Nein zum EUROpa der Banken und Konzerne – Ja zu einer sozialistischen F\u00f6rderation europ\u00e4ischer Staaten<\/p>\n
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Krisengipfel, Rettungsschirme, Generalstreiks… Massenhafte Emp\u00f6rung gegen die Regierenden Griechenlands, die von der Bev\u00f6lkerung als „L\u00fcgner und Diebe“ beschimpft werden. Der Euro steckt in der tiefsten Krise seit seiner Einf\u00fchrung und EU-Ratspr\u00e4sident Herman van Rompuy orakelt: „Wenn die Euro-Zone nicht \u00fcberlebt, wird die Europ\u00e4ische Union nicht \u00fcberleben.“ Was passiert hier eigentlich grad und warum, wieso, weshalb? Auf der Suche nach Antworten und L\u00f6sungen m\u00fcssen wir einen Blick auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit Ende der zwanziger, Anfang der drei\u00dfiger Jahre werfen, denn die Griechenland-Krise stellt ein weiteres Stadium in der Weltwirtschaftskrise von 2007\/2008 dar.<\/strong><\/p>\n Nach dem Platzen der Immobilien(speku-lations)blase in den USA folgte unter anderem im September 2008 die Pleite der Bank Lehman Brothers mit einem Dominoeffekt f\u00fcr die Banken weltweit. Unz\u00e4hlige Finanzinstitute standen vor dem Ruin und \u00fcberall schn\u00fcrten die Regierungen Milliarden-Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme f\u00fcr die Wirtschaft – und steigerten so massiv die Staatsverschuldung. So auch in Griechenland, wo 28 Milliarden Euro von den gut 300 Milliarden Schulden allein durch ein Rettungspaket f\u00fcr die Banken entstanden sind.<\/p>\n Aber auch die strukturellen Ungleichgewichte innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind Ursache f\u00fcr die Krise Griechenlands mit all ihren Auswirkungen. „Das Staatsdefizit Griechenlands ist auf die au\u00dferordentliche F\u00e4higkeit des deutschen Kapitals zur Eroberung von Auslandsm\u00e4rkten zur\u00fcckzuf\u00fchren“, urteilt der italienische Professor f\u00fcr Politische \u00d6konomie an der Universit\u00e4t Sannio, Emiliano Brancaccio. Und Recht hat er!<\/p>\n Hinter dem Projekt der Europ\u00e4ischen Union und des Euro auf kapitalistischer Grundlage stehen n\u00fcchterne Profitinteressen. Es ging und geht um einen frei zug\u00e4nglichen europ\u00e4ischen Markt sowie eine einheitliche W\u00e4hrung, die daf\u00fcr sorgt, dass der Wirtschaftsraum noch st\u00e4rker zusammen w\u00e4chst, um infolgedessen ein erh\u00f6htes Wachstum generieren zu k\u00f6nnen. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung half mit, dass sich die deutschen Waren von 1999 bis 2010 um zw\u00f6lf Prozent verbilligten, w\u00e4hrend die griechischen G\u00fcter um 13 Prozent teurer wurden.<\/p>\n Zudem hat die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit Hilfe der Agenda 2010 enorm gesteigert – durch Lohnsenkungen, Rationalisierungen, Arbeitsmarkt-„Liberalisierungen“ und so weiter – und konnte auf dieser Grundlage riesige Export\u00fcbersch\u00fcsse einfahren. Der Direktor des Centrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik, L\u00fcder Gerken, lobt, dass „die Hartz-Reformen in Verbindung mit Lohnzur\u00fcckhaltung (…) die Triebkr\u00e4fte des deutschen Exporterfolges“ seien. Na Danke! Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose in Deutschland haben davon nichts.<\/p>\n W\u00e4hrend also f\u00fcr deutsche Unternehmen die Steigerung der Lohnst\u00fcckkosten seit Jahren besonders gering ausf\u00e4llt und ihre Stellung auf dem Weltmarkt weiter ausgebaut wurde, geben deutsche Verbraucher wenig Geld f\u00fcr Importwaren aus. Allein im ersten Quartal 2010 beispielsweise betrug der Handelsbilanz\u00fcberschuss 37,8 Milliarden Euro (zehn Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor). \u00dcber die H\u00e4lfte dieses \u00dcberschusses kam durch den Handel mit den EU-L\u00e4ndern (18,9 Milliarden) zustande. Im Klartext hei\u00dft dies: Deutschland verkauft viel mehr in die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder und in die weite Welt als umgekehrt. Diese positive Handelsbilanz hier ist also ma\u00dfgeblich ein Verdr\u00e4ngungserfolg gegen\u00fcber Griechenland und den anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n Da die schw\u00e4cheren Staaten immer mehr ins Hintertreffen geraten mussten, nahm ihre Staatsverschuldung rasant zu. Die Folge: Deutsche Banken vergaben Kredite von \u00fcber 300 Milliarden Euro an Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (\u00e4hnliches gilt auch f\u00fcr franz\u00f6sische Finanzh\u00e4user). Mit den jetzigen „Hilfen“ f\u00fcr Griechenland oder Portugal sollen nun vor allem deutsche und andere Banken gerettet werden. Die \u00fcbrigens an den st\u00e4ndig steigenden Risikoaufschl\u00e4gen f\u00fcr Darlehen auch noch verdienen (so sahnten allein die deutschen Gro\u00dfbanken letztes Jahr auf diesem Weg 3,6 Milliarden Euro ab).<\/p>\n Aber Josef Ackermann und Co. beteiligen sich doch jetzt auch an den „Hilfen“? Von wegen. Erstens l\u00e4uft alles nur auf freiwilliger Basis. Zweitens sind die Privatbanken h\u00f6chstens zu einer Laufzeitverl\u00e4ngerung von Krediten bereit, nicht zu einem Schuldenerlass. Drittens sind sie gerade fr\u00f6hlich dabei, faule Kredite an die Europ\u00e4ische Zentralbank – und damit auf die Allgemeinheit – abzuw\u00e4lzen. Kein Wunder, dass der Direktor des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sagt: „In Relation zu dem, was \u00fcber Bad Banks und die EZB verstaatlicht worden ist, ist der Beitrag der Banken und Versicherer nicht substanziell.“<\/p>\n Gerade f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ist mit der Einf\u00fchrung des Euro die M\u00f6glichkeit, die eigene Wirtschaft zu st\u00fctzen – zum Beispiel durch W\u00e4hrungsabwertungen – erschwert worden. Die f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse seit langem sehr niedrigen Zinsen im Euro-Raum f\u00fchrten zum Zustrom billigen Geldes und befeuerten die Spekulation, in Spanien zum Beispiel jahrelang auf dem H\u00e4usermarkt. Auf Kredit, „auf Pump“ kurbelten sie also die Wirtschaft an und beglichen Rechnungen. Solange, bis Schuldenzahlungen f\u00e4llig waren und wieder neue Kredite her mussten… Ein Teufelskreis. Die Folge sind – seit dem Einsetzen der Rezession 2008 – immer rascher anwachsende Schulden, gefolgt vom Versuch, die fehlenden Gelder nun durch sch\u00e4rfere Angriffe auf die Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu bekommen.<\/p>\n Genau das passiert aktuell in Griechenland. Die „Troika“ (Europ\u00e4ische Zentralbank, EU-Kommission, IWF) zwingt die griechische Regierung zu Milliarden-K\u00fcrzungspaketen als Gegenleistung f\u00fcr weitere Zahlungen aus dem Rettungsschirm. Doch statt mit dieser Methode das Ziel der Senkung der Staatsverschuldung zu erreichen, stieg diese von 2010 bis jetzt von 140 auf bald 160 Prozent an. Kein Wunder bei einer massiven Kaufkraftsenkung durch Mehrwertsteuererh\u00f6hung, Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen.<\/p>\n In den f\u00fchrenden Industriestaaten weltweit haben sich die Staatsschulden seit den siebziger Jahren von durchschnittlich 40 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erh\u00f6ht. Trotzdem spitzt sich diese Schuldenkrise derzeit in der Euro-Zone besonders bedrohlich zu. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass ein gemeinsames Projekt Europa und eine gemeinsame W\u00e4hrung auf Dauer nicht funktionieren k\u00f6nnen, wenn keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Dies wiederum w\u00fcrde die Schaffung einer „politischen Union“ voraussetzen. Das kapitalistische System krankt jedoch daran, dass die wirtschaftliche Entwicklung nach immer weiterer Internationalisierung von Produktion und Handel dr\u00e4ngt, dabei gleichzeitig aber an die Grenzen des Nationalstaats st\u00f6\u00dft. Und auf die Option, sich auf die nationale Basis zur\u00fcckzuziehen und den Schutz des eigenen Staatsapparates zu beanspruchen, kann das Kapital nicht verzichten. Gerade in Krisenzeiten sind die nationalen Regierungen besonders energische Interessensvertreter der „heimischen“ Wirtschaft und d\u00fcrfen in keinem Fall einer „Br\u00fcsseler B\u00fcrokratenriege“ geopfert werden. Der Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, Roland Tichy, bringt es wie folgt auf den Punkt: „Es ist dieser Widerspruch zwischen dem politisch Notwendigen, der europ\u00e4ischen Einigung, und der wirtschaftlichen Verwerfung, der die Debatte um den Euro als so unl\u00f6sbar erscheinen l\u00e4sst“ (WiWo, Nr. 50\/10).<\/p>\n Das offizielle Ziel der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als Vorl\u00e4ufer der EU war „eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens“ sowie eine „beschleunigte Hebung der Lebenshaltung“ (Artikel 2, „R\u00f6mische Vertr\u00e4ge“ von 1957). Nun: Genau das passiert nicht.<\/p>\n Es m\u00fcssen also andere Konzepte her, um ein gemeinsames gutes Leben in Europa zu erm\u00f6glichen. Der erste Schritt daf\u00fcr ist der Widerstand gegen die Angriffe – egal ob in Griechenland, in Gro\u00dfbritannien (wo am 30. Juni 750.000 Besch\u00e4ftigte gegen Rentenklau streikten) oder anderswo. „Wir zahlen nicht f\u00fcr die Krise“ – das ist die richtige Einstellung der Massen, die es nicht zu verantworten haben, dass der Kapitalismus Krisen produziert und die nicht schuld sind an Korruption und Missmanagement.<\/p>\n Am 5. Juni mobilisierte die Bewegung der „Emp\u00f6rten“ sage und schreibe eine halbe Million Menschen zum Syntagma-Platz. Die Besetzung von Pl\u00e4tzen – angelehnt an die Aktionsformen in den nordafrikanischen Revolutionen – sowie die Durchf\u00fchrung von demokratischen Versammlungen in mehreren St\u00e4dten Griechenlands sind Beispiele f\u00fcr Widerstand von unten, der die h\u00e4ufig auf Seiten der Regierenden stehenden Gewerkschaftsf\u00fchrungen unter Druck setzen kann, gemeinsam mit allen Betroffenen zu k\u00e4mpfen. Der 48-st\u00fcndige Generalstreik Ende Juni war auch ein Ergebnis des Drucks, der von den Platz-Besetzungen ausging!<\/p>\n Demonstrationen, Besetzungen und Streiks – lokal, regional und national – sind Mittel, mit denen die K\u00fcrzungen zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Doch reicht es nicht aus, dabei stehen zu bleiben, denn die Vertreter der Banken und Konzerne in den Parteizentralen werden sich immer wieder neue „b\u00f6se \u00dcberraschungen“ einfallen lassen, uns hier unten zur Kasse zu bitten. Die Bewegung in Griechenland sollte ihre unf\u00e4hige und korrupte Regierung st\u00fcrzen und durch eine Interessensvertretung von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, also durch eine Arbeiterregierung, ersetzen. In Athen haben AktivistInnen in einigen Stadtvierteln Versammlungen von hundert und mehr TeilnehmerInnen auf die Beine gestellt. Dies sollte auf andere Nachbarschaften, auf Betriebe, Unis, Schulen ausgeweitet werden. Die SAV-Schwesterorganisation Xekinima tritt aktiv daf\u00fcr ein, dass zu solchen Versammlungen massenhaft mobilisiert und dort jederzeit rechenschaftspflichtige und abw\u00e4hlbare Vertreter-Komitees gew\u00e4hlt werden. Ein- bis zweimal die Woche k\u00f6nnten Delegierte auf dem Syntagma-Platz, aber auch an den zentralen Punkten anderer St\u00e4dte zusammenkommen. Eine Vernetzung davon, eine Art „Parlament von unten“, k\u00f6nnte dann – so Xekinima – eine Volksvertretung, eine Regierung „der Arbeiter f\u00fcr die Arbeiter“ etablieren, mit VertreterInnen ohne jegliche Privilegien, ohne abgehobene Geh\u00e4lter.<\/p>\n Die mittlerweile mehrheitlich unterst\u00fctzte Forderung der Bewegung in Griechenland nach einer Verweigerung der Schuldenr\u00fcckzahlung ist absolut berechtigt. Denn es verdient vor allem eine Seite an den Schulden: DIE BANKEN! Laut der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) liegen 72 Milliarden Euro griechischer Staatsschulden direkt bei ausl\u00e4ndischen Banken. „Nach Angaben der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main lag die H\u00f6he der Forderungen deutscher Banken an den griechischen Staat Ende M\u00e4rz 2011 bei 18,3 Milliarden Euro“ (business-wissen.de vom 30. Juni 2011). Wie war es vor zehn Jahren in Argentinien? Als Revolten dazu f\u00fchrten, dass es 2001\/2002 f\u00fcnf verschiedene Pr\u00e4sidenten in zehn Tagen gab, konnte die Bewegung einen Stopp der Bezahlung der horrenden Auslandsschulden erzwingen.<\/p>\n Wir (egal ob in Griechenland oder hier) zahlen heute doppelt: F\u00fcr die Rettung der Banken haben wir gezahlt und nun zahlen wir daf\u00fcr, dass dieses Geld ja irgendwie wieder in die Staatskasse flie\u00dfen muss. Dabei gibt es die auf der Hand liegende Antwort: Die Banker sollen zahlen! Mit einer Verstaatlichung der Banken w\u00e4re es m\u00f6glich, die Gewinne, welche die Finanzinstitute kassier(t)en, der gesamten Gesellschaft zugute kommen zu lassen. Und angesichts der vielen Milliarden, die die Bev\u00f6lkerung in allen L\u00e4ndern Europas schon f\u00fcr die Bankenrettungspakete (durch Steuern) gezahlt hat, m\u00fcssten sie uns schon l\u00e4ngst geh\u00f6ren. „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ – hei\u00dft es. Bitte sch\u00f6n auch umgekehrt. Wir haben bezahlt – nun wollen wir die Musik bestimmen!<\/p>\n Xekinima weist in ihrer Erkl\u00e4rung „Zeit, sie loszuwerden!“ darauf hin, dass sich auch auf den griechischen Bankkonten 200 Milliarden Euro befinden. „Das ist unser Erspartes, denn die Reichen und die Gro\u00dfkapitalisten haben ihr Geld schon ins Ausland geschafft – allein im letzten Jahr 60 Milliarden.“<\/p>\n Wenn die arbeitende Bev\u00f6lkerung Griechenlands von der Last der \u00fcber 300 Milliarden Euro Staatsschulden befreit w\u00fcrde und die 200 Milliarden Gelder auf den Konten nutzbar gemacht w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und das Gesundheits- und Bildungswesen aus- statt abgebaut werden.<\/p>\n Au\u00dferdem muss mit der Pl\u00fcnderung \u00f6ffentlichen Eigentums Schluss sein. Statt des Verkaufs von Stromerzeugern oder H\u00e4fen m\u00fcssen die bisherigen Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Zudem ist die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der privaten Konzerne ein Gebot der Stunde. Was ist aus den Profiten fr\u00fcherer Jahre geworden? Seit Mitte der Neunziger bis 2007 wuchs die griechische Wirtschaft Jahr f\u00fcr Jahr um vier bis f\u00fcnf Prozent. Griechenland galt als ein „Eldorado“ mit Gewinnen von 20 bis 30 Prozent j\u00e4hrlich. Xekinima fragt: „Warum geh\u00f6ren die Gewinne ihnen und die Verluste uns?“ Und Xekinima fordert die \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Dieser Kampf bleibt aber kein griechischer, denn auch in anderen L\u00e4ndern werden wir „hier unten“ geschr\u00f6pft, um die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. So finden auch heute schon in Spanien, Portugal oder Irland gro\u00dfe Proteste gegen das Abw\u00e4lzen der Krisenfolgen auf die Bev\u00f6lkerungsmehrheit statt.<\/p>\n Heute Athen – morgen Berlin? Selbst in der Bundesrepublik kann es mit dem Aufschwung, von dem wir eh nichts haben, schnell vorbei sein. Ein Staatsbankrott Griechenlands (und sp\u00e4ter Portugals oder Spaniens) k\u00f6nnte eine neue Bankenkrise ausl\u00f6sen und sogar die Gemeinschaftsw\u00e4hrung sprengen.<\/p>\n Darum brauchen wir internationale Solidarit\u00e4tskampagnen gegen Betriebsschlie\u00dfungen und sozialen Kahlschlag. N\u00f6tig sind europaweite Aktions- und Streiktage bis hin zu einem gemeinsamen Generalstreik. Daf\u00fcr muss in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden. Aber auch eine Partei wie DIE LINKE in Deutschland m\u00fcsste hier eine vorw\u00e4rtstreibende Rolle spielen.<\/p>\n Der gemeinsame Kampf und die Solidarit\u00e4t ist umso wichtiger, je mehr die Krise in Europa nationalistische Kr\u00e4fte hervorbringt und die Gefahr von Rechts w\u00e4chst. Faschisten, die in Griechenland MigrantInnen angreifen, oder in Ungarn mit 16 Prozent im Parlament sitzen sowie Wahlerfolge der „Wahren Finnen“ oder des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden zeigen die dringende Notwendigkeit von internationaler Solidarit\u00e4t und dem Aufbau einer starken europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n Umso betr\u00fcblicher ist es, dass aktuell die F\u00fchrung von Kr\u00e4ften wie der LINKEN die EU und den Euro verteidigen mit dem Ziel, beides blo\u00df „sozialer“ zu gestalten. Ebenso argumentiert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) platt f\u00fcr einen Austritt aus dem Euro-Raum. Ein Zur\u00fcck zur Drachme auf kapitalistischer Grundlage w\u00fcrde die Probleme aber nicht l\u00f6sen, denn nach wie vor entscheiden (mit oder ohne Euro) Profitinteressen und nicht die Bed\u00fcrfnisse der Menschen vor Ort. Weder w\u00e4re man von der Schuldenlast befreit noch w\u00fcrde sich die Wirtschaftskrise l\u00f6sen lassen (Griechenland k\u00f6nnte bei einer schwachen Drachme auch keinen Exportboom erwarten, da der Anteil der Ausfuhren nur sieben Prozent vom Sozialprodukt ausmacht). Deshalb tritt Xekinima f\u00fcr Arbeitereinheit \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg und f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand gegen die Europ\u00e4ische Union der Konzerne ein.<\/p>\n Wenn den Profiteuren die Macht \u00fcber die gro\u00dfen Unternehmen und Banken entrissen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnten Verm\u00f6gen, Produktionsmittel und die F\u00e4higkeiten der Besch\u00e4ftigten endlich sinnvoll genutzt werden. An die Stelle des heutigen Hauens und Stechens k\u00f6nnte eine internationale Zusammenarbeit treten, an die Stelle der Vorherrschaft des Marktes eine demokratisch aufeinander abgestimmte Planung der Wirtschaft.<\/p>\n Ein Ausweg tut sich nur bei der Abschaffung des jetzigen Wirtschaftssystems auf. Statt eines kapitalistischen Zusammenschlusses Europas ist eine demokratische, sozialistische Kooperation, die Bildung einer sozialistischen F\u00f6deration europ\u00e4ischer Staaten auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis n\u00f6tig. Ein Gro\u00dfteil Europas wurde schon einmal sozialistisch genannt, doch waren diese L\u00e4nder weit davon entfernt. Zwar waren Banken und Konzerne nicht mehr in privater Hand, zwar war die Konkurrenz \u00fcberwunden, aber es diktierte dort eine abgehobene Parteiclique die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben; es handelte sich dort nicht um eine demokratische, sondern um eine durch und durch b\u00fcrokratische Planwirtschaft. Die arbeitende Bev\u00f6lkerung hatte nicht das Sagen, sondern wurde unterdr\u00fcckt. Es gab keine demokratischen Wahlen von Leitungsfunktionen auf allen Ebenen, es gab keine Einbeziehung in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse, keine permanente Kontrollm\u00f6glichkeit der Basis. Das System im Ostblock nennen wir Stalinismus und sind entschiedene GegnerInnen davon. Die SAV und unsere Schwesterorganisationen in Europa wie weltweit k\u00e4mpfen sowohl gegen die Diktatur der Banken und Konzerne als auch gegen die einer b\u00fcrokratischen Politikerkaste. Die Menschen hier und \u00fcberall haben das Recht auf eine friedliche, sichere und selbstbestimmte Zukunft – also Sozialismus. Was sonst?!<\/p>\n Wer behauptet, „die Griechen“ w\u00e4ren faul, l\u00fcgt oder will die Wahrheit bewusst verschweigen.<\/strong><\/p>\n „Eine Studie einer franz\u00f6sischen Bank \u00fcber die Arbeitszeiten in Europa widerlegt die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Arbeitsmoral in den krisengesch\u00fcttelten s\u00fcdlichen Euro-L\u00e4ndern. Laut der Studie der Natixis-Bank, die sich in erster Linie auf Zahlen des Statistikamts Eurostat und der OECD bezieht, betr\u00e4gt die j\u00e4hrliche Arbeitszeit eines Deutschen im Durchschnitt 1.390 Stunden. Ein Grieche arbeitet demnach durchschnittlich 2.119 Stunden im Jahr, ein Italiener 1.773 Stunden, ein Portugiese 1.719, ein Spanier 1.654.“ Weiter schreibt WELT Online am 4. Juni: „Auch bei der Rente liege Merkel mit ihrer Kritik nicht richtig, hei\u00dft es in der Studie weiter. Demnach scheiden die Deutschen derzeit im Durchschnitt mit 62,2 Jahren aus dem Erwerbsleben, die Portugiesen mit 62,6 und die Spanier mit 62,3 Jahren. Griechenland liege derzeit mit 61,5 Jahren zwar noch knapp darunter, doch steuere Athen mit der im Fr\u00fchjahr 2010 beschlossenen Rentenanhebung bereits dagegen.“<\/p>\n Die Behauptung, die Griechen h\u00e4tten lange Jahre \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt, ist ebenfalls falsch. Angestellte mit einem Vollzeitjob verdienen nur 40 bis 50 Prozent des Gehalts, was deutsche Angestellte hier kriegen und das, obwohl die Stadtmieten auf dem deutschen Niveau liegen. 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenrate liegt laut griechischem Gewerkschaftsbund bei 22 Prozent. 60 Prozent der RentnerInnen mit staatlichen Renten m\u00fcssen mit weniger als 600 Euro auskommen.<\/p>\n Das neue „Sparpaket“ Griechenlands (im Volumen von 28 Milliarden Euro, dazu sollen Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden kommen) schont die Verm\u00f6genden und schr\u00f6pft die breite Masse: So soll der Steuerfreibetrag (bis auf wenige Ausnahmen) von 12.000 auf 8.000 Euro gesenkt werden. Die Kfz-Steuer soll um zehn Prozent erh\u00f6ht werden, die Steuer auf Heiz\u00f6l um f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand in Griechenland und international gegen K\u00fcrzungen und Privatisierungen!<\/p>\n Die Reichen sollen zahlen: F\u00fcr eine stark progressive Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Verm\u00f6gen<\/p>\n \u00d6ffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt<\/p>\n Unterst\u00fctzung der in der griechischen Protestbewegung erhobenen Forderung nach Einstellung der Zins- und Schuldenzahlungen an die Banken<\/p>\n Verstaatlichung aller Banken<\/p>\n \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher: Wo sind die Profite hingegangen?<\/p>\n \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum<\/p>\n Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch VertreterInnen von Belegschaft, Gewerkschaft und Regierung<\/p>\n Jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit sowie Rechenschaftspflicht. Personen in Leitungsfunktionen d\u00fcrfen nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn<\/p>\n Nein zur kapitalistischen EU und zum Euro – f\u00fcr eine demokratische, sozialistische F\u00f6deration europ\u00e4ischer Staaten auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Nein zum EUROpa der Banken und Konzerne – Ja zu einer sozialistischenvon Christine Lehnert, Mitglied der LINKEN und B\u00fcrgerschaftsabgeordnete der SAV in Rostock<\/em><\/h4>\n
Deutschland als Zahlmeister? Eine L\u00fcge!<\/h4>\n
Griechenland und die Banken – wer hilft hier wem?<\/h4>\n
Kapitalistische L\u00f6sungsversuche<\/h4>\n
Ist Europa zu retten?<\/h4>\n
Widerstand!<\/h4>\n
Wie weiter in Griechenland?<\/h4>\n
Die Verursacher sollen f\u00fcr die Krisenkosten aufkommen<\/h4>\n
Internationale Solidarit\u00e4t<\/h4>\n
Vereinigte Staaten von Europa – auf sozialistischer Grundlage!<\/h4>\n
SIE L\u00dcGEN!<\/h2>\n
Forderungen der SAV<\/h2>\n
\n Förderation europäischer Staaten\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,35],"tags":[239],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14342"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14342\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}