Parallelwelt Europ\u00e4ische Union<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend „Der Spiegel“ titelt „Pl\u00f6tzlich und erwartet“ und sich mit dieser \u00dcberschrift auf die Krise und das m\u00f6gliche Ableben der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung bezieht, das britische Magazin „The Economist“ mit dem Titel „If Greece goes….“ (Wenn Griechenland geht….) ein \u00e4hnliches Statement macht, \u00fcben sich die Vertreter der europ\u00e4ischen Institutionen in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen in Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n
Ende Juni traf sich der Europ\u00e4ische Rat zu seinem monatlichen Treffen in Br\u00fcssel.<\/p>\n
In den Schlussfolgerungen dieses Treffens hei\u00dft es: „Der Aufschwung ist im Euro-W\u00e4hrungsgebiet bereits deutlich zu sp\u00fcren, und es hat sich mittlerweile wieder ein dauerhaftes und solides Wachstum eingestellt. Der Euro steht auf einem soliden Fundament, (…)“<\/p>\n
Es klingt wie ein Mantra, eine Beschw\u00f6rung, die – wenn man sie nur oft genug wiederholt – wahr wird.<\/p>\n
Trotz aller Zuversichts\u00e4u\u00dferungen war die Nervosit\u00e4t \u00fcber die bevorstehenden Abstimmungen im griechischen Parlament das Thema Nummer 1 in den europ\u00e4ischen Institutionen in der vergangenen Woche.<\/p>\n
Mehrere H\u00fcrden mussten aus Sicht der EU-Elite genommen werden, um die Insolvenz Griechenlands zu verhindern.<\/p>\n
Zun\u00e4chst musste der sozialdemokratische Premier Papandreou ein Misstrauensvotum \u00fcberstehen, von dem das \u00dcberleben der griechischen Regierung und damit alle weiteren Abstimmungen \u00fcber das verordnete Verarmungsprogramm, das wie eine alles erstickende Lawine auf die griechischen ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Jugendlichen hernieder rollt, abhingen.<\/p>\n
New Europe schreibt einige Stunden vor der Abstimmung: „(…) die EU legt den Euro in die H\u00e4nde von 5 der 155 PASOK-Abgeordneten (PASOK ist der Name der griechischen Sozialdemokratie, die die Regierung stellt, TN), die, f\u00fcr den Fall, dass sie nicht positiv abstimmen sollten, die Papandreou-Regierung zu Fall bringen k\u00f6nnten und die Eurozone in gef\u00e4hrliches Fahrwasser treiben.\u201c<\/p>\n
Der EU-Observer spricht von der wichtigsten Abstimmung im griechischen Parlament seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1974.<\/p>\n
Und um deutlich zu machen, dass die Abstimmung tats\u00e4chlich eine „Leben oder Tod“- Dimension hat, mit der vor allen Dingen die Opposition der Bev\u00f6lkerung verunsichert werden soll, legt der griechische Vizepremier Theodoroas Pangalos noch einen drauf : \u201eEine R\u00fcckkehr zur Drachme (griechische W\u00e4hrung vor der Einf\u00fchrung des Euro, TN) w\u00fcrde bedeuten, dass die Banken am darauffolgenden Tag belagert w\u00fcrden von \u00e4ngstlichen Menschen, die versuchen ihr Geld abzuheben. Die Armee m\u00fcsste eingesetzt werden um sie zu sch\u00fctzen, da es nicht gen\u00fcgend Polizeikr\u00e4fte gibt. \u00fcberall w\u00fcrden Unruhen entstehen, die Gesch\u00e4fte w\u00fcrden leer sein und einige Menschen w\u00fcrden sich aus dem Fenster st\u00fcrzen“.<\/p>\n
Niemand wird bestreiten, dass die Lage in Griechenland ernst ist. Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig einzusch\u00e4tzen, wann und wie Griechenland unter dem Schuldenberg zusammenbrechen wird, den Euro verl\u00e4sst und wie die Menschen darauf reagieren werden.<\/p>\n
Was jedoch absolut sicher ist, ist dass die vom Parlament beschlossenen \u201eMa\u00dfnahmen\u201c an Dramatik in Bezug auf die Angriffe und Auswirkungen auf den Lebensstandard kaum zu \u00fcbertreffen sind.<\/p>\n
Paul Murphy, MdEP f\u00fcr die Sozialistische Partei in Irland (Schwesterpartei der SAV) bezeichnete die Angriffe, die der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse in den PIGS- L\u00e4ndern im Kontext der \u201eHaushaltskonsolidierung und der economic governance (wirtschaftspolitische Steuerung)\u201c aufgeb\u00fcrdet werden unl\u00e4ngst als Europ\u00e4ische Schockdoktrin. Und er hat Recht.<\/p>\n
Der Katalog an Ma\u00dfnahmen, der durch das griechische Parlament verabschiedet wurde, um die n\u00e4chste Scheibe aus dem EU\/IWF-Notfonds zu erhalten, liest sich wie eine Horrorshow. Da gibt es nicht nur das massive Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro, das einem Ausverkauf Griechenlands gleichkommt, 770 Millionen Euro sollen in 2011 durch Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst in die Staatskasse flie\u00dfen, alle befristeten Vertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Dienst werden beendet, die Mehrwertsteuer wird erh\u00f6ht, die Einkommenssteuergrenze wird gesenkt und alle Einkommen, die \u00fcber 8.000 Euro im Jahr liegen werden besteuert; im Bildungswesen sollen 1976 Schulen fusionieren oder geschlossen werden\u2026..<\/p>\n
( Hier<\/a> gibt es eine beinahe vollst\u00e4ndige Liste des Horrorkataloges)<\/p>\n Man muss kein Chef\u00f6konom sein, um die Auswirkungen zu interpretieren: massive Kaufkraftsenkung, steigende Arbeitslosigkeit, Massenverarmung zu Gunsten deutscher und franz\u00f6sischer Banken<\/p>\n Auch der EGB reagierte auf die Abstimmung im griechischen Parlament. Und in gewissem Sinne ist die Reaktion des EGB genauso schockierend, wie das Schockprogramm der griechischen Regierung. Unter dem Titel \u201eGriechenland braucht einen Solidarit\u00e4tspakt\u201c hei\u00dft es unter anderem: \u201e(\u2026) diese Abstimmung gibt den Politikern ein paar Wochen Zeit, um nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft Griechenlands zu finden, (\u2026.) , die Verantwortlichen in der EU m\u00fcssen jetzt F\u00fchrung zeigen (\u2026.), der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsdachverband erkl\u00e4rt seine Solidarit\u00e4t mit den griechischen Gewerkschaften GSEE und ADEDY (\u2026.)\u201c<\/p>\n Ist das alles, frage ich mich, was der EGB in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit anzubieten hat? \u2013 und dann auch wieder nicht ! Eigentlich ist die Haltung des EGB logisch \u2013 aus ihrer Perspektive. Wie k\u00f6nnen sie die Abstimmung im griechischen Parlament verurteilen, wenn der EGB und alle angeschlossenen nationalen Dachverb\u00e4nde politisch so eng mit der Sozialdemokratie verbunden ist. PASOK ist die politische Vertretung der Mehrheit der griechischen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde \u2013 ob das nun offiziell oder inoffiziell so ist. Und solange die Gewerkschaften nicht mit der Sozialdemokratie brechen, die nicht nur in Griechenland f\u00fcr massive K\u00fcrzungsprogramme verantwortlich ist, macht sich die Gewerkschaftsf\u00fchrung mitschuldig an der Verarmung der Arbeiterklasse (die Stellungnahme des EGB\/ETUC ist hier<\/a> zu lesen).<\/p>\n Eine gleichartige weder \u201eFisch noch Fleisch-Haltung\u201c nehmen die sozialdemokratischen Parteien gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission und des Rates zur \u201eeconomic governance\u201c ein, die auch im europ\u00e4ischen Parlament abgestimmt werden m\u00fcssen. In einem Drahtseilakt versucht die Sozialdemokratie Opposition und Exekutive zur gleichen Zeit zu sein. Anfang Juni, im Zusammenhang mit der geplanten Protestaktion des EGB f\u00fcr ein soziales Europa in Luxemburg am 21. Juni und der bevorstehenden Abstimmung im Parlament \u00fcber das Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung, initiierten die Fraktionen der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen eine Unterschriftenkampagne gegen letztere. (http:\/\/www.changeforeurope.eu\/de<\/a>)<\/p>\n Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6rt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz und der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Daniel Cohn-Bendit.<\/p>\n Fehlen nur noch die Unterschriften von Papandreou, Zapatero und dem ehemaligen portugiesischen Premier Socrates, um die Schizophrenie komplett zu machen.<\/p>\nReaktion des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsdachverbandes (EGB)<\/h4>\n
Schizophrenie der Sozialdemokratie<\/h4>\n