Regierungen haben keine Mittel gegen die Krise<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Vor der globalen Krise, die im Jahr 2007 begann, haben die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Eurozone, vor allem die Spitzen der Deutsch-Franz\u00f6sischen Allianz, die das Projekt dominiert, den Erfolg des Euro hinausposaunt. Die gemeinsame W\u00e4hrung hat zusammen mit dem gemeinsamen Markt der EU-Staaten ohne Zweifel den Handel innerhalb der EU ansteigen lassen. Es gab allerdings keine Beschleunigung der Wachstumsrate in der Eurozone. Diese war nicht besser als die Wachstumsrate der gesamten EU. Die Inflation war niedrig, aber dies hing mehr mit internationalen Faktoren zusammen \u2013 globale \u00dcberkapazit\u00e4ten und intensivem Wettbewerb unter Billigproduzenten \u2013 als mit der Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB).<\/strong><\/p>\n Die gemeinsame, staaten\u00fcbergreifende W\u00e4hrung hat keine Zunahme der politischen und institutionellen Integration unter den am Euro beteiligten Nationalstaaten bewirkt. Selbst im Bankwesen gab es eine zunehmende Integration des Investment-Bankwesens (auch unter Beteiligung von Banken, die in London \u2013 also au\u00dferhalb der Eurozone \u2013 angesiedelt waren), aber es gab keine vergleichbare Integration im Bereich der mit Privatkundschaft besch\u00e4ftigten Banken. Es gab keine Harmonisierung der Rechtssysteme und der Strukturen der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rden. Behauptungen, dass eine gemeinsame W\u00e4hrung zu mehr \u201eKonvergenz\u201c und zu Schritten hin zu einer politischen Konf\u00f6deration f\u00fchre, haben sich nicht als wahr erwiesen.<\/p>\n Die EZB hat einen gemeinsamen Zinssatz festgelegt und den Geldumlauf reguliert. Sie hat w\u00e4hrend der Kreditklemme des Jahres 2008 Kredite in die europ\u00e4ische Wirtschaft reingepumpt und hat, genau wie die US-Amerikanische und Britische Zentralbank, auf eine Strategie der quantitativen Lockerung zur\u00fcckgegriffen. Allerdings geben nationale Regierungen innerhalb der Eurozone weiterhin ihre eigenen Staatsanleihen heraus, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren. Dieser komplizierende Faktor (eine wesentlicher Unterschied zu den USA mit ihrer riesigen R\u00fccklage an Bundesanleihen), hat die Entwicklung des Euro zu einer internationalen Devisenw\u00e4hrung gehemmt.<\/p>\n Die schw\u00e4cheren Volkswirtschaften der Eurozone, die wie Griechenland und Portugal Handelsdefizite haben, sind durch das Erstarken des Euro gegen\u00fcber dem US-Dollar und anderen gro\u00dfen W\u00e4hrungen m\u00f6glicherweise benachteiligt worden, da es f\u00fcr sie schwieriger geworden ist, ihre Exporte zu steigern. Dieser Trend widerspiegelt die St\u00e4rke der gro\u00dfen Volkswirtschaften der Eurozone, wie Deutschland und die Niederlande, mit ihren gro\u00dfen Handels\u00fcbersch\u00fcssen. Statt der Konvergenz, die vom Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 vorgesehen war, hat es eine Vergr\u00f6\u00dferung des Abstandes zwischen den \u00dcberschuss- und den Defizitl\u00e4ndern innerhalb der Eurozone gegeben.<\/p>\n Die schw\u00e4cheren Staaten der \u201ePeripherie\u201c haben aus den niedrigen Zinss\u00e4tzen der Eurozone ihren Nutzen gezogen. Regierungen und Banken konnten von der EZB Geld leihen (mit Staatsanleihen als Sicherheit) , und zwar fast so billig wie die st\u00e4rkeren L\u00e4nder mit Haushalts- und Handels\u00fcbersch\u00fcssen. Billige Euro-Kredite heizten den Immobilien-Boom vor allem in Irland, Griechenland und Spanien ebenso an, wie die Zunahme von Bankdarlehen (vor allem in Irland) und einen Boom der \u00f6ffentlichen Ausgaben (vor allem in Griechenland und Portugal). Als Ergebnis hiervon h\u00e4lt die EZB zweifelhafte Staatsanleihen im Wert von Milliarden von Euro. Gleichzeitig haben Banken aus dem Ausland ausstehende Darlehen in H\u00f6he von 1,7 Billionen US-Dollar an Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. An diesen Darlehen h\u00e4ngen Derivate im Wert von 756 Milliarden Dollar. Diese Gefahr, schlechten Krediten ausgesetzt zu sein, beinhaltet nicht die Anteile oder Darlehen von einheimischen Banken innerhalb dieser vier L\u00e4nder.<\/p>\n Diese Situation ist entstanden aus dem Widerspruch des Maastricht-Projektes. Dieser Vertrag schuf eine W\u00e4hrungsunion ohne eine politische Union. Zweifellos glaubten einige EU-Regierungschefs, dass die gemeinsame W\u00e4hrung den Weg f\u00fcr einen schrittweisen Prozess hin zur politischen Integration bereiten w\u00fcrde. Aber trotz einer begrenzten Aufgabe der wirtschaftlichen Souver\u00e4nit\u00e4t bleiben sowohl EU als auch Eurozone Verb\u00fcnde von Nationalstaaten die sich weigern, ihre grundlegenden souver\u00e4nen Rechte aufzugeben. Deshalb wurde der Euro 1999 gestartet ohne eine eigene Finanzaufsicht mit dem Befugnis, den Euro-L\u00e4ndern ihre Wirtschaft vorzuschreiben oder in irgend einer Form die von Krediten beg\u00fcnstigten Spekulationsblasen im Immobiliensektor einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Unvermeidlicherweise wurde auch die Eurozone von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit der US-Subprime-Krise 2007 begann, betroffen. Dieser Abschwung stellte das Ausma\u00df der Staatsverschuldungskrise in der Eurozone blo\u00df, eine potenziell explosive Situation f\u00fcr die Banken, die den Ausgabenboom finanziert hatten. Das Auftreten der Staatsverschuldungsproblematik im Jahre 2010 war ein Faktor, der die sehr schwache \u201eErholung\u201c der Weltwirtschaft stocken lie\u00df.<\/p>\n Es war von Anfang an klar, dass die Regierungen der Eurozone keine Handhabe hatten, um mit der Krise fertig zu werden. Maastricht schloss Rettungspakete aus. Unter den EU-Regierungschefs herrschte Verwirrung, sie f\u00fcrchteten nationalistische Gegenreaktionen an den Wahlurnen gegen die Rettung \u201everschwenderischer\u201c S\u00fcdeurop\u00e4er. Die EU-Regierungschefs hielten Anfang 2010 eine Reihe von ergebnislosen Treffen ab, w\u00e4hrend an den Finanzm\u00e4rkten immer noch Turbulenzen herrschten. Sie versprachen, dass die EU Griechenland, Irland und Portugal unterst\u00fctzt werden w\u00fcrden, und dass es nicht zu Zahlungsunf\u00e4higkeiten kommen w\u00fcrde. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, private Investoren sollten bei einer Umschuldung Verluste hinnehmen k\u00f6nnen, f\u00fchrte zu w\u00fctenden Reaktionen seitens der Finanzkapitalisten und die EU-Regierungschefs wurden gezwungen, bekannt zugeben, dass es aktuell keine entsprechenden Grund f\u00fcr dieses Szenario, welches auf einen teilweise Bankrott hinauslaufen w\u00fcrde, geben w\u00fcrde.<\/p>\n Ein Eingest\u00e4ndnis der Schw\u00e4che war es, dass die Regierungsschefs der Eurozone gezwungen wurden, sich auf das IWF als eine Art Ersatz-Zentralbank zu verlassen, um die Rettungspakete zu sponsern. Durch den am 9. Mai 2010 mittels hastiger Improvisation ins Leben gerufene Europ\u00e4ischen Finanz-Stabilit\u00e4tsfonds (EFSF) wurde ein Hilfspaket in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro (500 Milliarden von den Euro-L\u00e4ndern und 250 Milliarden vom IWF) geschn\u00fcrt. Der EFSF wird Anleihen herausgeben, um die Darlehen zu decken. Die \u00dcbereinkunft ist kaum ein Vorbild in Sachen geeintes Handeln. Um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, man w\u00fcrde nur Rettungsaktionen organisieren, hat man sich auf ein Paket bilateraler Darlehen geeinigt. Jeder Beteiligte (auch die Empf\u00e4nger der Darlehen) haften f\u00fcr ihren Anteil am Fonds (im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt)! Das EFSF hat riesige Darlehen f\u00fcr Irland und Griechenland und in j\u00fcngster Zeit auch f\u00fcr Portugal bewilligt, die daf\u00fcr brutale Sparma\u00dfnahmen durchf\u00fchren mussten.<\/p>\n Das EFSF wird ab 2013 durch eine neue Einrichtung erg\u00e4nzt, den Europ\u00e4ischen Finanz-Stabilit\u00e4ts-Mechanismus (EFSM). Dieses wird in der Lage sein, jedem EU-Staat mit Notkrediten zu versorgen, auf der Grundlage von Darlehen, f\u00fcr die alle 27 EU-Mitglieder haften. Allerdings ist das EFSM aktuell nur befugt, 60 Milliarden Euro zu sammeln (im Vergleich zu 440 Milliarden f\u00fcr das EFSF), welches sich im weiteren Verlauf der Finanzkrise wohl als Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein erweisen wird. Gleichzeitig dr\u00e4ngt die Europ\u00e4ische Kommission auf eine St\u00e4rkung ihrer \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Leistung und der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n In einem Wutausbruch im vergangenen Jahr hat Merkel sogar gefordert, dass L\u00e4nder, die gegen die Haushaltsdisziplin der EU versto\u00dfen, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten (EurActiv, 18 M\u00e4rz 2010). Aber w\u00e4hrend des globalen wirtschaftlichen Abschwungs 2008 bis 2009 verstie\u00dfen alle gro\u00dfen EU-M\u00e4chte, auch Deutschland, gegen die Richtlinien des Stabilit\u00e4tspaktes in Bezug auf Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. In Wahrheit hat die EU keine Macht, ohne einstimmigen Beschluss aller 27 Mitglieder \u00fcber die Wirtschaftspolitik zu bestimmen. In der Praxis ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Deutschlands eigenn\u00e4chtiges Handeln, L\u00e4nder die gegen diese Kriterien versto\u00dfen zu bestrafen, k\u00f6nnte das Bestehen der Eurozone jedoch bedrohen.<\/p>\n Die Eurogruppe, die Wirtschafts- und Finanzminister der 17 Eurol\u00e4nder, trifft sich monatlich, allerdings sind es informelle Treffen. Es gibt kein Entscheidungsgremium, welches die Wirtschaftspolitik der Eurozone steuert. Erneut wird hier der Widerspruch zwischen einer gemeinsamen W\u00e4hrung und einer fehlenden wirtschaftlichen Macht aus. Dies ist besonders wahr mit Blick auf die zunehmende gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Finanzm\u00e4rkte, wo Probleme in einem Staat schnell auf andere \u00fcbergreifen. Im vergangenen Jahr sagte Jos\u00e9 Manuel Barroso, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ische Kommission: \u201eLasst uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass man keine W\u00e4hrungsunion haben kann, wenn man keine wirtschaftliche Union hat. Die Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben, zu sagen, ob sie eine wirtschaftliche Union wollen oder nicht. Und wenn nicht, dann ist es besser, die W\u00e4hrungsunion einfach zu vergessen.\u201c (EurActiv, 12 May 2010)<\/p>\n Einige Teile der Kapitalistenklasse tr\u00e4umen immer noch von einer weiteren Integration der EU hin zu einer konf\u00f6deralen Struktur. So argumentiert beispielsweise Felipe Gonz\u00e1les, ehemaliger rechter sozialistischer Premierminister von Spanien, dass die EU nur dann gest\u00e4rkt aus der Finanzkrise hervorgehen kann, wenn sie \u201eentschlossen den Weg zur F\u00f6deralisierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik geht.\u201c Er spricht sich sogar f\u00fcr eine F\u00f6deralisierung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aus. (New York Times, 7. Januar 2011)<\/p>\n Dies ist allerdings utopisch. Sogar in einer Phase des Aufschwungs schaffte es die F\u00fchrung der EU nicht, die EU-Institutionen mit echter Macht auszustatten, nicht einmal in wirtschaftlichen Belangen, geschweige denn im Bereich der Au\u00dfenpolitik und des Milit\u00e4rs. Die Erweiterung auf 27 Staaten hat eine weitere Integration noch problematischer gemacht. Die Art von Ver\u00e4nderungen, die beispielsweise Barroso vorschweben, w\u00fcrden die \u00c4nderung bestehender Vertr\u00e4ge erfordern, was wiederum in einigen Staaten Volksabstimmungen erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Angesichts des Erstarkens nationalistischer Gef\u00fchle in Europa,zusammen mit dem Auftauchen fremdenfeindlicher Tendenzen (beispielsweise die sogenannten Wahren Finnen, die D\u00e4nische Volkspartei und Schweden-Demokraten, sowie die zunehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Front National in Frankreich und die Lega Nord in Italien), ist es kaum vorstellbar, dass pro-europ\u00e4ische PolitikerInnen es schaffen k\u00f6nnen, Mehrheiten in ihren L\u00e4ndern zu erreichen, damit mehr Entscheidungen auf europ\u00e4ischer statt nationalstaatlicher Ebene getroffen werden.<\/p>\n Dies dr\u00fcckt mehr aus als nur vor\u00fcbergehende politische Schwierigkeiten. Trotz des riesigen Wachstums des Weltmarktes ist das kapitalistische System immer noch im national-territorialen Staat verankert. W\u00e4hrend Kapitalisten fernab ihrer nationaler Grenzen operieren, sind Macht und Reichtum jeder Kapitalistenklasse innerhalb der Grenzen verwurzelt, begr\u00fcndet auf ihr Eigentum und verteidigt durch den Staatsapparat.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat der Kapitalismus \u00fcber Jahrhunderte nationales Bewusstsein gef\u00f6rdert, um seine Herrschaft zu legitimieren und zu verst\u00e4rken. Dieses nationale Bewusstsein kann nun nicht einfach beiseite gelegt werden, nur weil Teile der kapitalistischen Elite nun einen Teil ihrer Macht mit ihren Europ\u00e4ischen Partnern zusammenlegen m\u00f6chten. Im Gegenteil: Die organische Krise des Kapitalismus, mit tiefer werdenden sozialen Spannungen, st\u00e4rkt reaktion\u00e4re nationalistische und fremdenfeindliche Kr\u00e4fte, die es der Kapitalistenklasse noch schwieriger machen, die im Anfangsstadium befindlichen f\u00f6deralen Z\u00fcge zu st\u00e4rken<\/p>\n Angesichts des rasanten Wachstums der Volkswirtschaften der fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder in der Nachkriegszeit brauchten die Produktivkr\u00e4fte in Europa objektiv mehr Integration. Vor allem als sich der westeurop\u00e4ische Kapitalismus gegen\u00fcber dem US-Imperialismus behaupten wollte. Teile der europ\u00e4ischen Kapitalisten erkannten dies und entwickelten ausgehend von der Europ\u00e4ischen Kohle- und Stahlgemeinschaft und dem Gemeinsamen Binnenmarkt schlie\u00dflich EU und Euro. Aber sie konnten sich nur kapitalistischer Methoden bedienen und obwohl sie \u00fcber die Grenzen hinausreichen konnten, konnten sie diese niemals aufl\u00f6sen.<\/p>\n Von Anfang an haben wir die (von einigen innerhalb der marxistischen Linken akzeptierte) Idee abgelehnt, dass die EU schrittweise zu einem f\u00f6deralen europ\u00e4ischen Staat oder auch nur zu einer losen Konf\u00f6deration f\u00fchren w\u00fcrde. Wir haben nicht akzeptiert, dass Teile der nationalen Kapitalistenklasse sich zu einer einheitlichen, transnationalen europ\u00e4ischen Kapitalistenklasse entwickeln k\u00f6nnte. Wir haben prognostiziert, dass die EU zwar in Zeiten des Aufschwungs Fortschritte machen w\u00fcrde, aber in Krisenzeiten wachsende interne Spannungen erleben w\u00fcrde. Abgelehnt haben wir auch die Idee, dass der 1999 gestartete Euro eine dauerhafte W\u00e4hrungseinheit werden w\u00fcrde, die mehr und mehr europ\u00e4ische Staaten einschlie\u00dfen w\u00fcrde. Wir haben vorausgesagt, dass die Eurozone im Falle einer tiefen wirtschaftlichen Krise selbst in eine Krise gest\u00fcrzt werden w\u00fcrde \u2013 und sich irgendwann in zwei oder mehr W\u00e4hrungszonen aufspalten oder sich ganz aufl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n Die aktuelle Krise best\u00e4tigt unsere Prognose. Weit davon entfernt, die Euro-L\u00e4nder von der globalen Krise abzuschirmen, hat die gemeinsame W\u00e4hrung die Situation versch\u00e4rft. Das System der Eurozone hat es den schw\u00e4cheren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuh\u00e4ufen. Die m\u00e4chtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunf\u00e4higkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise st\u00fcrzen w\u00fcrden und das \u00dcberleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Ob es den wichtigsten \u00f6konomischen M\u00e4chten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur \u00fcberleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu \u00f6ffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten f\u00fcr die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abw\u00e4lzen).<\/p>\n Eine \u201eL\u00f6sung\u201c der aktuelle Euro-Krise wird die europ\u00e4ische Wirtschaft belasten und die Reserven aufzehren, die f\u00fcr eine weitere Runde von Rettungsaktionen zur Verf\u00fcgung stehen. Wenn er diese Runde \u00fcberlebt, ist es unwahrscheinlich, dass er die n\u00e4chste \u00fcberleben wird. Ein oder mehrere der schw\u00e4cheren Euro-L\u00e4ndern k\u00f6nnten mit dem Euro brechen \u2013 oder rausgeworfen werden \u2013 und so wenigstens in den Genuss der M\u00f6glichkeit kommen, durch die Abwertung einer neuen nationalen W\u00e4hrung Wachstum durch Exporte zu f\u00f6rdern. Alternativ mag Deutschland zusammen mit seinen gr\u00f6\u00dften Handelspartnern (Niederlande, D\u00e4nemark, Belgien, Luxemburg) eine Spaltung herbeif\u00fchren und den Euro zugunsten eines neuen D-Mark-Blocks aufgeben.<\/p>\n Wir lehnen die EU und den Euro nicht aus engstirnigem Nationalismus heraus ab. Die Vereinigung von ganz Europa w\u00e4re ein enormer Schritt nach vorne. Dies kann allerdings nicht auf kapitalistischer Grundlage erreicht werden. Die bestehenden EU-Institutionen wie Kommission, EZB und so weiter, sind eindeutig Instrumente der kapitalistischen herrschenden Klasse, unf\u00e4hig, die kapitalistischen Beschr\u00e4nkungen zu \u00fcberwinden. Das Europaparlament hat sehr wenig Kontrolle \u00fcber die Kommission und \u00fcberhaupt keine Kontrolle \u00fcber die Nationalstaaten, die durch den Ministerrat alle wesentlichen Entscheidungen treffen.<\/p>\n Wir treten f\u00fcr die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konf\u00f6deration von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum w\u00fcrde die Grundlage bilden f\u00fcr eine echte \u201eKonvergenz\u201c in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen \u201eWettrennen nach unten\u201c. Die Integration von Finanzen und Handel in einem gemeinsamen Plan w\u00fcrde die Entwicklung einer belastbaren gemeinsamen W\u00e4hrung erlauben. Das \u201esoziale Europa\u201c, das die Spitzen der EU in der Vergangenheit f\u00e4lschlicherweise versprochen haben, k\u00f6nnte erreicht werden. Es k\u00f6nnte gute Angebote in den Bereichen \u00f6ffentliche Bildung, Gesundheit und Wohlfahrtsdienste gemacht werden. Anstatt in einer krisengesch\u00fcttelten \u201eFestung Europa\u201c eingesperrt zu werden\u201c, w\u00fcrden die ArbeiterInnen des Kontinents ihre H\u00e4nde ausstrecken um mit den ArbeiterInnen der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Regierungen haben keine Mittel gegen die Krise\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[123,125],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14298"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14298\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Lynn Walsh, Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale<\/em><\/strong><\/h4>\n
Die konfuse Reaktion der EU <\/strong><\/h4>\n
Angespannte Beziehungen<\/strong><\/h4>\n
Erstarken des Nationalismus<\/strong><\/h4>\n
Keine L\u00f6sung auf kapitalistischer Grundlage<\/h4>\n