Am Beginn eines neuen „heißen Sommers“<\/p>\n
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Als die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 letztes Jahr Fahrt aufnahm, „erhob Kanzlerin Angela Merkel den schwäbischen Bahnhofsneubau zur Schicksalsfrage“ (DER SPIEGEL 27\/2011). Damit stilisierte sie die Landtagswahl zu einer generellen Abstimmung über Schwarz-Gelb hoch. Zieht sich die Bundesregierung nun nach dem Wahldebakel aus dem Projekt zurück? Will der Bahn-Vorstand nur noch die Ausstiegskosten in die Höhe treiben? Danach sieht es gegenwärtig überhaupt nicht aus. Die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, meinte angesichts der forcierten Bautätigkeiten von Rüdiger Grube und Co.: „Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht.“<\/b><\/p>\n von Aron Amm<\/i><\/h4>\n
An der ersten Samstagsdemonstration nach dem Amtsantritt der Kretschmann-Regierung nahmen – verglichen mit den Großdemos von Zehntausenden – nur 7.000 S21-Gegner teil. Eine konjunkturelle Erscheinung? Oder handelt es sich bei den jüngsten Protesten lediglich um Nachhutsgefechte? Die beste Beteiligung an einer Montagsdemonstration seit etlichen Wochen am 20. Juni – die erste Montagsdemo nach der offiziellen Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG – spricht eine andere Sprache. Und die anschließende Besetzung der Baustelle vom Grundwassermanagement durch 1.500 Montagsdemo-Teilnehmer, darunter RentnerInnen und Familien mit Kindern, drückt den wachsenden Drang aus, den Bauherren aktiv in die Parade zu fahren. Der ehemalige Chefreporter der Stuttgarter Zeitung, Josef-Otto Freudenreich, schrieb am 24. Juni in „KONTEXT“ enthusiastisch: „Seit Montag, den 20. Juni 2011 liegen die Dinge anders. Was viele nicht mehr geglaubt haben: Die Bewegung lebt, die Gegner sind zurück.“<\/p>\n
Aber welche Wirkung hat die Hysterie des bürgerlichen Blätterwaldes über angebliche „Randale“ auf die Bevölkerung? Kommt es zu einer Spaltung der S21-Gegnerschaft? Welche Konsequenzen hat die Regierungsbeteiligung der Grünen?<\/p>\n
Vor gut einem Jahr, am 12. Juni 2010, startete nicht nur Argentinien mit Diego Maradona in die Fußball-Weltmeisterschaft. An jenem Samstag fanden auch zwei überregionale Demonstrationen unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ statt, eine in Berlin, eine in Stuttgart. Beim Protest im Südwesten ereignete sich seinerzeit Ungewöhnliches. Damit sind nicht die 20.000 TeilnehmerInnen gemeint; das war beachtlich, aber im Rahmen der Erwartungen. Auch dass gewerkschaftliche Kräfte im Vorfeld den Redebeitrag eines SPD-Landeschefs durchsetzten, war nichts Einmaliges. Ebenso der Umstand, dass dieser Pfiffe und Buhrufe provozierte – auch das hatte man schon häufig erlebt. Nein, es war etwas anderes, was denkwürdig war: Jener Claus Schmiedel wurde nicht von Hunderten, sondern von Tausenden erbarmungslos niedergeschrien. Nicht nur linke AktivistInnen gehörten zu denen, die regelrecht in Rage gerieten, sondern eine große Zahl von StuttgarterInnen. Als auf dem Schlossplatz ein ohrenbetäubender Lärm einsetzte, erkundigte sich bei mir damals ein älterer Passant mit Gehstock: „Sagen Sie mal, was ist denn da los?“ Und fragte dann von sich aus: „Ist das etwa ein SPDler, der da schwätzt?“ Als ich ihm das bestätigte, wich sein Verwunderung. Jeder, der als Auswärtiger diesen Proteststurm gegen einen Protagonisten des Stuttgart-21-Vorhabens erleben durfte, konnte ahnen, dass sich am Neckar etwas zusammenbraute, was an Stärke und Breite so manche früheren Proteste gegen Großprojekte bei weitem in den Schatten stellen würde.<\/p>\n
Nach jenem 12. Juni gingen am 10. Juli erneut 20.000 Menschen auf die Straße – diesmal zur zweiten landesweiten Demonstration gegen das geplante Milliardengrab. Schon in den Vormonaten und Vorjahren hatte es einzelne Mobilisierungen von mehreren tausend Stuttgart-21-Gegnern gegeben, darunter eine Menschenkette von 4.000 im Oktober 2008. Von November 2009 an zog man an den Montagen zum Bahnhof, erst zu Dutzenden, dann zu Hunderten, schließlich waren es über Monate hinweg an die 3.000. Am 24. April 2010 demonstrierten erstmals 20.000<\/p>\n
Am Montag, den 26. Juli sandte der Widerstand einen deutlichen Warnschuss an die S-21-Mafia ab: Während der gewöhnlichen Montagsdemo besetzten 55 Protestierer den Nordflügel des Hauptbahnhofs – eine Aktion, die damals viel Beifall fand. Am Ende der gleichen Woche setzte dann eine qualitative Zuspitzung des Konflikts ein: Als in der Nacht von Freitag auf Samstag beim Nordausgang ein Bauzaun aufgestellt wurde, kamen dort in kurzer Zeit 5.000 zu einer Sitzblockade zusammen. Am Wochenende ging es dann hoch her: Spontandemos, Stürmung des Rathauses, Übertreten der Bannmeile vor dem Landtag. Schon eine Woche später konstatierte Achim Wörner in der Stuttgarter Zeitung: „Einen derart intensiven Protestmarathon hat es in der Geschichte Stuttgarts noch nicht gegeben. Fast täglich und mit ungeahnter Verve deklamieren dieser Tage mal Hunderte, mal ein paar Tausend Bürger gegen Stuttgart 21.“ Am Freitag abend, den 13. August waren es dann bereits 20.000 StuttgarterInnen, die stundenlang durch die Stadt bis zum Marktplatz zogen.<\/p>\n
Als die Bahn am 25. August ernst machte und tatsächlich mit dem Abriss des Seitenflügels begann, gab es kein Halten mehr. Zehntausende legten für Stunden die Innenstadt lahm, sogar Züge wurden blockiert.<\/p>\n
Ein Faktor für das Ausmaß der Gegenwehr ist sicherlich das Ausmaß dieses Projektes: Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, Aussicht auf eine Dauerbaustelle in der Innenstadt, Zerstörung der „grünen Lunge“ der Stadt und die Gefährdung der zweitgrößten Mineralquellen Europas. Trotzdem kam zu diesem „objektiven“ auch ein bedeutsamer „subjektiver“ Faktor hinzu: Schon Mitte der neunziger Jahre hatte sich ein Kreis von AktivistInnen gefunden, der über anderthalb Jahrzehnte hinweg unermüdlich vor den Folgen dieses gigantomanischen Projektes warnen sollte. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Lehre für den Widerstand gegen künftige Vorhaben der Herrschenden dar: Es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Bewegung entschlossen ein Thema besetzt und über einen längeren Zeitraum in der Bevölkerung beharrlich Aufklärungsarbeit leistet.<\/p>\n
Eminent wichtig war zudem, dass ein Teil der Protestbewegung frühzeitig vor eine Beschränkung auf rein symbolische Formen der Gegenwehr warnte. So wurden bald Diskussionen über „zivilen Ungehorsam“, über Park-Besetzungen und Blockadeaktionen ermutigt. Das widerspiegelte sich bei dem Zulauf für die „Parkschützer“, die im letzten Herbst bereits 20.000 (heute über 32.000) UnterstützerInnen zählten. Als bei der Kundgebung am 18. September vergangenen Jahres der sogenannte Aktionskonsens der „Parkschützer“ verlesen wurde, gab es frenetischen Zuspruch für den Satz: „Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.“ Auch die von SAV-Mitgliedern mitinitiierte „Jugendoffensive gegen S21“ hatte mit der Vorbereitung des Schülerstreiks und der Thematisierung von Streikmaßnahmen Anteil daran, dass viele S21-Gegner Baumaßnahmen nicht nur kritisieren, sondern real be- und verhindern wollen.<\/p>\n
Die Offenheit gegenüber radikaleren Kampfformen geht im Mittleren Neckarraum mit einer gewissen politischen Radikalisierung einher. Das galt im übrigen nicht erst seit dem 30. September, dem „schwarzen Donnerstag“, als die schwarz-gelbe Landesregierung die Polizei anwies, mit rabiater Härte den Schlossgarten zu räumen, um mit der Baumrodung zu beginnen. Bereits im von der Stuttgarter Zeitung am 4. August 2010 veröffentlichten „Leserforum“ wird in den Beiträgen aufgrund der hier gesammelten Erfahrungen die Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt, das Vorgehen des Polizeiapparates problematisiert und von einer „parlamentarischen Diktatur“ gesprochen. Der Begriff „Lügenpack“ ist in den schwäbischen Sprachschatz aufgenommen worden und steht für den Filz von Politikern, Bahn-Vorstand, Banken-Chefs, Immobilienhaien und Großunternehmern (vorrangig aus der Automobilindustrie).<\/p>\n
Der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Ministerriege zielten mit der Polizeibrutalität am 30. September darauf ab, die Bewegung massiv einzuschüchtern und ihr damit einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Das ging gründlich daneben. Die Ereignisse des 30. September katapultierten den Protest auf eine neue Stufe: plötzlich waren 100.000 Menschen – fast jeder fünfte Stuttgarter – auf den Beinen. Der Kampf um Stuttgart 21 wurde bundesweit ein Beispiel für Widerstand gegen Großprojekte (und schaffte es sogar ins Micky-Maus-Heft…).<\/p>\n
Auf die Massendemonstrationen folgte im Spätherbst die „Schlichtung“ unter Heiner Geißler (CDU). Zwar wurde der Protest erstmal runtergekocht. Aber zu den drei Samstagsdemonstrationen vor der Landtagswahl kamen erneut 40.000 bis 60.000 TeilnehmerInnen. Am Wahlabend feierten Zehntausende in ausgelassener Stimmung. Die Grünen räumten bekanntlich gerade in Stuttgart ab, holten drei von vier Direktmandate und konnten zum erstenmal in einem Bundesland den Ministerpräsidentenposten ergattern.<\/p>\n
Bei der Großdemo von 50.000 am 11. Dezember mit überregionaler Beteiligung lautete das Motto: „Stuttgart ist überall“. In der Tat lässt sich der Proteststurm im Ländle nicht mit dem vermeintlichen Geiz der Schwaben erklären, die sich erbost darüber zeigen, dass Steuermilliarden hirnrissig verbuddelt werden sollen. Nein, der Protest fußt auf einer allgemeinen Wut gegen „die da oben“ – genährt vom Unmut darüber, dass in der Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands jedes siebte Kind in Armut aufwächst. Genährt aber auch ganz allgemein vom Frust über Agenda 2010, Bildungskürzungen, Umweltzerstörung, abgehobene Politiker, bei gleichzeitigen Geschenken für Banken und Konzerne. In dieser Hinsicht kann Stuttgart überall sein. Dass es aber gerade in der Schwabenmetropole knallte, ist das Resultat spezieller zusätzlicher Faktoren.<\/p>\n
Am Freitag, den 17. Juni 2011 prosteten der „Parkschützer“-Sprecher Matthias von Hermann und weitere Mitstreiter einander mit Sektgläsern zu. Sie feierten das „Phantom-Loch“ beim Planetarium und meinten damit den dort im Rahmen der S21-Bauarbeiten geplanten Abwasserkanal, an den sich nach wie vor angeblich keine Baufirma rantraut. Damit verwiesen sie, wie des öfteren in der letzten Zeit, auf die dem gesamten Vorhaben zu Grunde liegenden eklatanten Widersprüche, die schließlich zum Scheitern des Projektes führen würden. An diesem späten Freitag nachmittag stellten sich zur gleichen Zeit 50 Blockierer Baufahrzeugen entgegen, die überraschend größerere Mengen Rohre für das Grundwassermanagement transportierten. Natürlich gehören die „Parkschützer“ zu den zentralen und verlässlichen Aktivposten des S21-Widerstands. Aber es ist für den Aufbau der Bewegung wenig dienlich, permanent zu beteuern, dass Stuttgart 21 schon aufgrund der eigenen Unzulänglichkeiten Schiffsbruch erleiden müsse. Der stern-Reporter Arno Luik hat Recht, wenn er sagt: „Sie wissen, was sie tun, und sie tun es trotzdem.“<\/p>\n
Zweifellos hat die Bewegung schon einige Punktsiege verbuchen können. Offensichtlich bröckelt die S21-Front. Mappus, seine Umweltministerin Tanja Gönner und das schwarz-gelbe Kabinett wurden bei der Landtagswahl abserviert. Im konservativen Lager tun sich Zweifel auf, so bedauerte Leo Klimm in der „Financial Times Deutschland“ vom 7. Juni, dass Grube den Baustopp nicht nutzte, „um elegant und einvernehmlich aus einem Projekt auszusteigen, das sein Geld nicht wert ist“. Außerdem rollten einige Köpfe: so Udo Andriof (CDU), als Sprecher des S21-Kommunikationsbüros (lange vor ihm hatte ja schon Wolfgang Drexler von der SPD als „Mister 21“ kapitulieren müssen), Michael Föll als CDU-Kreisvorsitzender, Siegfried Stumpf als Stuttgarter Polizeipräsident und Mitte Mai nun auch Hany Azer, immerhin der Gesamtleiter des Projekts.<\/p>\n
Allerdings zeigt der Fall Azer auch, dass die Bahn-Spitze eisern an Stuttgart 21 festhalten will. Offiziell wurde Azers Rücktritt mit „persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen“ begründet. Die mag es gegeben haben, aber wohl eher seitens des inneren S21-Zirkels als durch die S21-Gegner. So schildert Arno Luik im „stern“ 23\/2011 von einem Krisengipfel der S21-Entscheidungsträger am Freitag, den 13. Mai – nachdem die von Azer in Auftrag gegebene Studie „Chancen und Risiken“ potenzielle Mehrkosten von 1,264 Milliarden Euro erwarten ließ: „Nach einer Stunde soll Azer an jenem Freitag aus dem Konferenzraum gewiesen worden sein. Er habe, so der Insider, „auf stur gestellt“, der „Versuch, mit ihm zu reden“, habe nicht geklappt.“<\/p>\n
Der offiziell verlängerte Baustopp bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist nicht das Produkt eines Sinneswandels seitens Grubes. Ihm war nur klar, dass er nach Landtagswahl und Regierungswechsel so etwas wie eine „Charmeoffensive“ starten musste. Aber das hielt er nicht lange durch; längst wirft er den Grünen „Volksverdummung“ vor. Ein Angehöriger des Bahn-Vorstands soll davon gesprochen haben, dass nur „bürgerkriegsähnliche Zustände“ das Projekt kippen könnten.<\/p>\n
Und auch die Bundesregierung ließ Winfried Kretschmann abblitzen, als er am 3. Juni in Berlin Klinken putzen ging und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Verlängerung des Baustopps erbetteln wollte. „Stuttgart 21 darf nicht sterben – so lautete die Botschaft für den grünen Hauptstadtbesucher.“ DER SPIEGEL sieht in seiner Ausgabe 23\/2011 aber noch einen weiteren Grund für die Haltung der Merkel-Regierung: „Der Untergrundbahnhof in Baden-Württemberg erfüllt für Union und FDP längst einen Zweck, der über Verkehrspolitik hinausgeht. Die Berliner Koalition will das umstrittene Bahnprojekt auch nutzen, um die Durchhaltefähigkeit der neuen Regierung in Stuttgart zu testen. Stuttgart 21 soll zum Stresstest für Grün-Rot werden.“<\/p>\n
Neben DB-Vorstand und Bundesregierung bleiben auch die S21-Drahtzieher in der Industrie stur. Der Tunnelbohrer Herrenknecht, der die S21-Parteien CDU und SPD im Jahr 2009 reichlich beschenkt hatte, drohte jüngst mit einer Verlagerung seines Firmensitzes. Warum sollte die S21-Mafia auch von dem Projekt abrücken, haben sie doch jahrelang daraufhin gearbeitet. Völlig abwegig, darauf zu hoffen, dass die Profiteure freiwillig auf den „Transfer von zehn Milliarden Steuergelder in private Kassen“ (wie es der Schriftsteller Wolfgang Schorlau treffend formulierte) verzichten könnten.<\/p>\n
Darüber hinaus wäre aus ihrer Sicht ein Scheitern von Stuttgart 21 ein fatales bundesweites Signal: Der Widerstand gegen das bürgerliche Establishment bekäme Aufwind. Anderswo könnte man sich ermutigt fühlen, den StuttgarterInnen nachzueifern.<\/p>\n
Nach dem Wahlsonntag vom 27. März ging die Beteiligung an den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 deutlich zurück. Allerdings wäre es verkürzt, nur beschränkt die Monate April bis Juni zu betrachten und daraus sämtliche Schlüsse für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung ziehen zu wollen. Wie jede reale Bewegung (also ein Protest, der sich nicht auf vereinzelte Demonstrationen oder ähnliches reduziert, sondern breitere Teile der Gesellschaft erfasst und nachhaltig genug ist, längere Zeit anzudauern) vollzieht sich auch der Konflikt um Stuttgart 21 als Prozess, der in mehreren Phasen – mit verschiedenen Aufs undf Abs – von statten geht.<\/p>\n
Seit die Massenbewegung vor einem Jahr Gestalt annahm, lässt sich die Bewegung in vier Phasen unterteilen. Die erste Phase markiert den stürmischen Aufschwung der Proteste von Sommer bis Herbst 2010, die nach dem 30. September eskalierten und die Großdemos auf 100.000 TeilnehmerInnen anwachsen ließen. Die zweite Phase war die Zeit der „Schlichtung“, in der die Live-Übertragungen der Schlichtungsgespräche zwar einen Effekt auf die politischen Debatten in der Stadt hatten, die Bewegung jedoch runtergekocht wurde; zudem wurde vielen mit dem Schlichterspruch zunächst Sand in die Augen gestreut, schließlich dachten nicht wenige tatsächlich, dass sich beide Seiten nun auf „Stuttgart 21 plus“ (was „wie ein Staubsauger oder ein Kloreiniger klinge“, wie Theaterregisseur Volker Lösch verächtlich anmerkte) verständigt hätten. Die dritte Phase fiel mit dem Landtagswahlkampf im ersten Vierteljahr 2011 zusammen, in der sich die Bewegung von den Tricksereien der Schlichtung wieder erholte und bis zur Samstagsdemonstration am 19. März erneut auf 60.000 hochschnellte. Die vierte Phase, die Monate April bis Juni, waren von der grün-roten Regierungsbildung, Erwartungen vieler in die Grünen und dem offiziell verlängerten Baustopp der Bahn geprägt.<\/p>\n
In den Wochen vor der Landtagswahl wurde auf den Demos immer vorgerechnet, wie oft man noch schlafen müsse, bis Wahltag und Regierungswechsel erreicht seien. Obwohl die SPD ja zu den entschiedenen S21-Befürwortern zählt, schwang bei einem großen Teil der DemonstrantInnen die Hoffnung mit, über den Wahlausgang das Projekt besiegen zu können. Am 4. Mai erklärte Gangolf Stocker, S21-Gegner der ersten Stunde, laut Stuttgarter Zeitung: „Stuttgart 21 wird nicht mehr gebaut.“<\/p>\n
Bei vielen setzte sich eine abwartende Haltung durch. Es wurde aber auch nicht die Notwendigkeit gesehen, den Widerstand zu intensivieren. Schließlich fanden keine größeren (und spektakuläreren) Bautätigkeiten statt, vor allem wurden Rohre für das Grundwassermanagement (GWM) angeliefert und die Entkernung des Südflügels fortgesetzt. Maßnahmen, die irreversible Schäden verursachten, fanden ein dreiviertel Jahr (seit dem Abriss des Nordflügels und dem Abholzen der Schlossgarten-Bäume sowie einzelner weiterer Bäume am Nordausgang) nicht statt (bis auf das Entfernen von Bäumen am Nordflügel im Februar, die offiziell nicht gefällt, sondern verpflanzt wurden).<\/p>\n
Bemerkenswert ist viel mehr, dass im Frühjahr dennoch wöchentlich Tausende zu den Montagsdemos kamen. Vor allem hielt die Politisierung an: So strömten über 500 Menschen zu einer Veranstaltung mit Arno Luik vom „stern“ am 20. April ins Rathaus, Hunderte kamen zum Widerstandscamp vom 21. bis 24. Mai (beim Auftritt von Konstantin Wecker im Zirkuszelt waren 800 Gäste), 3.000 füllten den Marktplatz bei der ersten „Bürgerversammlung“ mit Winfried Kretschmann, 150 waren bei einer Veranstaltung der Cannstatter Initiative gegen S21, 200 bei einer sonntäglichen Begehung des Rosensteinparks (wegen der Mineralquellen). Auch bei der Gemeinderat-Sitzung zum Bürgerbegehren ging es hoch her, die Besucherempore war brechend voll. Außerdem rennen viele in das neue S21-Theaterstück von Volker Lösch „Metropolis“.<\/p>\n
Neben der anhaltenden Politisierung ist auch die Bildung neuer Strukturen zu verzeichnen. So wurde der Parkschützer-Rat geschaffen. Mehrere Schwabenstreich-Gruppen, gerade im Stuttgarter Westen, verstärkten ihre Aktivitäten (die Schwabenstreich-Gruppe „Gaußstraße\/Zeppelinstraße“ bereitet zu ihrem 300. Schwabenstreich am 23. Juli ein Straßenfest vor).<\/p>\n
In diesen verhalteneren Frühlingsmonaten zeigte sich aber auch noch etwas anderes: das Potenzial für größere Blockadeaktionen. So beteiligten sich an der länger angekündigten Blockade im Anschluss an das Widerstandscamp 1.500 Menschen. Der Redebeitrag für das Camp bei der Montagsdemo wurde mit viel Applaus quittiert (im übrigen ein Novum, dass auf der Montagsdemo in einer Rede die Blockaden direkt thematisiert wurden). Am Dienstag nach Pfingsten blockierten wiederum 300 Personen, darunter Hannes Rockenbauch (Sprecher des Aktionsbündnisses) die Baustelle vom Grundwassermanagement. Auch die sogenannten „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ führten eine medienwirksame Blockade durch (so ließ man sich in Anzug und Krawatte von Polizisten wegschleppen), an der sich 80 aktiv beteiligten und weitere Hunderte zusätzlich vor Ort waren. Übrigens handelt es sich bei diesen „Unternehmern“ einfach um Freiberufler, oft um kleine Selbständige, Handwerker und andere. Weitere „Motto“-Blockaden sind geplant. Darunter auch eine vom emeritierten Berliner FU-Professor Peter Grottian initiierte „Prominienten-Blockade“ für Mitte Juli.<\/p>\n
Bei der Wertung der Teilnehmerzahlen muss eines beachtet werden: Im Frühjahr wurden, wie bereits ausgeführt, keine größeren Bauanstrengungen unternommen. Manchmal war das schon traditionell an den Dienstagen stattfindende Blockierer-Frühstück bloß „Trockenschwimmen“, meistens konnten aber Liefertransporte für ein paar Stunden verzögert werden. Rüdiger Soldt in der FAZ vom 15. Juni sah für die kommenden Monate drei Szernarien als vorstellbar an: „Die Proteste nehmen bis zur Veröffentlichung des Stresstests am 14. Juli und auch danach an Heftigkeit zu und die Bahn entscheidet sich, den Bahnhof nicht gegen so massiven Widerstand zu bauen.“ Als „zweite Möglichkeit“ sieht Soldt, „dass es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt und diese dann vermutlich zugunsten des Projekts ausginge oder angesichts des hohen Quorums ungültig wäre“. Und: „Die dritte Möglichkeit wäre das Scheitern des für die Volksabstimmung vorbereiteten Ausstiegsgesetzes.“ Es zeigt sich längst, dass es Bahn-Chef Grube viel zu heikel ist, sich auf die mögliche Volksabstimmung zu verlassen. Vor allem kann er sich – nach den enormen Verzögerungen im letzten dreiviertel Jahr – nicht erlauben, die Bautätigkeiten weiter um ein halbes Jahr zu vertagen. Baufirmen scharren schließlich mit den Hufen, hohe Konventionalstrafen würden sich aufstauen, vor allem aber würde die S21-Front weiter bröckeln, wenn die Bau- oder korrekter Zerstörungsmaßnahmen bis November nicht voran kommen sollten. Damit werden aber mit Sicherheit „die Proteste an Heftigkeit zunehmen“. Ein kleiner Vorgeschmack darauf war eben die Besetzung der GWM-Baustelle nach der Montagsdemo vom 20. Juni.<\/p>\n
Wie in einem Brennglas verdichtet offenbarten sich am Montag, den 20. Juni die verschiedenen Tendenzen beim Streit um das Wahnsinnsprojekt. Erstens hatte die Bahn nicht nur den vorherigen offiziellen Baustopp beendet, sondern am Freitag vor dieser Montagsdemo größere Rohrmengen geliefert und mit der Aufstellung der Stelzen (noch nicht der Rohre) begonnen. Zweitens verbuchte diese Montagsdemo mit etwa 6.000 TeilnehmerInnen die beste Beteiligung seit mehreren Wochen. Drittens widerspiegelte sich bei der an die Kundgebung anschließenden Besetzung der Baustelle des Grundwassermanagements der Drang vieler DemonstrantInnen, konkret gegen den Bau vorzugehen und nicht nur symbolisch seine Ablehnung zu bekunden. So waren es nicht nur ein paar Dutzend, die zu den „Besetzern“ (oder eigentlich „Befreiern“) zählten, sondern bis zu 1.500; hinzu kam die Unterstützung weiterer Demoteilnehmer, die die niedergerissenen Zäune nicht selber übertraten. Teils ungläubig, teils schockiert heißt es in Joachim Dorfs Kommentar „Bürger auf Abwegen“ in der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni: „Rentner, die Sand in die Tanks von Spezialbaumaschinen füllen, Mütter mit kleinen Kindern an der Hand, die mithelfen, den Bauzaun umzustürzen, Familienväter, die Paletten umwerfen und Reifen zerstechen – das Bild des bürgerlichen Widerstands gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Montagabend neue, ungeahnte Facetten erhalten.“ Bei SPIEGEL Online überschrieb Simone Kaiser ihren Beitrag mit den Worten „Lust auf Attacke“ und stellte fest: „Die Zahl derer, die offen mit“, wie sie es nennt, „Randalierern sympathisieren (…) – sie ist spürbar gewachsen“.<\/p>\n
Ja, große Teile der Bürgerlichen waren definitiv entsetzt und vor allem besorgt, als sie die Bilder vom Montagabend sahen: Keine Autonomen, sondern Hunderte „normaler Bürger“ (so Dorfs in der Stuttgarter Zeitung). Nachdem sie einen Moment in Schockstarre verharrten, versuchten sie mit aller Perfidie dagegen anzuschreiben, anzuhetzen und so einmal mehr der Bezeichnung vom „Lügenpack“ alle Ehre zu machen. So war von „Randale“, „Ausschreitungen“, sogar vom „schwarzen Montag“ die Rede. Auch die FAZ titelte auf Seite 1 vom 22. Juni groß: „Stuttgart 21: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags“ und gab die Behauptungen der Polizei – acht Polizisten, die angeblich Opfer eines Knalltraumas wurden, ein Polizist, der in Lebensgefahr geschwebt haben soll, und Sachschaden von 1,5 Millionen Euro – wieder, ohne sich im auf Seite 2 noch fortgesetzten Artikel auch nur annährend die Mühe zu machen, diese Unterstellungen irgendwie zu verifizieren. Alles mit der Intention: Wenn man mit viel Dreck um sich schmeißt, dann bleibt vielleicht irgendwas hängen.<\/p>\n
Der Montag, der 20. Juni warf aber auch ein grelles Licht auf die Schwächen der Bewegung: Mangelnde Strukturen, Koordination und Diskussionsebenen – um solche Aktionen wirksamer und besser organisiert durchzuführen, aber auch demokratisch auszuwerten und gemeinsam die Konsequenzen daraus für die weiteren Aktivitäten zu ziehen. Vor allem offenbarten sich aber auch die politischen Schwächen des Protests. So war es zwar positiv, dass die „Parkschützer“ und das Aktionsbündnis am Freitag nach dem 20. Juni eine gemeinsame Pressekonferenz durchführten, in der sie auch die eklatanten Widersprüchlichkeiten der Polizeidarstellung anprangerten. Allerdings traten sie extrem defensiv auf, überboten sich mit Entschuldigungen, anstatt klar zu vermitteln: Was ist das Niederreißen eines Zauns gegen die Zerstörung von Park, Bäumen und Quellen? (Im Brechtschen Sinne: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“) Und auf die neue Landesregierung gemünzt: Warum werden 1.000 neue Polizisten, aber keine neuen LehrerInnen eingestellt? Warum buttert das Land weiter 1,5 Milliarden Euro in das Gesamtprojekt statt sofort die Studiengebühren abzuschaffen und mehr Geld in Bildung, Soziales und Umwelt zu stecken?<\/p>\n
DIE LINKE Bad Cannstatt, in der auch SAV-Mitglieder dem Vorstand angehören, verteilte bei der Cannstatter Demonstration am 2. Juli (bei der laut Polizei 650 Menschen teilnahmen) ein Flugblatt, in dem es heißt: „Die Besetzung war die richtige Antwort darauf, dass die Polizei am Morgen des 20. Juni die Straße vor dem Grundwassermanagement abgesperrt hatte und damit damit das Versammlungsrecht für die Baustelleneinfahrt ausgehebelt hat. Die Baustelle am Grundwassermanagement hat für den Widerstand gegen Stuttgart 21 einen hohen symbolischen Wert. Er war der Ort des „schwarzen Donnerstags“. Er war der Ort, an dem am 30. September schwerste Gewalt gegen Mensch und Natur verübt wurde. (…)<\/p>\n
Wir wollen keine Gewalt. Wir wollen die gewaltsame Zerstörung unseres Bahnhofs, unseres Parks und unserer Mineralquellen verhindern. Wenn Argumente, Fakten und Demonstrationen nicht ausreichen, wenn uns ein Bürgerentscheid in Stuttgart verweigert wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als durch zivilen Ungehorsam die Mittel lahm zu legen, mit denen unsere Stadt zerstört wird. Das ist ein Akt politischer Notwehr.“<\/p>\n
Leider traten die „Parkschützer“ und das Aktionsbündnis nach dem 20. Juni nicht mit dieser Haltung an die Öffentlichkeit. Der aktivere Teil der S-21-Bewegung zeigte sich von der Medienpropaganda jedoch unbeeindruckt. Für eine Reihe galt vielmehr, was Stefanie Brekerbohm, eine 50-jährige „Kauffrau aus Esslingen“ (wie der SPIEGEL staunend festhält), offen aussprach: „Das war ein Befreiungsschlag, nach all dem, was wir erdulden mussten.“<\/p>\n
Die Teilnehmerzahlen der beiden anschließenden Montagsdemos waren trotz brütender Hitze hoch. Die Blockadeaktivitäten wurden ebenfalls fortgesetzt: so waren bei der Aktion von „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ am 4. Juli 250 Protestierer präsent, zur Blockade von den „Senioren für K21“ und anderen kamen am 5. Juli 150 (ein 86-jähriger Rentner ließ sich an diesem Morgen von der Polizei wegtragen).<\/p>\n
Die vielen selbstgemalten Schilder lassen darauf schließen, dass die offensichtlichen Falschdarstellungen das Blut noch mehr in Wallung bringen. So war auf den Aufschriften der 81. Montagsdemo unter anderem zu lesen: „Warum zählt die Polizei immer halb so viele Demonstranten? Weil die andere Hälfte Polizisten in zivil sind!“, „Sauerei! Stuttgarter Polizei zündete den Sprengsatz“, „Presse von der Bahn gekauft“ und „Nein zur Stuttgarter Zeitung: Plagiat bestrafen, Abo kündigen“. Alexandra Braun, eine 34-jährige Steuerberaterin, wird bei SPIEGEL Online mit den Worten zitiert: „Ein Großteil der Bewegung hat ernsthafte Zweifel daran, ob die Darstellung der Polizei überhaupt korrekt ist.“<\/p>\n
Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Hysterie der Medien bei denjenigen, die diese Ereignisse nur aus der Ferne mitbekamen, eine gewisse Wirkung erzielen konnte. Viele stellen sich manche die Frage: „Gingen die S21-Gegner am 20. Juni nicht doch zu weit?“, „Ist das die Sache wert?“<\/p>\n
Die Bewegung steht derzeit vor der Aufgabe, den Protest wieder zu steigern, die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen zu erhöhen und mehr und mehr für Blockaden und mögliche künftige (besser vorbereitete und eventuell sogar länger andauernde) Besetzungen von Baustellen oder Parkabschnitten zu gewinnen. In der „Solidarität“ für Juli und August machen wir Vorschläge, wie wir hier Fortschritte erzielen können: „Weiter die ständig neu bekannt werdenden Argumente gegen Stuttgart 21 in die Bevölkerung tragen und neue Schichten der Bevölkerung zu Demos mobilisieren (wie es die „Cannstatter gegen Stuttgart 21“ mit ihrer Mineralquellen-Demo am 2. Juli gemacht haben), weitere Stuttgart21-GegnerInnen zur Teilnahme am zivilen Ungehorsam gewinnen, wie bei der Platzbesetzung am 20. Juni oder bei den morgendlichen Blockade-Besuchen von „GewerkschafterInnen gegen S21“ oder „SeniorInnen für K21“ und die Bewegung politisch zu stärken durch die Verbindung mit Themen wie der Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung.“<\/p>\n
Im norditalienischen Val di Susa wehrt sich die örtliche Bevölkerung ebenfalls gegen ein Großprojekt – in dem Fall gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke, und das seit über 20 Jahren. Dort sind die Widerstandsaktionen militanter gewesen als bisher in Stuttgart: 2005 konnte sogar ein von der Polizei bereits besetztes Gelände durch Massenproteste wieder befreit werden. Es kam sogar zu Arbeitsniederlegungen. So auch nach dem brutalen Polizeieinsatz vom 27. Juni; die Metallarbeitergewerkschaft FIOM und andere Gewerkschaften riefen als Reaktion darauf zu Proteststreiks auf. Die Stuttgarter BlockiererInnen haben Recht, wenn sie in ihrer Solidaritätserklärung schreiben: „Wir denken, dass wir viel von Euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.“<\/p>\n
Dass der S21-Protest in dieser Hinsicht noch hinter der No-Tav-Bewegung in Val di Susa zurückbleibt, hängt auch mit der Zusammensetzung des Widerstands zusammen. Zwar greift das von den Medien bis heute gezeichnete Bild vom „Bürgeraufstand am Neckar“ zu kurz. Schließlich können bei Kundgebungen von Zehntausenden nicht nur Rechtsanwälte und Architekten unter den DemonstrantInnen sein, sondern überwiegend abhängig Beschäftigte (wie wir schon im August 2010 analysierten und in der Studie von Berliner Politikwissenschaftlern im letzten Spätherbst bestätigt wurde, größtenteils Angestellte und verbeamtete LehrerInnen, weniger MetallarbeiterInnen). Überhaupt zeigt sich hier eine Kampfbereitschaft, die von den Gewerkschaftsoberen bedauerlicherweise seit Jahren kaum genutzt wird. Wegen dem Kurs der Führung der „Arbeitnehmervertretungen“ wird die potenzielle Macht in den Betrieben, die Macht der Arbeiterklasse, wenig erkannt (ein Phänomen, das im übrigen nicht nur auf Stuttgart beziehungsweise die Bundesrepublik zutrifft; auch anderswo wurden in den letzten Jahren militante Boykott-Kampagnen organisiert oder Blockaden unterstützt statt stärker auf das Mittel des Streiks zu setzen).<\/p>\n
Die Zusammensetzung der Bewegung ist eine Sache, die Zusammensetzung der Führung eine andere. Diese ist in der S21-Bewegung sehr kleinbürgerlich geprägt. Die Grünen konnten, nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich, den Ton setzen; nicht zuletzt, weil die Linkspartei in den Auseinandersetzungen denkbar blass blieb. So erschwerte es die Steigerung der Proteste beispielsweise, dass die Moderation der Montagsdemos (seitens der damaligen Grünen-Kreisvorsitzenden) im August 2010 vor Spontandemos (und einmal sogar vor einem angeblichen „schwarzen Block“) warnte, dass die prominenten Grünen die Südflügel-Besetzung verurteilten, dass sie bewusst auf die Schlichtung setzten, um die Bewegung zu besänftigen, dass Werner Wölfle, der mit einer Oberbürgermeister-Kandidatur liebäugelt, zur Räumung der mehreren Dutzend Zelte von S21-Gegnern im Schlossgarten aufruft, oder dass ihr baden-württembergischer Frontmann die Einstellung vertritt: „Wir kommen aus den Protestbewegungen, sind heute aber eine gestaltende Kraft, unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen“ (Winfried Kretschmann am 23. März in der FAZ). Oder dass ihr Bundesvorsitzender Cem Özdemir nach dem 20. Juni erklärte, dass man Politik nicht auf der Straße machen könne.<\/p>\n
Allerdings sind solche und ähnliche Sprüche auch nicht ganz neu, sondern waren von Beginn an Begleitmusik. Schon am 7. August 2010 war ein sogenannter „Stuttgarter Appell“ gestartet worden, der als Anzeige in der Lokalpresse geschaltet wurde. In diesem „Offenen Brief an die Befürworter und Gegner des Projekts“ hieß es: „Geht die Eskalation auf diese Weise weiter, wird es nur Verlierer geben.“ Zu den UnterzeichnerInnen gehörten mehrere Künstler, aber auch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der auch bei der Schlichtung involivert war. Das ist ein Beispiel von vielen. In den vergangenen zwölf Monaten wurde immer wieder aufs Neue seitens bestimmten S21-Gegnern solch ein Ton angeschlagen.<\/p>\n
Neben den Grünen und ihrem Umfeld existieren jedoch von Anfang an auch andere relevante Kräfte, die weitgehend nicht aus dem proletarischen Lager stammen, aber den festen Willen haben, Stuttgart 21 zu stoppen – und dafür auch Formen des zivilen Ungehorsams gutheißen. Dazu zählen natürlich die „Parkschützer“, die „Blockierergruppe“, aber auch andere Aktive.<\/p>\n
Nachdem die Grünen sich auf eine Regierung mit den S21-Befürwortern der SPD eingelassen haben, zeichnen sie sich mit verantwortlich, dass seitens des Landes etwa 1,5 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm hingeblättert werden. Auch diese Administration setzt Polizei ein, nicht um den Baufirmen Einhalt zu gebieten (die widerrechtlich vorgehen, da das Planfestellungsverfahren nicht geändert wurde, nachdem feststand, dass die doppelte Menge Grundwasser abgepumpt wird), sondern gegen DemonstrantInnen. Und auch dieses Kabinett schiebt den Konzernen Steuergelder zu anstatt diese für Bildung, Soziales und Umwelt zu investieren (wobei das unter grünen Ministern landauf, landab zum Alltag gehört).<\/p>\n
Die Grünen von Stuttgart und Baden-Württemberg hatten darauf spekuliert, dass die immensen Unstimmigkeiten und Rechtsverstöße dieses Projekts zum Scheitern führen müssten. Nun erfahren sie einmal mehr, dass in diesem System nicht Fakten und Argumente entscheiden, sondern Macht und Profite.<\/p>\n
Hinzu kommt der Faktor, dass die Grünen (selbst eine etablierte Partei, die durch und durch kapitalistisch ist) durch ihren Höhenflug in Land und Bund anderen bürgerlichen Parteien beim Zugang zu den Fleischtrögen immer häufiger im Wege stehen. Aus dem Grund hat die parteipolitische Konkurrenz ein besonderes Interesse daran, die Grünen bei Stuttgart 21 vorzuführen mit dem Ziel, dass die Partei Federn lassen muss.<\/p>\n
Nach der Landtagswahl verabschiedeten sich die Grünen nicht aus dem Aktionsbündnis, aber gaben ihre Sprecher-Position auf (aktuell haben jetzt Hannes Rockenbauch von SÖS und Brigitte Dahlbender vom BUND diese Posten inne). Zudem sind die Grünen deutlich schwächer als vor dem 27. März bei den Montagsdemos vertreten. Gleichzeitig finden nun die Bürgerversammlungen“ auf dem Markplatz statt, bei denen Kretschmann und Co. natürlich ihre Regierungspolitik verkaufen, sich zur selben Zeit jedoch auch der weiteren Unterstützung versichern möchten.<\/p>\n
Dass unter einem grünen Ministerpräsidenten S21-Bauarbeiten weiter voranschreiten, während die Partei parallel dazu bei den Protesten weniger Präsenz zeigt, wird manch einen nachdenklicher und kritischer in Bezug auf den Wahlsieger vom 27. März werden lassen. Dennoch ist es nur ein kleiner Teil des S21-Widerstands, der keine Illusionen besaß beziehungsweise die Grünen entschieden ablehnt. Ein weiterer ebenfalls kleiner Teil nimmt eine komplett unkritische Haltung ein und stellt die Interessen der Grünen über die Interessen der Bewegung. Die große Mehrheit hingegen sympathisiert weiterhin mehr oder weniger ausgeprägt mit Vertretern der Grünen, sieht keine klare Alternative zu ihrem Agieren, stört sich aber auch an manchen zu offensichtlichen Konzessionen gegenüber der SPD oder den Bauherren. Des öfteren hört man Sätze wie: „Die lassen sich ja von Grube im Nasenring durch die Arena führen. Das muss doch nicht sein.“<\/p>\n
Winfried Kretschmann hielt eine unter den Bürgerlichen viel beachtete Regierungserklärung. In dieser ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, welchen Blickwinkel er einnimmt: so führte er die Unternehmerfamilie von Bosch als Vorbild „sozialer und ökologischer Denkweise“ an und schwärmte von seiner Vision eines grünen Kapitalismus. Trotzdem ist die jetzige Landesregierung aufgrund der S21-Komplikation alles andere als die Wunschregierung von großen Teilen des Kapitals.<\/p>\n
Dazu kommt, dass mit Winfried Hermann einer der seit Jahren prominentesten S21-Gegner das Verkehrsministerium bekleidet. Für die S21-Mafia bedeutet Hermann ein enormes Ärgernis. Ein Minister, der sich mit den „Parkschützern“ trifft, AktivistInnen animiert, den Protest auszuweiten, offensiv eine K21-Prüfung im Rahmen des Stresstests postuliert und permanent querschießt, ist nicht gerade das, was das bürgerliche Establishment gebrauchen kann. Hinter den Kulissen wird Hermann sicherlich massiv bearbeitet werden. Nicht ausgeschlossen, dass er in der kommenden Zeit zum Rücktritt gezwungen wird oder irgendwann entnervt die Flinte ins Korn wirft. Erinnert sei nur daran, wie die Ackermänner 1999 Himmel und Hölle in Bewegung setzten, als Oskar Lafontaine in seiner Funktion als frisch gekürter SPD-Bundesfinanzminster laut über mögliche Regulierungsschritte auf dem Finanzmarkt nachdachte. (Die zweite Zielscheibe der Medienkampagne war damals Umweltminister Trittin, der anders als Lafontaine nicht zurücktrat, sondern einknickte und Castor-Transporte durchsetzte.)<\/p>\n
Natürlich könnte die S21-Riege ins Kalkül ziehen, dass die Bewegung wieder abflaut, wenn essenziellere Bautätigkeiten noch einmal vertagt werden sollten. Auch ließe sich darauf hoffen, über die Grünen in der Regierung eine Schicht der Gegnerschaft weichzuklopfen oder zu enttäuschen. Für die Bahn-Spitze ist das aber keine ernsthafte Option. Aus ihrer Sicht müssen dringend Fakten geschaffen werden. Schließlich haben sie aufgrund des Protestansturms seit vergangenen Sommer viel Zeit und Geld verloren; gerade mal der Nordflügel und einige Parkbäume konnten plattgemacht, eine Reihe von Aufträgen vergeben werden.<\/p>\n
Die für die Bahn kommenden, notwendigen Maßnahmen beschränken sich nicht auf das jetzige Baugelände. Ohne die Verlegung des 17 Kilometer langen Rohrnetzes, nicht nur entlang von Bahngleisen, sondern auch vor dem Hauptbahnhof, im Park und über zwei Kilometer hinweg durchs Wohngebiet kommen sie nicht weiter (zumal das Grundwassermanagement offiziell erst ein Jahr nach der Errichtung des Leitungsnetzes in Betrieb genommen werden darf). Das wird – wie schon im Fall des Nordflügels und erst recht der Bäume – nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen. Möglich, dass parallel dazu in den Folgewochen auch der Südflügel zerstört wird. Nicht ausgeschlossen, dass die treibenden Kräfte von S21 sich ab dem 1. Oktober (wie im Vorjahr das rechtlich frühestmögliche Datum dafür) auch wieder an den Bäumen vergreifen – in der Hoffnung, nach einer unvermeidlichen kurzfristigen Eskalation die S21-Bewegung demoralisiert zu haben und damit perspektivisch Ruhe einkehren lassen zu können. (Eine ähnliche Überlegung hatten sie im Sommer 2010 angestellt, als sie den ursprünglich für Herbst geplanten Abriss des Nordflügels auf August vorzogen).<\/p>\n
Bereits jetzt sickert durch, dass für den Bahn-Vorstand das Ergebnis des sogenannten Stresstests schon lange feststeht. Die nur notdürftig kaschierten Tricksereien erzürnen längst viele StuttgarterInnen. Die Präsentation am 14. Juli unter dem Schlichter Heiner Geißler, den man auch nicht in allerbester Erinnerung hat, und die von Rüdiger Grube, Volker Kefer und Konsorten angepeilte rasche Auftragsvergabe, gerade von lukrativen Tunnelbauten, unmittelbar im Anschluss an diese Show-Veranstaltung wird Wut und Teilnehmerzahlen bei den Protesten wahrscheinlich deutlich ansteigen lassen.<\/p>\n
Eine Herausforderung der Bewegung besteht darin, nicht nur von 5.000 auf 8.000 oder 10.000 DemonstrantInnen an den Montagen und von 100-200 auf 300-400 BlockiererInnen an den Dienstagsterminen zu wachsen, sondern – durch effektive Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit, durch die Verbindung des S21-Kampfes mit den Fragen von Bildung und Soziales – stärker in die Stadt und in das Umland zu wirken.<\/p>\n
Als Pyrrhussieg könnte sich die Baden-Württemberg-weite Volksabstimmung erweisen. Lange von der Bewegung gefordert und auf Drängen der SPD seitens der neuen Regierung für den Herbst geplant, macht sie auf jetziger Grundlage ein Quorum nötig, das für die S21-Gegner nur extrem schwer wenn überhaupt zu meistern wäre (ein Drittel der Stimmberechtigten, etwa 2,5 Millionen Menschen müssten für den Ausstieg des Projekts votieren). Eine Niederlage bei dieser Volksabstimmung könnte im schlimmsten Fall einen „moralischen Genickbruch“ für die Bewegung bedeuten. „Könnte“ – der Konjunktiv ist wichtig, hängt der Verlauf (wenn nicht sogar überhaupt die Durchführung) stark von den weiteren Entwicklungen in diesem Sommer (aber auch von der Fragestellung und anderen Faktoren) ab. Anders als noch vor einem guten halben Jahr sind die völlig undemokratischen Bedingungen dieser Volksabstimmung mehr und mehr StuttgarterInnen inzwischen vertraut. So dass sich große Teile der Stadtbevölkerung möglicherweise nicht an ein solch scheindemokratisches Verfahren, noch dazu bei einer Verweigerung eines Bürgerentscheids für Stuttgart selber, gebunden fühlen könnten. – Wenn es bei der Volksabstimmung eine relative Mehrheit gegen S21 geben sollte, dann sollte der Widerstand auch ein Nichterreichen des Quorums wegstecken können (was sehr wohl denkbar ist, da die Befürworter es nicht so einfach haben werden, ihr Klientel in Baden oder am Bodensee scharenweise zur Stimmabgabe motivieren zu können, erst recht nach dem Wahldebakel der Union; auch wenn sie auf Landesebene natürlich bessere Karten haben als nur auf Stuttgart und Umgebung bezogen).<\/p>\n
Trotz der faszinierenden Beharrlichkeit und Originalität der Bewegung muss man sich ihrer Defizite bewusst sein. Gewerkschaften und betriebliche Vertretungen spielen keine große Rolle. Soziale Fragen stehen nicht im Vordergrund. Jugendliche sind unterrepräsentiert; MigrantInnen (die immerhin fast 30 Prozent der Stuttgarter Bevölkerung ausmachen) ebenfalls. Die Grünen haben, im Gegensatz zur LINKEN, starken Einfluss – und, auch dank der Bewegung, Ministerposten. Trotzdem richtet sich die Auseinandersetzung direkt gegen die Interessen der Autolobby, der Immobilienunternehmen und mächtiger Baufirmen. Und beim Aufbau der Bewegung gab es von Anfang an einen Flügel, der auf Konfrontation an Stelle symbolischer Handlungen orientierte. Wyhl und Wackersdorf haben gezeigt, dass (verbunden mit Massenmobilisierungen) Blockaden und Besetzungsaktionen – wenn sie nicht von versprengten Kräften betrieben werden und wenn sie den Rückhalt größerer Teile der Öffentlichkeit haben – solche Großprojekte stoppen können. Bei S21 kommt noch hinzu, dass hier die Durchsetzung eines jahrelangen riesigen Bauvorhabens mitten im Stadtzentrum gegen den Willen der erklärten Bevölkerungsmehrheit versucht wird.<\/p>\n
Auch wenn die nächsten Monate entscheidend für die Zukunft von S21 sein dürften, muss sich das Schicksal dieses Projekts noch nicht im zweiten Halbjahr entscheiden. Selbst wenn die Bewegung weitere Erfolge erringen sollte, werden die Herrschenden sicherlich den Eindruck vermeiden wollen, vor Massenprotesten einzuknicken. Denkbar ist also auch, dass sie selbst bei gewaltigen Rückschlägen erst Jahre später die endgültige Beerdigung des Vorhabens mit irgendwelchen Bodenproben oder Finanzproblemen begründen könnten (auch als Margaret Thatcher über die Anti-Poll-Tax-Bewegung stürzte, mussten Konflikte in der Europa-Frage als offizielle Sprachregelung für ihren Rücktritt herhalten).<\/p>\n
Noch ist der Kampf um S21 nicht entschieden. In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, die Dimension dieses Projekts (und Alternativen dazu) größeren Teilen der Bevölkerung – in den Stadtteilen, Betrieben, Schulen, Unis – zu vermitteln, mehr Menschen für den Widerstand bis hin zu Blockaden und Besetzungsaktionen zu gewinnen und den Zusammenhang zwischen S21 und den allgemeinen Privatisierungsplänen aufzuzeigen, darüber auch den Kampf für die Rekommunalisierung von Wasser und Strom zu stärken und so dafür zu sorgen, dass Stuttgart 21 nicht als Symbol für horrende Gewinne, Luxushäuser und Hochgeschwindigkeitsrennstrecken, sondern als Symbol für erfolgreichen Widerstand in Erinnerung bleiben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n Am Beginn eines neuen „heißen Sommers“\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[58],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14349"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14349\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}