{"id":14263,"date":"2011-06-08T00:00:00","date_gmt":"2011-06-07T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14263"},"modified":"2012-07-02T18:42:50","modified_gmt":"2012-07-02T16:42:50","slug":"14263","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/06\/14263\/","title":{"rendered":"Griechenland: Vereinigt die K&#228;mpfe und st&#252;rzt die Regierung"},"content":{"rendered":"<p>  Seit Mittwoch, dem 25. Mai sind die zentralen Pl&#228;tze in Athen und   anderen griechischen St&#228;dten von Protestierenden besetzt.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<h4>  Vorbemerkung<\/h4>\n<p>  Die Massenmobilisierungen von Jugendlichen und ArbeiterInnen in   Griechenland gegen die Sparma&#223;nahmen gehen weiter, w&#228;hrend die   griechischen Massen erkennen, dass sie jetzt keine andere M&#246;glichkeit   haben als zu k&#228;mpfen. Als Ergebnis des sozialen Erdbebens, dass die am   Vorbild der spanischen Jugend ausgerichtete Massenbewegung der   Jugendlichen ausgel&#246;st hat wurde der n&#228;chste Generalstreik nach massivem   Druck von unten vom 21. auf den 15. Juni vorverlegt. Am 1. und 2. Juni   zogen zwischen 50.000 und 70.000 Menschen &#252;ber den Platz vor dem   Parlament. Schichten der oberen Mittelklasse schlie&#223;en sich ebenso an   wie ArbeiterInnen und Jugendliche, die noch nie an Streiks,   Demonstrationen oder Sozialprotesten teilgenommen haben. Ein wichtiges   Merkmal der Bewegung ist die Abwesenheit von Gewalt in Form der sonst   &#252;blichen Zusammenst&#246;&#223;e zwischen Polizei und anarchistischen   Jugendlichen, die breite neue Schichten ermutigt sich zu beteiligen.<\/p>\n<p>  Die Bewegung macht weitere Streiks wahrscheinlicher. Xekinima   (griechische Sektion des CWI) wirft die Frage von Besetzungen wichtiger   Betriebe auf und betont die Notwendigkeit, demokratische Kampfkomitees   aufzubauen und 48-st&#252;ndige Generalstreiks auszurufen, um gr&#246;&#223;ere   Aktionen vorzubereiten und die Regierung zu st&#252;rzen. Solche Komitees von   ArbeiterInnen, Jugendlichen und anderen am Kampf beteiligten k&#246;nnen die   Basis einer neuen Regierung bilden, die mit dem Kapitalismus brechen   k&#246;nnte.<\/p>\n<p>  Die Wut zeigte sich als eine Gruppe von Demonstrierenden den Eingang des   Parlaments blockierte, so dass Abgeordnete vom Garten aus ausgeflogen   werden mussten.<\/p>\n<p>  In Korfu wurde eine Gruppe von PASOK-Abgeordneten beim Hummer essen in   einem Strandrestaurant gesehen. Hunderte von Menschen versammelten sich   und bewarfen sie mit Joghurt. Wegen der Wut der Menge musste die   K&#252;stenwache die Abgordneten mit einem Boot von der Insel bringen.<\/p>\n<h2>  Interview mit Andros Payiatsos aus &quot;The Socialist&quot;, Wochenzeitung der   Socialist Party in England and Wales, 30. Mai 2011<\/h2>\n<h4>  Kannst du die Jugendbewegung beschreiben?<\/h4>\n<p>  Diese Welle von Besetzungen ist offensichtlich eine Antwort auf die   Entwicklungen in Spanien, die ihrerseits von den Massenbewegungen in   Tunesien und &#196;gypten beeinflusst waren. Das zeigt die bestehende St&#228;rke   des Internationalismus.<\/p>\n<p>  Die Besetzung ist auch eine Reaktion auf die Bedingungen, unter denen   Jugendliche leben. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat Rekordh&#246;hen   erreicht. Der Griechische Gewerkschaftsbund gibt die reale   Arbeitslosenquote mit 22 Prozent an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist etwa   doppelt so hoch. Das durchschnittliche Einstiegsgehalt liegt etwa bei   520 Euro netto im Monat, ein Hungerlohn.<\/p>\n<p>  Die Bewegung ist eine m&#228;chtige Entwicklung, aber es ist noch unklar wie   sie weitergehen wird. Am Syntagma-Platz [in Athen] wo sie begonnen hat   waren am 25. Mai nach unserer Sch&#228;tzung etwa 50.000 Menschen, darunter   einige die nicht die ganze Zeit geblieben sind, weil die Versammlung von   18:00 bis 2:00 morgens dauerte. ArbeiterInnen mit Familien k&#246;nnen nicht   so lange bleiben. Es gab Massendemonstrationen in etwa 15 griechschichen   St&#228;dten, Thessaloniki, Patras, Volos und so weiter.<\/p>\n<p>  Nicht nur Jugendliche beteiligen sich. RentnerInnen, ArbeiterInnen, alle   versuchen etwas beizutragen. Es scheint, dass die Grundlage f&#252;r   dauerhafte Besetzungen in den beiden gr&#246;&#223;ten St&#228;dten geschaffen wurde.<\/p>\n<p>  Es gibt sehr gro&#223;e Versammlungen an denen sich riesige Mengen von   Menschen beteiligen, obwohl sie bis zu f&#252;nf Stunden dauern. Komitees,   die sich um praktische Aspekte wie Essen, Wasser, WLAN etc. k&#252;mmern   werden geschaffen und die ersten Zelte wurden auf dem Platz aufgebaut.<\/p>\n<h4>  In Spanien haben wir eine gewisse Abneigung gegen Gewerkschaften und   Parteien gesehen. Gibt es diese auch unter den griechischen Jugendlichen?<\/h4>\n<p>  Wie in Spanien ist die Ablehnung dagegen die Gewerkschaften und   irgendwelche Parteien einzubeziehen sehr stark. Aber wir denken, dass   sie auch sehr vor&#252;bergehend ist. Wir glauben, dass sobald sich eine   Bewegung entwickelt die Notwendigkeit offensichtlich sein wird, sie zu   einer Massenbewegung zu machen um etwas zu erreichen. Und dann werden   die Jugendlichen Aufrufe an die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse   richten m&#252;ssen. Sie werden sich haupts&#228;chlich an die Basis der   Gewerkschaften und Parteien wenden, denn die Gewerkschaftsf&#252;hrerInnen   sind verhasst und es gibt eine starke Feindseligkeit linken Parteien   gegen&#252;ber.<\/p>\n<p>  Mitglieder von Xekinima spielen in den Koordinationskomitees der   Besetzungen in den wichtigen St&#228;dten Athen und Thessaloniki eine Rolle.   Eine der Hauptforderungen die wir in den Versammlungen und in unserem   Material aufwerfen ist, dass die ArbeiterInnen kommen sollen; wir wollen   dass Alle die gerade streiken auf die Pl&#228;tze ziehen und dort bleiben.   Wenn zum Beispiel die Elektrizit&#228;tsarbeiterInnen f&#252;r 48 Stunden streiken   w&#252;rden wir wollen dass sie auf den Platz kommen um ihre Solidarit&#228;t zu   &#252;bermitteln und Unterst&#252;tzung und Solidarit&#228;t zu bekommen.<\/p>\n<p>  Wir sind zuversichtlich, dass diese Taktik attraktiv ist und ich bin   auch zuversichtlich dass die Mehrheit auf den Versammlungen diese Ideen   unterst&#252;tzen wird wenn wir sie einbringen.<\/p>\n<h4>  W&#228;chst die Wut, w&#228;hrend die griechische Regierung &#252;ber weitere K&#252;rzungen   und Privatisierungen diskutiert?<\/h4>\n<p>  Ja. Die griechische Regierung ber&#228;t gerade mit der &#8222;Troika&#8220; aus IWF, EU   und EZB &#252;ber das zweite Memorandum. Das bedeutet, dass sie nachdem ihre   barbarische Politik, die das Leben von Hunderttausenden, wenn nicht   Millionen zerst&#246;rt hat ein Jahr angewendet wurde zu dem Schluss gekommen   sind dass diese Politik gescheitert ist.<\/p>\n<h4>  Im letzten Jahr gab es vier Wellen von Angriffen. Das zweite Memorandum   bedeutet weitere Angriffe. Die Menschen sind also verzweifelt.<\/h4>\n<p>  Die Geschwindigkeit der Ereignisse in Griechenland ist beeindruckend.   Bewegungen entstehen, aber weil sie keine F&#252;hrung haben die ein Programm   und eine Strategie f&#252;r den Kampf liefern k&#246;nnte halten sie sich nicht   lange.<\/p>\n<p>  Und dann gibt es die Reaktion, etwa in Form der faschistischen Angriffe   von vor zwei Wochen. Das kann nur verstanden werden wenn man die   griechische Gesellschaft in einer Serie gro&#223;er Umw&#228;lzungen sieht. Die   Menschen haben riesige Wut, aber auch riesige Verzweiflung. Sie suchen   nach einem Ausweg.<\/p>\n<h4>  Wie wurde auf die faschistischen Angriffe reagiert?<\/h4>\n<p>  Zuerst muss ich sagen dass das was passiert ist schockierend war.   Ungef&#228;hr vier tage lang haben die Nazis, nicht nur Rechtspopulisten,   jede MigrantIn den oder die sie auf der Stra&#223;e gesehen haben   angegriffen, mit Messern und allem was sie hatten. Sie sind in   migrantische L&#228;den gegangen und haben alles zerst&#246;rt, es war wie ein   Pogrom. Die Polizei hat zugeguckt und nichts getan. Jede GriechIn der   oder die versucht hat bei der Polizei zu protestieren wurde praktisch an   die Faschisten ausgeliefert und von ihnen krankenhausreif geschlagen.<\/p>\n<p>  Das hat die Linke wirklich schockiert. Die Massenparteien der Linken   haben die Gefahren des Faschismus immer unterst&#252;tzt. Xekinima hat immer   betont dass die Bedingungen die geschaffen werden und Wut, Verzweiflung   und Frustration zu einer Zunahme von Rassismus und Faschismus f&#252;hren   k&#246;nnen. Diese Entwicklung zeigt dass man die Faschisten von Anfang an   bek&#228;mpfen muss, selbst wenn sie nur kleine Kr&#228;fte sind.<\/p>\n<p>  Jetzt ist das Problem dass es noch keine ernsthafte Antwort auf die   Faschisten von den linken Parteien oder den Gewerschaften gibt. Leider   wollten sich die verschiedenen linken Gruppen trotz Vorschl&#228;gen von   Xekinima und f&#252;nf gut besuchten Treffen nicht auf gemeinsame Aktivit&#228;ten   einigen k&#246;nnen. Es ist l&#228;cherlich, skandal&#246;s. Aber gegen die Faschisten   muss gek&#228;mpft werden.<\/p>\n<p>  Die radikale Rechte hat versucht in die Besetzungen einzugreifen und   versucht mit nationalistischen Parolen von der bestehenden Verwirrung zu   profitieren. Aber sie wurden erfolgreich bek&#228;mpft und mussten sich   zur&#252;ckziehen. Die Jugendlichen und Mitglieder von Xekinima haben die   politischen Argumente der Faschisten aufgegriffen und beantwortet. Es   scheint dass sie sich jetzt aus der Bewegung zur&#252;ckgezogen haben und sie   stattdessen von au&#223;en angreifen.<\/p>\n<h4>  Welchen weg vorw&#228;rts schl&#228;gt Xekinima vor?<\/h4>\n<p>  Es gab in der letzten Zeit sehr viele wichtige K&#228;mpfe. Die   BusfahrerInnen haben &#252;ber drei Monate lang gestreikt. Aber sie wurden   geschlagen. Es war ein Verrat durch ihre F&#252;hrung. Und dann gab es die   fantastische Besetzung des Athener Rarhauses durch ZeitarbeiterInnen.   Nach vier Wochen wurden auch sie verraten. Das tr&#228;gt zur Frustration bei.<\/p>\n<p>  Wir haben in den ersten drei Monaten des Jahres Bewegungen wie den   Boykott der Stra&#223;enmaut gesehen. Aber auch sie sind verschwunden weil   die Massenparteien der Linken sie nicht mit ihren Kr&#228;ften unterst&#252;tzt   haben.<\/p>\n<p>  Und jetzt haben wir diese Besetzungsbewegung die wieder spontan von   unten kommt. Leider hat sich die KKE, die Griechische Kommunistische   Partei, dagegen gestellt. Synaspismos, die andere gro&#223;e linke Partei   gibt auch keine Richtung vor.<\/p>\n<p>  Wir hatten viele Streiks in vielen verschiedenen Bereichen. Wir hatten   bis jetzt auch neun Generalstreiks. Und der n&#228;chste wurde f&#252;r den 21.   Juni angek&#252;ndigt. Es gibt eine kontinuierliche Streikbewegung, die   Jugendlichen k&#246;nnen die Macht der Arbeiterklasse sehen.<\/p>\n<p>  Aber gleichzeitig verstehen sie dass diese Art von Streiks nicht reicht   um das Problem zu l&#246;sen. Mehr ist notwendig. Wir brauchen   entschlossenere Streiks die die Regierung lahmlegen und letzten Endes,   wie wir es in den Besetzungsversammlungen vorschlagen, die Regierung   st&#252;rzen k&#246;nnten.<\/p>\n<p>  Obwohl es viel Verwirrung gibt verstehen die Menschen dass das Land von   &#8222;Dieben und L&#252;gnern&#8220; genannt wird, wie jedeR in Griechenland sie jetzt   nennt. Der Slogan &#8222;Sie m&#252;ssen weg&#8220; ist weit verbreitet. Acht von Zehn   Leuten auf der Stra&#223;e werden zustimmen.<\/p>\n<p>  Aber das hei&#223;t nicht, dass sie verstehen dass organisierter Kampf   notwendig ist um die Regierung zu st&#252;rzen. Also erkl&#228;ren wir von   Xekinima dass die Politik dieser Regierung, die Gro&#223;konzerne und Banker   vertritt, alles zerst&#246;rt &#8211; keine &#220;bertreibung. Wir sagen dass wir die   Regierung st&#252;rzen m&#252;ssen wenn wir wollen dass diese Politik aufh&#246;rt.<\/p>\n<p>  Eine spontane Bewegung wie die, die die Pl&#228;tze besetzt reicht nicht. Man   muss sie gut organisieren, man muss sie mit der Arbeiterklasse   verbinden, man muss sie mit den Streiks verkn&#252;pfen. Man muss sie mit der   Forderung nach dem Sturz der Regierung und der Ablehnung jeder Regierung   von &#8222;Neue Demokratie&#8220;, der traditionellen kapitalistischen Partei,   verbinden. Und nat&#252;rlich stellen wir gleichzeitig auch den Rest unserer   politischen Forderungen auf, darunter Nichtbezahlung der Schulden und   Verstaatlichung der Banken, denn der einzige Ausweg f&#252;r die griechischen   ArbeiterInnen und Jugendlichen ist mit dem Kapitalismus zu brechen.<\/p>\n<p>  Fr&#252;her haben wir die linken Parteien aufgerufen zusammenzuarbeiten um   die Regierung zu st&#252;rzen. Das war zu einer Zeit, als die Linke zusammen   25-30 Prozent in den Umfragen bekam und die Idee, dass sie die Macht   &#252;bernehmen k&#246;nnte als realistisch gesehen wurde. Jetzt sind nicht nur   die Jugendlichen, sondern auch ein gro&#223;er Teil der Arbeiterklasse sehr   unzufrieden mit der Linken.<\/p>\n<p>  In den letzten Umfragen sagen 45 Prozent, dass sie wenn es Wahlen g&#228;be   f&#252;r niemanden stimmen w&#252;rden. Das ist in Griechenland etwas v&#246;llig   neues. Der Anteil der Nichtw&#228;hler liegt normalerweise bei ca. 20-25   Prozent.<\/p>\n<p>  Aber wenn man uns fragt wer die Pasok-Regierung ersetzen w&#252;rde wenn wir   sie st&#252;rzen antworten wir dass wir, die Jugendlichen, die ArbeiterInnen,   die AktivistInnen die aktuell Herrschenden ersetzen k&#246;nnen. Auf der   Grundlage dieser Bewegung, auf der Basis der repr&#228;sentativen Komitees   dieser Bewegung, unterst&#252;tzt von gro&#223;en Teilen der Basis der Linken (und   sogar einigen Teilen der F&#252;hrungen) k&#246;nnen wir die Grundlage und die   Struktur einer neuen Macht bilden die die arbeitenden Massen vertreten   und die &#8222;Diebe&#8220; im Parlament ersetzen wird. Das kommt gut an.<\/p>\n<h4>  Nachbemerkung<\/h4>\n<p>  Das Interview wurde am Freitag, 27. Mai gemacht, zwei Tage nach Beginn   der Besetzung. Am Sonntag, den 29. Mai gab es am Syntagma-Platz eine der   gr&#246;&#223;ten Massenmobilisierungen aller Zeiten. Etwa 50 bis 70.000 Menschen   waren gleichzeitig auf dem Platz, Xekinima nimmt an dass im Laufe des   Tages insgesamt um die 200.000 Menschen zum Platz gekommen sind!<\/p>\n<p>  Das allgemeine Treffen am Freitag, 27. Mai, die dritte in der Folge   t&#228;glicher Versammlungen, hat fast einstimmig beschlossen sich mit den   entstehenden Streikwellen zu vernetzen und alle streikenden   ArbeiterInnen auf den Platz einzuladen; dass die Besetzung bis zum Sturz   der aktuellen Regierung weitergeht; und dass die Staatsschulden nicht   als Schulden der Bev&#246;lkerung anerkannt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Seit Mittwoch, dem 25. 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