dadurch hervorgerufenen Krisen. Einzig und allein der gemeinsame Kampf zur \u00dcberwindung des Kapitalismus und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft und demokratisch geplante Wirtschaft kann dem ein Ende bereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Wir lassen uns nicht spalten! Für gemeinsame, europaweite Aktionen undvon Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/h4>\n
Alles faule S\u00fcdl\u00e4nder? Oder: Wer zahlt f\u00fcr die Krise?<\/h4>\n
Wer lebt hier \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse? Oder: Wer verdient an der Krise?<\/h4>\n
Nicht nur die Politik l\u00fcgt wie gedruckt<\/h4>\n
\n Solidarität!\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,35,125],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14351"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}