Gewinnstreben und Privatisierung als Gr\u00fcnde f\u00fcr das S-Bahn-Chaos<\/p>\n
\nDas Chaos bei der S-Bahn Berlin ist Resultat des bewussten Plans der S-Bahn GmbH, durch den Abbau von Stellen und durch massive Einsparungen mehr Gewinne an den Mutterkonzern Deutsche Bahn AG abzuf\u00fchren. Die Basis daf\u00fcr bildet die Privatisierungspolitik und die Orientierung auf den B\u00f6rsengang von Politik und Spitzenmanagement der Deutschen Bahn.<\/b><\/p>\nvon Steffen Strandt, Berlin<\/i><\/h4>\n
Das Programm, das das S-Bahn-Chaos haupts\u00e4chlich mit verursacht hat, tr\u00e4gt den netten Namen „Optimierung S-Bahnen“ und ist ein 2004 im Bahnkonzern beschlossenes Programm, das zum Ziel hat, m\u00f6glichst hohe Gewinne aus den S-Bahn-Betrieben in Deutschland an den DB-Mutterkonzern abzuf\u00fchren. Bei der S-Bahn Berlin sollte die j\u00e4hrliche Gewinnabf\u00fchrung an die DB AG auf das 14-fache steigen und so 2010 125 Millionen Euro betragen. 2008 wurde diese Gewinnauspressung noch mit einem Gewinn von 56 Millionen Euro erreicht. Doch selbst nach kapitalistischen Ma\u00dfst\u00e4ben war das S-Bahn-Chaos zu heftig, so dass die Ausf\u00e4lle und Entsch\u00e4digungszahlungen 2009 und 2010 zu einem summierten Verlust von 300 Millionen Euro f\u00fcr die S-Bahn Berlin GmbH f\u00fchrte.<\/p>\n
Die „Optimierungen“ enthalten vor allem massive Einsparungen bei der Wartung der Z\u00fcge, die durch eine Verl\u00e4ngerung der Wartungsintervalle um 30 Prozent erreicht werden sollen. F\u00fcr weniger Wartungen werden auch weniger Mitarbeiter ben\u00f6tigt. Einzelne Werkst\u00e4tten wurden geschlossen, in der Hauptwerkstatt wurde das Personal von 800 auf 200 ArbeiterInnen reduziert. Von 26 Meistern, die gewartete Wagen abnehmen konnten, sind nur noch drei \u00fcbrig geblieben. Insgesamt wurde bei der S-Bahn Berlin laut „Bahn von unten“ seit 2004 die H\u00e4lfte aller Stellen gestrichen.<\/p>\n
Dieser Stellenabbau gef\u00e4hrdet die Sicherheit der Reisenden. So kam es 2006 zu einem Unfall am Bahnhof S\u00fcdkreuz, bei dem 35 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Unfallursache war, dass der Triebwagen zum Unfallzeitpunkt seit 21 Tagen nicht mehr gewartet worden war und so der fehlende Sand zum Bremsen einen Auffahrunfall erm\u00f6glichte. Solche Unf\u00e4lle und Wartungsfehler, die Menschenleben gef\u00e4hrden, gehen dabei nicht auf das Konto der ArbeiterInnen in den Werkst\u00e4tten, sondern resultieren aus einer v\u00f6lligen \u00dcberlastung der reduzierten Kapazit\u00e4ten. Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube gab dies im Zuge des letzten Winterchaos direkt zu, indem er sagte: „Wir fahren auf Verschlei\u00df und haben keine Reserven mehr.“<\/p>\n
Als Folge dieses Wartungsr\u00fcckstandes griff im Sommer 2009 das Eisenbahnbundesamt ein und verordnete nach einem Achsenbruch die vorl\u00e4ufige Stilllegung von knapp 500 Z\u00fcgen. Der Verkehr kam fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Ein Notfahrplan wurde eingef\u00fchrt, der bis heute noch nicht ausgesetzt werden konnte.<\/p>\n
Die Deutsche Bahn AG, mit ihrer 100-prozentigen Tochter DB Regio AG, ist alleiniger Eigent\u00fcmer der S-Bahn Berlin GmbH, die das Berliner Verkehrsnetz betreibt. Dabei ist die Deutsche Bahn AG vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlicher Hand des Bundes. Dennoch wirtschaftet die Deutsche Bahn AG nicht im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, sondern f\u00fchrt ihr Prinzip des Fahrens auf Verschlei\u00df und der Gewinnmaximierung auf Kosten der breiten Leistung bundesweit durch. Wartungsengp\u00e4sse, ein verkommendes Schienennetz und Stellenabbau f\u00fchren auch hier zu deutlich sp\u00fcrbaren Einschr\u00e4nkungen. Als Beispiel lassen sich hier die allj\u00e4hrlichen Ausf\u00e4lle und Versp\u00e4tungen im Winter, gebrochene ICE-Achsen oder die Ausf\u00e4lle von Klimaanlagen in ICEs im vergangenen und im aktuellen Sommer anf\u00fchren. Die Frage ist jedoch, welchen Ursprung diese Politik der DB AG hat und welche Ziele verfolgt werden.<\/p>\n
1994 begann der Versuch, die Deutsche Bahn von einem Staatskonzern in einen Privatkonzern zu verwandeln und an die B\u00f6rse zu bringen. Der erste Schritt war die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, deren alleiniger Eigent\u00fcmer zun\u00e4chst der Bund ist. In einem sp\u00e4teren Schritt sollen dann private Investoren Anteile der Bahn an der B\u00f6rse kaufen k\u00f6nnen. Auch wenn der B\u00f6rsengang noch nicht durchgef\u00fchrt wurde, hat die DB AG im Kern schon die Struktur eines privatisierten und auf Gewinn orientierten Unternehmens, da die Prinzipien von Profitorientierung, Expansion und Einsparungen schon umgesetzt werden.<\/p>\n
Um die Bahn f\u00fcr potenzielle Investoren fit zu machen, muss sie verschlankt und einzelne Konzernsparten profitabler gemacht werden. Das hei\u00dft, die Leistung in der Fl\u00e4che, also im Regionalverkehr, und eben bei den S-Bahnen, wird vermindert. Bahnh\u00f6fe und Strecken in weniger besiedelten Gebieten werden geschlossen. An Wartung, Arbeitspl\u00e4tzen, L\u00f6hnen, Service und Regionalverkehr wird gespart, eben an dem, was f\u00fcr einem Gro\u00dfteil der Menschen die Eisenbahn ausmacht. Profite werden mit dem Fernverkehr, der internationalen Expansion der Logistik-Tochter Schenker oder dem Kauf des britischen Bahnunternehmens Arriva erzielt.<\/p>\n
Eine privatwirtschaftliche Organisation der Bahn steht nicht nur im Gegensatz zu den qualitativen Anforderungen an ein Eisenbahnsystem, auch kostet ein privates System mit \u00f6ffentlichen Auftraggebern wesentlich mehr. Der Steuerzahler bezahlt j\u00e4hrlich enorme Summen an Auszahlungen und F\u00f6rderungen f\u00fcr die Bahn und f\u00fcr ihr Nahverkehrssystem. Um einen guten \u00f6ffentlichen Service zu haben, ist dies auch notwendig. Doch k\u00f6nnen diese Gelder bei einer Privatisierung nicht voll in das Netz und die Leistungen gesteckt werden, sondern m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die Gewinne und Geh\u00e4lter der Eigent\u00fcmer und ihrer Manager bezahlen.<\/p>\n
Das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt auch, dass ein undemokratischer Staatskonzern, der von abgehobenen und privilegierten Managern geleitet wird, die Bed\u00fcrfnisse der Menschen nicht befriedigen kann. Im Kapitalismus ist nun einmal Profit f\u00fcr das Kapital der Ma\u00dfstab, an dem sich die Wirtschaft ausrichtet. Notwendig w\u00e4re eine dauerhafte Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung, und die ist im Kapitalismus nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Neueinstellungen zur Wiederherstellung und erheblichen Verbesserung des Service und zur Besetzung der Bahnh\u00f6fe und Werkst\u00e4tten \u2013 finanziert aus den abgesch\u00f6pften Gewinnen der DB AG und durch den Bund<\/p>\n
F\u00fcr eine S-Bahn inklusive Trassen und Stationen in \u00f6ffentlicher Hand, die der demokratischen Kontrolle und Verwaltung von Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften, NutzerInnen und Vertretern von Land und Bund unterstellt wird<\/p>\n
Schluss mit der Privatisierung der Deutschen Bahn. F\u00fcr einen staatlichen Bahnbetrieb unter direkter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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